Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 392

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks warnt vor einem Kollaps der deutschen Baubranche und kritisiert die Bundesregierung scharf. Hauptgrund sei die immer strengere Klimapolitik und die damit verbundenen Kosten. Neben hohen Materialkosten und Fachkräftemangel tragen die Klimaauflagen zur prekären Lage bei. Es bleibt unklar, ob die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird. Ein baldiger Gipfel könnte Lösungen bringen. Die Klimapolitik steht in der Diskussion, wobei ein ausgewogener Ansatz gefordert wird, der Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen berücksichtigt. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft könnte von entsprechenden Maßnahmen abhängen.

Die Rohstoffmärkte befinden sich aktuell in einer Phase der Unsicherheit. Der starke Dollar und die Geldpolitik der US-Notenbank hemmen die Entwicklung der Rohstoffmärkte. Ein starker Dollar verteuert Rohstoffe und macht sie für Investoren in anderen Währungen unattraktiver, was zu sinkender Nachfrage und fallenden Preisen führen kann. Trotz einer angekündigten Zinserhöhungspause der US-Notenbank, könnte sich die Erholung der Rohstoffmärkte verzögern. Die zukünftige Entwicklung des Rohstoffsektors hängt von der weiteren Entwicklung des Dollars und der Politik der US-Notenbank ab. Es ist unklar, welcher Rohstoffkomplex das größte Potenzial hat, wobei Edelmetalle als sicherer Hafen in Zeiten der Unsicherheit gelten könnten. Der Bericht betont die Komplexität der Rohstoffmärkte und die Notwendigkeit für Anleger, gut informiert zu sein und ihre Anlageentscheidungen sorgfältig abzuwägen.

Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck wird beschuldigt, wichtige Dokumente zur Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken vor Gericht zurückgehalten zu haben. Dies wurde während einer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Berlin deutlich. Das Magazin Cicero hatte bereits im Sommer 2022 Akteneinsicht beantragt, doch das Ministerium verzögerte seine Antwort. Es stellte sich heraus, dass die vorgelegten Akten unvollständig waren und wichtige Unterlagen fehlten. Der Verwaltungsrichter forderte daraufhin die Vertreter des Ministeriums auf, die fehlenden Dokumente ausfindig zu machen. Es fehlten unter anderem Dokumente, die sich mit einer möglichen CO2-Einsparung durch eine AKW-Laufzeitverlängerung befassen. Der Fall wirft Fragen zur Transparenz und Offenheit der aktuellen Regierung auf.

Die deutsche Bundesregierung scheint bei der Umsetzung des "Windenergie-an-Land-Gesetzes", das bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche mit Windkraftanlagen überziehen soll, überfordert zu sein. Der Planungs- und Umsetzungsprozess erscheint chaotisch und unkoordiniert. Zudem kann die Regierung keine konkreten Angaben zu den erwarteten Kosten und benötigten Materialmengen für den Bau der Windkraftanlagen machen. Windenergie gilt zudem als teure und riskante Form der Energiegewinnung. Die AfD-Fraktion fordert daher die Rücknahme des Gesetzes und kritisiert die Regierung für ihre Planlosigkeit und Inkompetenz. Die aktuelle Politik der Bundesregierung gefährdet ihrer Meinung nach die Energieversorgung, den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Stabilität des Landes.

Die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zeigen eine steigende Tendenz, ihre Dollar-Reserven abzustoßen und US-Staatsanleihen zu verkaufen. Dies erhöht den Druck auf die US-Regierung, die mit einer beispiellosen Schuldenexplosion konfrontiert ist. Die Entscheidung kann als Reaktion auf die aggressive US-Wirtschafts- und Finanzpolitik gesehen werden und dient als Absicherung gegen einen möglichen Dollar-Crash. Laut US-Finanzministerium haben die BRICS-Länder in den letzten Monaten immer mehr ihrer Bonds abgestoßen. Saudi-Arabien, ein neues BRICS-Mitglied, reduzierte seine Dollarbestände um etwa ein Zehntel. Diese Entwicklung zeigt ein sinkendes Vertrauen in den US-Dollar. Während die BRICS-Länder ihre Dollar-Reserven reduzieren, könnte dies eine Chance für Edelmetalle wie Gold und Silber darstellen.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag von Monta zeigt, dass mehr als die Hälfte der deutschen Elektroautofahrer den Umstieg auf E-Autos bereut. 53 Prozent der Befragten würden aufgrund der hohen Betriebskosten, insbesondere der Stromkosten, lieber wieder auf Verbrennungsmotoren umsteigen. Die fehlende Transparenz bei den Ladekosten und die begrenzte Möglichkeit, zu Hause zu laden, sind weitere Probleme. Die aktuelle Energiekrise in Deutschland verschärft die Situation, da der Strompreis steigt und die Netzstabilität abnimmt. Die hohen Kosten und die fehlende Infrastruktur machen den Umstieg auf E-Mobilität für viele zur finanziellen Belastung.

Die politischen Spannungen in den USA spitzen sich zu, da die Demokraten und Republikaner unterschiedliche Wege im Hinblick auf die Finanzierung der Regierung gehen. Während der demokratisch kontrollierte Senat eine vorläufige Finanzierung plant, möchte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vier Ausgabengesetze durchsetzen, die konservative Prioritäten widerspiegeln. Ein möglicher Shutdown könnte Hunderttausende Bundesangestellte in den Zwangsurlaub schicken und diverse Dienstleistungen aussetzen. Ratingagentur Moody's warnt, dass ein Shutdown das AAA-Kreditrating der USA negativ beeinflussen könnte. Präsident Biden hat die Republikaner aufgefordert, McCarthys Deal einzuhalten. Sollte der Senat ein vorläufiges Finanzierungsgesetz verabschieden, könnte dies republikanische Hardliner dazu veranlassen, ihre Drohung wahr zu machen und McCarthy zu stürzen.

Der Goldpreis ist unter Druck und die Renditen für Anleihen erreichen neue Jahreshochs, während auf neue Inflationsdaten gewartet wird. Der Goldpreis am Spotmarkt betrug am 26. September 2023 1.913 US-Dollar pro Unze, ein Rückgang von 1 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die Kursentwicklung wird durch steigende Marktzinsen beeinflusst, so rentierten 10-jährige US-Staatsanleihen am Dienstag mit 4,56 Prozent, einem neuen Jahreshoch. Die steigenden Zinsen erhöhen das Risiko einer Krise und die Kosten der Staatsfinanzierung werden zunehmend zum Problem. Höhere Zinsen auf Staatsanleihen mit guter Bonität machen diese attraktiver für Investoren, was die Attraktivität von Gold als Anlageform reduziert. Trotzdem bleibt Gold in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ein sicherer Hafen für viele Anleger.

Das Münchner Ifo-Institut berichtete, dass die Exporterwartungen deutscher Firmen stark gesunken sind. Der Wert für die Exporterwartungen im September fiel auf minus 11,3 Punkte, nachdem er im August noch bei minus 6,5 Punkten lag. Einige Branchen wie die Hersteller von Lederwaren und Möbeln sowie einige Betriebe der Nahrungsmittelindustrie erwarten jedoch einen Zuwachs bei den Exporten. Das Statistische Bundesamt bestätigte die negative Entwicklung und vermeldete, dass der Wert der deutschen Exporte in Staaten außerhalb der EU im August um 4,3 Prozent im Jahresvergleich zurückging. Es wird kritisiert, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung die Interessen der deutschen Wirtschaft möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds, Bo Li, hat angedeutet, dass digitales Zentralbankgeld (CBDC) zur Verhaltenslenkung der Bevölkerung eingesetzt werden könnte. Die Programmierbarkeit von CBDC ermöglicht gezielte politische Funktionen, wie beispielsweise die Ausgabe von Sozialleistungen oder Konsumgutscheinen. Ein aktueller Verordnungsentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass der digitale Euro nicht programmierbar sein soll, dennoch könnte er aufgrund seiner Plattform zur Verhaltenslenkung eingesetzt werden. Es ist wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen.

Deutschland konnte sich bei einem EU-Ministertreffen nicht mit seinen Forderungen für strengere Grenzwerte der geplanten Abgasnorm Euro 7 durchsetzen. Die EU-Mitgliedsstaaten lehnten die deutschen Vorschläge ab, was darauf hindeuten könnte, dass sie die wirtschaftlichen Auswirkungen solcher strengen Regulierungen auf ihre Automobilindustrien berücksichtigen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisierte die Entscheidung und betonte, dass der "mehrfach abgeschwächte Entwurf" keine Verbesserungen gegenüber den bestehenden Regelungen biete. Neu ist, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub reguliert werden sollen, was auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge betrifft. Der europäische Branchenverband Acea begrüßte die Entscheidung der EU-Staaten, während Umweltverbände Kritik äußerten. Die endgültige Ausgestaltung der Abgasnorm Euro 7 steht noch aus.

Die Bundeswehr hat unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für 1,3 Milliarden Euro moderne Funkgeräte erworben, die sich jedoch nicht in die vorgesehenen Fahrzeuge einbauen lassen. Eine Option auf weitere Geräte für 1,5 Milliarden Euro existiert ebenfalls. Das Problem liegt offenbar darin, dass sich niemand rechtzeitig und abgestimmt um die Detailfrage der Montage gekümmert hat. Die Geräte verstauben nun in den Depots. Das Verteidigungsministerium spricht von einem "herausfordernden Projekt". Wer für die Fehlplanung verantwortlich ist, bleibt unklar. Die Geräte werden voraussichtlich noch Jahre nicht einsatzbereit sein. Zudem ist die Direktvergabe des Auftrags an den Hersteller Rohde & Schwarz juristisch fragwürdig. Kritiker sehen dies als Beweis für eine ineffiziente und unverantwortliche Handhabung von Steuergeldern durch die Bundesregierung.

Die "Netto-Null-Nuklear-Initiative", vorgestellt beim Weltnuklearsymposium, will die globale Kernkraftkapazität bis 2050 verdreifachen, um die Netto-Null-Ziele zu erreichen. Die Emiratische Kernenergiegesellschaft (ENEC) hat die Initiative ins Leben gerufen und argumentiert, dass die Kernenergiekapazität mindestens verdreifacht werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Andere Partner sind die "Atoms4NetZero"-Initiative der Internationalen Atomenergie-Organisation und die britische Regierung. Während viele Länder ihre Kernkraftwerke erweitern, hat Deutschland seine letzten drei abgeschaltet und ist zum Stromimportland geworden. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur globalen Tendenz und könnte die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden.

Die CO₂-Bilanz von Windkraftanlagen ist nicht so sauber wie oft angenommen, da ihr Bau, Betrieb und ihre Entsorgung erhebliche CO₂-Emissionen verursachen. Dies beginnt beim Bau des Stahlbetonfundaments und setzt sich mit dem Stahlturm, dem Maschinenhaus und dem Generator fort, die weitere CO₂-Emissionen verursachen. Auch die Rotorblätter aus faserverstärkten Kunststoffen, die kaum recycelbar sind, tragen zur CO₂-Bilanz bei. Darüber hinaus sind Windkraftanlagen im Betrieb auf fossile Schmierstoffe angewiesen. Obwohl sie im Vergleich zu Kohlekraftwerken einen kleineren CO₂-Fußabdruck haben, sind sie im Vergleich zu Kernkraftwerken weniger klimafreundlich. Daher muss die Politik kritisch hinterfragen, ob der Ausbau der Windkraft zum Klimaschutz beiträgt oder ob alternative Energiequellen wie die Kernkraft besser geeignet sind.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wirft der Ukraine vor, Getreidelieferungen nach Afrika absichtlich zu blockieren und beschuldigt Brüssel, dabei zu helfen, ukrainisches Getreide in Europa zu verkaufen. Szijjártó äußerte, dass trotz der Finanzierung von 10.000 Tonnen Getreide für den Sudan durch die ungarische Regierung, kein Gramm aufgrund der Zögerlichkeit der ukrainischen Behörden angekommen ist. Er behauptet auch, dass die ursprüngliche Absicht des Abkommens, das Getreide nach Afrika zu transportieren, in Brüssel vergessen worden sei und das Ziel nun sei, ukrainisches Getreide nach Mitteleuropa zu bringen. Trotz der Bereitstellung von 3,5 Millionen Euro durch Ungarn für das Programm "Getreide aus der Ukraine" im letzten Jahr, warten das Welternährungsprogramm und andere Organisationen noch auf die Zustimmung der ukrainischen Behörden. Zusätzlich entsteht ein Konflikt mit Polen, das beschlossen hat, aufgrund des Getreidekonflikts keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern.

Der Berliner Senat hat beschlossen, die Vergabe von Wohnungen staatlich zu regulieren und dabei den Personenstand zu berücksichtigen, was Erinnerungen an die DDR-Praktiken weckt, in denen der Staat Wohnraum zugewiesen hat. Die Regelung, die besagt, dass "große Wohnungen Familien vorbehalten und kleine Wohnungen Singles vorbehalten sein sollten", stößt auf Kritik und wirft Fragen zur Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger auf. Die genauen Kriterien für "große" und "kleine" Wohnungen sind noch unklar, die Regelung soll ab 2024 für Neuvermietungen gelten. Kritiker argumentieren, dass der Markt und individuelle Bedürfnisse, nicht der Staat, entscheiden sollten, wer in welche Wohnung einzieht. Die Entscheidung wirft ein kritisches Licht auf die zunehmende staatliche Regulierung in Deutschland.

Die deutsche Exportwirtschaft hat einen neuen Tiefpunkt erreicht, bedingt durch die globale Konjunkturschwäche und rückläufige Nachfrage aus wichtigen Regionen. Das ifo-Institut meldet für September einen historischen Tiefstand des Exportbarometers mit minus 11,3 Punkten. Als Hauptursache wird die straffe Geldpolitik der großen Notenbanken angeführt, die zu steigenden Finanzierungskosten und abnehmender Nachfrage nach deutschen Waren führt. Aktuell erwarten nur Hersteller von Lederwaren und Möbeln sowie einige Nahrungsmittelbetriebe einen Zuwachs der Exporte. Laut ifo-Institut soll sich die Exportnachfrage erst im nächsten Jahr wieder beleben und die deutschen Ausfuhren in diesem Jahr um ,3 Prozent schrumpfen. Für 2024 und 2025 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO verweigert, was erneut zeigt, dass Ungarns politische Entscheidungen stark von nationalen Interessen geprägt sind. Orban forderte Respekt von Schweden und stellte die Dringlichkeit der Ratifizierung in Frage. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich in letzter Zeit verschärft, nachdem in schwedischen Schulen ein Video über den "demokratischen Niedergang" Ungarns gezeigt wurde. Beide Länder, Schweden und Finnland, haben beschlossen, der NATO beizutreten, als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Während Finnland bereits aufgenommen wurde, scheiterte Schwedens Beitritt bisher am Veto Ungarns und der Türkei. China warnte den Westen vor Konsequenzen seiner Sicherheitsbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum. Die Ukraine gerät weiterhin unter starken Druck durch russische Angriffe und erhielt die ersten US-Panzer vom Typ Abrams.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zur Bekämpfung von Schleusern angekündigt. Sie sieht dies als "weiteres Instrument" in der Migrationspolitik, doch die Effektivität dieser Maßnahme wird hinterfragt. Faeser betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Tschechien und Polen, aber auch die Notwendigkeit einer "europäischen Lösung" mit Kontrollen an der Außengrenze. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Personalbelastung und der Möglichkeit, dass Schleuser die Kontrollpunkte umfahren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt hingegen die stationären Kontrollen und fordert rechtssichere Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Die Verbesserung der Migrationslage durch diese Maßnahmen bleibt abzuwarten.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) bewirbt in einem Video ein finnisches Brot, das 70 Grillen pro Laib enthält, um die Viehwirtschaft zu reduzieren und Menschen zu ermutigen, auf Insekten als Proteinquelle umzusteigen. Diese Forderung wirft Fragen auf, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die globalen Eliten, die solche Änderungen vorschlagen, sich selbst weiterhin Fleischprodukte leisten. Die Klimaagenda des WEF geht über ökologische Aspekte hinaus und zielt auf Macht, Kontrolle und die Durchsetzung einer Ideologie ab. Es ist daher wichtig, kritisch zu bleiben und nicht blindlings einer von elitären Interessen geprägten Zukunft zu folgen.

Die Verhandlungen um den US-Haushalt drohen erneut zu einem "Shutdown", einer Haushaltssperre, zu führen. Die Situation ist durch einen internen Machtkampf innerhalb der Republikaner, angezettelt durch eine kleine Gruppe ultrarechter Abgeordneter, kompliziert. Kevin McCarthy, der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, steht unter Druck, da er die Haushaltssperre möglicherweise nicht verhindern kann und sein Job durch ein mögliches Misstrauensvotum bedroht ist. Matt Gaetz, einer der Wortführer der Gruppe, fordert Debatten und Abstimmungen über jeden großen Einzelhaushalt und massive Kürzungen bei jedem Ressort-Etat. Eine der vorgeschlagenen Kürzungen betrifft die Hilfen für die Ukraine. Beide Parteien fürchten den politischen Preis eines "Shutdown", insbesondere in Vorwahlzeiten. Ein "Shutdown" kann nun nur noch durch einen Überbrückungshaushalt abgewendet werden, für den beide Kongresskammern bis zum Wochenende zustimmen müssen.

Die Flüchtlingskrise in Deutschland erreicht einen Höhepunkt. Innenministerin Nancy Faeser kündigt Not-Grenzkontrollen an, um Schleuser zu stoppen. Deutschland ist für Asylsuchende attraktiv wegen der hohen Sozialleistungen und der bereits hohen Anzahl an Zuwanderern, die einen schnellen Anschluss ermöglichen. Zudem zieht die mangelnde Abschiebepraxis weitere Asylsuchende an. Die steigende Anzahl von Asylsuchenden stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Die Regierung muss die Interessen und Sicherheit der Bürger wahren, während sie Menschen in Not hilft. Die aktuelle Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Migrationspolitik.

Die Ampel-Regierung plant, die LKW-Maut drastisch zu erhöhen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für die deutschen Bürger von bis zu 400 Euro pro Jahr und Familie bedeuten könnte. Die Erhöhung der LKW-Maut ist ein Projekt der Grünen, das mit der Einführung einer CO₂-Abgabe von 200 Euro pro Tonne CO₂ ab dem 1. Dezember umgesetzt werden soll. Die Erhöhung wird voraussichtlich auf die Endverbraucher umgelegt, was zu höheren Preisen für den täglichen Einkauf führen könnte. Die Regierung rechnet jedoch nur mit einer "marginalen Erhöhung". Die geplante Mauterhöhung ist ein weiteres Beispiel für die Auswirkungen der grünen Politik auf den Bürger, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Kosten für den Endverbraucher erhöht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Deutschland in Frage gestellt, was auf Kritik stößt. Lauterbach behauptet, dass die Regierung bereits aus der Pandemie gelernt habe, mit Maßnahmen wie verbesserte Früherkennung und gesteigerte Impfstoffproduktion. Kritiker sehen in Lauterbach den letzten, der ein abschließendes Urteil über die Corona-Maßnahmen fällen sollte. In Deutschland wird weiterhin an der Richtigkeit der Corona-Maßnahmen festgehalten, während andere Länder wie Slowenien und Großbritannien ihre Maßnahmen überdenken. In Deutschland fehlt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den getroffenen Corona-Maßnahmen und eine umfassende Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Pandemie steht noch aus.

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, den Verkauf von Mikroplastik in der gesamten Union schrittweise einzustellen. Dies betrifft eine Vielzahl von Produkten, einschließlich Glitter, Kosmetik und Spielzeug. Das Verbot zielt auf die zunehmende Umweltverschmutzung durch Mikroplastik ab und soll die Freisetzung von etwa einer halben Million Tonnen Mikroplastik in die Umwelt verhindern. Allerdings stellt es eine Herausforderung für viele Branchen dar, insbesondere für die Kosmetik-, Sportartikel- und Spielzeugindustrie. Trotz des weitreichenden Verbots gibt es einige Ausnahmen, darunter Produkte, die kein Mikroplastik freisetzen und bestimmte Arzneimittel sowie Lebens- und Futtermittel.

Trotz Förderungen und Werbung zieht nur ein Fünftel der deutschen Verbrennerauto-Besitzer den Kauf eines E-Autos in Betracht, laut einer Umfrage von Acxiom. Mehr als die Hälfte der E-Auto-Besitzer bereut ihren Kauf. Als Hauptfaktor gegen den Kauf eines E-Autos wurden die damit verbundenen Kosten genannt. Nur 22 Prozent der Befragten glauben an die Umweltfreundlichkeit von E-Autos und 53 Prozent sehen die aktuellen Strompreise als Hemmschuh. Kritisiert werden zudem die niedrigen Ankaufspreise für alte Verbrenner, die Ladeinfrastruktur und die Nachhaltigkeit der Produktion von E-Autos. Eine weitere Studie zeigt, dass 53 Prozent der E-Auto-Besitzer ihren Kauf oder das Leasing bereuen, hauptsächlich wegen der gestiegenen Strompreise. Die Studienergebnisse werfen ein kritisches Licht auf die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland.

Die Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus, die beim Wohnungsbau-Gipfel der Bundesregierung verkündet wurden, haben in der Hamburger Politik gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) die Maßnahmen begrüßte, kritisierten CDU und Linke das Paket als unzureichend. Die FDP betrachtet den geplanten Verzicht auf strengere Energieeffizienzregeln als Kritik an Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und seinen strengen Bauvorschriften. Anke Frieling (CDU) äußerte Bedenken und bezeichnete die Maßnahmen als "wachsweiche Absichtserklärungen". Heike Sudmann (Linke) äußerte Enttäuschung und forderte eine Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen. Katarina Blume (FDP) lobte den Bund für den Weg zu weniger und einfacheren Bauvorschriften.

Das Brandenburger Tor wurde von Aktivisten der "Letzten Generation" mit oranger und gelber Farbe besprüht, was sie als Demonstration für eine "politische Wende" bezeichnen. Die Aktion wurde von Historikerin Hedwig Richter als "würdiger Gebrauch unseres Nationaldenkmals" gelobt, was eine Kontroverse auslöste. Die Reinigung des Tors kann Wochen dauern und 13 Aktivisten wurden festgenommen. Die Medienberichterstattung zu solchen Ereignissen kann zur Polarisierung der öffentlichen Meinung beitragen. Die Beschädigung des Brandenburger Tors wird als Akt der Barbarei und nicht als "würdiger Gebrauch" des Denkmals betrachtet. Es wird betont, dass Proteste in einer Weise stattfinden sollten, die Geschichte und Kultur respektiert.

Die Industrie und die Bundesregierung, insbesondere die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, stehen in Spannung zueinander. Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), kritisiert die Koalition scharf und fordert klare Entscheidungen bezüglich der Reform des Klimaschutzgesetzes und der Einführung eines reduzierten Strompreises für energieintensive Industriebetriebe. Die Koalition zeigt Uneinigkeit in beiden Themen. Russwurm warnt, dass hohe Strompreise die Wertschöpfung und Arbeitsplätze der energieintensiven Industrie bedrohen könnten. Die Industrie und die IG Metall fordern staatlich subventionierte Strom-Rabatte. Russwurm kritisiert auch die unklare Finanzierung des Stromnetzausbaus und die offene Frage der Wasserstoff-betriebenen Back-up-Kraftwerke. Am Dienstag wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gelegenheit haben, auf die Vorwürfe zu antworten. Russwurm warnt vor dem Risiko, weitere Teile der Industrie zu verlieren.

Die Deutsche Bank und ihre Fondsgesellschaft DWS sind erneut in die Kritik geraten, diesmal wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Falschangaben bei nachhaltigen Kapitalanlagen. Die DWS hat beschlossen, 25 Millionen Dollar in den USA zu zahlen, um die Vorwürfe beizulegen. Die US-Börsenaufsicht SEC wirft der DWS vor, kein gesetzliches Anti-Geldwäsche-Programm eingerichtet und falsche Angaben zu ihren ESG-Investments gemacht zu haben. Die DWS betont jedoch, dass die SEC keine falschen Angaben in Finanzveröffentlichungen gefunden habe und es keine betrügerische Absicht gab. Die Anschuldigungen von Greenwashing sind nicht neu, bereits 2021 hatte die ehemalige Leiterin des Nachhaltigkeitsbereichs, Desiree Fixler, das Unternehmen beschuldigt. In Deutschland waren auch Verbraucherschützer gegen die DWS vorgegangen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte das Unternehmen wegen des Verdachts auf Greenwashing verklagt. Der Skandal hat das Vertrauen in die Deutsche Bank und die DWS erneut erschüttert.

Generative Künstliche Intelligenz (KI) könnte laut einer Studie des Forschungsinstituts IW Consult die deutsche Wirtschaft um bis zu 330 Milliarden Euro bereichern, wenn mindestens die Hälfte der Unternehmen diese Technologie nutzt. Generative KI nutzt Algorithmen und Sprachmodelle, um originelle Inhalte wie Texte, Bilder, Videos, Musik und Programmcode zu generieren. Trotz des großen Potenzials zeigt eine Umfrage, dass 60 Prozent der Befragten den Einsatz von Generativer KI noch nicht in Betracht ziehen. Die Forscher des IW glauben, dass KI einen Mangel an Arbeitskräften ausgleichen kann. Aktuell nutzen etwa 600.000 Unternehmen in Deutschland Künstliche Intelligenz, was etwa 17 Prozent aller Unternehmen entspricht. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor einer überzogenen Regulierung der KI.

Die Degussa Goldhandel GmbH, einer der führenden Edelmetallhändler in Deutschland, hat kürzlich Veränderungen vorgenommen, einschließlich der Entlassung der angesehenen Ökonomen Dr. Markus Krall und Prof. Dr. Thorsten Polleit. Trotz der erfolgreichen Geschäftsführung von Dr. Krall, der das Unternehmen in die Gewinnzone führte, hat der neue CEO, Francois von Finck, eine andere Richtung eingeschlagen. Fragen werden gestellt, ob diese Entlassungen und neue Ausrichtung im besten Interesse des Unternehmens und seiner Kunden sind, insbesondere da Gold als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten gilt. Die neue Ausrichtung könnte sich als schädlich erweisen, wenn sie nicht mit den Überzeugungen der Kunden übereinstimmt. Die Zukunft der Degussa bleibt ungewiss.

Die US-Staatsanleihen verlieren durch geldpolitische Straffungen an Wert, während physisches Gold an Stärke gewinnt. Die Verluste der Anleihen könnten Finanzinstitutionen, die sie als Basis für komplexe Finanzprodukte nutzen, in Schwierigkeiten bringen. Amerikanische Banken erleben einen Rekordabfluss von Einlagen, da Bürger ihr Geld in sicherere Produkte investieren. Gold übernimmt wieder die Rolle des stabilen Vermögenswertes und die Nachfrage seitens der Zentralbanken steigt. Chinas Goldmarkt zeigt hingegen keine erhöhte Nachfrage, die höheren Preise sind auf Versorgungsschwierigkeiten zurückzuführen. Trotz der weltwirtschaftlichen Unsicherheit festigt physisches Gold seine Position als zuverlässige Anlageklasse.

Ein historischer Preisrückgang bei Wohnimmobilien in Deutschland verursacht Verunsicherung unter Käufern und Immobilienbesitzern. Im zweiten Quartal verbilligten sich Wohnimmobilien um durchschnittlich 9,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 200. Dieser Rückgang ist besonders für Immobilienbesitzer problematisch, die auf ein finanzielles Plus im Alter durch den Verkauf ihrer Immobilie gehofft hatten. Viele Immobilieninteressenten haben ihre Kaufpläne aufgrund der aktuellen Situation vorerst auf Eis gelegt. Der Preisrückgang betrifft sowohl städtische als auch ländliche Regionen, wobei Städte stärker betroffen sind. Verschiedene Verbände fordern die Bundesregierung zum Handeln auf, kritisieren jedoch deren Ignoranz gegenüber den Problemen der Branche. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Situation zu stabilisieren und den Traum vom Eigenheim für die Deutschen wieder erreichbar zu machen.

Der Goldpreis startet die Woche leicht im Minus bei 1924 US-Dollar, beeinflusst durch technische Analysen und makroökonomische Indikatoren. Trotz eines geringen Rückgangs von -,24% in den letzten fünf Handelstagen, zeigt der gleitende Durchschnitt einen Aufwärtstrend. Der Ifo Geschäftsklimaindex für Deutschland liefert ein gemischtes Bild der Wirtschaft, was den Goldpreis ebenfalls beeinflussen könnte. Die bevorstehende Rede der EZB-Präsidentin Christine Lagarde könnte ebenfalls Auswirkungen auf den Goldpreis haben. Trotz kurzfristiger Aufwärtsbewegungen und bevorstehender Ereignisse bleibt Gold in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Unruhen eine sichere Anlageklasse.

Die Ukraine hat die ersten Abrams-Kampfpanzer aus den USA erhalten, bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die genaue Anzahl der gelieferten Panzer wurde nicht bekannt gegeben. US-Präsident Joe Biden hatte während Selenskyjs Besuch in den USA die Lieferung der Panzer angekündigt. Die USA hatten zuvor zugesagt, der Ukraine 31 Abrams-Panzer zu liefern, die speziell für die Ukraine bestellt wurden. Seit Kriegsbeginn hat die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von 43,9 Milliarden Dollar zukommen lassen. Die Ankunft der Panzer in der Ukraine ist ein Zeichen der Unterstützung der USA für das Land, das sich seit Februar 2022 in einem Krieg mit Russland befindet.

Trotz westlicher Sanktionen, die die russischen Ölexporte drosseln sollten, konnte Russland seine Ölexporte steigern. Laut der Financial Times und Daten des Analyseunternehmens Kpler stiegen die russischen Öllieferungen im Frühjahr um 50 Prozent. Die im Dezember 2022 eingeführte Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl durch die EU, G7 und Australien scheint unwirksam. Die Kyiv School of Economics schätzt, dass die Einnahmen aus dem Ölexport für Russland in diesem Jahr um mindestens 15 Milliarden Euro höher ausfallen werden. Trotz der Sanktionen, die Russland seit Kriegsbeginn laut KSE 100 Milliarden US-Dollar an Einnahmen gekostet haben, konnte das Land seine Ölexporte steigern, was die Wirksamkeit der Sanktionen in Frage stellt.

Schweden, das Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg, scheint seine ambitionierten Klimaziele nicht zu erreichen. Es zeichnet sich eine Wende in der Klimapolitik ab, die sich stärker an der Realität orientiert. Die Mitte-rechts-Regierung unter Ulf Kristersson plant, von einigen Klimazielen Abstand zu nehmen. Vor sechs Jahren hatte das damalige Linkskabinett noch das Ziel der "Klimaneutralität" schneller erreichen zu wollen als die EU. Heute steht die Entlastung der Bürger im Vordergrund, wie Finanzministerin Elisabeth Svantesson betont. Im schwedischen Haushaltsentwurf für 2024 heißt es, dass man nur zwei von 19 Klimazielen sicher erreichen wird. Die Regierung hat ihre Einsparungsziele im Bereich der Emissionen gelockert und setzt nun verstärkt auf Kernkraft. Trotz des Ursprungs der "Fridays for Future"-Bewegung in Schweden, gibt es kaum Widerstände gegen die neuen Maßnahmen. Viele Umweltbewegte unterstützen die neue Ausrichtung der Klimapolitik.

Die deutsche Immobilienbranche steht vor einer tiefen Krise, gekennzeichnet durch steigende Kosten, gestoppte Projekte und Firmenpleiten. Die sinkenden Immobilienpreise sind ein Zeichen dafür. Es wird zu wenig neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen, was zu steigender Wohnungsnot und Mieten führt. Die stark gestiegenen Finanzierungs- und Baukosten haben den Neubau in Deutschland erheblich ausgebremst, was durch die Zahlen des Statistischen Bundesamts für Juli 2023 bestätigt wird. Die verminderte Bautätigkeit hat verheerende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Für den Rückgang der Bautätigkeit sind die erhöhten Leitzinsen der Europäischen Zentralbank und gestiegene Energiepreise, verteuertes Material und Lieferschwierigkeiten verantwortlich. Die Wohnungsnot ist so groß wie seit 20 Jahren nicht und es fehlen mehr als 700.000 Wohnungen. Die Mieten steigen weiter, insbesondere in den großen Städten. Die Immobilienbranche fordert Maßnahmen wie weniger strenge Vorgaben für Neubauten und eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln.

Gebrauchte Elektroautos erleben in Großbritannien einen starken Preisverfall, während der Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos in Deutschland nahezu inexistent bleibt. Der durchschnittliche Preis für gebrauchte Elektroautos in Großbritannien ist innerhalb eines Jahres um 21,4 Prozent gesunken, im Premium-Sektor sogar um durchschnittlich 24,1 Prozent. Trotz politischer Bemühungen, den Kauf von Elektrofahrzeugen attraktiver zu machen, setzen die Briten eher auf klassische Verbrenner. In Deutschland bleibt das Interesse an gebrauchten Elektroautos gering und die Preise hoch. Der Preissturz bei gebrauchten Elektroautos könnte ein Warnsignal für die grüne Mobilitätswende sein und zeigt, dass die Politik die Vorzüge der Elektromobilität möglicherweise überschätzt hat.

Die fortwährende Zerschlagung des deutschen Industriekonzerns Thyssenkrupp, einst Symbol für deutsche Industriemacht, lässt weitere Unternehmensbereiche zum Verkauf stehen. Betroffen sind die Sparten Automotive Technology, Industrial Solutions und Materials Services. Die Automotive Technology ist ein führender Anbieter für die Automobilindustrie und könnte einen hohen Erlös erzielen. Die Industrial Solutions hat großes Potenzial als Anbieter von Anlagenbau und Industriedienstleistungen. Die Materials Services Sparte ist ein globaler Anbieter von Werkstoffen und Services für die Industrie. Die Zerschlagung ist umstritten, Kritiker befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und den Ausverkauf eines deutschen Traditionsunternehmens. Die Zukunft von Thyssenkrupp ist ungewiss, es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Zerschlagung auf das Unternehmen und die Mitarbeiter haben wird.

Südafrika leidet unter täglichen Stromausfällen, die das Leben der Menschen stark beeinträchtigen. Die Krise hat ihre Ursachen in der Politik des African National Congress (ANC), der nach dem Ende der Apartheid die Kontrolle übernahm. Trotz einer fast verdoppelten Bevölkerung wurden kaum Investitionen in die Infrastruktur getätigt, die vorhandenen Kraftwerke sind veraltet und anfällig, und der staatliche Stromversorger ESKOM ist durch Korruption und Schulden gelähmt. Als Reaktion auf die Versorgungslücke wird "Loadshedding" praktiziert, eine Art geplanter Stromausfall. Die Folgen sind dramatisch und machen den Alltag zur Herausforderung. Die Regierung scheint das Problem nicht lösen zu können oder zu wollen. Die Situation in Südafrika sollte als Warnung für Deutschland und andere westliche Länder dienen, dass eine ideologiegetriebene Politik die Sicherheit der Stromversorgung gefährden kann.

Die deutsche Wirtschaft, die traditionell auf billigen Energiequellen und freiem Handel basierte, steht vor ungewissen Zeiten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die bisherigen Erfolgsfaktoren - billige Energie aus Russland und freier Handel - als gefährdet an. Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik Industries, warnt vor einer möglichen Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund des Verlusts von billigem russischem Erdgas. Auch die hohen Energiekosten und die Untätigkeit der Bundesregierung könnten dazu führen, dass Unternehmen ins Ausland abwandern. Die Bundesregierung erwägt, die hohen Strompreise mittels staatlicher Gelder zu senken, was jedoch umstritten ist. Ein weiteres Szenario ist, dass Deutschland zwischen den Machtblöcken USA und China eingeklemmt werden könnte. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheint bereits dabei zu sein, den Deutschen die Entscheidung abzunehmen, unterstützt von der US-Regierung, was zu einem neuen Handelskrieg führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Wirtschaft diese Herausforderungen meistert.

Die Deutsche Bahn plant einen massiven Stellenabbau bei ihrer Tochtergesellschaft DB Cargo, von dem 180 Mitarbeiter betroffen sein werden. Diese Entscheidung des Bahnvorstands um Sigrid Nikutta (54) stößt auf breite Kritik, insbesondere da Nikutta erst Ende Juli versichert hatte, es solle keinen Arbeitsplatzabbau geben. Die Bahngewerkschaft EVG warnt vor einer "Zerschlagung des Güterverkehrs" und befürchtet, dass der Stellenabbau den reibungslosen Ablauf des Güterverkehrs gefährden könnte. Der Stellenabbau bei DB Cargo wird als Alarmzeichen gesehen, dass traditionelle Werte und Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft immer mehr in Gefahr geraten. Es werden politische Lösungen gefordert, um solche Entwicklungen zu verhindern und die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen.

Die Nutzung des Euro im internationalen Handel ist laut Swift-Daten alarmierend gesunken. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Währung haben. Mögliche Gründe sind wirtschaftliche Instabilität in einigen Eurozonen-Ländern und politische Unsicherheit in der EU, aber auch die steigende Attraktivität anderer Währungen. Unklar ist noch, welche Währung von der Euro-Schwäche profitiert, wahrscheinlich könnten Währungen von Ländern mit starker Wirtschaft und politischer Stabilität an Attraktivität gewinnen. In diesen unsicheren Zeiten könnten auch Edelmetalle wie Gold und Silber als sichere Anlagen an Attraktivität gewinnen. Die sinkende Nutzung des Euro im internationalen Handel sollte von der EZB und den politischen Entscheidungsträgern der EU genau beobachtet und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaftswährung ergriffen werden.

Die AfD hat laut einer Wahlumfrage von Infratest dimap die SPD in vier Bundesländern überholt und ist nun die stärkste politische Kraft, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD hat mit 32 Prozent die Spitzenposition erobert, ein Zuwachs von acht Prozentpunkten im Vergleich zum Oktober 2022, während die SPD fünf Prozentpunkte eingebüßt und nur noch 23 Prozent erreicht. Trotzdem glauben nur 18 Prozent der Befragten, dass die AfD den Herausforderungen am besten gewachsen ist, im Vergleich zu 25 Prozent, die das der SPD zutrauen. Die Befragten sehen das dringlichste Problem in der Zuwanderung. Nach der Veröffentlichung der Umfrage herrschte Nervosität in der SPD-Landeszentrale.

Die deutsche Baubranche steht vor einer schweren Krise und hofft auf das kommende Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz, bei dem es um bezahlbaren Wohnraum gehen soll. Die Branche warnt vor einem drohenden Kollaps aufgrund gesunkener Nachfrage und verschobener Aufträge. Die Erwartungen an den Gipfel sind hoch, allerdings haben zwei wichtige Verbände ihre Teilnahme abgesagt. Die Baubranche fordert mehr Fördermittel für den Neubau von Immobilien, geringere Energiestandards und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Baustoffe und Dienstleistungen. Ob die Politik die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat und entsprechende Maßnahmen ergreift, bleibt ungewiss.

Die hohen Benzinpreise in Deutschland, die nahe der Zwei-Euro-Marke liegen, werden hauptsächlich durch Steuern und politische Entscheidungen bestimmt. Über 50% des Preises für Super E10 entfallen auf Steuern, darunter die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer und der Beitrag zum Erdölbevorratungsverband. Die Energiesteuer, die ursprünglich zur Finanzierung von Straßenbauprojekten diente, ist heute ein politisches Instrument für den Klimaschutz. Zukünftige EU-Initiativen könnten die Kraftstoffpreise aufgrund der Besteuerung von Energiegehalt und CO2-Ausstoß weiter erhöhen. Zudem wirken sich politische Entscheidungen wie Sanktionen gegen Öllieferanten und Restriktionen gegen die eigene Ölerzeugung auf den Markt aus. Zusätzlich erhöhen politische Vorgaben wie die CO2-Abgabe die Kosten für Transport, Vertrieb und Tankstellenpacht. Seit 1972 hat sich der Preis für Superbenzin in Deutschland etwa verfünffacht.

Trotz EU- und G-7-Sanktionen sind die russischen Rohöllieferungen im Frühjahr um 50 Prozent gestiegen, so die Financial Times. Die Maßnahmen, die Russland wirtschaftlich belasten sollten, erzielen nicht die erwartete Wirkung. Die steigenden Ölpreise erhöhen zudem Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Trotz einer Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl finden höhere Preise am Markt statt. Russland hat es geschafft, sein Öl an andere Abnehmer zu verkaufen und westliche Sanktionen zu umgehen. Der Konflikt in der Ukraine hält an und die Bundesregierung steht unter Druck, eine Entscheidung über die Lieferung deutscher Marschflugkörper zu treffen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warnt, dass ohne westliche Unterstützung die Ukraine und damit auch unsere Freiheit gefährdet sei.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat sich vor dem Wohnungsgipfel im Kanzleramt von strengeren Dämmvorschriften für neue Häuser zurückgezogen, ein Zugeständnis an die kriselnde Baubranche. Die Branche hatte die Pläne kritisiert und Habeck kündigte an, dass der neue Standard EH 40 in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingeführt wird. Die Baubranche ist in einer schweren Krise, mit einem Rückgang der Baugenehmigungen um 27% im ersten Halbjahr 2023. Habeck will nun die Baustoffe stärker berücksichtigen und für klimafreundlichere Alternativen sorgen und steuerliche Anreize und gezielte Sanierungsanreize schaffen. Trotz dieser Zugeständnisse bleibt die Kritik an der Ampel-Regierung bestehen. Edelmetalle könnten in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für Anleger attraktiv sein. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Maßnahmen der Regierung ausreichen, um die Branche zu stabilisieren und die Klimaziele zu erreichen.