Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das US-Repräsentantenhaus hat mit 214 zu 212 Stimmen ein Gesetz zur Kürzung von Bundesausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden Dollar verabschiedet. Betroffen sind unter anderem die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und verschiedene Auslandshilfsprogramme.

Seit Jahresbeginn gelten erstmals CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge, die bis 2030 eine Reduktion der Emissionen um 45 Prozent vorsehen. Über 90 Prozent der neu zugelassenen Lkw fahren weiterhin mit Diesel, nur 3,5 Prozent sind elektrisch aufladbar.

Der niedersächsische Landesrechnungshof deckte auf, dass das Landesbüro für Naturschutz über Jahre hinweg etwa zwei Millionen Euro Steuergelder zweckentfremdet haben soll, indem Fördergelder unrechtmäßig an Umweltverbände weitergeleitet wurden. Das grüne Umweltministerium unter Christian Meyer kam seiner Prüfungspflicht nicht nach, wodurch die Unregelmäßigkeiten jahrelang unentdeckt blieben.

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert eine schnelle und deutliche Anhebung des Renteneintrittsalters und bezeichnet Frührente als Problem. Laut OECD-Bericht könnten die öffentlichen Ausgaben für Renten bis 2045 auf 25 Prozent steigen.

Der französische Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine zweiprozentigen Mindeststeuer auf Milliardärsvermögen abgelehnt. Die Steuer hätte dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen können, wurde aber von den Senatoren als Gefährdung des Wirtschaftsstandorts betrachtet.

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine bereit, womit sich die Gesamtsumme auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch die Finanzierung von Raketen mit großer Reichweite an.

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.

Das Amtsgericht Fulda stellte nach viereinhalb Jahren ein Verfahren gegen zwei Ärzte wegen angeblich falscher Maskenatteste ein. Von ursprünglich 300 Fällen blieben nur vier zur Anklage, das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit beendet.

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.

Wacker eröffnet in Halle eine neue mRNA-Produktionsanlage für 100 Millionen Euro, die jährlich über 200 Millionen Impfdosen herstellen kann. Die Bundesregierung hat einen Bereitschaftsvertrag abgeschlossen, um im Pandemiefall binnen 100 Tagen neue Impfstoffe produzieren zu können.

Die EU-Kommission finanziert laut Berichten mit Milliardenbeträgen NGOs, die den Green Deal vorantreiben und gegen traditionelle Energieträger kampagnieren. Kritiker werfen der EU vor, mit Steuergeldern ideologische Organisationen zu unterstützen, während die Verträge unter Verschluss gehalten werden.

Eine 27-Wörter-E-Mail mit Smiley von Ex-Gesundheitsminister Spahn aus dem März 2020 könnte den Steuerzahler 287 Millionen Euro kosten. Das Landgericht Bonn muss entscheiden, ob die Nachricht eine verbindliche Masken-Bestellung darstellt.

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.

Washington plant am Samstag eine Militärparade mit Panzern und Kampfjets zum 250. Jahrestag der US-Armee, die zufällig auf Trumps 79. Geburtstag fällt. Die Kosten belaufen sich auf 25-45 Millionen Dollar plus mögliche Straßenschäden von 16 Millionen Dollar.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Prozent, wodurch eine Schachtel Zigaretten in Deutschland etwa einen Euro teurer werden würde. Die neue Richtlinie soll auch E-Zigaretten und Tabakerhitzer betreffen und bereits bis Mitte Juli durchgewunken werden.

Der Bundesrat stimmt über eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent ab, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Durch den gleichzeitigen Anstieg des Pflegebeitrags kommt im Juli jedoch nur eine Erhöhung von 2,34 Prozent bei den Rentnern an.

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.

Die schwedische Batteriefabrik Northvolt ist trotz 600 Millionen Euro Förderung von Bund und Land Schleswig-Holstein insolvent gegangen. VW-Tochter Scania will nun die Forschungsabteilung des gescheiterten Unternehmens mit Hilfe weiterer staatlicher Förderung übernehmen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.

Heidelberg steht vor einem Defizit von 180 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2025/2026, während der Gemeinderat nur ein Sparpaket von vier Millionen Euro verabschiedete. Die IDA fordert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Corona-Folgekosten als Hauptursache der Finanzkrise.

Seit Januar 2020 müssen sich Goldkäufer bereits ab 2.000 Euro ausweisen, Händler dokumentieren alle Käuferdaten und melden verdächtige Transaktionen an die Behörden. Beim Goldverkauf ab 10.000 Euro wird ebenfalls die Identität erfasst, während Gewinne aus Verkäufen innerhalb eines Jahres versteuert werden müssen.

Ab Juli 2025 erhalten Eltern von vor 1992 geborenen Kindern drei statt 2,5 Rentenpunkte, was etwa 20,40 Euro mehr Rente pro Kind bedeutet. Die Leistung muss jedoch per Antrag mit umfangreichen Unterlagen beantragt werden. Die Kosten trägt das bereits belastete Rentensystem.

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth verweigerte im Kongress die Auskunft über Kosten des Militäreinsatzes gegen Einwanderungsproteste in Los Angeles. Der 60-tägige Einsatz von 4700 Soldaten kostet 134 Millionen Dollar aus dem Pentagon-Budget.

Elon Musk hat sich nach seinem öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump selbstkritisch gezeigt und räumte ein, mit einigen Aussagen "zu weit gegangen" zu sein. Der Konflikt entzündete sich an Trumps geplantem Steuergesetz, das Musk scharf kritisiert hatte.

Ein ARD-Radio-Tatort mit dem Titel "Das regelt der Markt" stellt Unternehmer als Verbrecher dar, die einen "Marktfaschismus" einführen wollen. In dem Krimi werden wirtschaftsliberale Positionen als gefährlich diffamiert und ein Ermittler äußert, dass solche Meinungen nicht geäußert werden dürften.

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept der Bahn-Generalsanierungen scharf und attestiert fehlende Tragfähigkeit sowie explodierende Kosten. Die Riedbahn-Sanierung diente als kostspieliges Versuchsprojekt ohne belastbare Erfolgskontrolle, dennoch plant die Bahn weitere Komplettsperrungen wie Berlin-Hamburg 2025/26.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage des verurteilten IS-Terroristen Abu Walaa gegen seine Ausweisung ab. Der 41-jährige Iraker, der als Deutschlandchef der Terrormiliz fungierte und junge Menschen rekrutierte, kann jedoch erst 2027 nach Verbüßung seiner Haftstrafe abgeschoben werden.

Der 21-jährige Grazer Amokläufer konnte seine Waffen legal erwerben, da Österreichs Waffenrecht deutlich liberaler ist als das deutsche. Während in Deutschland strenge Prüfungen nötig sind, reicht in Österreich für bestimmte Waffen die Volljährigkeit aus.

Elon Musk entschuldigte sich öffentlich für seine heftigen Angriffe gegen Donald Trump, nachdem er den Präsidenten sogar mit den Epstein-Akten in Verbindung gebracht hatte. Der Konflikt war an einem Steuergesetz eskaliert, das Musk als katastrophal für die Staatskasse kritisierte, während Trump mit dem Entzug staatlicher Subventionen für Musks Unternehmen drohte.

Ein Viertel aller Zugewanderten in Deutschland denkt laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über eine Auswanderung nach. Besonders betroffen sind gut ausgebildete Fachkräfte aus IT, Finanzwesen und Gesundheitswesen, die Bürokratie, hohe Steuern und politische Unzufriedenheit als Hauptgründe nennen.

Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.

Elon Musk hat sich nach einem heftigen öffentlichen Streit mit US-Präsident Trump entschuldigt und räumte ein, mit seinen Äußerungen "zu weit gegangen" zu sein. Der Tesla-Chef hatte Trumps Steuergesetz als "widerliche Abscheulichkeit" kritisiert und bereits mehrere Trump-kritische Posts gelöscht.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte eine Vervierfachung der Luft- und Raketenabwehrsysteme an, die größte Aufrüstungsinitiative seit dem Kalten Krieg. Die USA fordern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.

Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.

Merz' erste 30 Tage als Bundeskanzler enttäuschen die deutsche Wirtschaft, da versprochene Reformen ausbleiben und stattdessen der Status quo verwaltet wird. Statt echter Strukturreformen gibt es nur Mikromaßnahmen, während die Staatsverschuldung auf 95 Prozent des BIP steigen soll.

Jeder vierte Hausarzt plant laut einer Umfrage von Bertelsmann-Stiftung und Universität Marburg, innerhalb der nächsten fünf Jahre seine Praxis zu schließen. Die Mediziner arbeiten durchschnittlich 44 Wochenstunden, wobei 20 Prozent ihrer Zeit für Bürokratie statt Patientenbehandlung draufgeht.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert grundlegende Bürgergeld-Reformen und will Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr zahlen. Die Grünen kritisieren die Pläne als "herzlos und unmenschlich" und warnen vor Verfassungsbruch.

Ab 2027 führt die EU das neue Emissionshandelssystem ETS-2 ein, wodurch CO2-Preise für Heizkosten von derzeit 55 Euro auf bis zu 250 Euro pro Tonne steigen könnten. Für eine durchschnittliche Familie könnten sich die jährlichen CO2-Kosten von 431 Euro auf über 3.100 Euro erhöhen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein fünf Milliarden Euro schweres Waffenpaket zugesagt, hüllt sich jedoch über die genauen Inhalte in Schweigen. Besonders brisant bleibt die offene Frage, ob auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper Teil des Pakets sind.

Der US-amerikanische Gleitlagerhersteller GGB schließt seine Produktion in Heilbronn und streicht 65 von 115 Arbeitsplätzen, die Fertigung wird in die Slowakei verlagert. Das Unternehmen war seit 50 Jahren am Standort tätig und produzierte Gleitlager für Automobil- und Medizintechnik.

Der Silberpreis hat den Widerstand bei 35 Dollar durchbrochen und Experten prognostizieren einen weiteren Anstieg auf 70 Dollar oder sogar 200 Dollar. Grund sind hohe Short-Positionen von über 500 Millionen Unzen und steigende Nachfrage aus der Industrie.

Rumäniens neuer Präsident Nicuşor Dan will den Geheimdienst RSI gegen Steuerhinterziehung einsetzen und begründet dies mit nationaler Sicherheit. Verfassungsrechtler warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, da das Verfassungsgericht bereits 2018 den Geheimdiensteinsatz zur Korruptionsbekämpfung untersagt hatte.

In Großbritannien kostet die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels jährlich 4,7 Milliarden Pfund, während einheimische Obdachlose keine staatliche Hilfe erhalten. Dieses Jahr kamen bereits 15.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal ins Land.

Kaliforniens Gouverneur Newsom kritisiert die Trump-Administration für ihre Bemühungen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an der Grenze als "grausam" und "rücksichtslos". Während der Biden-Ära seien schätzungsweise 10 bis 12 Millionen Menschen illegal in die USA eingereist bei täglich 7.000 bis 8.300 illegalen Grenzübertritten.

Rheinland-Pfalz führt ab Juni eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein, die nur 130 Euro Bargeld pro Monat erlaubt. Überweisungen sind nur auf freigegebene Konten möglich, die Teilnahme der Kommunen ist freiwillig.

Kanzler Merz zeigt nach 30 Tagen im Amt eine enttäuschende Bilanz mit unerfüllten Reformversprechen in Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik. Statt radikaler Veränderungen setzt er auf Konsens und alte Phrasen, während Deutschland dringend strukturelle Reformen benötigt.

FBI-Direktor Kash Patel wirft China vor, systematisch Fentanyl-Vorläuferstoffe zu exportieren, um gezielt amerikanische Jugendliche zu töten. 2024 starben geschätzte 48.422 Amerikaner an Fentanyl-Überdosen, während China die Produktion über Indien und Kanada umleitet.