Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 389

US-Präsident Trump hat per Erlass eine weitreichende Wahlrechtsreform verfügt, die strengere Anforderungen an Wählerregistrierung und Briefwahl stellt. Die Reform, die Trump als Schutz der Wahlintegrität bezeichnet, könnte etwa 21,3 Millionen Wahlberechtigte betreffen, die nicht über die nun geforderten Staatsbürgerschaftsnachweise verfügen.

Nach einem Plus von 1,1 Prozent am Vortag verharrt der DAX heute bei 23.113 Punkten, während sich die Märkte an die vagen Äußerungen des US-Präsidenten bezüglich möglicher Zollerleichterungen klammern. Die technische 21-Tage-Linie konnte dem Verkaufsdruck standhalten, was als positives Signal gewertet wird.

Nach der Niederlage seiner AKP bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2024 verschärft Präsident Erdogan sein Vorgehen gegen politische Gegner, wobei die Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu den vorläufigen Höhepunkt markiert. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierenden Inflation nutzt Erdogan die gleichgeschaltete Justiz, um seine Macht zu festigen und die Türkei zunehmend in eine Autokratie zu verwandeln.

Tesla verzeichnet in der EU einen dramatischen Einbruch der Verkaufszahlen mit nur 19.000 Neuzulassungen in den ersten zwei Monaten des Jahres, was einer Halbierung gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Während der Gesamtmarkt für E-Autos um 25 Prozent wächst, leidet Tesla besonders unter Musks rechtspopulistischen Äußerungen und der daraus resultierenden Imageschäden.

Ein dramatischer Wandel vollzieht sich derzeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Während traditionelle Industriezweige wie die Automobilbranche unter Druck geraten und Stellen abbauen, erlebt die Rüstungsindustrie einen beispiellosen Boom. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in den kommenden Jahren werden die europäischen NATO-Länder voraussichtlich jährlich 72 Milliarden Euro in Rüstungsgüter investieren.

Die Situation spitzt sich dramatisch zu. Je nachdem, wie stark die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, könnten bis 2030 zwischen 160.000 und 760.000 Fachkräfte in der Rüstungsbranche fehlen. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer aktuellen Studie der...

Die Ratingagentur Moody's warnt vor der kritischen Entwicklung der US-Staatsfinanzen, die mit einer Verschuldung von über 34 Billionen Dollar und steigenden Zinszahlungen zu kämpfen haben. Die politische Pattsituation in Washington verschärft die Situation zusätzlich, während Anleger und Zentralbanken verstärkt nach Alternativen zum US-Dollar suchen.

Die USA signalisieren eine überraschende Bereitschaft zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit Russland und wollen dessen Position im globalen Agrar- und Düngemittelhandel stärken. In bilateralen Gesprächen in Saudi-Arabien wurden weitreichende Vereinbarungen getroffen, darunter Abkommen zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer und zum Schutz von Energieanlagen beider Länder.

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmend problematischen Bargeldversorgung in Deutschland, da bereits 3,6 Millionen Bürger in Ortschaften ohne Bankfiliale oder Geldautomaten leben. Während Banken ihre Infrastruktur aus Kostengründen reduzieren, sind besonders ländliche Regionen und ältere Menschen von dieser Entwicklung betroffen.

Die EU plant eine Verschärfung der Verkehrsregeln, wonach Führerscheinentzüge künftig in allen Mitgliedsstaaten gelten sollen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen von 50 km/h, in Wohngebieten bereits ab 30 km/h, droht ein EU-weiter Führerscheinentzug, zudem soll bis 2030 ein digitaler Führerschein eingeführt werden.

Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.

Der massive Ausbau von Solaranlagen in Deutschland führt zunehmend zu kritischen Überlastungen des Stromnetzes, wie Netzbetreiber warnen. In der baden-württembergischen Stadt Walldorf zeigt sich das Problem exemplarisch, wo subventionierte Solaranlagen mehr Strom produzieren als benötigt wird, was bereits zu lokalen Stromabschaltungen führt.

Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.

Fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Protest gegen Friedrich Merz' Politik aus der Partei aus. Die 14 ausgetretenen Mitglieder, darunter fast der gesamte Vorstand, kritisieren besonders die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.

Bei der Einweihung der deutschen Botschaft in Damaskus warb Außenministerin Annalena Baerbock für Migration nach Deutschland und begründete dies mit der niedrigen Geburtenrate sowie dem Bedarf an deutschsprachigen Menschen. Die Aussagen stoßen auf Kritik, da bereits über eine halbe Million Syrer in Deutschland Bürgergeld beziehen, was monatliche Kosten von etwa 340 Millionen Euro verursacht.

Die belgische Regierung plant die verpflichtende Einführung einer digitalen ID für die Nutzung sozialer Medien bis November 2026, wobei die digitalen Ausweise auf Smartphones auch für Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen und Reisen im Schengen-Raum genutzt werden sollen. Die Maßnahme wird offiziell mit dem Kinderschutz begründet, bedeutet aber faktisch das Ende der Online-Anonymität für alle Bürger.

CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.

Durch eine Panne erhielt ein kritischer Journalist versehentlich Zugang zu einer geheimen Signal-Chatgruppe hochrangiger Trump-Regierungsmitglieder, in der sensible Militäroperationen und abfällige Bemerkungen über europäische Verbündete diskutiert wurden. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz übernahm die Verantwortung für den Vorfall, während Trump die Affäre herunterspielt und stattdessen das "Atlantic"-Magazin attackiert.

Laut eines geheimen Notfallplans sollen große deutsche Privatunternehmen wie Deutsche Bahn, Lufthansa sowie Krankenhäuser die Bundeswehr im Bündnisfall unterstützen. Die Unternehmen würden dabei besonders in den Bereichen Logistik, Transport und medizinische Versorgung zum Einsatz kommen, wo die Bundeswehr seit Jahren Defizite aufweist.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz als "Volksschädling" keine strafbare Beleidigung darstellt. Das Urteil, das im Rahmen eines Falls während einer Corona-Demonstration in Ingolstadt gefällt wurde, setzt neue Maßstäbe für die Grenzen der Meinungsfreiheit und die juristische Bewertung von Politikerbeleidigungen.

Die USA vermitteln zwischen Russland und der Ukraine mit separaten Abkommen zur Reduzierung von Konflikten im Schwarzen Meer, wobei beide Seiten auf Angriffe verzichten und Energieanlagen verschonen sollen. Im Gegenzug verspricht Washington die Wiederherstellung von Russlands Zugang zum internationalen Agrar- und Düngemittelmarkt, während die Ukraine skeptisch bleibt und russischen Kriegsschiffen nur die östliche Hälfte des Schwarzen Meeres zugesteht.

Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.

Die EU ist bei kritischen Rohstoffen wie Seltenen Erden und Platinmetallen zu 100% von Importen abhängig, vor allem aus China und Russland. Trotz ambitionierter Ziele im Critical Raw Materials Act wird Europa auch künftig maximal 20-30% seines Bedarfs selbst decken können, während Recycling-Bemühungen bisher kaum Erfolge zeigen.

Der Automobilzulieferer UBC Composites aus Murr hat beim Amtsgericht Heilbronn ein Eigenverwaltungsverfahren beantragt, wobei rund 170 Arbeitsplätze in Deutschland und der Slowakei gefährdet sind. Das Unternehmen, das bereits 2018 eine Insolvenz nur knapp abwenden konnte, nennt die schwache Konjunktur und die angespannte Situation in der Automobilindustrie als Hauptgründe für die wirtschaftliche Schieflage.

Russlands Wirtschaft steht durch Putins Kriegspolitik vor massiven Problemen, während die Inflation auf über 10 Prozent steigt und der Leitzins bei 21 Prozent liegt. Die Zentralbank-Chefin Nabiullina gerät dabei zunehmend unter Druck des Kremls, der nun eine Untersuchung ihrer Geldpolitik eingeleitet hat.

Audi beschleunigt die Einführung eines bezahlbaren Elektromodells auf 2025 und plant einen Stellenabbau von bis zu 7.500 Stellen bis 2029. Der Premiumhersteller reagiert damit auf den wachsenden Druck durch internationale Konkurrenz, insbesondere aus China, und plant eine Kooperation mit dem chinesischen Staatskonzern SAIC.

Die 43-jährige US-Staatsanwältin Jessica Aber, bekannt für ihre Kreml-kritische Haltung und Ermittlungen gegen russische Cyberkriminelle, wurde am Samstag tot aufgefunden. Der Zeitpunkt ihres Todes fällt mit den Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien zusammen, wobei die Behörden offiziell von einem natürlichen Tod ausgehen, die Ermittlungen aber weiterlaufen.

Russland und die USA haben Verhandlungen über die Nord Stream Pipelines aufgenommen, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Die Gespräche zwischen Moskau und Washington könnten einen ersten Schritt zur Normalisierung der Energiebeziehungen darstellen, während die EU-Führung bisher wenig Bereitschaft zum Umdenken zeigt.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reist heute nach Moskau, um mit russischen Regierungsvertretern über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Während die meisten EU-Staaten den Dialog mit Russland eingefroren haben, setzt Budapest damit seinen eigenständigen außenpolitischen Kurs fort und pflegt weiterhin pragmatische Beziehungen zu Moskau.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC verzögert in Hong Kong und China die Auszahlungen an ausscheidende Partner, was die angespannte Situation in der Branche verdeutlicht. Die "Big Four" stehen durch zunehmende Digitalisierung, verschärfte Regulierungen und geopolitische Spannungen zwischen China und dem Westen vor großen Herausforderungen.

Die US-Notenbank Fed könnte aufgrund steigender Inflationsängste in der Bevölkerung gezwungen sein, geplante Zinssenkungen zu verschieben. Umfragen zeigen, dass Amerikaner mit einer Teuerungsrate von 3,9 Prozent rechnen - weit über dem Fed-Ziel von 2 Prozent - während zusätzlich Trumps angekündigte Wirtschaftspolitik die Situation verschärft.

US-Geheimdienste warnen in einem aktuellen Bericht vor Chinas massiver militärischer Aufrüstung, die besonders gegen Taiwan gerichtet sein könnte. Die Volksrepublik strebt dabei nicht nur nach konventioneller militärischer Dominanz, sondern will die USA auch bei KI-Technologien bis 2030 überholen und baut ihre Cyber-Kriegsführung stetig aus.

Ein chinesisches Technologie-Unternehmen versucht systematisch, entlassene US-Regierungsmitarbeiter über gefälschte Headhunting-Firmen anzuwerben, wie Analysten aufdeckten. Die Scheinfirmen, die auf einer gemeinsamen IP-Adresse gehostet werden und Verbindungen zu "Smiao Intelligence" aufweisen, locken gezielt über LinkedIn und Craigslist mit lukrativen Jobangeboten.

Ein versehentlich in eine Signal-Chatgruppe eingeladener Journalist des "Atlantic" erhielt Zugang zu sensiblen militärischen Informationen der Trump-Administration über geplante Operationen gegen die Huthi-Miliz. Sicherheitsberater Mike Waltz sorgte mit einer verbalen Entgleisung gegen den Journalisten für zusätzliche Spannungen, während Trump und die Geheimdienste den Vorfall herunterzuspielen versuchten.

Die Bundesregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Schulden bis zu 1,5 Billionen Euro beschlossen, wobei Kritiker eine Zweckentfremdung der eigentlich für Infrastruktur und Klimaschutz gedachten Gelder für Migrationskosten befürchten. Allein in Berlin könnten die Ausgaben für Migranten in diesem Jahr 1,56 Milliarden Euro betragen, während die Massenunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel täglich über 800.000 Euro kostet.

Der große Hardware-Händler Mindfactory hat Ende Februar Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden müssen, wobei vor allem hohe Steuerforderungen und Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung als Gründe vermutet werden. Der Online-Shop bleibt mit eingeschränktem Sortiment und reduzierten Zahlungsoptionen geöffnet, während sich Lieferanten solidarisch zeigen und weiterhin ohne Vorkasse liefern.

In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.

Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.

Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.

BASF verkauft seine erst kürzlich erworbenen 49-Prozent-Anteile an den Offshore-Windparks Nordlicht 1 und 2 nach weniger als einem Jahr wieder an Vattenfall zurück. Der schwedische Energiekonzern wird das Projekt, dessen Baubeginn für 2026 geplant ist, nun alleine umsetzen, während sich BASF die langfristige Stromversorgung ohne direktes finanzielles Risiko gesichert hat.

Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Günther Felßner hat seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem zwölf Aktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" sein Privatgrundstück stürmten und den Rinderstall besetzten. Der von CSU-Chef Markus Söder nominierte bayerische Bauernpräsident sah sich aufgrund der Sorge um seine Familie zu diesem Schritt gezwungen, nachdem auch Online-Petitionen gegen seine Nominierung eine halbe Million Unterschriften sammelten.

Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.

Der US-Gewerbeimmobilienmarkt verzeichnet laut MBA-Bericht stark steigende Kreditausfallraten, während in diesem Jahr Kredite im Wert von einer Billion Dollar fällig werden. Besonders der Büroimmobiliensektor ist betroffen, mit Rekord-Leerständen aufgrund der verstärkten Heimarbeit, wobei viele Flächen nun in Wohnraum umgewandelt werden.

Ein geleakter Signal-Chat zwischen US-Regierungsvertretern enthüllt interne Kontroversen über die Luftangriffe auf den Jemen, wobei Vizepräsident Vance vor den Militäraktionen warnte und die Sinnhaftigkeit des Einsatzes für europäische Handelsinteressen in Frage stellte. Die Angriffe führten zu mindestens 53 Toten und lösten eine weitere Eskalation durch Huthi-Gegenangriffe aus.

Russland und die USA haben sich nach zwölfstündigen Verhandlungen in Riyadh auf eine neue Schwarzmeer-Initiative geeinigt, die die sichere Schifffahrt gewährleisten soll. Das Abkommen sieht strikte Kontrollmechanismen vor und könnte insbesondere für den Getreidehandel bedeutsam sein.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.

Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.

Die USA und Russland verhandeln über eine mögliche US-Beteiligung am ukrainischen Atomkraftwerk Saporoschje, das derzeit unter russischer Kontrolle steht. Eine Kooperation könnte für beide Seiten Vorteile bei der Sicherheit und Finanzierung bringen, birgt aber auch Risiken hinsichtlich der technischen Umsetzung und politischen Instrumentalisierung.

In Armenien protestierten Demonstranten gegen 13 vom Pentagon kontrollierte Biolabore, die sich der Kontrolle der armenischen Regierung entziehen und unter US-Aufsicht undurchsichtige Forschungen durchführen. Die Labore, die offiziell der Bekämpfung von Infektionskrankheiten dienen sollen, stehen im Verdacht, gefährliche Experimente durchzuführen und genetische Daten der Bevölkerung zu sammeln.

Volkswagen sieht sich in Indien mit einer Steuernachforderung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar konfrontiert. Der deutsche Automobilkonzern, der bereits mit den Herausforderungen der E-Mobilität kämpft, wird sich voraussichtlich juristisch gegen diese Forderungen zur Wehr setzen.