Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 394

Ein ehemaliger Musterschüler mit afghanischen Wurzeln radikalisierte sich während der Corona-Isolation und wendet sich nun gegen westliche Werte. Der heute Wirtschaftsinformatik-Student träumt von einem Kalifat in Deutschland und der Einführung der Scharia, was die Gefahren einer schnellen islamistischen Radikalisierung aufzeigt.

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.

In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.

Nach neun Monaten Untersuchungshaft wegen angeblicher Zweckentfremdung von Spendengeldern und Steuerhinterziehung steht Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor einem möglichen Freispruch. Die ursprünglichen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft haben sich nach 27 Verhandlungstagen weitgehend nicht erhärtet, woraufhin die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen alle drei Richter stellte.

Die EZB plant die Einführung des digitalen Euros bis 2027, wobei die Vorbereitungsphase bis Oktober 2025 abgeschlossen sein soll. Während offiziell die europäische Finanzautonomie als Grund genannt wird, wachsen Bedenken hinsichtlich möglicher staatlicher Überwachung und Kontrolle des Zahlungsverkehrs.

Die Bundesnetzagentur plant neue Vorgaben für Mobilfunkbetreiber, wonach bis 2030 eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auf 99,5 Prozent der Landesfläche verfügbar sein soll. Statt weiterer Frequenzauktionen sollen bestehende Nutzungsrechte verlängert werden, während der Newcomer 1&1 bei der Frequenzvergabe außen vor bleibt.

Der DNA-Test-Anbieter 23andme steht nach einem massiven Datenleck und Vertrauensverlust vor dem Aus, wobei die Unternehmensbewertung von ehemals 3,5 Milliarden auf nur noch 50 Millionen Dollar einbrach. Nach der Zahlung von Entschädigungen in Höhe von 30 Millionen Dollar an betroffene Kunden und dem Weggang der CEO Anne Wojcicki wurden bereits 40 Prozent der Mitarbeiter entlassen.

Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen plant einen massiven Stellenabbau von bis zu 14.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, nachdem der Gewinn von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro eingebrochen ist. Das Unternehmen will zudem seine Antriebssparte ausgliedern und für Partner öffnen, während die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung gestrichen wird.

Ein US-Gericht in Georgia hat Bayer zu einer Schadenersatzzahlung von 2,1 Milliarden Dollar verurteilt, nachdem ein Kläger durch den Unkrautvernichter Roundup an Krebs erkrankt war. Bayer kündigte Berufung gegen das Urteil an und beharrt darauf, dass die Entscheidung wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bewertungen von Regulierungsbehörden widerspricht.

Trotz Wirtschaftskrise und Inflation boomt der Luxusuhrenmarkt weiter, wobei Cartier mit einem Wachstum von 23,8 Prozent den Markt anführt. Goldene Zifferblätter und klassische Designs wie die Cartier Tank sind besonders gefragt, während auch andere Luxusmarken wie Hermès ein deutliches Wachstum verzeichnen.

Bundespräsident Steinmeier hat eine Grundgesetzänderung unterzeichnet, die ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket ermöglicht. Das Paket, das unter anderem 100 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorsieht, wird durch neue Schulden finanziert und umgeht die bisherige Schuldenbremse durch ein Sondervermögen für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit.

US-Sondergesandter Steve Witkoff sorgt nach Treffen mit Putin für Aufsehen, indem er dessen Expansionsabsichten relativiert und ihm Friedensbereitschaft attestiert. Seine optimistische Einschätzung steht im Kontrast zur anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine und der Ablehnung einer 30-tägigen Waffenruhe durch den Kreml.

Der Automobilzulieferer Schlote hat für seine vier deutschen Tochtergesellschaften Insolvenz angemeldet, nachdem drei Großbanken Kredite in Höhe von 20 Millionen Euro gekündigt haben. Die Insolvenz betrifft rund 1.350 Mitarbeiter, deren Gehälter zunächst für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind, während der vorläufige Insolvenzverwalter nach Investoren sucht.

Der Goldpreis erreicht mit über 3.000 Dollar je Feinunze ein historisches Hoch, was vor allem auf die aktuelle Wirtschaftspolitik und die EZB-Zinspolitik zurückzuführen ist. Experten raten Besitzern von altem Goldschmuck, den aktuellen Preisboom für einen Verkauf zu nutzen, warnen aber gleichzeitig vor unseriösen Ankäufern.

Donald Trump kritisiert ein neues Porträt von sich im Kapitol von Colorado als "entstellend" und vermutet eine linke Verschwörung dahinter, während er gleichzeitig den demokratischen Gouverneur Polis für dessen angeblich schwache Verbrechensbekämpfung attackiert. Der Ex-Präsident bemängelt besonders, dass derselbe Künstler zuvor ein "wundervolles" Porträt von Barack Obama angefertigt habe.

Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.

Die Ehefrau des US-Vizepräsidenten Vance besucht Grönland offiziell für kulturelle Zwecke, wird aber von hochrangigen US-Regierungsvertretern begleitet, was in Dänemark und Grönland für diplomatische Spannungen sorgt. Der Besuch wird vor dem Hintergrund amerikanischer Interessen an Grönlands Bodenschätzen und seiner strategischen Position in der Arktis als Machtdemonstration kritisiert.

Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Bundestagsfraktion nach massivem Protest der Grünen absagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden hatten in einem Protestschreiben vor einer "Normalisierung" im Umgang mit der AfD gewarnt, offiziell scheiterte der Besuch jedoch an Terminkollisionen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen fünf Mitglieder der "Letzten Generation" wegen Bildung einer krimineller Vereinigung erhoben, darunter auch die bekannte Aktivistin Carla Hinrichs. Die 149-seitige Anklageschrift wurde beim Landgericht München I eingereicht und könnte bei einer Verurteilung zu empfindlichen Strafen führen.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vermittelt die FDP über 700 ehemalige Mitarbeiter direkt an Wirtschaftsverbände und Unternehmen, wie interne Dokumente zeigen. Die nicht öffentlich ausgeschriebenen Stellen bei Organisationen wie dem Bankenverband oder der Automobilindustrie werden über einen parteiinternen "Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen/Verbände" im Intranet vermittelt.

Der Iran treibt sein Atomprogramm trotz internationaler Kritik weiter voran und nähert sich laut IAEA bedrohlich der Entwicklung von waffenfähigem Uran. Während die USA unter Sondergesandtem Witkoff noch auf Diplomatie setzen, verschärft sich die Lage zusätzlich durch die Unterstützung des Iran durch Russland und China.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zeichnet sich ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ab, während die Schuldenbremse umgangen wird. Während die Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse vorlegen sollen, wird hinter den Kulissen um Ministerposten und politische Richtungsentscheidungen gerungen, wobei Merz eine Regierungsbildung bis Ostern anstrebt.

Angesichts der maroden Rentenversicherung setzen viele Deutsche auf fremdfinanzierte Immobilien als Altersvorsorge, wobei besonders die 110-Prozent-Finanzierung ohne Eigenkapital praktiziert wird. Experten warnen jedoch vor den erheblichen Risiken dieser Strategie, da ohne finanzielle Puffer unerwartete Kosten, Mietausfälle oder Zinssteigerungen schnell zur Überschuldung führen können.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und SPD-Finanzminister Jörg Kukies plant eine massive Vermögensumverteilung, bei der neben 500 Milliarden Euro neuen Staatsschulden auch privates Kapital von bis zu 3 Billionen Euro mobilisiert werden soll. Das als "Crowding-in von privatem Kapital" bezeichnete Vorhaben sieht vor, Gelder unter anderem für einen Klimatransformationsfonds sowie verschiedene staatliche Projekte zu verwenden.

Die KI-Euphorie an den Börsen zeigt beunruhigende Parallelen zur Dotcom-Blase der 1990er Jahre, mit extremen Kurssteigerungen im Tech-Sektor von bis zu 111% beim Nasdaq 100. Anders als damals wird der aktuelle Boom jedoch von profitablen Tech-Giganten wie den "Magnificent Seven" getragen, die über massive Cashflows verfügen und stark in KI investieren.

In Saudi-Arabien finden neue Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg statt, wobei die USA in getrennten Räumen mit Vertretern aus Moskau und Kiew verhandeln. Im Fokus der Gespräche steht ein möglicher Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen, während der Kreml die Erwartungen an schnelle Erfolge dämpft.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem aktuellen Gutachten vom März 2024 die deutsche Energiewende als gescheitert und nicht zielführend, während die Industrie schrumpft und Versorgungssicherheit gefährdet ist. Die Bundesregierung investiert Milliarden ohne wirksame Kontrollen, während im Bundestag technische und naturwissenschaftliche Expertise stark unterrepräsentiert ist.

Deutschland musste am vergangenen Samstag aufgrund massiver Überproduktion von Wind- und Solarstrom (65,7 GW bei 49,7 GW Verbrauch) Nachbarländern Geld für die Stromabnahme zahlen. Der negative Strompreis von -15,18 Euro pro Megawattstunde und 119 notwendige Redispatch-Maßnahmen verdeutlichen die mangelnden Speicherkapazitäten im deutschen Stromnetz.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) spricht sich gegen einen AfD-Vizepräsidenten aus und begründet dies mit der systemfeindlichen Haltung der Partei. Seit 2017 scheitern alle Versuche der AfD, einen Vizepräsidenten zu stellen, wobei auch eine Verfassungsklage erfolglos blieb.

Die EU und Deutschland stellen Milliarden für die Munitionsproduktion bereit, doch die Pläne drohen an fehlenden Rohstoffen wie Baumwolle für Schießpulver zu scheitern. Neben der Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen erschweren auch hohe Energiekosten und regulatorische Hürden den Ausbau der Produktion in Europa.

In Deutschland häufen sich Fälle von "De-Banking", bei denen kritischen Journalisten und Medienschaffenden ihre Bankkonten gekündigt werden. Ein prominenter Fall ist die Journalistin Gaby Weber, deren Konto bei der Comdirect Bank gekündigt wurde, während sie einen Rechtsstreit gegen die Bundesbank führt.

Israel kämpft aktuell an mehreren Fronten, mit Raketenangriffen aus dem Libanon und von Huthi-Rebellen, während die USA ihre Militärpräsenz durch einen zweiten Flugzeugträger verstärken. Gleichzeitig protestieren über 100.000 Israelis gegen die Regierung Netanjahu, während sich im südlichen Gazastreifen eine neue Offensive in Rafah anbahnt.

Berlin plant unter Ausnutzung der gelockerten Schuldenbremse neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Während offiziell Infrastrukturinvestitionen als Grund genannt werden, soll das Geld hauptsächlich für steigende Ausgaben im Bereich Migration verwendet werden, die mittlerweile jährlich über eine Milliarde Euro betragen.

Die EU setzt im Machtkampf mit widerspenstigen Mitgliedsstaaten verstärkt auf politischen und wirtschaftlichen Druck, insbesondere durch die Zurückhaltung von Fördergeldern wie im Fall Ungarns. Ein Strategieplan des Think Tanks "Institut Jacques Delors" sieht neben finanziellen Sanktionen auch die politische Isolation und mögliche Aberkennung von Stimmrechten vor.

Die NGO Germanwatch erhält jährlich Millionenbeträge aus staatlichen Mitteln (2023: 2,7 Mio. Euro) und nutzt diese Gelder unter anderem für Klagen gegen deutsche Unternehmen. Die Organisation beschäftigt 99 Mitarbeiter und verursacht Personalkosten von über 5,2 Millionen Euro, wobei die Finanzierung hauptsächlich durch Bundesministerien und staatliche Institutionen erfolgt.

Unter wachsendem Druck der Trump-Administration lenkt die Ukraine ein und stimmt der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt trotz des geltenden Kriegsrechts und gegen bisherige Positionen von Präsident Selenskyj, der Wahlen nur nach Kriegsende für möglich hielt.

Der ehemalige UFC-Champion Conor McGregor kündigt an, bei einer möglichen irischen Präsidentschaft ein Referendum über den EU-Migrationspakt durchführen zu wollen. McGregor warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung in Irland, während das politische Establishment seine Legitimität in Frage stellt.

Die deutsche Konsumgüterindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, ausgelöst durch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und Personalmangel. Viele Traditionsstandorte erwägen eine Verlagerung ins Ausland, während besonders der Nonfood-Einzelhandel unter steigenden Betriebskosten und sinkender Konsumlaune leidet.

Der neue EU-Agrarkommissar Christophe Hansen kündigt eine Kehrtwende in der europäischen Agrarpolitik an und distanziert sich von der bisherigen Reduktionspolitik bei der Viehhaltung. Statt pauschaler Vorgaben und Verbote setzt er auf einen pragmatischen Ansatz mit regionalen Lösungen und der wirtschaftlichen Absicherung der Landwirte, wobei besonders junge Landwirte durch Direktzahlungen gefördert werden sollen.

Nach Raketenangriffen aus dem Libanon auf die israelische Stadt Metula hat Premierminister Netanjahu massive Vergeltungsschläge gegen "Terrorziele" im Libanon angeordnet. Während die Hisbollah jede Verantwortung für den Beschuss bestreitet, droht die erst kürzlich erreichte Waffenruhe zwischen beiden Ländern zu zerbrechen.

Bundespräsident Steinmeier hat eine weitreichende Lockerung der Schuldenbremse genehmigt, die neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit über 44 Milliarden Euro ermöglicht. Zusätzlich wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen, dem Bundestag und Bundesrat mit deutlicher Mehrheit zustimmten.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatlichen Subventionen im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier drastisch erhöht: Von 26,5 auf 71,8 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 170 Prozent entspricht. Die Anzahl der Förderbescheide hat sich dabei von 1,6 auf 3,2 Millionen verdoppelt, wobei das Ministerium die Steigerung mit der schwierigen globalen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit staatlicher Impulse begründet.

Nach Trumps Offensive gegen Diversitätsprogramme in den USA überdenken erste europäische Konzerne ihre DEI-Programme: Aldi strich die DEI-Rubrik von seiner US-Website, während UBS im aktuellen Geschäftsbericht sämtliche DEI-Bezüge und Frauenquoten-Ziele entfernte.

Neu veröffentlichte JFK-Akten enthüllen systematische Medienmanipulation und Überwachung kritischer Stimmen durch die CIA in den 1960er Jahren. Die 63.000 Seiten umfassenden Dokumente zeigen, wie der Geheimdienst gezielt Journalisten instrumentalisierte und werfen neue Fragen zum mysteriösen Tod des CIA-Insiders Gary Underhill auf.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit über 21.800 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen dramatischen Höchststand, der einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 56 Milliarden Euro verursacht. Der Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte zu 320.000 verlorenen Arbeitsplätzen, während Experten aufgrund einer hohen Dunkelziffer von einer noch dramatischeren Dimension der Krise ausgehen.

Die deutsche Brauereilandschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei innerhalb der letzten fünf Jahre fast 100 Betriebe schließen mussten und nur noch 1.459 Brauereien existieren. Besonders Bayern ist mit 50 geschlossenen Braustätten betroffen, während explodierte Energiekosten und strenge Klimaziele viele traditionelle Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.

Trotz steigender Verbraucherpreise und der höchsten Lohnsteigerungen seit drei Jahrzehnten warnt Japans Finanzminister Katsunobu Kato vor einem vorschnellen Siegesruf im Kampf gegen die Deflation. Die aktuellen Preissteigerungen seien hauptsächlich durch einen schwachen Yen und hohe Rohstoffkosten getrieben, während die Reallöhne stagnieren und das Verbrauchervertrauen schwach bleibt.

Der US-Milliardär Stephen P. Lynch plant den Kauf der Pipeline Nord Stream 2, wobei Russlands Präsident Putin sich dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen zeigt und eine amerikanisch-russische Zusammenarbeit im Energiesektor befürwortet. Die Verhandlungen scheinen bereits fortgeschritten, während Experten vor einer Rückkehr zur Energiepartnerschaft mit Russland warnen und an die negativen Erfahrungen der Vergangenheit erinnern.

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad finden unter Vermittlung der Trump-Administration separate Gespräche zwischen US-Vertretern und Delegationen aus der Ukraine sowie Russland statt. Die Verhandlungen konzentrieren sich auf eine mögliche Waffenruhe und die Wiederbelebung des Schwarzmeer-Getreideabkommens, wobei erste Erfolge bei der Einstellung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur bereits erzielt wurden.

Eine hochrangige US-Delegation um Usha Vance, Gattin des Vizepräsidenten, bereitet sich auf einen Besuch in Grönland vor, der von massiver militärischer Präsenz begleitet wird. Während der offizielle Anlass kultureller Natur sein soll, wertet Grönlands Premier Múte Egede die Aktion als Provokation, besonders angesichts der Anwesenheit von Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz und der Landung von zwei US-Militärtransportern.