Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die geplante massive Neuverschuldung der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz droht an den strengen EU-Fiskalregeln zu scheitern, da Deutschland nach EU-Vorschriften keine Mittel aus dem Infrastrukturfonds ausgeben darf ohne Haushaltsüberschuss. Die Schuldenquote könnte von 63 auf 90 Prozent des BIP steigen, was EU-Sanktionen nach sich ziehen würde.

Die Stadtwerke Bonn haben im Rahmen eines kommunalen Wärmeplans eine Wohnflächensteuer vorgeschlagen, die Bürger zur Verkleinerung ihres Wohnraums bewegen soll, um den Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu reduzieren. Der Vorschlag stößt auf parteiübergreifende Ablehnung, und die Stadt betont inzwischen, dass man vorrangig auf freiwillige Maßnahmen setzen wolle.

Honda verlagert die Produktion des Hybrid-Civic von Japan in die USA und wird das Modell ab Sommer 2025 im US-Bundesstaat Indiana fertigen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund hoher US-Importzölle von 25 Prozent und stärkt den Standort Greensburg, wo Honda bereits über 30.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Die EU-Kommission verhängt Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gegen Apple (500 Mio.) und Meta (200 Mio.) wegen Verstößen gegen das europäische Digitalrecht. Die Unternehmen sollen gegen den "Digital Markets Act" verstoßen haben, wobei Apple bereits juristische Schritte ankündigt und Meta wegen seines "Pay-or-consent"-Modells kritisiert wird.

Die SPD plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 und droht, dies notfalls per Gesetz durchzusetzen, falls sich die Union querstellt oder die zuständige Kommission nicht entsprechend entscheidet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt zudem Reformen im Steuer- und Sozialsystem an, darunter die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.

Eine siebenköpfige Familie erhält laut Boris Palmer monatlich 6.000 Euro Bürgergeld, wobei ein Großteil der Summe für überteuerte Mietkosten aufgewendet wird. Der Ex-Grüne kritisierte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" die ausufernde Sozialstaatspolitik und forderte eine grundlegende Reform des Systems, da Deutschland die höchsten Sozialleistungen mit den niedrigsten Arbeitszeiten kombiniere.

Trotz schwächelnder Wirtschaft verzeichnete das Bundesfinanzministerium im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Steuereinnahmen um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei der Anstieg der Umsatzsteuer um 16 Prozent sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 37 Prozent, während die Unternehmenssteuer leicht rückläufig war.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März um 11,1 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, während im gesamten ersten Quartal bereits 222 Milliarden Euro eingenommen wurden. Trotz stagnierender Wirtschaft verzeichnet der Staat damit deutliche Mehreinnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen.

Eine Studie des Eigentümerverbands Haus&Grund zeigt, dass entgegen der Versprechen von Olaf Scholz die neue Grundsteuer bei 79 Prozent der untersuchten Immobilien zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Besonders stark betroffen sind Mehrfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg von 143 Prozent, während Ein- und Zweifamilienhäuser um 139 Prozent und Eigentumswohnungen um 96 Prozent mehr belastet werden.

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.

Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.

Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.

Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarmodule aus China und dessen Nachbarländern wie Thailand, Vietnam und Kambodscha, um gegen unfaire Handelspraktiken und Dumpingstrategien vorzugehen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Umgehung bestehender Zölle durch Produktionsverlagerungen in südostasiatische Länder zu unterbinden.

Die EU plant ab 2028 eine neue Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, die sämtliche Vermögenswerte von EU-Bürgern zentral erfassen und kontrollieren soll. Die Behörde erhält weitreichende Befugnisse zur Kontosperrung und Vermögenseinziehung und kann bei Verstößen Strafen in Millionenhöhe verhängen.

Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 53 Prozent in den nächsten zehn Jahren steigen könnten. Bereits jetzt müssen Durchschnittsverdiener 255 Euro mehr für ihre Krankenkasse zahlen, während Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Rezession und mangelnden politischen Reformen warnen.

Das mit 1,6 Milliarden Dollar geförderte Solarthermie-Kraftwerk Ivanpah in der Mojave-Wüste muss 2026 nach nur zwölf Jahren Betrieb schließen, da es durch technische Mängel, hohe Vogelsterben und die Konkurrenz günstigerer Photovoltaik-Anlagen unwirtschaftlich wurde. Das einstige Vorzeigeprojekt der grünen Energiewende soll nun durch einen konventionellen Solarpark ersetzt werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.

Die Trump-Administration plant laut New York Times eine drastische Kürzung des Außenministerium-Budgets um die Hälfte, was massive Einschnitte bei den US-Zahlungen an NATO und UN zur Folge hätte. Diese Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik könnte besonders die europäischen NATO-Partner treffen, die nun ihre eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen müssten.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.

SPD-Chef Lars Klingbeil plant, mit Mitteln aus dem 500-Milliarden-Schuldenpaket gezielt US-Wissenschaftler nach Deutschland zu locken, die sich unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft "nicht mehr wohlfühlen" würden. Deutschland solle als "sicherer Hafen" für Forscher in Bereichen wie Quantencomputing, KI und Biotech dienen, wobei die Finanzierung über das ursprünglich für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorgesehene Schuldenpaket erfolgen soll.

Deutsche Haushalte müssen für die Heizperiode 2024/2025 durchschnittlich 23 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr, wobei ein Einfamilienhaus mit Gasheizung etwa 1.858 Euro aufbringen muss. Ursachen sind eine Kältewelle mit erhöhtem Heizbedarf sowie die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas.

Das einst größte Solarkraftwerk der Welt in Kalifornien wird nach nur zwölf Jahren Betrieb stillgelegt, nachdem es mit 1,6 Milliarden Dollar Steuergeldern gefördert wurde. Die 2014 in Betrieb genommene Anlage erwies sich als störanfällig und ineffizient, zudem forderte sie jährlich bis zu 28.000 Vogel-Opfer durch die extreme Hitzeentwicklung der Spiegelreflexionen.

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.

ARD-Korrespondentin Annette Dittert sorgte auf der Plattform X für Kontroversen, als sie einen Beitrag teilte, der scheinbar auf die Ermordung Donald Trumps anspielte. Der Post zeigte ein Bild von König Charles mit Daniel Craig und der Bildunterschrift "Make it look like an accident", woraufhin die Korrespondentin nach aufkommender Kritik die Kommentarfunktion deaktivierte.

Ein neuer Bericht des Weißen Hauses deckt auf, dass US-Gesundheitsbehörden und Geheimdienste die Labor-Ursprungstheorie des Coronavirus gezielt unterdrückten und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führten. Die wissenschaftlichen Daten deuten auf einen Laborursprung hin, während die verhängten Corona-Maßnahmen laut Bericht oft wissenschaftlich unbegründet waren.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine massive Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen von derzeit 38 auf über 500 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur erfolgen, wobei Bovenschulte die gestiegene Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes als Begründung anführt.

Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.

Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.

Eine 20-jährige US-Amerikanerin wurde in Kaiserslautern zu zwei Jahren Jugendfreiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem sie einen 64-jährigen Mann bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt hatte. Der Mann hatte die Frau zuvor sexuell belästigt, doch das Gericht wertete ihre Notwehrhandlung als Totschlag.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.

Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.

Trump unterzeichnet ein Memorandum zur verschärften Kontrolle von Sozialleistungen für illegale Einwanderer in den USA. Das Dokument weist Bundesbehörden an, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wobei bereits 6.300 illegalen Einwanderern die Leistungen entzogen wurden und neue Identifikationstechnologien eingeführt werden.

Der ehemalige französische General Dominique Delawarde warnt vor einem möglichen Fall Kiews, da Russland täglich etwa 1.000 neue Soldaten rekrutieren könne, während die Ukraine mehr Verluste als Nachschub verzeichne. Trotz westlicher Unterstützung und technologischer Vorteile könne die Ukraine den Mangel an Soldaten nicht ausgleichen, während Russland sein militärisches Potential noch nicht voll ausgeschöpft habe.

Die EU verzeichnet seit Jahrzehnten einen deutlichen Handelsüberschuss gegenüber den USA, mit einem aktuellen Defizit von 236 Milliarden Dollar zu Lasten der Vereinigten Staaten. Durch ein komplexes System von Vorschriften, Standards und Regularien erschwert die EU amerikanischen Unternehmen den Marktzugang erheblich, was sich besonders deutlich in der Automobilbranche zeigt, wo Europa mehr als viermal so viele Fahrzeuge in die USA exportiert wie umgekehrt.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, einst EU-Skeptikerin, entwickelt sich zur wichtigen Vermittlerin zwischen Trump und Europa. Als einzige EU-Regierungschefin zur US-Amtseinführung eingeladen, soll sie mit ihrem rechtskonservativen Hintergrund die angespannten transatlantischen Beziehungen verbessern und insbesondere die Handelskonflikte entschärfen.

Die deutschen Sozialsysteme stehen vor massiven Herausforderungen, wobei allein der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2023 bereits 112,4 Milliarden Euro betrug. Während Experten vor einem drohenden Kollaps warnen, verschiebt die schwarz-rote Koalition dringend notwendige Reformen in Kommissionen, die erst 2027 Ergebnisse vorlegen sollen.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni trifft heute US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über drohende US-Strafzölle von 20 Prozent auf europäische Importe zu verhandeln. Als drittgrößter europäischer Exporteur in die USA und aufgrund ihrer guten Beziehung zu Trump gilt Meloni als mögliche Vermittlerin im Handelsstreit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt nach seinem geplanten Amtsantritt am 6. Mai einen radikalen Kurswechsel mit verschärften Grenzkontrollen und massivem Bürokratieabbau an. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD plant zudem eine verkürzte Sommerpause des Bundestags, während Steuerentlastungen nur bei entsprechendem Wirtschaftswachstum in Aussicht gestellt werden.

Fed-Chef Jerome Powell warnt vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der US-Zollpolitik und prognostiziert steigende Inflation bei gleichzeitig schwächelndem Wirtschaftswachstum. Trotz des Drucks von Präsident Trump, der Zinssenkungen fordert, hält die Fed an ihrem strikten Kurs fest und belässt den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant drastische Einschnitte im Sozialsystem, darunter eine Neuberechnung der Regelsätze und verschärfte Sanktionen für Leistungsempfänger. Die Reformen würden sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch Rentner mit Grundsicherung treffen, während Human Rights Watch die Pläne scharf kritisiert und verfassungsrechtliche Bedenken äußert.

Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni trifft US-Präsident Trump im Weißen Haus, um über dessen kürzlich angekündigte Zollpolitik zu verhandeln. Nach Trumps Ankündigung eines generellen Mindestzollsatzes von zehn Prozent und einer geplanten Erhöhung auf 20 Prozent für die EU, die nun für 90 Tage pausiert wurde, sucht Italien den direkten Dialog.

US-Präsident Trump friert Fördergelder für Elite-Universitäten wie Harvard, Columbia und Princeton in Milliardenhöhe ein und stellt ihnen ein Ultimatum bezüglich ihrer Diversitätsprogramme und Zulassungspraxis. Die Maßnahmen richten sich gegen die ideologische Ausrichtung der Universitäten und den dort grassierenden Antisemitismus, wobei Harvard allein 2,2 Milliarden Dollar an Fördergeldern verliert.