Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Alle 32 NATO-Mitgliedsstaaten erreichen 2025 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Rutte fordert bereits eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2032, was für Deutschland über 140 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Alle NATO-Mitglieder erfüllen erstmals das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, während Trump bereits fünf Prozent fordert. Der slowakische Regierungschef Fico droht wegen der hohen Kosten mit einem NATO-Austritt seines Landes.

Österreichs Regierung hat im Ministerrat die umstrittene Messenger-Überwachung beschlossen, die Ermittlungsbehörden das Auslesen privater Handydaten bei Terrorverdacht ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer durchs Parlament und am 1. Jänner 2025 in Kraft treten, stößt aber auf breiten Widerstand von Datenschützern und Experten.

Die Bundesnetzagentur plant die Einführung von Einspeiseentgelten für private Solaranlagenbesitzer, wodurch bis zu 16 Milliarden Euro auf Eigenheimbesitzer zukommen könnten. Grund sind hohe Netzkosten durch gleichzeitige Stromeinspeisung bei Sonnenschein.

Ein 64-jähriger Rentner aus Haßfurt steht wegen geteilter Beiträge auf X vor Gericht, nachdem seine Wohnung wegen eines satirischen "Schwachkopf"-Bildes von Minister Habeck durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg musste bereits zwei von sechs Anklagepunkten fallenlassen und fordert nun 90 Tagessätze à 15 Euro.

Merz' angekündigter "Investitionsbooster" verursacht 46 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029, wovon 13,5 Milliarden die ohnehin klammen Kommunen treffen. Die Finanzierung ist ungeklärt und viele Städte drohen vor dem finanziellen Kollaps zu stehen.

Florida plant ab Juli 2026 Gold- und Silbermünzen als offizielle Zahlungsmittel einzuführen, um Bürgern eine Alternative zum Papiergeld zu bieten. Gouverneur Ron DeSantis begründet den Schritt mit dem Schutz vor Inflation und dem Ausgabenwahn der Bundesregierung.

Professor Christian Dawidowski von der Universität Osnabrück warnt vor einem dramatischen Rückgang der Lesekompetenz bei deutschen Studierenden. Digitale Medien und KI-Tools führen dazu, dass Studierende die Fähigkeit zum tiefgreifenden Textverständnis und kritischen Denken verlieren.

Der US-Senat arbeitet daran, die 200-Dollar-Steuer des National Firearms Act von 1934 auf bestimmte Waffen wie kurzläufige Gewehre und Schalldämpfer abzuschaffen. Das 91 Jahre alte Gesetz aus der Al-Capone-Ära soll im Rahmen von Trumps Gesetzespaket reformiert werden.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.

Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.

Die neue Merz-Regierung plant laut Bloomberg eine staatlich kontrollierte Gasreserve, nachdem deutsche Gasspeicher bedrohlich leer bleiben und Marktteilnehmer kein Interesse an der Einlagerung zeigen. Die Kosten für diese strategische Reserve würden über Steuern oder Umlagen auf die Verbraucher abgewälzt.

Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und der Ukraine, was indirekt von europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während deutsche Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, werden weitere Vergünstigungen für ein Nicht-EU-Land beschlossen.

Bundespräsident Steinmeier reist mit großer Delegation nach Japan, um die politische und wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken. Die mehrtägige Reise umfasst Treffen mit Kaiser Naruhito und Ministerpräsident Ishiba sowie Besuche in Tokio, Osaka und Kobe.

Die US-Börsen fielen am Dienstag aufgrund der eskalierenden Nahost-Spannungen zwischen Israel und Iran sowie Trumps geplanter Steuerpläne, die Solaraktien besonders hart trafen. Der Dow Jones verlor 0,17 Prozent, während Ölaktien von den steigenden Energiepreisen profitierten.

Weltweit vollzieht sich eine Kehrtwende weg von der reinen Elektromobilität hin zu Verbrennungsmotoren und Hybridtechnologien. China setzt verstärkt auf Plug-In-Hybride, die USA investieren Milliarden in neue V8-Motoren und selbst die EU verschiebt ihre CO2-Ziele. Deutschland hält jedoch weiter an der Elektro-Strategie fest, obwohl andere Länder auf Technologieoffenheit setzen.

SPD-Ministerin Reem Alabali-Radovan plant eine massive Ausweitung der Entwicklungshilfe für Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Sie appelliert gleichzeitig an in Deutschland lebende Syrer, beim Wiederaufbau ihres Heimatlandes mitzuwirken.

ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel pendelt wöchentlich zwischen Tel Aviv und Mainz für den Fernsehgarten und konnte vergangenen Sonntag aufgrund der Nahost-Lage nicht anreisen. Jeder Hin- und Rückflug verursacht etwa eine Tonne CO₂, was bei 20 Sendungen pro Jahr klimatechnisch fragwürdig erscheint.

Der Bundesrechnungshof wirft Habecks Wirtschaftsministerium systematisches Versagen bei der Vergabe von 600 Millionen Euro Staatskrediten an den insolventen Batteriehersteller Northvolt vor. Das Ministerium habe Risiken unterschätzt, zentrale Annahmen nicht hinterfragt und gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzministerium für interne Verwaltungsregelungen ohne gesetzliche Grundlage, die Milliardenverluste verursachen. Besonders die Sofortabschreibung für Computer kostete 11,7 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle.

Ab Juni müssen Rundfunkbeitragszahler ihre Gebühren ohne Zahlungsaufforderung eigenständig überweisen, da der Beitragsservice die regelmäßigen Rechnungen abschafft. Wer die Zahlung vergisst, muss mit Säumniszuschlägen von mindestens acht Euro rechnen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.

Ein Krefelder Bauunternehmer wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, nachdem er über fünf Jahre systematisch Schwarzlöhne zahlte und Millionenschäden verursachte. Das Gericht ordnete zusätzlich die Einziehung von einer Million Euro an.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die hohe Teilzeitquote von 29 Prozent, obwohl Deutschland mit 77 Prozent eine Rekord-Erwerbstätigenquote erreicht hat. Besonders Frauen arbeiten häufig in Teilzeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren, während Vollzeitbeschäftigte genauso viel arbeiten wie der EU-Durchschnitt.

Die Eintrittspreise für Freibäder in Deutschland sind 2025 um 5,7 Prozent gestiegen und liegen damit deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 2,1 Prozent. Ursachen sind gestiegene Energiekosten, höhere Personalkosten durch den erhöhten Mindestlohn und die Folgen der Schuldenpolitik.

In Brandenburg wurden in den letzten fünf Jahren 195 Windkraftanlagen stillgelegt, aber nur 86 davon zurückgebaut, während die restlichen als Ruinen in der Landschaft stehen. Die Rückbaukosten werden systematisch unterschätzt und könnten bei Betreiberpleiten auf Steuerzahler abgewälzt werden.

Annalena Baerbock kassiert bis Ende Juni weiterhin ihre vollen Bundestagsdiäten von über 11.000 Euro monatlich, obwohl sie bereits als designierte UN-Generalversammlungspräsidentin auftritt. In ihrer neuen Position wird sie weiterhin vom deutschen Steuerzahler finanziert, der sowohl ihr Grundgehalt von 13.000 Euro als auch ihre Luxuswohnung in Manhattan trägt.

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist binnen eines Jahres um 95.900 Beschäftigte auf 5,4 Millionen Menschen angewachsen, was einem Plus von 1,8 Prozent entspricht. Besonders stark war der Zuwachs in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen, wobei sich die Beschäftigtenzahl in Kitas seit 2009 mehr als verdoppelt hat.

Jens Spahn wird vorgeworfen, 623 Millionen Euro zu viel für Masken ausgegeben zu haben, was 156 Millionen Euro mehr ist als bisher angenommen. Der CDU-Politiker behauptet, er habe bereits in seinem Buch über die Maskenbeschaffung geschrieben, was jedoch bei genauerer Prüfung als unzutreffend bezeichnet wird.

Das Deutschlandticket steht vor dem Aus, da die jährlichen 3 Milliarden Euro von Bund und Ländern nicht ausreichen und der Preis bereits von 49 auf 58 Euro gestiegen ist. Die Grünen fordern eine Preissenkung und Garantie, während die Länder sich weigern, weiter für das unterfinanzierte Projekt zu zahlen.

Ein 38-jähriger Forensik-Patient ist während eines betreuten Spaziergangs aus einer Klinik in Köln-Porz geflohen. Die Polizei fahndet seit Montag mit einem Hubschrauber nach dem Mann, der per Gerichtsbeschluss im Maßregelvollzug untergebracht war.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster" mit Steuergeschenken von 48 Milliarden Euro für Unternehmen, wobei Länder und Kommunen 30 Milliarden Euro der Ausfälle tragen müssten. Die Länder fordern einen finanziellen Ausgleich nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt", den Bundesfinanzminister Klingbeil jedoch ablehnt.

Das British Medical Journal veröffentlichte eine neue Übersichtsarbeit, die die Wirksamkeit von Masken gegen Covid-19 bestätigen soll, obwohl die Cochrane-Studie von 2023 keine Wirksamkeit nachweisen konnte. Kritiker bemängeln methodische Schwächen und verweisen auf physikalische Gesetzmäßigkeiten, wonach Masken durch Rückatmung die Virenlast erhöhen könnten.

Was sich derzeit im Vereinigten Königreich abspielt, sollte uns Deutschen als mahnendes Beispiel dienen. Die britische Regierung pumpt weitere 29 Milliarden Pfund jährlich in ihr marodes Gesundheitssystem – ein verzweifelter Versuch, den Kollaps eines Systems zu verhindern, das längst außer Kontrolle geraten ist. Die Resolution Foundation bringt es auf den Punkt: Großbritannien verwandelt sich in einen "National Health State", einen reinen Gesundheitsstaat.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bis zum Finanzjahr 2028/29 werde der NHS satte 49 Prozent aller staatlichen Ausgaben verschlingen. Zum Vergleich: 2009/10 waren es noch 34...

Während Deutschland mit explodierenden Energiepreisen, galoppierender Inflation und einer Wirtschaft am Abgrund kämpft, feiert der US-Gigant Amazon seinen nächsten Konsumrausch. Vom 8. bis 11. Juli 2025 lockt der Onlineriese erstmals vier Tage lang mit seinem Prime Day – eine Verlängerung, die symptomatisch für unsere Zeit steht. Statt sich auf nachhaltige Werte und solide Vermögenssicherung zu besinnen, werden die Bürger mit vermeintlichen Schnäppchen geködert.

Amazon verspricht "Tausende exklusive Angebote" und Rabatte von bis zu 40 Prozent. Doch was steckt wirklich dahinter? Die Erfahrung lehrt, dass viele...

Ab 2025 verschickt der Rundfunkbeitrag-Service nur noch eine jährliche Zahlungsaufforderung statt vierteljährlicher Erinnerungen. Wer Zahlungstermine verpasst, muss mindestens acht Euro Säumniszuschlag zahlen, bei höheren Beträgen ein Prozent der Summe.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz plant ein weiteres Milliarden-Förderpaket für E-Autos, bei dem Unternehmen 75 Prozent des Kaufpreises steuerlich absetzen können. Nach dem gescheiterten Umweltbonus, der über 10 Milliarden Euro kostete und nach dessen Ende die E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent einbrachen, wiederholt sich das gleiche Muster der Subventionspolitik.

Die sogenannte Zivilgesellschaft ist laut dem Beitrag zu einer staatlich finanzierten Schattenregierung geworden, die durch NGOs und Aktivisten die deutsche Demokratie von innen aushöhlt. Der Staat finanziere seine eigenen Gegner und Kläger über verschiedene Programme und Förderungen.

Die EU-Kommission gerät wegen geheimer Verträge mit NGOs unter Druck, bei denen Millionen an Steuergeldern für politische Kampagnen ausgegeben werden. Selbst EU-Abgeordnete durften die Dokumente nur unter strengster Geheimhaltung einsehen.

Das ESA-Satellitenpaar "Proba-3" hat erstmals eine künstliche Sonnenfinsternis im All erzeugt, indem ein Satellit einen acht Zentimeter breiten Schatten auf seinen 150 Meter entfernten Partner warf. Die Mission ermöglicht es Forschern, die geheimnisvolle Sonnenkorona dauerhaft zu studieren, um Sonnenstürme besser zu verstehen.

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz schlägt vor, dass Akademiker länger arbeiten sollen - Bachelor-Absolventen bis 68, Master-Absolventen bis 69 Jahre. Zusätzlich will er den Pfingstmontag als Feiertag streichen.

Halle verhängt eine drastische Haushaltssperre, da die Stadt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Oberbürgermeister Alexander Vogt musste bereits zum zweiten Mal die finanzielle Notbremse ziehen und einen Einstellungsstopp verhängen. Ursachen sind wegbrechende Einnahmen, schlechte Steuerschätzungen und explodierende Ausgaben für Personal und Soziales.

Moskau übergab über 6.000 ukrainische Soldatenleichen an Kiew, während Russland nur 78 eigene Gefallene zurückerhielt. Der Großteil der ukrainischen Verluste stammt aus der Grenzregion Kursk, wo die ukrainischen Truppen zurückgedrängt wurden.

Europa hat erstmals seit Kriegsbeginn die USA bei der Militärhilfe für die Ukraine überholt und stellte in zwei Monaten über 20 Milliarden Euro bereit, während aus Washington seit Januar keine neuen Hilfen flossen. Besonders nordische Länder und Großbritannien stockten ihre Unterstützung massiv auf.

Der britische Immobilienmarkt erlebt einen dramatischen Einbruch mit fallenden Verkaufspreisen um 0,3 Prozent im Juni, während das Angebot um elf Prozent explodiert und die Käufernachfrage nur um drei Prozent steigt. Besonders betroffen sind der Südwesten, Südosten und London mit Preisrückgängen von bis zu 1,6 Prozent nach dem Auslaufen der Steuererleichterungen bei der Grunderwerbsteuer.

Ein SPD-Prüfbericht wirft dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, während der Corona-Krise überteuerte Maskenkäufe in Milliardenhöhe getätigt und dabei im eigenen statt im Staatsinteresse gehandelt zu haben. Die Union verteidigt Spahn mit einem eigenen Informationspapier, während die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordert, aber nicht die nötigen Stimmen dafür hat.

Die Ukraine steht vor unbezahlbaren Entschädigungsverpflichtungen von über 130 Milliarden Dollar für gefallene und verwundete Soldaten, während die Steuereinnahmen nur 48,2 Milliarden Dollar betragen. Kiew verzögert die Rücknahme von Gefallenen, um die fälligen Zahlungen hinauszuschieben.

Am 1. Oktober 2025 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen die Rundfunkbeitragspflicht, die das gesamte Zwangsfinanzierungssystem zu Fall bringen könnte. Eine Bürgerin argumentiert, dass ARD und ZDF ihren gesetzlichen Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung systematisch verfehlen und daher keine Beitragspflicht rechtfertigen.

Ein brisanter Sonderbericht zur Maskenbeschaffung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn liegt seit April unter Verschluss, obwohl dem Steuerzahler mindestens 2,3 Milliarden Euro Schaden entstanden sind. Besonders pikant ist ein 1,5-Milliarden-Euro-Auftrag an ein Unternehmen aus Spahns Heimatregion ohne Ausschreibung.

Die NATO fordert von Deutschland sieben zusätzliche Kampfbrigaden mit etwa 40.000 Soldaten für die Ostfront gegen Russland. Gleichzeitig sollen die Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.