Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.

Das US-Heimatschutzministerium wirbt mit einem umstrittenen Meme für Massenabschiebungen, während die NASA vor drastischen Budgetkürzungen und dem Verlust von über 2.000 Mitarbeitern steht. In Deutschland warnt ein Wirtschaftsweiser vor steigenden Sozialabgaben auf bis zu 50 Prozent des Bruttoeinkommens.

Ab 2027 führt die EU das neue CO₂-Handelssystem EU ETS2 ein, das die Spritpreise drastisch erhöhen wird. Experten prognostizieren einen Anstieg der CO₂-Preise von derzeit 55 Euro auf bis zu 350 Euro pro Tonne, was zusätzliche Kosten von bis zu 55 Cent pro Liter bedeuten könnte.

Deutsche geben laut einer aktuellen Studie im Laufe ihres Lebens knapp eine halbe Million Euro für ihr Auto aus und damit mehr als für ein Eigenheim. Die Autokosten sind in 13 Jahren um 48 Prozent gestiegen, wobei besonders Pendler und Familien ohne Alternative betroffen sind.

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.

Deutschlands Sozialsystem steht vor dem finanziellen Kollaps, die Pflegeversicherung weist ein Defizit von 1,7 Milliarden Euro auf, das bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen könnte. Gleichzeitig klafft in der Krankenversicherung ein Loch von 13,8 Milliarden Euro, während die Rentenversicherung 123 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen verschlingt.

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft gehören kinderlose Paare bereits ab einem gemeinsamen Nettoeinkommen von 6.680 Euro zu den reichsten zehn Prozent in Deutschland. Familien mit zwei Kindern benötigen hingegen 9.368 Euro netto monatlich für denselben Status.

Während die deutsche Bundesregierung weiterhin von Frieden und Diplomatie spricht, zeigen die Entwicklungen in Rotterdam ein ganz anderes Bild. Europas größter Hafen verwandelt sich still und heimlich in einen militärischen Knotenpunkt – ein deutliches Zeichen dafür, dass sich der Kontinent auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereitet.

Was sich derzeit in Rotterdam abspielt, sollte jeden aufhorchen lassen. NATO-Schiffe laufen vermehrt ein, Munitionsumschläge nehmen zu, und Militärmanöver werden zur Routine. Der einst rein zivile Handelshafen mutiert zur strategischen Drehscheibe für militärische Operationen. Ist das die vielgepriesene...

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der staatlichen Zinskosten von derzeit 30 Milliarden auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die explodierende Zinslast würde die prognostizierten Steuermehreinnahmen nahezu vollständig auffressen und den Staat massiv an Finanz- und Gestaltungskraft verlieren lassen.

Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem Anstieg der Sozialabgaben auf 50 Prozent, nachdem sie bereits von 40 auf 42 Prozent gestiegen sind. Besonders die Rentenversicherung soll bis 2028 von 18,6 auf 20 Prozent steigen, während auch Kranken- und Pflegeversicherung vor drastischen Beitragserhöhungen stehen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.

Deutsche Behörden können Bargeldströme mittlerweile fast lückenlos über Seriennummern verfolgen, die von Geldzählmaschinen und Automaten erfasst werden. Ein deutsches Start-up liefert die Technologie, um aus jedem Geldschein einen digitalen Spion zu machen und Bewegungsprofile zu erstellen.

Der Supreme Court hat Trumps Pläne für massive Entlassungen im öffentlichen Dienst und die Zerschlagung ganzer Bundesbehörden ermöglicht, wodurch Zehntausende Angestellte ihre Arbeitsplätze verlieren könnten. Die Richter hoben ein Urteil niederer Instanzen auf und gaben Trump damit freie Hand für seine Regierungsumstrukturierung ohne Zustimmung des Kongresses.

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.

Indiens Premierminister Modi kündigte beim BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro an, die Vereinigung ab 2026 unter indischer Führung grundlegend neu auszurichten und zu einer echten Stimme der Entwicklungsländer zu machen. Trump reagierte mit Drohungen von zusätzlichen 10-Prozent-Strafzöllen für alle Länder, die sich mit BRICS "verbünden" würden.

Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der angekündigten Stromsteuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens von 4,2 Milliarden Euro entfallen weiterhin auf kleine und mittlere Betriebe. Die DIHK kritisiert, dass der Mittelstand trotz der Wahlversprechen keine echte Entlastung bei den Strompreisen erhält.

Das FBI verkündete in einem durchgesickerten Memo, dass Jeffrey Epstein definitiv Selbstmord beging und keine Kunden hatte, obwohl über 300 Gigabyte Beweismaterial durchsucht wurden. Besonders brisant: Alle Kameras in seinem Zellblock fielen ausgerechnet vor seinem Tod aus und die Wärter schliefen. Trotz dokumentierter Kontakte zu prominenten Persönlichkeiten wie Bill Clinton und Prinz Andrew will das FBI keine Hinweise auf größere kriminelle Machenschaften gefunden haben.

Die neuseeländische Statistikbehörde Stats NZ hat sich durch das Daten- und Statistikgesetz von 2022 weitreichende Befugnisse zur Datensammlung gesichert und plant, auch persönliche Ausgaben

Deutsche Haushalte haben laut Bundesbank ein Medianvermögen von 103.100 Euro, wobei unter 35-Jährige nur 17.300 Euro besitzen, während 55- bis 64-Jährige 241.100 Euro aufweisen. Weniger als jeder zehnte junge Erwachsene lebt in den eigenen vier Wänden, bei älteren Haushalten ist es mehr als jeder zweite.

Das deutsche Steuerberatungsgesetz verbietet unbefugte Hilfe bei der Steuererklärung und droht mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro, selbst wenn kostenlos geholfen wird. Nur Steuerberater, Rechtsanwälte und Familienangehörige dürfen bei der Steuererklärung unterstützen.

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.

Die globalen Anleiherenditen steigen weltweit stark an, nachdem Trumps massives Steuergesetz vom 4. Juli die US-Staatsverschuldung in astronomische Höhen treiben dürfte. Die zehnjährige US-Rendite kletterte von 4,26 auf 4,42 Prozent, während auch Japan und Großbritannien mit rapide steigenden Renditen kämpfen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil plant massive Investitionen trotz Rekordschulden, was Wirtschaftsexperten als gefährliches Vabanquespiel kritisieren. Während die Sozialausgaben explodieren und reguläre Investitionen gekürzt werden, wandern Unternehmen ins Ausland ab.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der Zinslast des Bundes von 30 auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung verschiebt 55 Milliarden Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, was als Rechentrick kritisiert wird.

Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.

Trotz 1,7 Prozent Wachstum im Welthandel droht Europa ein Wirtschaftskrieg durch Trumps aggressive Zollpolitik, die bereits deutsche Exporte in die USA um 7,7 Prozent einbrechen ließ. Trump nutzt die unterschiedliche Betroffenheit der EU-Staaten gezielt aus, um die Union zu spalten und über 300 Milliarden Dollar Zolleinnahmen zu erzielen.

Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.

Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.

Die EU-Finanzminister haben Bulgariens Aufnahme in die Eurozone beschlossen, obwohl das Land die Inflationskriterien nur knapp erfüllt und Probleme mit Korruption sowie ineffizienter Verwaltung bestehen. Die Entscheidung wird primär geopolitisch begründet, um russischen Einfluss zurückzudrängen.

In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.

Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.

Die Roller-Filiale in Husum schließt nach nur einem Jahr Betrieb Ende September, der Räumungsverkauf läuft bereits. Von ursprünglich elf Märkten, die 2024 unter dem Roller-Namen einen Neustart wagten, mussten bereits mehrere Standorte wieder schließen.

Dr. Kirk Moore, ein 58-jähriger Chirurg aus Utah, steht vor Gericht, weil er während der Corona-Zeit mRNA-Impfdosen vernichtete und stattdessen Kindern auf Wunsch der Eltern Kochsalzlösung verabreichte. Ihm drohen bis zu 35 Jahre Haft wegen Verschwörung zum Betrug und Veruntreuung von Staatseigentum im Wert von 28.000 Dollar.

Merz' neue Regierung kürzt die geplante Stromsteuerentlastung für Bürger von 200 auf 150 Euro, während die Industrie stärker profitiert. Gleichzeitig kündigt der Kanzler weitreichende Sozialstaatsreformen und Änderungen beim Arbeitszeitgesetz an.

Die geplante EU-Altfahrzeugverordnung soll neue Nachweispflichten für Gebrauchtwagenverkäufer einführen, was laut Kritikern den Markt belasten könnte. Besonders normale PKW der M1-Klasse wären betroffen, während andere Fahrzeugkategorien Ausnahmen erhalten sollen.

Trump droht der EU mit zehnprozentigen Zöllen auf alle europäischen Exporte ab dem 2. August, falls keine Einigung erzielt wird. Finanzminister Klingbeil plant als Gegenmaßnahme den schuldenfinanzierten Kauf von US-Rüstungsgütern für die Ukraine.

Eine Studie zeigt, dass mehr als jeder achte wissenschaftliche Fachartikel seit 2022 unter KI-Einfluss entstanden sein könnte. Forscher analysierten 15 Millionen biomedizinische Abstracts und entdeckten verräterische Sprachmuster von ChatGPT und ähnlichen Systemen.

Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.

24 Prozent der Deutschen wissen nicht mehr, ob sie ihre Rechnungen pünktlich bezahlen können, während 80 Prozent mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken. Eine Umfrage zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders pessimistisch ist.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, das bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen soll. Die Pflegeausgaben haben sich von 24 Milliarden Euro in 2014 auf 63,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdreifacht.

Globale Anleihenmärkte erleben einen dramatischen Ausverkauf, der in Japan mit einer schwachen Staatsanleihen-Auktion begann und sich weltweit ausbreitete. Die Renditen steigen stark an, während Investoren das Vertrauen in Staatsschulden verlieren, die in den USA auf 50 Billionen Dollar zusteuern.

Goldman Sachs verstärkt bullische Haltung zu Rüstungsaktien nach Trumps Verteidigungspaket, das 156,2 Milliarden Dollar für nationale Verteidigung bereitstellt. Die Investmentbank sieht Milliardengeschäfte im neuen Wettrüsten der westlichen Hemisphäre.

Der US-Supreme Court hat Trumps Massenentlassungen in Bundesbehörden grünes Licht gegeben und damit frühere Gerichtsentscheidungen aufgehoben. Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) hatte bereits Zehntausende Staatsbedienstete entlassen. Die Entscheidung ermöglicht weitere Entlassungen ohne Zustimmung des Kongresses.