Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Instituts für Service-Qualität zeigt, dass digitale Buchhaltungsanbieter zwar professionelle Websites haben, aber beim Kundensupport versagen. Mit nur 67,6 Punkten erreicht die Branche gerade ein "befriedigend", wobei Lexware Office, Wiso MeinBüro und Sevdesk die besten Bewertungen erhielten.

Laut dem französischen Statistikamt INSEE haben Armut und Ungleichheit in Frankreich 2023 die höchsten Werte seit drei Jahrzehnten erreicht. Rund 9,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze von 1.288 Euro monatlich, die Armutsquote stieg auf 15,4 Prozent.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Zusatzverdienst für arbeitende Rentner. Die Bundesbank warnt vor Mitnahmeeffekten, da hauptsächlich Besserverdienende profitieren würden.

Valhil Capital prognostiziert für XRP eine astronomische Wertsteigerung auf bis zu 4.813 US-Dollar bis 2030, basierend auf dem Athey & Mitchnick-Modell eines sich selbst verstärkenden Preiskreislaufs. Unter idealen Bedingungen sehen die Analysten sogar Kurse von bis zu 120.000 US-Dollar als möglich an, wobei solche Prognosen jedoch mit großer Vorsicht zu betrachten sind.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.

Die Trump-Administration hat durch das Department of Government Efficiency (DOGE) innerhalb von zwei Tagen 54 Regierungsverträge im Wert von 1,8 Milliarden Dollar gekündigt und dabei 804 Millionen Dollar eingespart. Insgesamt konnte DOGE bereits 190 Milliarden Dollar an Steuergeldern einsparen, was etwa 1.180 Dollar pro amerikanischem Steuerzahler entspricht.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin in Massachusetts hat per einstweiliger Verfügung die vom Kongress beschlossene Streichung der staatlichen Finanzierung von Planned Parenthood gestoppt. Kritiker werfen Richterin Indira Talwani vor, ohne rechtliche Begründung den demokratisch legitimierten Willen des Kongresses außer Kraft zu setzen.

Das US-Justizministerium verklagt Kentucky und Minnesota, weil diese Bundesstaaten illegalen Einwanderern vergünstigte Studiengebühren gewähren, während amerikanische Bürger aus anderen Staaten das Doppelte zahlen müssen. Ein bereits 1996 verabschiedetes Gesetz verbietet diese Praxis, wurde aber 30 Jahre lang nicht durchgesetzt.

Die neue EU-Abgasnorm Euro 6e-bis führt zu einer drastischen Verschlechterung der CO2-Werte für Plug-in-Hybride durch geänderte Berechnungsfaktoren. Der neue Audi A6 Avant stößt auf dem Papier plötzlich 51 statt 24 Gramm CO2 pro Kilometer aus, obwohl die elektrische Reichweite gestiegen ist. Experten prognostizieren 2025 als Peak-Jahr für PHEVs, danach droht das Ende der Übergangstechnologie.

Trump kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, nachdem er zuvor eine schnelle Konfliktbeendigung versprochen hatte. Deutschland soll erneut einen Großteil der Kosten tragen und zusätzlich Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren.

Robert Habeck wechselt ans Dänische Institut für Internationale Studien nach Kopenhagen und plant zusätzlich Gastprofessuren und Redner-Tätigkeiten. Die Bundesregierung unter Merz genehmigte seine Auslandstätigkeit ohne Einwände. Habeck hat sich noch nicht entschieden, ob er trotz Umzug nach Dänemark sein Bundestagsmandat behalten will.

Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.

Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er gegen Bezahlung illegal Aufenthaltstitel vergab. In 16 Fällen verkaufte er mit einem Komplizen für 35.000 Euro Aufenthaltspapiere an Menschen ohne Anspruch.

Europa plant eine Verdopplung der Militärausgaben auf 14 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren, was hauptsächlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugutekommt. Mangels eigener Kapazitäten muss Europa Waffensysteme wie F-35-Jets und Patriot-Abwehrsysteme aus den USA importieren und begibt sich damit in jahrzehntelange Abhängigkeit.

Laut dem britischen Economist versinkt die ukrainische Führung in Machtkämpfen und Korruptionsvorwürfen, während das Land im Krieg steht. US-Präsident Trump stoppte Waffenlieferungen und ließ bereits gestartete Transporte umkehren.

Über 742.000 Rentner in Deutschland sind mittlerweile auf staatliche Grundsicherung angewiesen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Binnen vier Jahren stieg die Zahl der betroffenen Rentner um 30,3 Prozent von 569.865 auf 742.410 Menschen.

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.

Urlauber müssen beim Kauf gefälschter Markenprodukte mit hohen Strafen rechnen - in Spanien kostet eine Fake-Sonnenbrille 750 Euro Bußgeld. Der deutsche Zoll beschlagnahmte 2024 Plagiate im Wert von 417 Millionen Euro, hauptsächlich aus China.

Die EU treibt Pläne für ein umfassendes Vermögensregister voran, das unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung die finanzielle Privatsphäre der Bürger bedrohen könnte. Die neue EU-Behörde ALMA würde dabei Zugriff auf sensible Finanzdaten aller EU-Bürger erhalten.

Flugtickets in Deutschland werden durch hohe staatliche Abgaben immer teurer, wobei die Preise bei Ryanair von 66 auf 80 Euro und bei Eurowings auf 130 Euro gestiegen sind. Mit durchschnittlich 52 Euro staatlichen Abgaben pro Inlandsflug liegt Deutschland europaweit an der Spitze der Preistreiberei. Viele Reisende weichen deshalb auf ausländische Flughäfen aus, was dem deutschen Luftverkehrsstandort schadet.

Bundesfamilienministerin Karin Prien plant mit einem eigenen Wagen beim Berliner Christopher Street Day aufzufahren, verschweigt aber trotz Nachfragen die Kosten für diese Aktion. Erst durch hartnäckige Anfragen der Opposition kam die Verschleierungstaktik des Ministeriums ans Licht.

Die Bundesregierung plant laut Finanzminister Klingbeil 847 Milliarden Euro neue Schulden in den kommenden Jahren, wobei die Schuldenbremse durch eine Grundgesetzänderung ausgehebelt wurde. Die Zinsbelastung soll sich bis 2029 auf 62 Milliarden Euro verdoppeln, was zehn Prozent des Haushalts entspricht.

Nur 804 Syrer haben Deutschland seit Jahresbeginn freiwillig verlassen, während 13.431 neue Asylanträge gestellt wurden. Gleichzeitig reisten 924 Syrer bis Mai für Urlaub in ihre Heimat, was Fragen zum Schutzbedarf aufwirft.

Die neue schwarz-rote Regierung plant 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt auszugeben, finanziert über den Klima- und Transformationsfonds. Alternative Kraftstoffe wie Ammoniak oder Methanol kosten jedoch drei- bis achtmal mehr als fossile Brennstoffe und könnten deutsche Reedereien benachteiligen.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte einen Rekordhaushalt von 503 Milliarden Euro und verteidigte die Aufweichung der Schuldenbremse als notwendige Befreiung von "Fesseln". Die Regierung plant Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden und höhere Steuern.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Finanzminister Lars Klingbeil bricht Wahlversprechen mit seinem Haushaltsentwurf 2025, der trotz gegenteiliger Ankündigungen neue Schulden vorsieht. Die versprochene Stromsteuersenkung wird zurückgenommen, während ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant ist.

Viele Industrienationen stehen vor einem demografischen Kollaps, da ihre Geburtenraten unter das kritische Niveau von 2,1 Kindern pro Frau gefallen sind. Japan und Italien schrumpfen bereits seit über einem Jahrzehnt, während China, Südkorea und bald weitere Länder folgen werden. Die Folgen sind Arbeitskräftemangel, kollabierende Sozialsysteme und steigende Belastungen für die verbleibende Bevölkerung.

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) planen die Elektrifizierung ihrer Busflotte bis 2030 für geschätzte 1,7 bis 2,3 Milliarden Euro. Von den 1551 Bussen fahren derzeit nur 238 elektrisch, bis 2027 sollen es 570 werden.

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.

Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.

Trump verschiebt geplante Zölle bis 1. August und droht Japan und Südkorea mit 25-prozentigen Strafzöllen, während die EU um Verhandlungen bittet. Bereits eingeführte Basiszölle von zehn Prozent auf EU-Importe belasten die deutsche Exportwirtschaft erheblich.

Das Finanzamt Stuttgart II schuldet dem "Querdenker" Michael Ballweg 200.000 Euro, nachdem er wegen angeblicher Steuerhinterziehung neun Monate in Untersuchungshaft verbrachte. Das Landgericht Stuttgart zwang die Behörde zu einer ordentlichen Berechnung der Steuerschuld für 2020.

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.

Acht Bitcoin-Wallets aus der frühen "Satoshi-Era" bewegten nach 14 Jahren Inaktivität zeitgleich 80.000 Bitcoin im Wert von etwa acht Milliarden US-Dollar. Die Synchronität der Transaktionen deutet auf eine koordinierte Aktion hin und wirft Spekulationen über die Identität des Besitzers auf.

Das Stuttgarter Finanzamt muss Querdenken-Gründer Michael Ballweg möglicherweise bis zu 201.000 Euro zurückzahlen, obwohl er wegen Steuerhinterziehung angeklagt ist. Ballweg saß neun Monate in Untersuchungshaft wegen angeblich nicht versteuerter Spenden für seine Corona-Proteste.

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.

Bundespräsident Steinmeier verspricht beim litauischen Nationalfeiertag die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade mit 4000 Soldaten in Litauen bis 2027. Kritiker bemängeln, dass Deutschland seine eigenen Sicherheitsprobleme vernachlässige, während es internationale Garantien verteile.

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.