Bayerns Kampf gegen die "Kiffer-Hochburg": Polizei steht vor Herausforderung

Die bayerische Staatsregierung zeigt Härte im Umgang mit dem Thema Cannabis. Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben unmissverständlich klar gemacht, dass Bayern kein Paradies für Cannabis-Konsumenten werden soll. Doch während die Politik entschlossen wirkt, stehen die Vollzugsbehörden vor einem Rätsel: Wie sollen die neuen Abstandsregeln für den Cannabis-Konsum, die ab Montag gelten, kontrolliert werden?

Die Regelungen sind minutiös: Kein Konsum in 100 Metern Nähe zu Kitas, Schulen, Jugendclubs oder Spielplätzen, keine berauschten Zustände in öffentlichen Sportstätten oder Fußgängerzonen während der Stoßzeiten. Die sozialen Medien überschlagen sich mit Spott und Kritik, denn die Umsetzung scheint unrealistisch. In den größeren bayerischen Städten wie München, Nürnberg oder Augsburg sind die Verbotszonen nahezu flächendeckend, was die Durchsetzung der Gesetze zu einer Herkulesaufgabe macht.

Polizei vor logistischem Alptraum

Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei in Bayern prognostizieren einen "Berg zusätzlicher Arbeit" für die Beamten. Söders Aussagen, dass Bayern kein "Kifferland" werde, setzt die Polizei unter Druck, doch es mangelt an klaren Vorschriften und Ressourcen. Die Polizei sieht sich mit einem "Bürokratiemonster" konfrontiert, das kaum handhabbare Verwaltungsvorschriften nach sich zieht.

Die Frage, wie die 100-Meter-Abstände in der Praxis überwacht werden sollen, bleibt unbeantwortet. Gewerkschaftsvertreter beklagen, dass die Polizisten nicht mit dem Metermaß um Schulen patrouillieren können. Es fehlen einfache Hilfsmittel wie Waagen oder Messgeräte für den Cannabis-Wirkstoff THC.

Uneinheitliche Handhabung erwartet

Es zeichnet sich ab, dass die Polizei in Bayern je nach Region unterschiedlich streng vorgehen wird. Während in Oberfranken ein erhöhter Kontrollaufwand erwartet wird, plant die Polizei in Niederbayern und der Oberpfalz keine speziellen Überwachungsmaßnahmen. In München hingegen soll der Konsum an Schulen und in Fußgängerzonen streng überwacht werden.

Die Vollzugspraxis wird sich wohl erst in der Anwendung der neuen Gesetze herauskristallisieren. Dabei wird es auf Erfahrungswerte und Einzelfallentscheidungen ankommen, was ein erhebliches Konfliktpotenzial birgt.

Keine Entwarnung für Konsumenten

Für Cannabis-Konsumenten in Bayern bedeutet dies eine Zeit der Unsicherheit. Während die einen darauf hoffen mögen, dass die Polizei nicht in der Lage sein wird, die komplexen Regeln zu überwachen, warnen andere vor einem aufblühenden Schwarzmarkt. Die Gesundheitsministerin Gerlach betont, dass es derzeit noch kein legal produziertes Cannabis geben könne und somit auch der Besitz von bis zu 25 Gramm, der eigentlich erlaubt ist, in der Praxis problematisch wird.

Bayern macht deutlich, dass es nicht bereit ist, den Cannabis-Konsum zu tolerieren, und setzt auf strenge Regulierung. Doch die Umsetzung dieser Regulierung steht auf wackeligen Beinen, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Praxis entwickeln wird.

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