Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 401

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer schweren Krise: 36 Prozent der Unternehmen planen Stellenabbau, während nur 18 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders die Industrie ist betroffen, wo 41 Prozent der Betriebe Entlassungen planen und bereits 70.000 Arbeitsplätze 2024 vernichtet wurden.

Trump droht New York mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linke Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani die Wahl gewinnen. Stattdessen unterstützt der Präsident den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger antritt.

Berlin verabschiedete ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 eine Million Stadtbäume vorsieht - 560.000 mehr als bisher vorhanden. Zusätzlich müssen 170 "Hitzeviertel" ausgewiesen und durch Entsiegelungsmaßnahmen um mindestens zwei Grad gekühlt werden.

Die Merz-Regierung setzt trotz Wahlversprechen die Aufnahme von Afghanen fort und erwartet am Dienstag den vierten Transport seit Mai in Hannover. Etwa 1900 Afghanen warten noch in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während die Regierung sich auf rechtliche Bindungen bereits erteilter Aufnahmezusagen beruft.

Trump hat US-Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste stationiert, offiziell im Kampf gegen Drogenkartelle, wobei bereits 61 mutmaßliche Schmuggler getötet wurden. Die wahren Motive dürften geopolitischer Natur sein, da Venezuela sich verstärkt Russland und China annähert. Die militärische Drohkulisse soll einen chinesisch-russischen Brückenkopf in Lateinamerika verhindern.

Die Hamas übergab erneut falsche Leichen an das Rote Kreuz, was forensische Untersuchungen in Tel Aviv bestätigten. Diese systematische Täuschung ist Teil einer psychologischen Kriegsführung, bei der die Terrororganisation die Trauer israelischer Familien als Waffe einsetzt.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor einer neuen Migrationswelle durch die EU-Asylreform, da Deutschland aufgrund gesunkener Asylzahlen mehr Migranten zugeteilt bekommen könnte. Die EU-Verordnung sieht einen Umverteilungsmechanismus vor, der sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl richtet.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt mit 35-37,5 Prozent die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe folgt mit deutlichem Abstand auf Platz zwei mit nur 15,5-19,5 Prozent.

China wirft Deutschland nach der kurzfristigen Absage von Außenminister Wadephuls China-Besuch "Mikrofon-Diplomatie" vor. Der chinesische Außenminister Wang Yi forderte Berlin auf, keine unbegründeten Anschuldigungen zu erheben.

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.

Auf der Frankfurter Zeil besitzen laut Polizeistatistik 75,1 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass, bei Raubdelikten sind es 76,3 Prozent. Die einst beliebte Einkaufsstraße wird von vielen Bürgern nach Einbruch der Dunkelheit gemieden.

Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete zum zweiten Mal in Folge deutliche Abflüsse von 7,73 Tonnen Gold in der vergangenen Woche. Die Bestände schrumpften auf 1.039,20 Tonnen, was die Nervosität der Anleger angesichts schwankender Goldpreise widerspiegelt.

Trump enthüllte in einem CBS-Interview, dass er Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt habe und bestimmte Aktionen des israelischen Premiers nicht gutgeheißen habe. Vizepräsident Vance bestätigte, dass der Friedensplan nur durch amerikanischen Druck auf Israel zustande kam.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.

Fast 60 Prozent der deutschen Unternehmensgründer sind laut DIHK-Report mit den hiesigen Rahmenbedingungen unzufrieden, ein Anstieg um sieben Prozentpunkte binnen eines Jahres. Hauptkritikpunkte sind Bürokratie-Übermaß, hohe Steuern und explodierende Energiekosten. 34 Prozent gründen mittlerweile aus Mangel an Erwerbsalternativen statt aus Überzeugung.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert einen staatlich subventionierten Industriestrompreis und kostenlose CO2-Zertifikate für die deutsche Industrie. Die Maßnahmen sollen die unter hohen Energiekosten leidende Wirtschaft stützen und Deutschland als Industriestandort erhalten.

Bundeskanzler Merz lädt den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa nach Deutschland ein, um über die Rückführung syrischer Straftäter zu verhandeln. Während Merz das Ende des Bürgerkriegs verkündet, warnt Außenminister Wadephul vor den zerstörten Verhältnissen vor Ort.

Brasiliens Bundespolizei hat bei einer Großrazzia gegen illegalen Goldabbau im Amazonasgebiet 277 Bagger zerstört und Equipment im Wert von sieben Millionen Dollar vernichtet. Die internationale Operation richtete sich gegen kriminelle Netzwerke, die den Regenwald durch Goldschürfung zerstören.

Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.

CDU-Kanzler Merz fordert die Rückführung syrischer Staatsangehöriger, da der Bürgerkrieg beendet sei, doch nur 0,3 Prozent der fast 950.000 in Deutschland lebenden Syrer nutzen die freiwillige Rückkehr. Gleichzeitig sind 518.000 Syrer Bürgergeldempfänger und nur 236.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

NRW plant als erstes Flächenland ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild, das Bürger vor behördlicher Diskriminierung schützen soll. Das Gesetz sieht Entschädigungen, eine Beratungsstelle und Selbstüberprüfung der Behörden vor.

In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.

Das neue Alzheimer-Medikament Donanemab ist in Deutschland zugelassen und kann den kognitiven Abbau im Frühstadium um vier bis sechs Monate verzögern. Von den etwa einer Million Alzheimer-Patienten in Deutschland können jedoch nur rund 12.000 Betroffene aufgrund strenger Kriterien von der Therapie profitieren.

Die Deutsche Bahn erreichte im Oktober 2025 einen historischen Tiefstand mit nur 51,5 Prozent pünktlichen Fernverkehrszügen. Ursachen sind die marode Infrastruktur, zahlreiche Baustellen und technische Störungen an Oberleitungen und Weichen. Dies markiert einen neuen Negativrekord und übertrifft sogar den bisherigen Tiefstand vom November 2023.

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht vor dem Fall, während russische Kräfte bereits südliche Stadtbezirke kontrollieren und ukrainische Spezialeinheiten in einer Rettungsmission kämpfen. Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt würde die Versorgung ukrainischer Truppen im gesamten Donbass abschneiden.

Die USA verstärken ihre militärische Präsenz in der Karibik mit hochmodernen Überwachungs-Luftschiffen und Radarsystemen, um ein engmaschiges Überwachungsnetz zu schaffen. 10.000 Soldaten und moderne Waffensysteme wurden bereits stationiert, der Fokus liegt auf den Gewässern vor Venezuela.

Trump bezeichnete Putin und Xi Jinping in einem CBS-Interview als "sehr starke Führer", die "hart" und "klug" seien. Er behauptete, den Ukraine-Krieg in wenigen Monaten beenden zu können und warf Biden vor, den Konflikt verursacht zu haben.

Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.

CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.

In Hamburg-Othmarschen brannten vier Fahrzeuge, darunter der BMW des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, in einem gezielten Brandanschlag. Auf dem linksextremistischen Portal Indymedia erschien ein Bekennerschreiben mit Aufrufen zu weiteren Gewalttaten.

Der US-amerikanische ISM-Einkaufsmanagerindex für das verarbeitende Gewerbe fiel im Oktober auf 48,7 Punkte und liegt damit den achten Monat in Folge unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Besonders der Produktionsindex brach von 51 auf 48,2 Prozent ein, während 67 Prozent der Unternehmen Personalabbau melden.

In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert die Integration von Krisenvorsorge in den Schulalltag, um Kinder auf Extremwetterereignisse, hybride Angriffe und bewaffnete Konflikte vorzubereiten. Experten sprechen von wenigen Schulungsstunden pro Jahr im Rahmen von Projekttagen.

Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz steht vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs, vertrauliche E-Mails zu Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Politikerin Isabel Díaz Ayuso an die Presse weitergegeben zu haben. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez zusätzlich, die bereits mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.

Polen kaufte 2024 bereits 67 Tonnen Gold und führt damit weltweit vor China, um sich gegen geopolitische Risiken und Währungsturbulenzen abzusichern. Die polnische Nationalbank will 30 Prozent ihrer Währungsreserven in Gold halten und sieht das Edelmetall als einzige sichere Anlage in unsicheren Zeiten.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert längeres Arbeiten bis 70 Jahre, um Deutschlands Wohlstand angesichts der demografischen Entwicklung zu erhalten. Die Forderung kommt während einer Wirtschaftskrise und kurz nach Bildung der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz.

Ein SPD-Landrat in Nordhausen verpflichtet arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit für 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Das zunächst auf drei Monate angelegte Modellprojekt soll bis zu 40 Wochenstunden umfassen.

Der Weihnachtsmarkt in Overath wurde wegen unbezahlbarer Terrorschutz-Kosten abgesagt, da sich Stadt und Veranstalter nicht über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einigen konnten. Der Stadtmarketingverein kämpfte anderthalb Jahre vergeblich um Kostenübernahme für Betonpoller und Sicherheitspersonal durch die Stadt.

Nach Halloween-Ausschreitungen mit Feuerwerksverstößen plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Sprengstoffrechts. Das Thema soll bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen diskutiert werden.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Suchfläche für ein Atommüll-Endlager auf 25 Prozent der deutschen Landesfläche eingegrenzt, wobei sich mögliche Standorte hauptsächlich auf Norddeutschland konzentrieren. Die erste Auswahl für überirdische Erkundungen soll erst Ende 2027 erfolgen, Bundesumweltminister Schneider kündigte eine Gesetzesnovelle für Anfang 2025 an.

In Mali steht die Hauptstadt Bamako kurz vor der Übernahme durch Al-Qaida-Kämpfer, die systematisch Versorgungsrouten kappen und die Stadt belagern. Nach dem Scheitern westlicher Militärinterventionen und dem Abzug französischer Truppen droht erstmals eine Hauptstadt unter Kontrolle islamistischer Terroristen zu fallen.

In Köln demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Migrationspolitik, nachdem er Probleme im Stadtbild durch bestimmte Migrantengruppen angesprochen hatte. Die Demonstration wurde von Organisationen wie Seebrücke Köln und Fridays for Future organisiert.

Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.

Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.

Russlands Außenminister Lawrow bietet erneut Dialog und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur an, doch der Westen reagiert mit Schweigen. Während die Rüstungsindustrie boomt, werden weitere Friedensbemühungen ignoriert und stattdessen weiter Waffen geliefert.

Virologe Klaus Stöhr warnt vor einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie durch das H5N1-Virus, obwohl bisher keine Menschen in westlichen Ländern daran gestorben sind. Seit September wurden 31 Ausbrüche in Geflügelbetrieben registriert und über 500.000 Tiere getötet.