Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 399

Die Bank of England hält den Leitzins bei 4,5 Prozent und setzt ihren restriktiven Kurs fort, wobei die Entscheidung mit 8 zu 1 Stimmen getroffen wurde. Grund dafür ist die hartnäckige Inflation, die im Januar überraschend auf 3,0 Prozent stieg und für das dritte Quartal 2025 sogar bei 3,75 Prozent erwartet wird.

Die USA unter Trump blockieren die von den G7-Partnern geplante verschärfte Kontrolle der russischen "Schattenflotte", die Öl unter wechselnden Flaggen und mit abgeschalteten GPS-Transpondern transportiert. Während sich die USA damit isolieren, bilden europäische Länder, Großbritannien, Kanada, Japan und Australien eine geschlossene Front für härtere Maßnahmen gegen Moskau, dessen Wirtschaft trotz Trumps Unterstützung zunehmend schwächelt.

Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zu einer Schadenersatzzahlung von über 660 Millionen Dollar an den Energiekonzern Energy Transfer verurteilt. Die Strafe erfolgte aufgrund einer Diffamierungskampagne und organisierter Proteste gegen die Dakota Access Pipeline in den Jahren 2016 und 2017, bei denen Greenpeace gezielt Falschinformationen verbreitet und militante Aktionen unterstützt haben soll.

US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Tanker im iranischen Ölhandel lassen die Ölpreise deutlich steigen, wobei WTI-Öl ein 3-Tages-Hoch erreicht. Der Energiesektor profitiert von dieser Entwicklung und verzeichnet als bester Sektor im S&P 500 ein Plus von 8%, während die breiten Aktienmärkte um 4% gefallen sind.

Die türkische Zentralbank hat in einer Notfallsitzung den Overnight-Lending-Rate um zwei Prozentpunkte auf 46 Prozent angehoben, nachdem die Lira nach der Verhaftung eines Oppositionspolitikers bis zu 11 Prozent an Wert verlor. Trotz massiver Devisenmarktinterventionen von etwa 8 Milliarden US-Dollar und einem Börsenhandelsstopp nach einem Einbruch von 8 Prozent bleibt die wirtschaftliche Situation des Landes äußerst angespannt.

Das FBI untersucht eine Serie von Anschlägen auf Tesla-Einrichtungen, während die Soros-finanzierte Organisation "Indivisible" landesweite Proteste gegen den Elektroautobauer plant. Nach mehreren Brandanschlägen auf Tesla-Fahrzeuge in Las Vegas kündigte die Justizministerin harte Konsequenzen für Täter und Hintermänner an.

Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahrzehnten den Verlust bedeutender Industrieunternehmen, darunter die Drogeriekette Schlecker, die Dornier-Werke und die Magirus-Feuerwehrgeräte. Viele traditionelle Firmen wurden von internationalen Konzernen übernommen oder mussten schließen, zuletzt kündigte der Autozulieferer Allgaier Automotive seine Schließung für Ende 2025 an.

Deutschland stellt 300 Millionen Euro für Syrien bereit, wovon etwa die Hälfte direkt ins Land fließen soll, während der Rest für syrische Flüchtlinge in Nachbarländern vorgesehen ist. Die Gelder, die vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium stammen, werden trotz anhaltender Konflikte zwischen verschiedenen Gruppierungen und Berichten über Gewalt gegen Minderheiten bereitgestellt.

Die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt fordert in einem neuen Papier die Aufnahme von 500.000 Zuwanderern pro Jahr sowie Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Menschen. Zudem sollen Menschen nach 25-jährigem Aufenthalt automatisch eingebürgert werden und ein neues Ministerium für Migration entstehen.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant gemeinsam mit der SPD ein historisches Schuldenpaket, das die Schuldenbremse aufweicht. Als Begründung wird eine außenpolitische Ausnahmesituation durch die Trump-Politik und Russland angeführt, während das Paket mit verfassungsändernder Mehrheit durch den Bundestag gebracht werden soll.

Laut einer Forsa-Umfrage wären nur 17 Prozent der Deutschen bereit, das Land im Ernstfall militärisch zu verteidigen, während die Bundeswehr mit nur 180.000 statt der geplanten 200.000 Soldaten zu kämpfen hat. Trotz geplanter Investitionen von 400 Milliarden Euro steht die deutsche Verteidigungspolitik vor personellen Herausforderungen.

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (513 zu 207 Stimmen) ein historisches Schuldenpaket in Höhe von 1,7 Billionen Euro beschlossen. Die Gelder sollen unter anderem in einen Klima- und Transformationsfonds sowie Verteidigungsausgaben fließen, wobei Kritiker steigende Zinsen, Inflation und höhere Steuern befürchten.

Die Spannungen im Nahen Osten verschärfen sich durch anhaltende US-Luftangriffe auf Houthi-Stellungen im Jemen und die enge militärische Zusammenarbeit zwischen USA und Israel. Militärexperte Colonel Douglas Macgregor warnt vor einer drohenden Eskalation mit dem Iran, während die Houthis trotz Bombardements ihre Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer fortsetzen.

In aktuellen Gesprächen zwischen Moskau und Washington stellt der Kreml klare Forderungen: Russlands Sicherheitsinteressen müssen gewahrt und westliche Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden. Während die EU mit internen Unstimmigkeiten kämpft, formiert sich parallel eine neue Weltordnung unter Führung von Russland, China und Iran.

Die Bauzinsen sind innerhalb weniger Tage von 3,38 auf 3,72 Prozent bei zehnjähriger Zinsbindung gestiegen, was auf das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Experten warnen vor einem weiteren Anstieg der Zinsen bis 2028, was den Traum vom Eigenheim für viele Deutsche in weite Ferne rücken lässt.

Die EU verschiebt ihre geplanten Vergeltungszölle gegen US-Produkte um zwei Wochen, während US-Präsident Trump mit weiteren drastischen Zollerhöhungen von bis zu 200 Prozent auf europäische Weine und Spirituosen droht. Die Verschiebung offenbart Uneinigkeit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und trifft besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft.

Die Kriminalstatistik 2024 für Berlin verzeichnet über 500.000 Straftaten, wobei die Zahl der Tötungsdelikte um 50 Prozent auf 117 Fälle stieg und die Jugendgruppengewalt um 17,2 Prozent zunahm. Besonders alarmierend sind die über 10.500 Angriffe auf Polizeibeamte sowie eine niedrige Aufklärungsquote von 45,5 Prozent.

Moskau kritisiert die geplante massive Aufrüstung der EU mit einem Volumen von bis zu 800 Milliarden Euro und bezeichnet die Union als "Kriegspartei". Während sich unter französisch-britischer Führung eine neue Sicherheitskoalition formiert, muss Russland nach ukrainischen Drohnenangriffen in der Region Saratow den Ausnahmezustand ausrufen.

Donald Trump erneuert seine Ambitionen auf Grönland und droht mit militärischer Gewalt, um die rohstoffreiche Insel zu kontrollieren, obwohl 85 Prozent der Grönländer eine US-Übernahme ablehnen. Hinter der aggressiven Rhetorik steckt das strategische Ziel, China aus globalen Lieferketten zu verdrängen und die Kontrolle über die ressourcenreiche arktische Region zu gewinnen.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.

Die rumänische Wahlbehörde hat die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Diana Șoșoacă von der Wahl ausgeschlossen, da ihr Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten vereinbar sei. Bereits zuvor wurde der Spitzenkandidat Călin Georgescu unter ähnlichen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen.

Bei einer großangelegten Razzia durchsuchten indische Ermittler acht Standorte des Soros-Netzwerks, wobei die Open Society Foundation und der Soros Economic Development Fund im Fokus standen. Die Behörden vermuten, dass über komplexe Firmenkonstrukte etwa 3 Milliarden Rupien an zwölf indische Firmen flossen, um staatliche Kontrollen zu umgehen.

Die SPD-Arbeitsgruppe "Migration und Vielfalt" hat ein neues Konzept vorgelegt, das rund 200.000 ausreisepflichtigen Menschen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen soll. Der Plan sieht vor, dass auch Personen mit kleineren Vergehen von der Regelung profitieren können, sofern sie ihre Bereitschaft zur Integration durch Arbeit, Deutschlernen oder ehrenamtliches Engagement zeigen.

Nach einem gescheiterten Versuch, den Fraktionsvorsitz der Grünen zu übernehmen, strebt Außenministerin Annalena Baerbock nun den Präsidentenposten bei der UN-Generalversammlung an. Der Plan, sich neben Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende zu installieren, scheiterte am Widerstand der amtierenden Vorsitzenden Britta Haßelmann.

Die EU-Kommission plant im Rahmen der Kapitalmarktunion einen Investitionsfonds, der privaten Bürgern Zugang zu ihren Ersparnissen von etwa 10 Billionen Euro gewähren soll. Das Vorhaben wird unter anderem mit dem Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie begründet, während Kritiker darin einen Versuch sehen, die EU-Verschuldungspolitik durch private Vermögenswerte abzusichern.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gestalten sich schwieriger als erwartet, wobei besonders bei der Gesundheitspolitik und Mietpreisbremse Konflikte auftreten. Der ursprünglich bis Ostern geplante Zeitplan für die Regierungsbildung erscheint bereits jetzt gefährdet, während die Arbeitsgruppen bis in die späten Nachtstunden tagen.

Nach einer vereinbarten 30-tägigen Feuerpause zwischen Putin und Trump für Angriffe auf Energieinfrastruktur und der sofortigen Umsetzung durch Moskau, reagierte Kiew mit einem Angriff auf ein russisches Öldepot im Gebiet Krasnodar. Selenskyj knüpft seine Beteiligung an der Vereinbarung an weitere Bedingungen und fordert eine Ausweitung des Moratoriums bei einem Treffen in Saudi-Arabien.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat eingeräumt, trotz ursprünglich anderer Absicht dem Druck der Fraktionsführung nachgegeben und für das große Schuldenpaket gestimmt zu haben. In einer öffentlichen Erklärung entschuldigte er sich bei seinen Enkeln für diese Entscheidung und kritisierte seine Kollegen als "zu feige", während die Opposition der CDU unter Friedrich Merz für ihre mangelnde Kontrollfunktion in der Schuldenpolitik kritisiert wird.

Nach der Kehrtwende der CDU bei der Schuldenbremse kommt es zu einer Austrittswelle von Parteimitgliedern, wobei allein in Frankfurt, Hamburg und Sachsen-Anhalt bereits zahlreiche Mitglieder ihre Parteibücher zurückgegeben haben. Die Basis kritisiert neben der Aufweichung der Schuldenbremse auch einen möglichen Kurswechsel beim Thema Migration und wirft der Parteiführung unter Merz vor, sich dem rot-grünen Zeitgeist zu unterwerfen.

In Nordrhein-Westfalen wurden vier neue Meldestellen eingerichtet, bei denen Bürger auch "positiven Rassismus" wie etwa vermeintlich diskriminierende Komplimente melden können. Das nordrhein-westfälische Familienministerium stellt für diese vom Queeren Netzwerk NRW getragene Initiative allein in diesem Jahr 180.000 Euro bereit.

Die Bundesregierung plant, Außenministerin Annalena Baerbock als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu nominieren, wodurch die ursprünglich vorgesehene Diplomatin Helga Schmid verdrängt wird. Die Entscheidung stößt auf breite Kritik, unter anderem von Ex-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen, der die Verdrängung der erfahrenen Diplomatin scharf kritisiert.

Der Goldpreis steigt aktuell stark an, wobei insbesondere Zentralbanken als Großkäufer auftreten und ihre Reserven seit 2010 kontinuierlich aufstocken. Während zunächst hauptsächlich Zentralbanken als Käufer aktiv waren, steigt nun auch das Interesse westlicher Investoren deutlich an, was zu einer sich selbst verstärkenden Aufwärtsspirale führen könnte.

Der Goldpreis erreichte mit 3.057,30 US-Dollar je Feinunze einen historischen Höchststand, nachdem Fed-Chef Powell trotz steigender Inflationsrisiken eine zurückhaltende Geldpolitik signalisierte. Die Kombination aus schwächelnder US-Wirtschaft, Inflationssorgen und geopolitischen Spannungen treibt Anleger verstärkt in den "sicheren Hafen" Gold, was seit Jahresbeginn zu einem Preisanstieg von 16 Prozent führte.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.

Ab dem Schuljahr 2025/2026 führt Hessen ein weitreichendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ein, wobei Smartphones nur noch in Notfällen oder aus medizinischen Gründen genutzt werden dürfen. Bei Verstößen können Lehrkräfte die Geräte bis zum Unterrichtsende einziehen, während für Oberstufenschüler in bestimmten Bereichen Sonderregelungen möglich sind.

Deutsche Finanzämter führen jährlich rund 150.000 Betriebsprüfungen durch, die auf fehlerhaften Berechnungen und veralteten Prüfmethoden basieren. Die dadurch entstehenden ungerechtfertigten Steuernachforderungen von über 10 Milliarden Euro bedrohen besonders mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas musste ihre geplante Ukraine-Hilfe von 40 Milliarden auf 5 Milliarden Euro reduzieren, während der Fokus nun auf der Beschaffung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition liegt. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird die zunehmende Zerrissenheit der Gemeinschaft deutlich, wobei besonders Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen weitere Ukraine-Unterstützung Position bezieht.

Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.

In einem wegweisenden Telefonat haben US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Selenskyj einen begrenzten Waffenstillstand vereinbart, der zunächst Angriffe auf Energieanlagen ausschließt. Teil der Vereinbarung ist auch die mögliche Übernahme ukrainischer Kernkraftwerke durch die USA, während die militärische Unterstützung der Ukraine mit Patriot-Systemen und F-16-Jets fortgesetzt wird.

Die SPD blockiert in den Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen der Union zur Eindämmung illegaler Migration, insbesondere bei Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob Deutschland für Zurückweisungen die explizite Zustimmung der Nachbarstaaten benötigt, wobei die SPD-Vorsitzende Esken Zurückweisungen ohne Einverständnis als "brandgefährlich" bezeichnet.

Das modernste Steinkohlekraftwerk Deutschlands in Hamburg-Moorburg wird nach nur sechs Jahren Betriebszeit und einer Investition von drei Milliarden Euro gesprengt. Auf dem Gelände soll künftig ein mit 250 Millionen Euro geförderter Elektrolyseur zur Produktion von grünem Wasserstoff entstehen.

Der Automobilzulieferer ZF verzeichnet im vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von über einer Milliarde Euro. Der Technologiekonzern, der bereits in der Vergangenheit Stellenstreichungen vornehmen musste, kämpft mit den Herausforderungen der Transformation zur Elektromobilität sowie steigenden Energiekosten am Standort Deutschland.

Eine Expertengruppe aus 75 Wissenschaftlern, darunter Prof. Lankau und Prof. Spitzer, warnt vor den Folgen der frühen Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und fordert einen sofortigen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik. Nach negativen Erfahrungen in Dänemark, wo bereits Entwicklungsdefizite und psychische Probleme bei Kindern beobachtet wurden, empfehlen die Experten bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen.

Ein von Obama ernannter Bundesrichter hat die geplante Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID durch die Trump-Administration vorläufig gestoppt und die Wiederherstellung des Zugangs für Mitarbeiter angeordnet. Die Behörde hatte zuvor bereits 83 Prozent ihrer Programme eingestellt, nachdem eine Überprüfung ergeben hatte, dass viele Verträge im Milliardenwert nicht den nationalen Interessen der USA dienten.

Ein geplantes 45-Millionen-Euro-Projekt für eine hochmoderne Batterie-Recyclinganlage in Gera wurde vom südkoreanischen Unternehmen Sungeel und Samsung überraschend gestoppt. Als Gründe werden die einbrechende Nachfrage nach E-Autos, bürokratische Hürden und lokaler Widerstand genannt, wodurch die erhofften 100 Arbeitsplätze und die geplante Verarbeitungskapazität von 22.000 Tonnen Altbatterien nicht realisiert werden.

Nach einer Grundgesetzänderung kann Berlin jährlich zusätzliche Kredite von 670 Millionen Euro aufnehmen, die hauptsächlich für Migrationskosten verwendet werden sollen. Die Haushaltsplanung für 2026/27 basiert bereits auf weiteren Krediten, während die jährlichen Ausgaben für Asylbewerber die Milliardengrenze überschritten haben.

Während der ukrainische Präsident Selenskyj in Brüssel um Unterstützung wirbt, offenbart der EU-Gipfel die Handlungsunfähigkeit der europäischen Staatengemeinschaft. Zwischen wohlklingenden Absichtserklärungen, internen Zerwürfnissen und gekürzten Hilfspaketen wird deutlich, dass die EU ihre Versprechen an die Ukraine nicht einhalten kann.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen an der Migrationsfrage zu scheitern, da die SPD verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne EU-Zustimmung ablehnt. Die Pattsituation spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Die SPD fällt auf 14 Prozent, die Union auf 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Der baden-württembergische Landesverband darf damit weiterhin unter verschärfter Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst stehen, der nun weitreichende Befugnisse wie Observation und Telefonüberwachung hat.

Nach dem Ende der Waffenruhe hat Israel seine Militäroffensive im Gaza-Streifen wieder aufgenommen, wobei der Verteidigungsminister mit totaler Zerstörung droht, falls die Hamas die verbliebenen Geiseln nicht freilässt. Seit Wiederaufnahme der Kämpfe wurden laut Hamas-Behörden mindestens 436 Menschen getötet, während in Jerusalem Tausende gegen die Fortsetzung der Kampfhandlungen protestierten.