Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.

Bei russischen Drohnenangriffen auf Odessa kamen zwei Menschen ums Leben und 17 wurden verletzt, darunter drei Kinder. Eine Drohne traf ein Wohnhochhaus und beschädigte drei Stockwerke. Parallel melden russische Truppen die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Donezk.

17,4 Millionen Deutsche konnten sich 2024 keine einzige Woche Urlaub leisten, das entspricht mehr als jedem fünften Bundesbürger. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit 38 Prozent und Singles mit 29 Prozent. Als Hauptursache gilt die galoppierende Inflation der vergangenen Jahre, die die Kaufkraft massiv geschmälert hat.

Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.

Die NATO plant eine drastische Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP, doch Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich unbeeindruckt und spricht von keinem signifikanten Effekt auf Russlands Sicherheit. Während die EU ihr 18. Sanktionspaket vorbereitet, blockieren Ungarn und die Slowakei die neuen Strafmaßnahmen, was Risse in der westlichen Einheitsfront offenbart.

Geleakte Dokumente aus den Niederlanden zeigen, dass NATO-Mitgliedsländer geheime "Resilienzziele" des Bündnisses umsetzen, die weit über Verteidigungspolitik hinausgehen und Bereiche wie Gesundheit, Energie und Medien betreffen. Die Parlamente wurden dabei nicht informiert oder konsultiert.

Der Münchner Radiosender egoFM stellt zum 1. Juli seinen UKW-Betrieb komplett ein und setzt nur noch auf digitale Verbreitung. Nach einer Insolvenz wurde der Sender durch einen privaten Investor gerettet, die teuren UKW-Frequenzen verschlangen ein Drittel der Verbreitungskosten bei sinkender Nutzung.

Warren Buffett spendete rekordverdächtige 6 Milliarden Dollar an wohltätige Stiftungen und hat damit insgesamt über 60 Milliarden Dollar verschenkt. Nach seinem Tod sollen 99,5 Prozent seines verbleibenden Vermögens in einen gemeinnützigen Trust fließen.

Pro Asyl kündigt Klagen gegen den vom Bundestag beschlossenen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte an. Die Organisation spricht von einem Rückwirkungsverbot und kritisiert die Entscheidung scharf.

Trump kündigt Handelsgespräche mit Kanada auf und droht mit Strafzöllen wegen geplanter Digitalsteuer, während er gleichzeitig ein neues Handelsabkommen mit China verkündet. Deutschland und die EU bleiben weiterhin von 20-prozentigen Zöllen bedroht, besonders die Automobilindustrie ist betroffen.

US-Staatsanleihen erleben seit Trumps Amtsantritt einen dramatischen Vertrauensverlust, Investoren zogen allein im zweiten Quartal 2025 elf Milliarden Dollar ab. Trumps geplante Steuersenkungen könnten die US-Schuldenlast um weitere Billionen erhöhen, während massive Zollerhöhungen die Inflation anheizen.

Trumps 90-tägige Zollpause läuft bald aus und die EU drohen wieder 20 Prozent Zölle, während China seine Sätze von 145 auf 30 Prozent senken konnte. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich verhandlungsbereit, bereitet sich aber auch auf ein Scheitern vor.

In Berlin-Neukölln protestieren Anwohner gegen eine geplante Massenunterkunft für 350 Migranten am Sangerhauser Weg, die 23 Millionen Euro für drei Jahre kosten soll. Die Bürgerinitiative kritisiert den Standort direkt am Naherholungsgebiet als "denkbar schlechtesten" und fordert alternative Lösungen.

Ein Berater des US-Außenministeriums hat vorgeschlagen, amerikanische Steuergelder zur Unterstützung von Marine Le Pen einzusetzen, während diese gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern kämpft. Die Trump-Administration erwägt damit eine direkte Einmischung in französische Innenpolitik zugunsten der rechten Oppositionsführerin.

Friedrich Merz wird als "Schuldenkanzler" kritisiert, da sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil eine Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro plant - 30 Milliarden mehr als unter Christian Lindner. Die Bundesschulden sollen bis 2029 um 847 Milliarden auf über 2,5 Billionen Euro steigen.

Die Denkfabrik R21 fordert in ihrer "Agenda für Deutschland" einen radikalen Kurswechsel und kritisiert das systematische Versagen des deutschen Staates in Kernbereichen wie Energie, Migration und Innovation. Die Autoren diagnostizieren eine tiefgreifende Krise des "Modells Deutschland" und fordern unter anderem den Wiedereinstieg in die Kernenergie, eine strikte Trennung von Asyl- und Fachkräftemigration sowie weniger Regulierung. Ob die Große Koalition unter Friedrich Merz diese grundlegenden Reformen umsetzt, bleibt fraglich.

In den USA formiert sich breiter Widerstand gegen die rasant wachsende Datenzentren-Industrie, da Gemeinden über Lärm, Wasserverschwendung und explodierende Stromkosten klagen. Besonders kritisiert wird, dass Staat und Kommunen großzügige Steuervorteile durch Geheimverträge gewähren, ohne die Bürger zu informieren oder zu beteiligen.

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert die geplante Erhöhung der NATO-Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP und wirft europäischen Regierungen vor, ihre Steuerzahler für die Ukraine-Finanzierung zu "berauben". Die EU habe sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem "aggressiven militärisch-politischen Block" entwickelt und 335 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke umgewidmet.

Die Trump-Regierung hat die umstrittene "Rache-Steuer" (Section 899) aus dem geplanten Gesetzespaket gestrichen, nachdem die Finanzmärkte massiven Druck ausgeübt hatten. Finanzminister Bessent begründete die Entscheidung mit produktiven Gesprächen mit internationalen Partnern und dem Schutz amerikanischer Steuerinteressen. Die Wall Street reagierte mit deutlicher Erleichterung auf diese Kehrtwende.

Eine 23-jährige Schwangere stach in Hamburg-Horn mit einem Klappmesser auf ihre ebenfalls schwangere Freundin ein, nachdem es zu einem Streit gekommen war. Das Amtsgericht St. Georg verurteilte die Täterin wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft auf Bewährung.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz leitet 3,4 Milliarden Euro aus dem Klimafonds in die Gasspeicherumlage um und treibt die Gasförderung vor Borkum voran. Deutschland ist laut Umfrage auf den letzten Platz von 32 Ländern beim Klimaschutz-Engagement gefallen.

Die neue Bundesregierung plant Darlehen von 2,3 Milliarden Euro für Krankenkassen und 500 Millionen für Pflegeversicherung, die später von Beitragszahlern zurückgezahlt werden müssen. Gleichzeitig schuldet der Staat den Krankenkassen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger-Versorgung.

Die CSU blockiert die Finanzierung des Deutschlandtickets, wobei Bayerns Verkehrsminister Bernreiter eine Erhöhung der bisherigen 1,5 Milliarden Euro jährlich ablehnt. Heute treffen sich die Verkehrsminister zu einer entscheidenden Sonderkonferenz über die Zukunft des 58-Euro-Tickets.

Gold und Silber erreichen neue Höchststände, da Anleger angesichts drohender Trump-Zölle und geopolitischer Spannungen im Nahen Osten nach sicheren Anlagen suchen. Die geplante Schuldenpolitik der neuen Regierung könnte die Inflation weiter anheizen und macht Edelmetalle als Inflationsschutz attraktiver.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr zentrales Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für Verbraucher. Während die Industrie weiterhin von massiven Vergünstigungen profitiert, bleibt die Stromsteuer für Bürger bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde statt der versprochenen Senkung auf 0,1 Cent.

Die Familie des verstorbenen Unternehmers Heinz Hermann Thiele zahlte im April 2025 vier Milliarden Euro Erbschaftssteuer an das Finanzamt Kaufbeuren - die höchste jemals in Deutschland gezahlte Erbschaftssteuer. Familienstreitigkeiten verzögerten die Anerkennung einer Familienstiftung und trieben die Steuerlast zusätzlich in die Höhe.

Bis zu 300 Punks planen vom 28. Juli bis 17. August ihr viertes antikapitalistisches Protestcamp auf Sylt mit strengen Behördenauflagen. Was 2022 spontan mit dem Neun-Euro-Ticket begann, ist nun zur jährlichen Institution geworden.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp fordert die Sperrung der chinesischen KI-App DeepSeek in den App Stores von Apple und Google wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. DeepSeek soll personenbezogene Daten deutscher Nutzer nach China übertragen, ohne ausreichende Datenschutzgarantien zu bieten.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

Die KfW warnt vor einer dramatischen Verschuldungskrise der USA unter Trump, deren Schuldenquote von 120 auf über 170 Prozent des BIP steigen könnte. Trumps geplante Steuersenkungen und aggressive Zollpolitik untergraben das Vertrauen der Finanzmärkte, der Dollar schwächelt bereits deutlich.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigerte einem BND-Mitarbeiter die Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall, obwohl er sich während einer Dienstreise ansteckte. Das Gericht begründete dies damit, dass nicht zweifelsfrei nachweisbar sei, dass die Ansteckung während des Dienstes erfolgte.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.

Deutschland stellt der Impfallianz Gavi bis 2030 insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, während Bill Gates persönlich in Brüssel für weitere Finanzierung warb. Die Gates-Stiftung profitiert maßgeblich von Gavi, was Kritiker als problematische Abhängigkeit bewerten.

Während die Zahl der Superreichen mit über 100 Millionen Dollar Vermögen in Deutschland um 16 Prozent wächst, verlassen erstmals seit Jahren mehr Millionäre das Land als zuziehen. 2025 werden etwa 400 Millionäre Deutschland den Rücken kehren und dabei geschätzte zwei Milliarden Euro Kapital mitnehmen.

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.

US-Handelsminister Lutnick verkündet ein Handelsabkommen mit China, das sich als minimaler Tauschhandel entpuppt: Seltene Erden gegen Ethan-Exportfreigabe. Die Märkte reagieren verhalten, da die Vereinbarung substanzlos ist und echte Handelsprobleme ungelöst bleiben.

Die SPD-Politikerin Sarah Philipp fordert staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen, obwohl bereits 700 Millionen Euro Fördergelder nach NRW fließen. Trotz der massiven Subventionen stehen bei Thyssenkrupp 11.000 Arbeitsplätze auf der Kippe.

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.

Der russische Außenminister Lawrow kritisiert die geplanten europäischen Rüstungsausgaben von 800 Milliarden Euro als Belastung für die Steuerzahler. Die NATO will die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP erhöhen.

Die Schweizer Steuerverwaltung stoppte eine 2,4-Milliarden-Franken-Rückzahlung an einen deutschen Antragsteller wegen fehlerhafter Angaben im Verrechnungssteuer-Antrag. Der mysteriöse Antragsteller hätte dafür Kapitalerträge von fast 7 Milliarden Franken erzielt haben müssen, seine Identität bleibt unbekannt.

Deutschland stellt weitere 600 Millionen Euro für die globale Impfallianz Gavi bereit, obwohl die Bevölkerung unter hoher Inflation leidet. Entwicklungshilfeministerin Alabali-Radovan kündigte die Finanzierung für die kommenden fünf Jahre an.

Die ARD muss ab 2027 insgesamt 17 ihrer derzeit 70 Radiosender schließen, nachdem die Ministerpräsidenten eine Reduzierung auf maximal 53 Programme gefordert haben. Der Schritt erfolgt nach dem RBB-Skandal und anhaltender Kritik an der Verschwendung von Rundfunkgebühren.

Eine 64-jährige Frau aus Hessen muss 1.800 Euro Strafe zahlen, weil sie unter einem X-Beitrag über einen Vergewaltigungsfall drei Daumen-hoch-Emojis gesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft Kassel wertete dies als "Billigung einer Straftat" und verhängte 60 Tagessätze à 30 Euro.

Stellantis führt in Madrid ein Batteriewechselsystem ein, bei dem leere Akkus in fünf Minuten gegen volle getauscht werden können. Die spanische Regierung fördert das Projekt mit 9,8 Millionen Euro für zunächst fünf Stationen und 40 Fahrzeuge. Deutsche Hersteller setzen weiterhin auf konventionelle Ladetechnologie.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.

Die Bundesregierung investiert fast eine Milliarde Euro Steuergeld in das LNG-Terminal Brunsbüttel, obwohl Experten das Projekt als kaum rentabel einstufen. Laut NDR-Recherchen wurden die Planungen bereits vor dem Ukraine-Krieg eingefädelt, die Kriegsbegründung wirkt nachgeschoben.

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.