Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sean "Diddy" Combs wurde in zwei von fünf Anklagepunkten wegen Prostitutionsdelikten schuldig gesprochen, jedoch von schwereren Vorwürfen wie Sexhandel freigesprochen. Der Hip-Hop-Mogul droht bis zu 20 Jahre Haft für die Verurteilungen.

Der US-Senat arbeitet an einer Erhöhung des Militärbudgets um 150 bis 156 Milliarden Dollar, was im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen steht, die endlosen Kriege zu beenden. Ein Teil der zusätzlichen Gelder soll für die Stationierung von Truppen an der Grenze verwendet werden, was Kritiker als gefährliche Militarisierung der Innenpolitik sehen.

Bei Markus Lanz verteidigten Gäste Ursula von der Leyen gegen Vorwürfe wegen Intransparenz und Missmanagement während der Corona-Politik. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann schwärmte von Deutschlands Milliardenausgaben für Verteidigung, während ein Ökonom die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen kritisierte.

Zehn hochrangige EU-Beamte erhalten ab Juli eine monatliche Gehaltserhöhung von 2.700 Euro und verdienen nun bis zu 23.235 Euro brutto im Monat. Die Beförderungen in die höchste Besoldungsstufe verursachen jährliche Mehrkosten von 324.000 Euro für die Steuerzahler.

Der ADAC ermittelte bei einer aktuellen Stichprobe durchschnittlich über 40 Cent Aufschlag pro Liter an Autobahntankstellen im Vergleich zu normalen Tankstellen. Bei 90 Prozent der untersuchten Tankstellen betrug die Preisdifferenz mindestens 30 Cent pro Liter.

Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.

Opposition fordert Befragung der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof zur umstrittenen Maskenbeschaffung in Bundestags-Ausschusssitzungen. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen angeblicher Milliardenverschwendung durch überteuerte Masken-Käufe in der Kritik.

Die Augsburger Polizei stürmte eine vermeintliche Lesung des Aktivisten Martin Sellner und fand nur einen leeren Raum vor, während Sellner zeitgleich außerhalb der Stadtgrenzen aus seinem Buch las. Der teure Polizeieinsatz lief ins Leere, da Sellner das städtische Betretungsverbot mit einer Scheinveranstaltung umging.

Drei Ereignisse könnten die Finanzmärkte in der kommenden Woche stark bewegen: US-Arbeitsmarktdaten am Donnerstag, Trumps Steuersenkungsgesetz im Senat und das Ablaufen seiner 90-Tage-Handelsfrist. Besonders Gold könnte bei steigender Staatsverschuldung und Handelsspannungen profitieren.

IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert die hohe Frühverrentung in Deutschland und bezeichnet goldene Handschläge als skandalös. Die Erwerbsbeteiligung der über 60-Jährigen liegt zehn Prozentpunkte unter dem Niveau skandinavischer Länder. Schularick fordert Reformen beim Ehegattensplitting und ein Ende der vorzeitigen Verrentung.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.

Rheinmetall erlebt seit Kriegsbeginn in der Ukraine einen beispiellosen Boom mit einem 18-fach gestiegenen Aktienkurs und verdoppeltem Umsatz auf 9,8 Milliarden Euro. Die deutsche Rüstungsindustrie wandelt sich vom einstigen Schmuddelkind zum gefeierten Börsenstar, während neue Werke entstehen und Milliarden in die Aufrüstung fließen.

Die globale Kokainproduktion erreichte 2023 mit 3708 Tonnen einen historischen Höchststand und stieg um 34 Prozent binnen eines Jahres. Die Zahl der Konsumenten wuchs von 17 auf 25 Millionen Menschen, während die Kartelle neue Märkte in Asien und Afrika erschließen.

Putin und Macron führten nach drei Jahren erstmals wieder ein Telefonat, wobei Putin den Westen für den Ukraine-Konflikt verantwortlich machte und auf "neuen territorialen Realitäten" beharrte. Macron zeigte sich dialogbereit und erklärte, Europa solle "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland nachdenken.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.

Die EU-Kommission setzt auf den slowakischen Diplomaten Maroš Šefčovič, um bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit Donald Trump auszuhandeln und drohende 50-prozentige Strafzölle abzuwenden. Šefčovič, der bereits die Brexit-Verhandlungen erfolgreich führte, muss nun Trumps aggressive America-First-Politik mit seiner bewährten leisen Diplomatie begegnen.

Der US-Senat hat Trumps monumentales Steuerpaket mit knapper Mehrheit verabschiedet, das 4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hauptsächlich für Reiche vorsieht. Gleichzeitig werden Sozialprogramme wie Medicaid drastisch gekürzt, während 350 Milliarden Dollar in Grenzschutz und Migrantenlager fließen.

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.

In Osnabrück mussten am Dienstag knapp 20.000 Menschen wegen einer Weltkriegsbombe evakuiert werden - die größte Evakuierungsaktion seit Jahrzehnten. Das ehemalige Güterbahnhofsgelände wird zum Dauerproblem, da bereits mehrfach in diesem Jahr Blindgänger gefunden wurden.

Trump hat die US-Entwicklungshilfebehörde USAID offiziell geschlossen, nachdem Außenminister Rubio der Behörde Ineffizienz und die Förderung antiamerikanischer Ideen vorwarf. Von ursprünglich 6.200 Projekten werden nur etwa 1.000 unter direkter Aufsicht des Außenministeriums fortgeführt.

Deutschland verliert monatlich tausende Industriearbeitsplätze, während die Arbeitslosigkeit im Juni um 11.000 auf 2,914 Millionen Menschen stieg. Das verarbeitende Gewerbe baute binnen eines Jahres 138.000 Stellen ab, während neue Jobs hauptsächlich im Staatssektor entstehen.

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.

Die EZB verkündet nach acht Zinssenkungen auf zwei Prozent, den "neutralen Zins" gefunden zu haben, während die Eurozone mit 100 Prozent Staatsverschuldung und 1,85 Billionen Euro Staatsschulden in der EZB-Bilanz kämpft. Die deutsche Industrie hat seit 2021 bereits 217.000 Stellen abgebaut, während die USA mit 4,5 Prozent deutlich höhere Zinsen halten.

Das deutsche LNG-Terminal in Stade steht seit über einem Jahr ungenutzt, während das dazugehörige Schiff "Energos Force" im Mittelmeer kreuzt statt Gas nach Deutschland zu liefern. Das Projekt kostete bereits 400 Millionen Euro und verursacht täglich weitere 200.000 Euro Kosten, während Bund und Betreiber sich gegenseitig die Schuld zuschieben.

Trump droht Elon Musk mit dem Entzug staatlicher Subventionen, nachdem der Tesla-Chef Trumps Steuergesetz als "völlig verrückt" kritisierte. Der Präsident bezeichnete Musk als größten Subventionsempfänger der Geschichte, der ohne staatliche Hilfe "seinen Laden schließen" müsste.

Der US-Senat hat Trumps Steuergesetzpaket mit 50:50 Stimmen nur durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident Vance verabschiedet. Das Gesetz bringt Steuererleichterungen für Reiche und Konzerne, während Sozialleistungen gekürzt werden sollen.

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.

Der US-Senat ringt in einer über 17-stündigen Marathon-Sitzung um Trumps umstrittenes Ausgabenpaket, das die Staatsverschuldung um 3,3 Billionen Dollar erhöhen würde. Das Gesetz sieht massive Steuersenkungen für Reiche vor, während gleichzeitig Kürzungen bei Medicaid und Sozialleistungen geplant sind, die zwölf Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung kosten könnten.

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.

Die deutsche Mittelschicht gerät durch hohe Steuerlast und geplante Klimaprojekte zunehmend unter Druck, während eine abgehobene Finanzelite in steueroptimierten Strukturen lebt. Das beliebte Narrativ der Armuts-Reichtums-Schere lenkt von dieser systematischen Schwächung der gesellschaftlichen Mitte ab.

Bundeskanzler Merz zeigt sich offen für Stromsteuerentlastungen, macht diese jedoch von der Haushaltslage abhängig. Während die Industrie bereits von Senkungen profitieren soll, müssen private Haushalte bis 2026 warten.

Das Bundespräsidialamt erhöht seine Ausgaben um 25 Prozent auf 58,9 Millionen Euro, während die Bürger sparen müssen. Die Personalkosten steigen um 2,5 Millionen Euro, die Verwaltungsausgaben um 6,9 Millionen Euro.

Das Bundesfamilienministerium finanziert über das Programm "Demokratie leben!" das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland mit 250.000 Euro jährlich. Diese Organisation lud den Islamisten Enbiya Yildirim ein, der Hamas-Terrorführer Sinwar als "Märtyrer" bezeichnet.

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte am Dienstag die Fraktionsbüros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen Untreue-Verdachts bei Funktionszulagen. Der Bund der Steuerzahler hatte Anzeige erstattet, da unrechtmäßige Zahlungen vermutet werden.

SPD und Union streiten über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Während die Union eine komplette Entlastung für Mittelstand und Handwerk fordert, zeigt sich die SPD irritiert über die Kritik. Die versprochene Stromsteuersenkung stockt aus finanziellen Gründen.

Die Schweiz verzeichnet mit 227.000 Personen im Asylbereich einen historischen Rekordwert, wobei seit Januar 2025 weitere 10.000 Asylanträge registriert wurden. Laut SVP-Experte Pascal Schmid kamen seit 2000 insgesamt 515.000 Asylmigranten in die Schweiz, von denen nur 17 Prozent als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber 60 Prozent im Land blieben.

Der britische Immobilienmarkt verzeichnete im Juni den stärksten Preisrückgang seit über zwei Jahren mit einem Minus von 0,8 Prozent auf durchschnittlich 271.619 Pfund. Hauptursache ist die im April in Kraft getretene Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach Auslaufen temporärer Steuererleichterungen.

In Griechenland haben Betrüger über fünf Jahre hinweg 290 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen ergaunert, indem sie sich als Landwirte ausgaben und gefälschte Anträge einreichten. Ministerpräsident Mitsotakis setzte eine Sonderkommission ein, nachdem fünf Regierungsbeamte zurücktreten mussten.

Ein Göttinger Professor, der jahrelang Studentinnen und Mitarbeiterinnen sexuell belästigte, erhält lediglich eine Gehaltskürzung von 2.000 Euro monatlich für fünf Jahre statt der von der Universität angestrebten Entlassung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte das Urteil und berücksichtigte die achtjährige Verfahrensdauer als mildernden Umstand für den Täter.

Indien hat bei den laufenden Handelsgesprächen mit den USA unmissverständlich erklärt, dass Landwirtschaft und Milchwirtschaft nicht verhandelbar sind. Finanzministerin Sitharaman betonte, es gebe keine Möglichkeit, etwas zu tun, was die Position der indischen Bauern schwächen würde. Präsident Trump droht mit 26 Prozent Vergeltungszöllen auf alle indischen Waren, falls bis zum 9. Juli keine Einigung erzielt wird.

Die Koalition streitet über explodierende Bürgergeld-Ausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich, während das Versprechen zur Stromsteuersenkung gebrochen wird. Die Union fordert eine Deckelung der Sozialausgaben, die SPD zeigt sich irritiert über die Kritik.

Kanada hat seine Digitalsteuer auf US-Tech-Konzerne wie Alphabet und Meta nach Trumps Drohung mit neuen Zöllen binnen 72 Stunden gestrichen. Finanzminister Champagne begründete den Schritt als notwendig für neue Verhandlungen über eine wirtschaftliche Partnerschaft mit den USA.

Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 0,5 Prozent, während Trump Fed-Chef Powell kritisiert und niedrigere Zinsen fordert. Experten warnen vor einer neuen Ära der finanziellen Repression, bei der Staaten durch negative Realzinsen das Bürgervermögen abschöpfen.

Die Deutsche Bahn fordert trotz eines Sondervermögens von 107 Milliarden Euro bis 2029 weitere 17 Milliarden Euro für die Sanierung der maroden Infrastruktur. Die ursprünglich bis 2031 geplante Generalsanierung verschiebt sich nun auf 2035, während mehr als ein Drittel aller Fernzüge verspätet unterwegs ist.

Die FPÖ stellt 2.175 parlamentarische Anfragen zur Finanzierung von NGOs durch Steuergelder, nachdem die Ministerien bei einer ersten Anfrage ausweichend geantwortet hatten. Parallel laufen weitere 827 Anfragen zur Corona-Politik, deren Beantwortungsfrist am 6. Juli abläuft.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz rudert bei ihrem Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Bürger zurück und will zunächst nur Unternehmen entlasten. Eine vollständige Umsetzung würde den Bundeshaushalt mit 5,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten, weshalb Privathaushalte vorerst leer ausgehen.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.

In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles lehnt das von der NATO geforderte 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben als "absolut unmöglich" ab und verweist auf fehlende Industriekapazitäten. Spanien hält stattdessen an einem realistischen Ziel von 2,1 Prozent des BIP fest.