Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 375

Brandenburg plant trotz Rekordausgaben von 34 Milliarden Euro neue Schulden von insgesamt 2,1 Milliarden Euro für 2025/2026, wodurch der Gesamtschuldenberg auf 23,5 Milliarden Euro anwächst. Zur Schließung der Finanzlücke müssen Ministerien sparen und Kommunen auf Ausgleichszahlungen verzichten, während Polizei und Gesundheit weiter gefördert werden.

Bei ihrem letzten Besuch in Kiew als Außenministerin sagt Annalena Baerbock der Ukraine weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu und betont die Fortsetzung der deutschen Unterstützung auch unter der nächsten Bundesregierung. Während die Ukraine laut Baerbock zu einem Waffenstillstand bereit wäre, zeigt sich der Kreml unnachgiebig und weist Vorschläge für eine bedingungslose Waffenruhe zurück.

Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.

Der singapurische Arzt Dr. Jipson Quah wurde im Januar 2022 inhaftiert, weil er sich weigerte, den staatlichen Impfvorgaben zu folgen. Der einst erfolgreiche Mediziner mit vier Praxen und fünf Laboren wurde zum Symbol des Widerstands gegen eines der striktesten Impfregime weltweit, das in Singapur über 80 Prozent der 5,7 Millionen Einwohner zur Impfung bewegte.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.

Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.

In Japan wurde nach Beginn der Corona-Impfkampagne 2021 ein dramatischer Anstieg der Sterblichkeit verzeichnet, mit 130.000 zusätzlichen Todesfällen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen waren die Altersgruppen 15-19 Jahre sowie über 70-Jährige, wobei vermehrt Todesfälle durch Herzinsuffizienz, Blutkrankheiten und Immunsystemstörungen auftraten.

Wissenschaftler haben in einer Studie gefährliche Prionen und ungewöhnliche Amyloid-Ablagerungen in den Körpern Verstorbener nachgewiesen, wobei die Blutgerinnsel eine abnormale chemische Zusammensetzung aufweisen. Laut einer Umfrage finden 83% der Bestatter diese Strukturen bei durchschnittlich 27% aller Verstorbenen, während Behörden und medizinische Fachgesellschaften bisher nicht auf die Warnungen reagieren.

Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.

Bei einer Großrazzia in NRW sind 300 Polizeibeamte und Staatsanwälte gegen 30 Beschuldigte vorgegangen, die systematisch kontaminierte Böden illegal entsorgt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund vollstreckte über 50 Durchsuchungsbeschlüsse und es kam zu ersten Festnahmen.

Sieben Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sind im Hafen von Nordenham eingetroffen und sollen per Bahn ins Zwischenlager Isar bei Landshut transportiert werden. Weitere sieben Behälter sollen später ins Zwischenlager Brokdorf in Schleswig-Holstein gebracht werden.

Pro Asyl warnt vor einem möglichen Anstieg von Asylgesuchen aus den USA aufgrund der politischen Situation unter Trump, der laut Organisation ein "Klima der Angst" schüre. Die aktuellen Zahlen des BAMF zeigen jedoch eine andere Realität: Im vergangenen Jahr wurden nur 30 Asylanträge von US-Bürgern gestellt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres lediglich drei.

Nach kritischer Bewertung der Corona-Impfstoffe durch die FDA stürzen die Aktienkurse von Moderna, Biontech und anderen Impfstoffherstellern massiv ab. Die rückläufige Impfbereitschaft und die verschärfte Überprüfung der Impfstoffe durch Aufsichtsbehörden erschüttern den gesamten Biotechnologie-Sektor.

Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, indem er einen umstrittenen Rohstoffdeal der Ukraine kritisiert und Russlands Verhalten bei Waffenstillstandsgesprächen bemängelt. Während Trump sich als Vermittler zu profilieren versucht, wird Europas Rolle in dem Konflikt zunehmend marginalisiert.

Die US-Regierung unter Trump fordert europäische Unternehmen auf, ihre Diversitätsprogramme einzustellen, was auf massiven Widerstand der europäischen Regierungen stößt. Amerikanische Botschaften wurden angewiesen, Geschäftspartner zur Einhaltung neuer US-Vorschriften zu drängen, während europäische Politiker wie Frankreichs Handelsminister Laurent Saint-Martin betonen, dass ihre Werte nicht verhandelbar seien.

In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.

Bei ihrem neunten und letzten Ukraine-Besuch als Außenministerin warnt Annalena Baerbock in Kiew vor Putins vorgetäuschter Verhandlungsbereitschaft und sagt weitere 130 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Die Ministerin betont die Notwendigkeit europäischer Geschlossenheit, während sie Putins unnachgiebige Haltung bei seinen ursprünglichen Kriegszielen kritisiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

Eine aktuelle EU-Studie zeigt einen dramatischen Niedergang der deutschen Industrie, wobei 26 von 38 untersuchten deutschen Regionen stark betroffen sind. Besonders die traditionellen Stärken wie Automobilindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau sind durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und regulatorische Belastungen gefährdet.

Ein Spezialschiff mit sieben Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield ist im Hafen von Nordenham eingetroffen, die hochradioaktive Fracht soll per Bahn ins Zwischenlager am stillgelegten Kernkraftwerk Isar transportiert werden. Sieben weitere Castor-Behälter aus Sellafield warten noch auf ihre Rückführung nach Deutschland und sollen künftig in Brokdorf zwischengelagert werden.

China demonstriert mit einer großangelegten Militärübung und 19 Kriegsschiffen, darunter dem Flugzeugträger "Shandong", seine Macht vor der Küste Taiwans. Die Aktion richtet sich gegen die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh, während Peking seine Drohung bekräftigt, Taiwan notfalls mit militärischer Gewalt "einzuverleiben".

Kirchenvertreter beider Konfessionen warnen eindringlich vor der geplanten Streichung christlicher Feiertage in Deutschland und sehen darin einen Angriff auf die kulturelle Identität des Landes. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche betonen, dass Feiertage keine Verhandlungsmasse seien und deren Abschaffung einen nachhaltigen kulturellen Schaden verursachen würde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer drohenden Rezession in Deutschland, ausgelöst durch die aggressive US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Fratzscher sieht besonders in der entstehenden Planungsunsicherheit und dem daraus resultierenden Investitionsstau große Gefahren für die deutsche Industrie.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einer dramatischen Kostenexplosion im deutschen Gesundheitssystem, wobei zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits eine Lücke von 65 Milliarden Euro klafft. Als Hauptgrund werden unter anderem die weltweit höchsten Preise für Medikamente in Deutschland genannt, während die Ampel-Regierung bisher nur kosmetische Korrekturen statt echter Strukturreformen vornimmt.

Gold erreicht mit 3.148 Dollar pro Feinunze ein neues Allzeithoch, getrieben durch Trumps verschärfte Zollpolitik und internationale Krisen. Die Wertsteigerung des Edelmetalls beträgt allein in diesem Jahr 20 Prozent, während sich der Preis in den letzten drei Jahren nahezu verdoppelt hat.

Die DDR-Traditionsfirma Orwo Net GmbH aus Bitterfeld-Wolfen, einst ein Vorzeigeunternehmen mit 14.500 Mitarbeitern, hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen, das sich nach der Wende zum digitalen Fotodienstleister wandelte, konnte sich trotz eines Jahresumsatzes von 30 Millionen Euro nicht gegen die wachsende Konkurrenz behaupten, wodurch nun 244 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Als Reaktion auf Trumps geplante Zoll-Offensive und Handelsdrohungen gegen die EU hat diese mit dem Anti-Coercion Instrument (ACI) eine wirtschaftliche "Superwaffe" in Stellung gebracht. Das seit Dezember 2023 verfügbare Instrument ermöglicht der EU, den Handel mit aggressiven Drittstaaten komplett einzustellen und könnte erstmals am 2. April zum Einsatz kommen.

Die 30-jährige Berlinerin Rabea Rogge startete als erste deutsche Frau zu einer Weltraummission, die von SpaceX durchgeführt und privat finanziert wird. Die viertägige "Fram2"-Mission, bei der Rogge als Pilotin fungiert, soll in 440 Kilometern Höhe 20 wissenschaftliche Experimente durchführen und erstmals die Polarregionen der Erde überfliegen.

Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.

Siemens-Chef Roland Busch bekräftigt trotz Gegenwind aus den USA das Festhalten an Diversitätsprogrammen und betont, dass diverse Teams bessere Ergebnisse erzielen. Gleichzeitig kritisiert er die ausufernde Bürokratie in Deutschland und Europa und fordert schnelleres Handeln bei Innovationen, während er sich bezüglich einer möglichen Trump-Präsidentschaft gelassen zeigt.

Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und verliert für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht, was sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Die Oppositionspolitikerin, die in aktuellen Umfragen führt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.

Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.

CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei, da es ihm nicht gelingt, bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau Fortschritte zu erzielen. Parteiinterne Kritiker werfen der Führung einen Schlingerkurs vor, während die CDU es nicht schafft, eine überzeugende Alternative zur Ampel-Politik zu präsentieren.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in Japan als Reaktion auf Chinas wachsenden Einfluss in der Region, wobei US-Verteidigungsminister Hegseth bei seinem Tokio-Besuch die Bedeutung der amerikanisch-japanischen Allianz betonte. Die bereits bestehende Präsenz von 50.000 US-Soldaten soll durch eine gemeinsame Leitstelle und moderne Luftabwehrsysteme weiter ausgebaut werden.

Ab April müssen deutsche Reisende für Großbritannien-Besuche eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA) beantragen, die zunächst etwa zwölf Euro und ab dem 9. April knapp 20 Euro kostet. Die neue Regelung erfordert neben einem Passfoto auch persönliche Daten wie Informationen zur beruflichen Situation und gilt für zwei Jahre.

Die OPEC+ hat beschlossen, die seit 2023 geltende Förderbeschränkung von täglich 2,2 Millionen Barrel ab dem 1. April schrittweise aufzuheben, was zu sinkenden Ölpreisen führen könnte. Für deutsche Verbraucher könnte dies Entlastungen an Tankstellen und bei Heizölpreisen bedeuten, wobei Experten vor zu großer Euphorie warnen und nur moderate Preissenkungen erwarten.

Der bosnisch-serbische Politiker Milorad Dodik, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, ist nach Moskau geflohen, wo er sich demonstrativ am Grabmal des Unbekannten Soldaten präsentierte und Putin huldigte. Der für seine ultra-nationalistischen Positionen bekannte Präsident der Republika Srpska hatte zuvor die Zuständigkeit der bosnischen Zentraljustiz für sein Gebiet aufgekündigt und gefährdet damit die fragile Staatsstruktur Bosnien-Herzegowinas.

Der türkische Präsident Erdogan sorgte nach dem Zuckerfest-Gebet für einen diplomatischen Eklat, indem er dem "zionistischen Israel" Zerstörung wünschte und die Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnete. Israels Außenminister Gideon Saar reagierte scharf und nannte Erdogan einen "Diktator" mit "antisemitischem Gesicht", woraufhin die türkisch-israelischen Beziehungen einen historischen Tiefpunkt erreichten.

Als Reaktion auf Diskussionen über mögliche Umsiedlungspläne der Gaza-Bevölkerung in Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien hat die Hamas ihre Anhänger zu weltweiten Gewaltakten aufgerufen. Der Hamas-Funktionär Sami Abu Suhri forderte seine Unterstützer auf, "keine Bombe, keine Patrone, kein Messer und keinen Stein" zurückzuhalten, während die angedachten Aufnahmeländer eine Massenaufnahme palästinensischer Flüchtlinge bereits kategorisch ablehnen.

Landesweite Streiks legen das öffentliche Leben in Belgien lahm, nachdem die rechtsnationalistische Regierung unter Bart De Wever drastische Rentenkürzungen und ein 20-Milliarden-Euro-Sparprogramm angekündigt hat. Besonders betroffen sind die Flughäfen Brüssel-Zaventem und Charleroi, wo sämtliche Abflüge gestrichen wurden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.

Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.

Lobbyisten geben im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme auf Bundesebene aus, wobei allein die dokumentierten Aufwendungen 910 Millionen Euro betragen. Fast 27.000 aktive Lobbyisten sind registriert, davon 95 Prozent mit Sitz in Deutschland, während die Kontrolle trotz verschärfter Regeln weiterhin lückenhaft bleibt.

Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. Kritisiert werden der weiterhin florierende Schwarzmarkt, steigende Abhängigkeitszahlen, mangelnder Jugendschutz sowie der enorme bürokratische Aufwand für die Behörden.

Polen erhält von den USA moderne Patriot-Luftabwehrsysteme und plant, die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufrüstung wird als wichtiges Signal an Russland gewertet und stärkt die östliche NATO-Flanke, während gleichzeitig handelspolitische Spannungen mit der Trump-Administration bestehen.

Die BBC kämpft mit massiven finanziellen Problemen und verzeichnet im Vergleich zu 2010 ein Minus von 1,2 Milliarden Euro. Trotz bereits erfolgter Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen ist der aktuelle Programmumfang gefährdet, zumal die eingefrorenen Rundfunkbeiträge in Zeiten hoher Inflation die Situation weiter verschärfen.

Der spanische Energiekonzern Repsol kämpft nach verschärften US-Sanktionen gegen Venezuela um den Weiterbetrieb seiner dortigen Öl- und Gasförderung, nachdem die USA die Betriebslizenz entzogen haben. Die Maßnahme gefährdet besonders die Stromversorgung im Westen Venezuelas, wo Repsol für 85 Prozent der Gasproduktion verantwortlich ist, während die USA ab April zusätzlich einen 25-prozentigen Strafzoll auf Importe aus Ländern erheben will, die venezuelanisches Öl und Gas beziehen.

Schweden kündigt sein bisher größtes Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 1,48 Milliarden Euro an, wobei mehr als die Hälfte der Mittel in neue Rüstungsgüter fließen soll. Mit dieser Unterstützung erreicht die schwedische Militärhilfe für die Ukraine einen Gesamtwert von 7,4 Milliarden Euro, was die Regierung mit der kritischen Phase des Krieges begründet.

Bei einem mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Tesla-Händler in Rom wurden 17 Elektrofahrzeuge zerstört und der Showroom beschädigt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf Tesla-Einrichtungen weltweit ein, woraufhin Elon Musk von "Terrorismus" sprach und Experten einen Zusammenhang mit politisch motivierter Gewalt vermuten.