Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA geben über 32 Millionen Dollar pro Stunde für ihr Militär aus und haben seit 2001 über 10 Billionen Dollar für Kriege verschwendet, während die Infrastruktur verfällt. Deutschland plant ähnlich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse-Versprechen.

Die EU plant eine neue Umsatzsteuer für Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon in Deutschland 18.700 Firmen betroffen wären. Die Mehrkosten würden voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.

Bundeskanzler Merz plant gemeinsam mit US-Präsident Trump milliardenschwere Waffengeschäfte, bei denen Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA kaufen soll. Trump kündigte an, Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar über die NATO an die Ukraine zu liefern, wobei die NATO die vollen Kosten erstatten wird.

Das EU-Transparenzregister dokumentiert über 30.000 registrierte Lobbyisten, die hauptsächlich Konzerninteressen vertreten, während Bürgerinitiativen und kleinere Organisationen unterrepräsentiert bleiben. Multinationale Konzerne wie Google, Meta und Microsoft investieren Millionen in ihre Brüsseler Büros und beeinflussen die Gesetzgebung durch professionelle Lobbyarbeit und Drehtürkarrieren zwischen Politik und Wirtschaft.

Ein Beamter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er zwischen 2022 und 2023 in mindestens 16 Fällen deutsche Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bestechungsgelder ausstellte. Zusammen mit einem Komplizen kassierte er rund 154.000 Euro von Antragstellern aus der Türkei, Georgien, Albanien und arabischen Ländern.

Schweden hat OnlyFans faktisch verboten und droht ab Juli mit bis zu einem Jahr Gefängnis für das Bezahlen personalisierter Online-Sexdienste. Die Plattform musste sich komplett aus dem Land zurückziehen, obwohl sie weltweit 300 Millionen zahlende Nutzer hat.

Trumps Zollpolitik belastet chinesische Unternehmer in den USA, die trotz lokaler Produktion mit höheren Kosten für Rohmaterialien aus Asien kämpfen müssen. Die neuen Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern wurden von Juli auf August verschoben.

Auf der Ukraine-Konferenz in Rom werden 524 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren veranschlagt, während die russischen Angriffe weiter eskalieren. Kritiker bemängeln fehlende Finanzierungskonzepte und die Realitätsferne der Pläne angesichts anhaltender Zerstörung.

Bitcoin erreicht neuen Rekord von 117.768 Dollar mit einem Tagesplus von 6,1 Prozent, während deutsche Sparkassen erstmals Krypto-Handel anbieten, jedoch ohne Beratung. Experten warnen vor extremer Volatilität und vergleichen die aktuelle Entwicklung mit der historischen Tulpenmanie.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz zur Zahlung von 80.000 Euro im Fall der südafrikanischen Läuferin Caster Semenya. Das Gericht kritisierte, dass das Schweizer Bundesgericht die Angelegenheit nicht gründlich genug geprüft habe.

Die EU-Schulden sind unter Kommissionspräsidentin von der Leyen von 2019 bis 2024 explodiert, wobei die Ausgaben um 75 Prozent auf 273 Milliarden Euro stiegen und die Bilanzsumme auf 827 Milliarden Euro anwuchs. Die Zinskosten verdoppelten sich binnen Jahresfrist auf 27,2 Milliarden Euro, während das negative Eigenkapital auf 301 Milliarden Euro kletterte.

Die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose warnt vor den verheerenden Folgen explodierender Militärausgaben für Europas Volkswirtschaften. Die geplante Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP bis 2035 könnte zu untragbaren Schuldenständen führen.

Die EU plant laut Bloomberg einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine ab 2028 im Rahmen des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts. Die Mittel sollen als Zuschüsse und günstige Kredite fließen, wobei die Pläne bereits in diesem Monat vorgelegt werden sollen.

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.

Trump vollzieht eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik und plant, Waffen an die NATO zu liefern, die diese dann an die Ukraine weiterreichen soll. Deutschland soll von den USA Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem dramatischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 50 Prozent steigen könnten. Bereits 2028 sollen die Rentenbeiträge sprunghaft auf 20 Prozent ansteigen, während die Krankenversicherung bereits 17,5 Prozent erreicht hat.

Die deutsche Wirtschaft leidet unter einer anhaltenden Insolvenzwelle, während Unternehmen mit steigenden Energiekosten, überbordender Bürokratie und hohen Steuern kämpfen. Die Politik versagt bei der Lösung der strukturellen Probleme und setzt stattdessen auf neue Schulden und ideologische Projekte.

Die Baukosten in Deutschland steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,2 Prozent, wobei ein Quadratmeter Neubau mittlerweile über 5.000 Euro kostet. Gleichzeitig warnen Experten vor explodierenden Sozialabgaben, die bis 2028 auf fast 50 Prozent steigen könnten.

Die Deutsche Rentenversicherung produziert bei jährlich zwei Millionen Rentenbescheiden regelmäßig Fehler, wobei wichtige Versicherungszeiten oder Beiträge häufig vergessen werden. Betroffene Rentner haben nur einen Monat Zeit für Widersprüche und müssen oft jahrelange Gerichtsverfahren führen, um ihr rechtmäßiges Geld zu erhalten.

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.

Der DAX wird vor Handelsbeginn 0,3 Prozent schwächer taxiert, nachdem US-Präsident Trump neue pauschale Strafzölle von 15 bis 20 Prozent auf die meisten Handelspartner ankündigte. Die EU und Kanada könnten bereits heute entsprechende Schreiben erhalten, was die deutsche Exportwirtschaft stark belasten würde.

Die Thüringer CDU fordert über ihren finanzpolitischen Sprecher Maik Kowalleck die flächendeckende Einführung der Kartenzahlung im Freistaat, besonders in Gastronomie und Einzelhandel. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung und Abschaffung des Bargelds.

Trump liefert nach anfänglichem Waffenstopp wieder Waffen an die Ukraine, lässt sich aber die Kosten von NATO-Partnern erstatten. Deutschland unter Kanzler Merz will auf eigene Kosten Patriot-Systeme von den USA kaufen.

Selenskyj fordert bei einer Konferenz in Rom einen Marshall-Plan für die Ukraine und einen EU-Beitritt seines Landes. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket für den Wiederaufbau.

Deutsche Brauereien verlieren zwischen Januar und Mai 2025 satte 7 Prozent ihrer Absatzmenge, während die Produktionskosten durch hohe Energiepreise und gestiegene Löhne explodieren. Die Margen schmelzen dahin, da die Verkaufspreise nicht mit den Kosten mithalten können.

FDP-Politiker Udo van Neer, ehemaliger stellvertretender Landrat des Kreises Viersen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sitzt seit Mai wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro in Untersuchungshaft. Der 68-jährige Autohändler soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern beim Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen unterschlagen haben. Am 1. September beginnt der Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach.

Ein österreichischer Student erzielte einen Gerichtserfolg gegen den ORF, da Gebührenbescheide ohne ordentliche Unterschrift rechtlich nichtig sind. Experten schätzen, dass 10-20 Prozent aller Bescheide fehlerhaft sein könnten, was Zehntausende Österreicher betreffen könnte. Deutsche Gebührenzahler müssen weiterhin ihre Zwangsabgabe an ARD und ZDF entrichten.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der Ukraine Recovery Conference 2025 ein neues Hilfspaket von 2,3 Milliarden Euro für die Ukraine an. Das Paket umfasst 1,8 Milliarden Euro an Kreditgarantien und 580 Millionen Euro an direkten Zuschüssen zur Mobilisierung von bis zu 10 Milliarden Euro an Investitionen.

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.

Die UN richtet eine Taskforce gegen "Desinformation" ein, die Informationen bekämpfen soll, welche die Umsetzung der UN-Agenda 2030 behindern könnten. Untergeneralsekretärin Melissa Fleming arbeitet bereits mit Google zusammen, um Suchergebnisse zu manipulieren und beklagt den wachsenden Widerstand gegen UN-Narrative.

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu insgesamt 11.850 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf Facebook kritische Kommentare über Grünen-Politiker und die Migrationspolitik veröffentlicht hatte. Die Justiz sah in den Posts eine Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und führte sogar eine Hausdurchsuchung durch.

DIW-Präsident Fratzscher kritisiert den Bundeshaushalt 2025 der Merz-Regierung als "Riesen-Mogelpackung" und bemängelt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur trotz des Versprechens keine neuen Schulden zu machen. Besonders kritisiert wird, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen wurden, während private Haushalte bei der Stromsteuersenkung leer ausgehen.

Deutschland finanziert laut Selenskyj zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, die von den USA gekauft werden sollen. Die Kosten für beide Systeme belaufen sich auf mindestens drei bis vier Milliarden Euro deutscher Steuergelder.

Trump verkündet, dass NATO-Verbündete künftig für Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen werden, während die USA die Waffen liefern. Diese beim NATO-Gipfel getroffene Vereinbarung verlagert die finanzielle Last von amerikanischen auf europäische Steuerzahler.

Christina Block, Tochter des Block-House-Gründers, steht wegen mutmaßlicher Kindesentführung vor Gericht, nachdem sie ihre Kinder in der Silvesternacht 2023/24 gewaltsam vom Vater entführen ließ. Auch Sportmoderator Gerhard Delling ist angeklagt.

Die deutsche Bundesregierung plant die Anschaffung von bis zu 2.500 gepanzerten Fahrzeugen und 1.000 Kampfpanzern für über 100 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und fehlende Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

China stellt als Vorbedingung für ein Gipfeltreffen mit Trump die Forderung, dass die USA ihre Unterstützung für Taiwan aufgeben sollen. Trump steht vor dem Dilemma zwischen Gesprächsbereitschaft und der Wahrung amerikanischer Sicherheitsgarantien im Pazifik.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Ukraine bei einer Wiederaufbaukonferenz in Rom ein neues Finanzpaket von 2,3 Milliarden Euro zu. Das Paket besteht aus 1,8 Milliarden Euro Kreditgarantien und 500 Millionen Euro direkter Zuwendungen.

Die EU-Kommission plant eine EU-weite Tabaksteuer als neue Einnahmequelle für den Unionshaushalt, wodurch Zigarettensteuern um bis zu 139 Prozent steigen könnten. Schweden führt den Widerstand gegen die Pläne an, da diese nationale Steuerhoheit untergraben würden. Für die Umsetzung ist einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich.

Argentiniens Präsident Milei hat mit radikalen Reformen die Inflation von über 200 auf unter 44 Prozent gesenkt und ein Wirtschaftswachstum von 5,8 Prozent erreicht. Über 40.000 Stellen im öffentlichen Dienst wurden gestrichen und die Hälfte aller Ministerien abgeschafft.

Flugpreise steigen durch staatliche Abgaben, Umweltauflagen und neue Klimagesetze kontinuierlich an, wodurch Reisen zunehmend zum Privileg für Wohlhabende wird. Während Politiker selbst häufig fliegen, müssen Normalverdiener ihre Urlaubspläne überdenken.

Bundeskanzler Merz verspricht auf einer Konferenz in Rom weitere Milliardenhilfen für die Ukraine, während Deutschland bereits über 72 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn bereitgestellt hat. Die EU plant ein neues 2,3-Milliarden-Euro-Paket, wobei Deutschland erneut den Großteil finanzieren soll.

US-Außenminister Rubio forderte bei einem 50-minütigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in Kuala Lumpur konkrete Schritte zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Die Trump-Administration erwägt drastische Sanktionen von 500 Prozent Strafzöllen gegen Länder, die russische Exporte kaufen, da Moskaus Kompromissbereitschaft ausbleibt.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass deutschen Arbeitnehmern von jedem verdienten Euro nur 47 Cent bleiben, während der Rest durch Steuern und Abgaben an den Staat geht. Bis zum 13. Juli arbeiten Deutsche ausschließlich für die Staatskasse.

Die deutschen Sozialbeiträge steuern laut Wirtschaftsweisem Martin Werding auf die 50-Prozent-Marke zu, wobei bereits 2026 weitere Erhöhungen anstehen. Bis Ende der Legislaturperiode könnte die Gesamtbelastung auf 45 Prozent steigen, besonders die Rentenversicherung soll 2028 auf fast 20 Prozent anwachsen.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.

Trump schließt die US-Entwicklungshilfeagentur USAID, was laut Experten in den nächsten fünf Jahren zum Tod von 14 Millionen Menschen führen könnte. Die Regierung begründet die Kürzungen mit verschwendeten Geldern für Projekte wie "Transgender-Opern", während lebensrettende Programme gestrichen werden.

Die EU plant einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ab 2028 für den Ukraine-Wiederaufbau, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Deutschland als größter Nettozahler würde den Löwenanteil der geschätzten 450 Milliarden Euro Gesamtkosten tragen.

Das EU-Parlament hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Zollbefreiung für Pakete unter 150 Euro aus Drittstaaten zu beenden und eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro einzuführen. Täglich erreichen zwölf Millionen Pakete die EU-Zollbehörden, davon 91 Prozent aus China, wobei neun von zehn Paketen EU-Schutzvorschriften verletzen.

Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, wird von der Staatsanwaltschaft Tübingen wegen 28 Fällen von Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt angeklagt. Der Vorwurf lautet auf jahrelange Schwarzbeschäftigung einer Haushaltshilfe.