China zeigt Europa die kalte Schulter: Xi Jinpings Doppelspiel beim Ukraine-Konflikt

Die Bilder sprechen Bände: Während EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking um Chinas Unterstützung bei der Beendigung des Ukraine-Krieges werben, empfängt Xi Jinping nur wenige Tage zuvor den russischen Außenminister Sergei Lawrow mit offenen Armen. Diese symbolträchtige Inszenierung beim 25. EU-China-Gipfel offenbart die harte Realität: Peking denkt nicht daran, seinen Kurs gegenüber Moskau zu ändern.

Europas vergebliche Appelle verhallen ungehört

Was für eine diplomatische Ohrfeige! Während Costa eindringlich an China appellierte, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, ließ Xi Jinping die europäischen Gäste eiskalt abblitzen. In der offiziellen chinesischen Zusammenfassung des Treffens? Kein Wort über Russland oder die Ukraine. Als hätte das Gespräch nie stattgefunden.

Die Dreistigkeit, mit der Xi Jinping behauptete, es gebe "keine grundlegenden Interessenkonflikte oder geopolitischen Widersprüche zwischen China und Europa", während Peking gleichzeitig Russlands Kriegsmaschinerie mit militärisch nutzbaren Gütern füttert, ist atemberaubend. Von der Leyens Warnung vor dem "unmittelbaren und gefährlichen Einfluss auf die europäische Sicherheit" prallte an der chinesischen Mauer des Schweigens ab.

Die wirtschaftliche Schieflage als Druckmittel

Doch nicht nur beim Ukraine-Konflikt zeigt sich Chinas Arroganz. Das massive Handelsungleichgewicht – 306 Milliarden Euro Defizit auf europäischer Seite – nutzt Peking schamlos aus. Deutsche Exporte nach China brachen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 14 Prozent ein, während die Importe aus der Volksrepublik um zehn Prozent stiegen. Ein klares Zeichen dafür, wie China seine Wirtschaftsmacht als politisches Druckmittel einsetzt.

"Die Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht, gehen nicht von China aus"

Mit dieser unverschämten Aussage wischte Xi Jinping alle europäischen Bedenken vom Tisch. Dabei flutet China den europäischen Markt mit staatlich subventionierten Billigprodukten und verweigert gleichzeitig europäischen Unternehmen den fairen Zugang zum chinesischen Markt. Ein Paradebeispiel für wirtschaftlichen Imperialismus im 21. Jahrhundert.

Europa am Scheideweg: Naivität oder Selbstbehauptung?

Von der Leyens Warnung, die Beziehungen stünden an einem "Wendepunkt", trifft den Nagel auf den Kopf. Doch was folgt daraus? Die bisherige Politik der ausgestreckten Hand hat versagt. China interpretiert Europas Dialogbereitschaft als Schwäche und nutzt sie gnadenlos aus.

Die Drohung der Kommissionspräsidentin, Europa werde "seine Interessen verteidigen", klingt angesichts der bisherigen Zaghaftigkeit wie ein zahnloser Tiger. Die 2024 eingeführten Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos waren ein erster, längst überfälliger Schritt. Doch reicht das aus, um Peking zur Vernunft zu bringen?

Der Klimawandel als letzter gemeinsamer Nenner

Immerhin beim Thema Klimaschutz gab es minimale Fortschritte. Eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit beim Emissionshandel – mehr war nicht drin. Dass dies als großer Erfolg verkauft wird, zeigt die Verzweiflung der europäischen Delegation. Während China weiterhin neue Kohlekraftwerke baut und seine CO2-Emissionen in die Höhe treibt, klammert sich Europa an symbolische Gesten.

Die harte Wahrheit ist: China spielt ein doppeltes Spiel. Es profitiert vom Handel mit Europa, unterstützt aber gleichzeitig Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es predigt Klimaschutz, baut aber munter seine fossile Energieinfrastruktur aus. Es fordert offene Märkte in Europa, schottet aber den eigenen Markt ab.

Europa muss endlich aufwachen und erkennen: Mit einem autoritären Regime, das westliche Werte mit Füßen tritt und internationale Regeln nach Belieben bricht, kann es keine normale Partnerschaft geben. Die Zeit der Naivität muss enden. Nur eine Politik der Stärke und klarer roter Linien kann China dazu bewegen, sich wie ein verantwortungsvoller globaler Akteur zu verhalten. Alles andere ist Selbstbetrug.