Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Sonderbericht enthüllt das Ausmaß von Jens Spahns Maskenbeschaffung während Corona: Statt geplanter 500 Millionen Euro wurden beim Open-House-Verfahren Verträge über 6,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Spahn ignorierte Fachempfehlungen und setzte eigenmächtig einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske fest, obwohl Experten 2,83 Euro kalkuliert hatten.

Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.

Bayern bewirbt sich um eine von fünf geplanten EU-KI-Gigafabriken, wobei Ministerpräsident Söder Bayerns Supercomputer als Standortvorteil anpreist. Das Milliardenprojekt soll Europas digitale Souveränität stärken, während Kritiker bezweifeln, ob staatlich verordnete Technologieprojekte erfolgreich sein können.

Costa Ricas ehemaliger Sicherheitsminister und Richter am Obersten Gerichtshof, Celso Gamboa, wurde wegen internationalen Drogenhandels festgenommen und soll an die USA ausgeliefert werden. Die Festnahme erfolgte kurz nach einer Verfassungsänderung, die erstmals die Auslieferung eigener Staatsbürger bei schweren Verbrechen ermöglicht.

Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.

Ein verurteilter Doppelmörder tötete während eines unbeaufsichtigten Freigangs in Basel eine weitere Frau am selben Tatort wie 2014. Eine externe Untersuchung sieht kaum Versäumnisse bei den Behörden und stuft die Tat als schwer vorhersehbar ein.

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.

Ein Untersuchungsbericht zur Corona-Maskenbeschaffung wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt und als "Team Ich" statt "Team Staat" agiert zu haben. Die Selbstüberschätzung führte zu Beschaffungen über den Bedarf hinaus und droht den Bund noch jahrelang Milliarden zu kosten.

Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Argentiniens Präsident Javier Milei führt radikale libertäre Reformen durch und baut den Staatsapparat drastisch ab, was erste Erfolge zeigt. Während Deutschland mit hohen Schulden und steigender Inflation kämpft, demonstriert Milei mit seinem marktwirtschaftlichen Ansatz eine Alternative zur sozialistischen Politik.

Finnland rüstet entlang der 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland massiv auf und plant, seine Armee bis 2031 um 125.000 Soldaten zu verstärken. Die finnische Wirtschaft verliert durch den Wegfall russischer Touristen geschätzte 300 Millionen Euro jährlich. Aus der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Kooperation wird militärische Konfrontation.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Versprechen keine neuen Schulden zu machen ein milliardenschweres Paket namens "Investitionsbooster", das über Sondervermögen finanziert wird. Der Bund übernimmt Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 und stellt zusätzlich Milliarden für Bildung und Krankenhäuser bereit.

Laut Statistischem Bundesamt können sich 21 Prozent der deutschen Bevölkerung keine einwöchige Urlaubsreise leisten, was 17,4 Millionen Menschen entspricht. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Familien mit drei oder mehr Kindern mit 29 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.

Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.

NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt beim Gipfel in Den Haag den "unumkehrbaren" Weg der Ukraine in die NATO und kündigt neue Fähigkeitsziele für eine "stärkere und tödlichere Allianz" an. Parallel eskaliert der Konflikt zwischen Israel und Iran nach Angriffen auf iranische Nuklearanlagen weiter.

Ein heftiger Sturm mit Windgeschwindigkeiten über 108 km/h legte am Montag Berlin lahm und forderte ein Todesopfer sowie drei Schwerverletzte. Der komplette S-Bahn-Verkehr kam zum Erliegen, die Feuerwehr musste über 500 Einsätze abarbeiten.

Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.

Während deutsche Haushalte unter explodierenden Strompreisen leiden, erzielen Stromhändler mit KI-Algorithmen Milliardengewinne durch die Volatilität der Energiewende. An der Leipziger Energiebörse wird täglich das 20-fache des deutschen Stromverbrauchs gehandelt, wobei negative Strompreise zum lukrativen Geschäftsmodell werden.

Kriminelle verursachen durch Betrug beim Deutschlandticket Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro jährlich, wobei sie mit Fake-Shops und gestohlenen Kontodaten arbeiten. Verkehrsbetriebe wollen bis Juni 2025 neue Sicherheitsstandards einführen, um das Ticket fälschungssicher zu machen.

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.

Ein schweres Unwetter mit Windgeschwindigkeiten bis 108 km/h hat gestern Berlin getroffen und eine Frau getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt. Der komplette S-Bahn-Verkehr brach zusammen und die Feuerwehr musste zu über 500 Einsätzen ausrücken.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant milliardenschwere Darlehen für die kriselnden Sozialkassen, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Gesundheitsfonds soll 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Die Deutsche Rentenversicherung zahlt jährlich 1,8 Millionen Renten ins Ausland, ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahrzehnten. 86 Prozent dieser Zahlungen gehen an ehemalige Gastarbeiter, die in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind.

Die WHO fordert von Deutschland drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wobei mindestens 75 Prozent des Preises aus Steuern bestehen sollen, während Deutschland derzeit bei 61,4 Prozent liegt. Zusätzlich verlangt die Organisation ein Verbot von E-Zigaretten mit Geschmacksrichtungen, da diese angeblich junge Menschen anlocken würden.

Ein Jobcenter gab über 20.000 Euro für einen Führerschein der Klasse D für einen arbeitslosen Osteuropäer aus, was dem Doppelten der normalen Kosten entspricht. Die Arbeitsagentur Dortmund fördert zusätzlich Führerscheine mit bis zu 3.000 Euro und Autos mit 5.000 Euro für Arbeitslose.

Österreichs Regierung plant einen Armutsfonds, der ausschließlich durch private Spenden finanziert werden soll, während sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht. Selbst die Grünen kritisieren das Vorhaben als "Fake-Fonds" und bemängeln die Privatisierung staatlicher Kernaufgaben.

Neuseelands gelockerte Einwanderungsbestimmungen für vermögende Ausländer locken vor allem wohlhabende US-Amerikaner an, die offenbar vor der Trump-Administration flüchten. Von 189 Anträgen für das "Goldene Visum" stammen 85 von US-Bürgern, die mindestens fünf Millionen Dollar investieren müssen.

Ein afghanischer Asylbewerber erhält trotz abgelehntem Asylantrag und geplanter Abschiebung nach Polen weiterhin Sozialleistungen, nachdem das Niedersächsische Landessozialgericht dies per Eilbeschluss anordnete. Zwei Abschiebeversuche scheiterten, da der Mann nicht angetroffen wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil plant in den nächsten zwei Jahren eine Neuverschuldung von 170 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte von 2024. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen werden.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex stieg im Juni auf 50,4 Punkte und liegt damit erstmals seit Monaten knapp über der Wachstumsschwelle von 50. Allerdings verharren sowohl das verarbeitende Gewerbe bei 49,0 Punkten als auch die Dienstleistungen bei 49,4 Punkten weiterhin im Schrumpfungsbereich, während der Stellenabbau seit 13 Monaten anhält.

Während die deutsche Wirtschaft unter politischen Belastungen leidet, versammeln sich in St. Petersburg über 21.000 Teilnehmer aus 139 Ländern zum 28. Internationalen Wirtschaftsforum. Das Forum zeigt die Neuorientierung globaler Wirtschaftsbeziehungen, bei der BRICS-Staaten und der globale Süden neue Partnerschaften jenseits westlicher Dominanz entwickeln.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und müssen trotzdem ergänzendes Bürgergeld beantragen, ein Anstieg um 30.000 gegenüber dem Vorjahr. Die Kosten für diese Aufstockung stiegen 2024 auf fast 7 Milliarden Euro.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" sieht sich massiven Angriffen linker Aktivisten und NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung ausgesetzt, nachdem sie mehr Transparenz bei staatlich finanzierten Organisationen forderte. Die Kritiker werfen der Initiative vor, Misstrauen zu säen und eine rechte Agenda zu verfolgen, obwohl diese betont parteiunabhängig zu agieren.

Die US-Solarbranche steht vor einer massiven Krise, nachdem Senator Mike Crapo einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien bereits ab 2026 drastisch kürzen und bis 2028 komplett abschaffen will. Experten warnen vor einem Nachfragerückgang von 50-60 Prozent und einer Bankrottwelle, da viele Unternehmen ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind.

Professor Christian Kreiß kritisiert die deutsche Wirtschaftslehre als Ideologie-Schmiede, die Egoismus und Gier als wissenschaftliche Grundlagen vermittelt. Er prangert sieben unbelegte Axiome an, darunter Gewinnmaximierung und die Glorifizierung der Unersättlichkeit als menschliches Grundmotiv. Als Lösung schlägt er Bildungsgutscheine vor, um das staatliche Bildungsmonopol zu durchbrechen.

Die NATO-Staaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt, was eine Verdreifachung der bisherigen Vorgabe darstellt. Bis 2035 sollen 3,5 Prozent direkt in Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsnahe Investitionen fließen.

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.

Die Autobahn GmbH des Bundes wusste bereits seit über einem Jahrzehnt von den katastrophalen Mängeln der Rahmedetalbrücke an der A45, wie interne Unterlagen belegen. Trotz einer Zustandsnote "nicht ausreichend" blieb die Brücke bis 2021 in Betrieb, während 19 Millionen Euro in eine wirkungslose Sanierung flossen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Behördenversagen.

826.000 Menschen in Deutschland müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten, was den Steuerzahler sieben Milliarden Euro kostet. Die Zahl der Aufstocker steigt erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an, obwohl der Mindestlohn auf 12,82 Euro erhöht wurde.

Eispreise sind in Deutschland drastisch gestiegen und kosten mittlerweile zwischen 1,80 und 2,50 Euro pro Kugel, was einer Verdopplung in zehn Jahren entspricht. Ein Eisdielen-Besuch mit Familie kostet schnell 15 Euro und wird vom spontanen Genuss zum geplanten Event.

Die EU und Kanada wollen am Montag einen Verteidigungspakt unterzeichnen, der Kanada Zugang zum 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm "Security Action for Europe" gewährt. Hintergrund sind Trumps Zolldrohungen und der Wunsch beider Seiten, die Abhängigkeit von der US-Verteidigungsindustrie zu reduzieren.

Eine 65-jährige Türkin versuchte in Berlin, durch Altersmanipulation vorzeitig deutsche Rente zu erhalten, indem sie behauptete, 14 Jahre älter zu sein als in ihren ursprünglichen Dokumenten angegeben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch aufgrund widersprüchlicher Angaben in verschiedenen Pässen.