Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein 65-jähriger Mann aus Thüringen wurde vom Landgericht Gera wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten zu 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem er Steinmeier in einem Facebook-Post kritisiert hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die EU-Kommission investiert 27,4 Millionen Dollar in ein Wasserstoff-Pipeline-Projekt, das ab 2030 jährlich 4 Millionen Tonnen Wasserstoff von Nordafrika nach Europa transportieren soll. Algerien und Tunesien können jedoch bis 2030 nur 330.000 Tonnen liefern, was lediglich 8 Prozent der geplanten Pipeline-Kapazität entspricht.

Österreichs Armutskonferenz warnt vor einem sozialen Kollaps durch geplante Sparmaßnahmen, die die ärmsten Bürger überproportional treffen werden. Während die reichsten zehn Prozent nur 0,4 Prozent ihres Einkommens verlieren, müssen die Ärmsten mit Verlusten von 2,3 Prozent rechnen.

Das Schweizer Energiedepartement gab über 120.000 Franken für eine Studie zu E-Autos aus, deren Ergebnisse als zu akademisch eingestuft und zunächst nicht veröffentlicht wurden. Die Studie kam zum wenig überraschenden Schluss, dass E-Autos in 90 Prozent der Fälle zu CO2-Einsparungen führen.

Trump plant mit seinem Raketenschutzschild "Golden Dome" die Militarisierung des Weltraums, was ein neues Wettrüsten mit Russland und China auslösen könnte. Das technisch komplexe und extrem teure Projekt erinnert an Reagans gescheitertes "Star Wars"-Programm der 1980er Jahre.

Deutsche Netzbetreiber warnen vor hohen Kosten beim geplanten Umbau der Gasinfrastruktur auf Wasserstoff. Die Transformation zur Klimaneutralität bis 2045 wird als finanzielle Mammutaufgabe bezeichnet, die erhebliche Schattenseiten mit sich bringe.

Das Deutschlandticket steht vor dem finanziellen Kollaps, da sich Bund und Länder über die Finanzierung streiten und die Subventionslücke immer größer wird. Der 58-Euro-Preis könnte bald Geschichte sein, während Steuerzahler die Kosten für das defizitäre System tragen müssen.

FPÖ-Chef Kickl boykottiert den heutigen Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und kritisiert diesen als "neutralitätszersetzend". Österreich hat seit Kriegsbeginn bereits drei Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen geleistet, was die Debatte über die Neutralität anheizt.

Ein bisher geheimer Bericht einer Sonderermittlerin wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, bei Maskenkäufen während der Corona-Pandemie 3,5 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Spahn wies die Vorwürfe zurück und attackierte stattdessen die öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer Berichterstattung.

In Magdeburg hat heute der Abriss der maroden Ringbrücke am Damaschkeplatz begonnen, nachdem diese im April wegen massiver Schäden gesperrt werden musste. Bis zum 28. Juni sollen die Arbeiten dauern, danach wird ab August eine einspurige Behelfsbrücke installiert.

Die Sofortrente wird verstärkt beworben, doch Verbraucherschützer warnen vor niedrigen Auszahlungen und hohen Abschlusskosten. Wer nicht mindestens 85-90 Jahre alt wird, macht ein schlechtes Geschäft, während Versicherungskonzerne hohe Provisionen kassieren.

Tennet-Chef Meyerjürgens fordert einen Wechsel vom Erdkabel- zum Freileitungsvorrang beim Stromnetzausbau und verspricht dadurch Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur bestätigt ein Einsparpotenzial von 16,5 Milliarden Euro bei den drei Großprojekten OstWestLink, SuedWestLink und NordWestLink.

Ein millionenschweres Netzwerk um Arabella Advisors, finanziert von Soros, Gates und anderen, orchestriert die weltweiten Anti-Trump-Proteste am Wochenende mit über 114 Millionen Dollar. Die als Graswurzelbewegung beworbenen Demonstrationen werden teilweise durch Steuergeld mitfinanziert.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein TikTok-Video veröffentlicht, das jungen Erwachsenen erklärt, wie man sich mit überlangen Fingernägeln nach dem Toilettengang säubert. Kritiker sehen darin ein Symbol für die Infantilisierung der Gesellschaft und bemängeln, dass Zwangsgebührenzahler solche Inhalte finanzieren müssen.

Der Bundesrat hat einer Rentenerhöhung um 3,74 Prozent ab Juli zugestimmt, was bei einer durchschnittlichen Rente von 1.500 Euro etwa 56 Euro mehr bedeutet. Durch gleichzeitige Pflegebeitragserhöhungen erhalten Rentner im Juli jedoch nur 2,34 Prozent mehr ausgezahlt.

Die SPD fordert ein "Grunderbe" von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen, finanziert durch höhere Erbschaftssteuern, was jährlich etwa 15 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei begründet dies mit der "Generation Krise" und will langfristig sogar 60.000 Euro pro Person auszahlen.

Das Klimaszenario RCP8.5 wird von Kritikern als übertrieben bezeichnet, da es von unrealistischen Emissionsentwicklungen ausgeht. Trump hat US-Behörden die Verwendung dieses Szenarios untersagt, während weiterhin tausende wissenschaftliche Studien darauf basieren.

Mallorca plant ein Verbot von Zweitwagen für ausländische Ferienhausbesitzer, die ihren Hauptwohnsitz nicht auf der Insel haben. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 300 und 30.000 Euro sowie Fahrzeugbeschlagnahmung. Die Maßnahmen sollen frühestens 2026 in Kraft treten.

Christian Drosten bezeichnete seine Befürwortung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss als seine "größte Fehleinschätzung". Medizinische Verbände und die Bundesärztekammer schweigen zu diesem Eingeständnis und weichen einer Stellungnahme aus.

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land seine CO2-Emissionen bis 2030 nur um 53 statt der geforderten 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird. Die Organisation fordert als Sofortmaßnahmen ein Tempolimit und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.

Deutschlands Staatsschulden wachsen um 2.798 Euro pro Sekunde und haben bereits 2,5 Billionen Euro erreicht. Die Schuldenbremse wird durch "Sondervermögen" systematisch umgangen, während die jährlichen Zinszahlungen auf bis zu 100 Milliarden Euro ansteigen könnten.

Die Niederlande planen ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, davon 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für weitere Investitionen. Diese Entscheidung folgt NATO-Forderungen und könnte andere Mitgliedsländer unter Druck setzen.

Vier Männer bekannten sich schuldig, ein Bestechungssystem bei der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID orchestriert zu haben, durch das über 550 Millionen Dollar versickerten. Ein USAID-Beamter erhielt über eine Million Dollar Bestechungsgelder in Form von Bargeld, Laptops und Immobilien-Anzahlungen.

Republikanische Abgeordnete um Jen Kiggans kritisieren eine geplante 60-Tage-Frist für den Baubeginn von Energieprojekten, um Steuervergünstigungen zu erhalten. Sie warnen vor Investitionschaos und fordern realistische Zeitvorgaben statt überhasteter Gesetzesänderungen.

Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics bezeichnet die Ukraine als das Land, das sich nach dem Kommunismus-Ende am schlechtesten erholt habe und sieht kaum Chancen auf einen raschen EU-Beitritt. Während andere osteuropäische Staaten den Sprung in die Moderne schafften, verharrte die Ukraine laut Ritschl in permanenter Dysfunktionalität mit tiefgreifenden strukturellen Problemen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.

Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilte das Auswärtige Amt dazu, seine Lageberichte zu Iran und Nigeria ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht sah die Schwärzungspraxis als unbegründet an, da die verwendeten Quellen ohnehin öffentlich zugänglich seien.

Laut NOAA-Daten zeigen die USA seit 2012 keine messbare Temperaturerhöhung, während die EU im gleichen Zeitraum etwa 1,6 Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben hat. Diese Diskrepanz zwischen ausbleibender Erwärmung und hohen Investitionen wird als Widerspruch zur aktuellen Klimapolitik dargestellt.

Eine internationale Studie von 37 Wissenschaftlern aus 13 Ländern kritisiert das globale Corona-Management als katastrophales Versagen. Die Forscher bemängeln fehlerhafte Modelle als Grundlage für Lockdowns, die Unterdrückung alternativer Behandlungen und die Zensur wissenschaftlicher Meinungen.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.

Der ADAC warnt vor drastischen Spritpreiserhöhungen aufgrund steigender Ölpreise durch die militärische Eskalation zwischen Israel und Iran. Die Mineralölkonzerne werden die gestiegenen Rohölpreise wahrscheinlich schnell an die Verbraucher weitergeben.

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.

Millionen Deutsche legen Widerspruch gegen die neue Grundsteuer-Berechnung ein, nachdem sich Steuerbescheide drastisch erhöht haben. In Baden-Württemberg protestieren 30 Prozent der Hausbesitzer, ein Grundstück in Ravensburg soll statt 52 Euro nun 1.630 Euro jährlich kosten.

Ein Unternehmensberater schlägt vor, die Rentenanpassung künftig nur noch an die offizielle Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Die Hälfte der Kommentatoren lehnt diesen Vorschlag ab, da die amtliche Inflationsrate nicht die realen Preissteigerungen widerspiegelt.

Mühlacker musste seinen Hitzeschutztag wegen ungünstiger Witterung verschieben, was die Ironie moderner Angstszenarien verdeutlicht. Der Artikel kritisiert, dass dystopische Zukunftsvisionen zu Klima, Pandemien, Krieg und Finanzen gezielt konstruierte Narrative seien, die Billionengeschäfte antreiben. Diese modernen "apokalyptischen Reiter" würden Menschen manipulieren, doch die Geschichte zeige, dass jede Übertreibung den Keim ihres Untergangs in sich trage.

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich meldet sich aus der Haft und berichtet von seiner Verlegung ohne Prozessunterlagen, was seine Revisionsvorbereitung behindert. Er sieht seine Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Corona-Aufklärungsarbeit und kündigt Strafanzeigen gegen beteiligte Richter an.

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.

Tuttlingen plant einen Windpark auf dem Hattinger Berg, obwohl die Windleistungsdichte mit 175 W/m² deutlich unter der Rentabilitätsschwelle liegt. Für das Projekt müssten 111 Hektar Wald gerodet werden, während pro Windrad etwa 6,7 Millionen Euro an EEG-Subventionen anfallen würden.

Dresden plant bis 2029 den Abbau von 875 Stellen in der Stadtverwaltung, was mehr als zehn Prozent der rund 7.500 Arbeitsplätze entspricht. Etwa 500 Stellen sollen durch natürliche Fluktuation wegfallen, während die Stadt auf Digitalisierung und Synergien setzt.

Deutschland zahlt 2025 Rekordbeträge für überschüssigen Strom aus Wind- und Solaranlagen, da bei Überproduktion negative Strompreise entstehen. Die EEG-Kosten steigen von geplanten 10 auf bis zu 30 Milliarden Euro, während Betreiber weiter garantierte Vergütungen erhalten.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.

Trump deutet nach wenigen Tagen massiver Abschiebungsaktionen bereits einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an, da Landwirte und Hoteliers vor dem Verlust wichtiger Arbeitskräfte warnen. Der US-Präsident räumt ein, dass die aggressive Einwanderungspolitik der Wirtschaft "sehr gute, langjährige Arbeitskräfte" wegnimmt und kündigt baldige Änderungen an.

Die Schweiz weitet ab Januar 2026 den automatischen Informationsaustausch auf Kryptowährungen aus und muss künftig alle Bitcoin-Transaktionen an internationale Steuerbehörden melden. Börsen und Wallet-Anbieter müssen jeden Transfer dokumentieren, selbst Bewegungen zwischen eigenen digitalen Geldbörsen werden erfasst.

Spanien führt ab Januar 2026 ein neues Krypto-Gesetz ein, das eine lückenlose Überwachung aller digitalen Transaktionen und Wallet-Adressen vorsieht. Die Steuerbehörden erhalten direkten Zugriff auf Krypto-Bestände und können diese ohne Gerichtsbeschluss konfiszieren. Durch EU-weiten Datenaustausch entsteht ein grenzüberschreitendes Überwachungsnetzwerk für digitale Vermögenswerte.

Deutschland verdoppelt seine Ukraine-Hilfe auf 8,9 Milliarden Euro und finanziert nun auch die Produktion von Langstreckenraketen direkt in der Ukraine. Verteidigungsminister Pistorius lehnte jedoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab.

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.

Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.