Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine ehemalige Gewaltschutzbeauftragte des Bundesverbands Trans rief auf Social Media zum Mord an reichen Menschen auf und bezeichnete dies als "ethisch geboten". Der Verband distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, diese seien nach dem Ausscheiden der Person erfolgt.

Österreichs Bildungsminister Christoph Wiederkehr gab in seinem ersten Amtsmonat über 126.000 Euro für externe Beratung aus, darunter auch für eine Visagistin. Vizekanzler Andreas Babler ließ sich für 6.000 Euro von einer Agentur mit SPÖ-Verbindungen für ein ORF-Interview coachen.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat einen "Wachstumsbooster" beschlossen, der bis 2029 Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro verursacht. Während Großkonzerne von Steuersenkungen profitieren, gehen normale Verbraucher leer aus.

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.

Deutschland plant für 2025 eine Neuverschuldung von 141,8 Milliarden Euro und überschreitet damit die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des BIP. Die Sozialausgaben steigen auf 210 Milliarden Euro, während zusätzlich 500 Milliarden Euro über Sondervermögen finanziert werden sollen.

Deutsche sparen trotz steigender Einkommen verstärkt und verweigern sich dem Konsum, wodurch der Konsumklimaindex bei minus 20,3 Punkten verharrt. Die Sparneigung stieg von 10,0 auf 13,9 Punkte, was als Misstrauensvotum gegen die aktuelle Politik interpretiert wird.

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.

Die Wegzugsteuer wird in Europa immer mehr zum Instrument, um vermögende Auswanderer zu besteuern, wobei Deutschland bis zu 27 Prozent und Norwegen bis zu 38 Prozent auf nicht realisierte Gewinne verlangen. Dies führt zur Abwanderung von Leistungsträgern in Steueroasen wie die Schweiz, Monaco oder Dubai.

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.

Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP ab 2035 geeinigt, wobei Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht. Zur Finanzierung muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt bedeutet.

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.

Deutschland stellt bis 2030 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, während die USA unter Trump aus internationalen Gesundheitsprogrammen aussteigen. Die Mittel sollen eine halbe Milliarde Kinder gegen Krankheiten wie Malaria und Masern impfen.

Der NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedete eine ungewöhnlich kurze Abschlusserklärung mit nur 427 Wörtern, die ein 5-Prozent-Verteidigungsausgabenziel für alle Mitgliedsstaaten festlegt. NATO-Generalsekretär Rutte konnte auf Nachfrage keine konkreten Belege für die behauptete russische Bedrohung liefern.

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".

Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und könnte mit 73-prozentiger Wahrscheinlichkeit New Yorks nächster Bürgermeister werden. Sein Programm umfasst drastische Steuererhöhungen, staatliche Supermärkte und massive Ausgaben für subventionierten Wohnraum, was die Wall Street in Panik versetzt und Unternehmen zur Abwanderung bewegt.

Deutsche Unternehmen planen verstärkt Investitionen in Indien als Reaktion auf Trumps Zollpolitik, wobei 79 Prozent der befragten Firmen bis 2030 dort investieren wollen. Fast die Hälfte befürchtet jedoch, dass indische Konkurrenten binnen fünf Jahren überlegen sein könnten.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.

Der Goldpreis ist um über 3 Prozent von seinen Rekordhochs eingebrochen und notiert bei 3.322 US-Dollar pro Unze. Für deutsche Anleger verschärft sich die Lage mit einem Euro-Goldpreis von 2.861 Euro, was einem Wertverlust von über 4,6 Prozent entspricht.

Das Bundeskriminalamt koordinierte 180 bundesweite Polizeimaßnahmen gegen "Hasspostings", wobei Landeskriminalämter offen zugaben, dass die Aktionen der Einschüchterung der Bürger dienen sollen. Viele Razzien erfolgten wegen Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.

Putin hat seine Regierung angewiesen, rechtliche Grundlagen für eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland zu schaffen, die 2022 den Markt verlassen hatten. Während Deutschland weiter an Sanktionen festhält, verfolgt Russland einen pragmatischen Ansatz und will jedes Unternehmen einzeln bewerten.

Der russische FSB hat nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag in der Moskauer Region vereitelt und dabei zwei russische Staatsbürger getötet, die das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hatten. Die Verdächtigen sollen von ukrainischen Geheimdiensten angeleitet worden sein und einen Anschlag auf einen russischen Militärangehörigen geplant haben.

Die 32 NATO-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich beim Gipfel in Den Haag unter US-Druck, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich.

Merz bricht sein Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestmaß. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, müssen deutsche Haushalte weiter hohe Stromsteuern zahlen. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen.

Trump droht Spanien mit doppelten Strafzöllen, weil das Land sich weigert, seine NATO-Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Während andere NATO-Mitglieder der historischen Erhöhung bis 2035 zustimmten, leistet Madrid Widerstand gegen die 90 Milliarden Dollar Mehrkosten.

Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bis 2035 geeinigt, nachdem Trump mit einem NATO-Austritt der USA gedroht hatte. Für Deutschland würde dies jährlich etwa 225 Milliarden Euro bedeuten, mehr als das Doppelte der aktuellen Ausgaben.

Carl Zeiss AG streicht am Hauptsitz der Tochter Carl Zeiss Vision zahlreiche Arbeitsplätze aufgrund rückläufiger Nachfrage nach Brillengläsern. Trotz angekündigter Investitionen von bis zu 25 Millionen Euro in den Standort wird die genaue Zahl der Stellenstreichungen nicht genannt.

Trump vollzieht auf dem NATO-Gipfel in Den Haag eine Kehrtwende und sichert den Bündnispartnern Unterstützung zu, nachdem diese ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen wollen. Deutschland plant eine Verdreifachung der Militärausgaben bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Trump in einer privaten Nachricht überschwänglich für dessen Iran-Politik gelobt und zugesichert, dass alle NATO-Mitglieder künftig fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden. Trump veröffentlichte die unterwürfige Botschaft auf Truth Social, was die Abhängigkeit Europas von den USA verdeutlicht.

Millionäre verlassen Europa in Scharen, besonders Großbritannien und Deutschland sind betroffen, wo erstmals mehr Reiche abwandern als hinzukommen. Beliebte Zielländer sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur und die Schweiz, die bessere Steuerbedingungen bieten.

DIW-Chef Marcel Fratzscher und die Aktivistin Helena Steinhaus fordern basierend auf einer nicht-repräsentativen Online-Befragung von 1.014 Personen eine Verdopplung der Bürgergeldleistungen und die Abschaffung von Sanktionen. Der Staat gibt bereits 42,6 Milliarden Euro für über fünf Millionen Bürgergeldempfänger aus.

Die Merz-Regierung streicht die versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte und kleine Betriebe, während Großunternehmen weiterhin von Entlastungen profitieren. Familien entgehen dadurch Ersparnisse von bis zu 200 Euro jährlich, obwohl dies im Koalitionsvertrag für alle Bürger zugesagt war.

Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.

Das EU-Lieferkettengesetz wird drastisch abgeschwächt, da die Mitarbeiterschwelle von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und die Umsatzschwelle von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden soll. Deutsche Unternehmen bleiben durch das nationale Gesetz weiterhin bei niedrigeren Schwellen benachteiligt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.

Eine Mitarbeiterin des staatlich geförderten "Bundesverbandes Trans" rief öffentlich zum Mord an Reichen auf, wobei der Verband über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit Steuergeldern finanziert wird. Die zuständige CDU-Bildungsministerin Karin Prien steht nun in der Kritik wegen der Förderung dieser Organisation.

Schweizer Familien mit zwei Einkommen und zwei Kindern erhalten netto 178.553 Euro, während deutsche Familien nur 86.372 Euro behalten dürfen - ein Unterschied von über 90.000 Euro jährlich. Die Schweiz behält bei höherem Bruttoeinkommen 86 Prozent des Verdienstes, Deutschland hat eine Abgabenquote von fast 32 Prozent.

Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani hat in der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo mit fast 44 Prozent der Stimmen geschlagen. Mamdani verspricht Mietpreisbremsen, kostenlose Busse und staatliche Supermärkte, finanziert durch zehn Milliarden Dollar neue Steuern.

Habeck genehmigte trotz eines PwC-Gutachtens, das vor "erhöhtem Ausfallrisiko" warnte und fehlende Finanzdaten kritisierte, eine 600-Millionen-Euro-Förderung für den Batteriehersteller Northvolt. Das Unternehmen meldete im März 2025 Insolvenz an, das geplante Werk wird nie gebaut.

Das ehemalige Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat sich bei den Veranstaltungskosten für 2024 um fast drei Millionen Euro verrechnet und zunächst 6,7 Millionen statt der tatsächlichen 3,9 Millionen Euro gemeldet. Der Fehler wurde erst nach einer parlamentarischen AfD-Anfrage und Presseanfragen entdeckt und mit Doppelerfassungen begründet.

Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.

Fed-Chef Powell hält die Zinsen hoch, da Trumps massive Zollerhöhungen die Inflation anheizen würden. Trotz seiner Warnung vor den Folgen der protektionistischen Handelspolitik reagierten die Märkte euphorisch auf Powells vage Andeutung möglicher Zinssenkungen.

Die EU unterzeichnete am 23. Juni ein Verteidigungsabkommen mit Kanada und kündigte die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die EU an. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöht werden.

NATO-Spitzen trafen sich zu einem Dinner im niederländischen Königspalast, während der ukrainische Präsident Selenskyj von den Arbeitssitzungen ausgeschlossen wurde. Trump übernachtete im Palast, während Bundeskanzler Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant.

Die Kosten für den Umbau des Fliegerhorsts Büchel für die neuen F-35-Kampfjets steigen um dreistellige Millionenbeträge über die ursprünglich geplanten 1,2 Milliarden Euro. Grund sind zusätzliche US-Sicherheitsauflagen für die Stationierung der amerikanischen Jets.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet zum dritten Jahr in Folge explodierende Ladendiebstähle mit Milliardenschäden. Die Verluste werden auf alle Verbraucher über höhere Preise umgelegt, wodurch ehrliche Bürger unfreiwillig die Kriminalität mitfinanzieren.