Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 304

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern mehrere CDU-Spitzenpolitiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der CDU-Arbeitnehmerflügel, ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Während einige ein sofortiges Handeln und die Einstellung der Parteienfinanzierung fordern, warnen andere CDU-Politiker wie Rechtsexperte Günter Krings vor übereilten Schritten und einer möglichen Verstärkung der "Opferrolle" der AfD.

Der 39. Evangelische Kirchentag in Hannover steht in der Kritik, da statt religiöser Themen vor allem gesellschaftspolitische Fragen wie Klimakrise, Gender und Diversität im Fokus stehen. Während Workshops wie "Queer in der Klimakrise" und exklusive Veranstaltungen für BIPoC-Kinder das Programm dominieren, finden sich traditionell christliche Elemente nur noch vereinzelt, etwa in der Dreifaltigkeitskirche.

US-Präsident Trump streicht öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS die staatlichen Subventionen von insgesamt 535 Millionen Dollar und begründet dies mit dem Vorwurf der Verbreitung "woker Propaganda". Die Sender, die bisher zwischen 1 und 15 Prozent ihrer Finanzierung aus Steuergeldern erhielten, sehen sich mit massiven Kürzungen konfrontiert.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 1. Mai nach einem Kinobesuch in Berlin-Kreuzberg von linksextremen Demonstranten massiv bedrängt und als "Faschistenschwein" beschimpft. Der SPD-Politiker musste von Sicherheitsbeamten durch die aufgebrachte Menschenmenge eskortiert werden, die Berliner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Die irische Datenschutzkommission verhängt gegen TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro, weil der Konzern europäische Nutzerdaten heimlich nach China weitergeleitet und Behörden darüber getäuscht hat. TikTok hat nun sechs Monate Zeit, seine Datenverarbeitung an europäische Standards anzupassen.

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni verzeichnet das Land einen dramatischen Anstieg illegaler Migration, mit 6.400 Anlandungen allein im April - ein Plus von 35 Prozent zum Vorjahr. Besonders betroffen ist die Insel Lampedusa, während das Rücknahmeabkommen mit Tunesien zwar erste Erfolge zeigt, aber die Gesamtsituation mit bereits über 15.500 illegalen Einwanderern in den ersten vier Monaten des Jahres kaum entschärft.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung im Fall eines satirischen Faeser-Memes des "Deutschland Kurier"-Chefredakteurs David Bendels. Das Verfahren, bei dem es um ein bearbeitetes Foto der Innenministerin mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" ging, stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat nach nur neun Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und begründet diesen Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt. Die geplanten Kürzungen würden laut Chialo die Existenz bundesweit bekannter Kultureinrichtungen gefährden und jedes vertretbare Maß sprengen.

Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins Monitor, fordert den kompletten Ausschluss der AfD aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nachdem die Partei als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Mit seiner Forderung "Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau" stellt er sich gegen den gesetzlichen Auftrag des ÖRR zur Vielfalt und Ausgewogenheit, obwohl die AfD aktuell die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland ist.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.

Deutsche legen laut einer Studie der BarmeniaGothaer ihr Geld hauptsächlich in klassischen Sparformen wie Tagesgeld und Lebensversicherungen an, während nur 11 Prozent in Edelmetalle investieren. Als Hauptgrund für die Vernachlässigung von Gold als Anlageform gelten Banken und Berater, die aufgrund geringer Margen das Edelmetall in Beratungsgesprächen kaum thematisieren.

Die irische Datenschutzbehörde verhängt gegen TikTok eine Strafe von 530 Millionen Euro wegen illegaler Weitergabe europäischer Nutzerdaten nach China. Trotz gegenteiliger Behauptungen hatte die zum chinesischen Konzern Bytedance gehörende Video-Plattform Daten auf Servern in China gespeichert und damit gegen EU-Datenschutzregeln verstoßen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die grüne Fraktionschefin Sina Imhof begründet dies mit dem "völkischen und ausgrenzenden Weltbild" der AfD.

Die Inflationsrate in der Eurozone verharrte im April bei 2,2 Prozent und verfehlt damit weiterhin das EZB-Ziel von 2,0 Prozent, wobei besonders der Dienstleistungssektor als Preistreiber wirkt. Ein mögliches Überangebot an Waren aufgrund der US-Handelspolitik könnte die Preise zukünftig jedoch dämpfen.

Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal 2025 und steuert nach Experteneinschätzungen auf eine Rezession zu. Die Zinsstrukturkurve und Prognosen der Atlanta Fed deuten auf eine längere Schwächephase hin, während die Federal Reserve vor einem möglichen Strategiewechsel mit Zinssenkungen steht.

Der Goldpreis verzeichnete im April ein Plus von 0,8 Prozent und erreichte ein neues Allzeithoch von 3.004 Euro pro Unze, wobei der Mai statistisch gesehen seit 1970 der zweitstärkste Goldmonat des Jahres ist. Innerhalb des letzten Jahres stieg der Goldpreis um 35 Prozent von 2.154 Euro auf aktuell 2.906 Euro je Feinunze.

China weist US-Vorwürfe zum Corona-Ursprung zurück und macht stattdessen Washington für die Entstehung des Virus verantwortlich. Der diplomatische Konflikt offenbart tiefere geopolitische Spannungen zwischen den beiden Weltmächten, wobei China die westliche Corona-Politik der vergangenen Jahre scharf kritisiert.

Donald Trump hat in einer überraschenden Personalentscheidung den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz durch Marco Rubio ersetzt. Der bisherige US-Außenminister Rubio, der für eine klare konservative Linie steht, übernimmt damit eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Sicherheitspolitik.

Die EU bietet den USA 50 Milliarden Euro an, um drohende Strafzölle abzuwenden, während sie gleichzeitig Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. EU-Handelskommissar Sefcovic bestätigt die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zu Gegenschlägen, falls die Verhandlungen scheitern sollten.

Trotz Rekordgewinnen im ersten Quartal 2025 steht Apple vor massiven Herausforderungen durch die US-Zollpolitik, die Importe aus China mit bis zu 145 Prozent belastet. Der Konzern verlagert seine Produktion zunehmend nach Indien und Vietnam, was hohe Zusatzkosten verursacht und voraussichtlich zu Preiserhöhungen für Endkunden führen wird.

US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.

Der Silberpreis verzeichnet einen deutlichen Einbruch von 2,1 Prozent innerhalb von 24 Stunden auf 32,12 US-Dollar je Feinunze, während sich in den COMEX-Lagern über eine halbe Milliarde Unzen Silber türmen. Nordamerikanische Investoren ziehen sich zunehmend aus dem Markt zurück, was sich in einbrechenden Verkaufszahlen physischer Produkte und stagnierenden ETF-Zuflüssen widerspiegelt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.

El Salvador umgeht geschickt die IWF-Kreditauflagen zum Bitcoin-Verzicht, indem das Land seine Krypto-Käufe über nicht-staatliche Einrichtungen abwickelt. Trotz der vereinbarten Beschränkungen im Rahmen eines 1,4-Milliarden-Dollar-Kredits setzt das Land seine "1 Bitcoin pro Tag"-Strategie fort, während der IWF die formale Vertragstreue bestätigt.

Nach einem erfolgreichen Test zur vollständigen Stromversorgung durch erneuerbare Energien erlebte Spanien am 28. April 2025 den größten Stromausfall seiner Geschichte, der auch Teile Portugals und Frankreichs betraf. Der massive Blackout führte zu einem weitgehenden Stillstand des öffentlichen Lebens, einschließlich Flughäfen, Zügen und Zahlungssystemen, und wurde durch die Instabilität des Stromnetzes nach der Abschaltung konventioneller Kraftwerke verursacht.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat seinem Chefankläger Karim Khan per geheimer Anordnung untersagt, geplante Haftbefehle gegen israelische Kriegsverbrecher öffentlich anzukündigen. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Khan neue Haftbefehle gegen israelische Verdächtige im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbereitet.

Ryanair droht Boeing mit der Stornierung von Aufträgen für 300 Flugzeuge des Typs 737 MAX 10, sollten die USA Strafzölle auf Flugzeugexporte einführen. Europas größter Billigflieger, der aktuell über 575 Boeing-Maschinen betreibt, erwägt in diesem Fall einen Wechsel zu anderen Herstellern wie Airbus oder dem chinesischen Anbieter COMAC.

Ein deutsches Akademiker-Ehepaar hielt in der spanischen Stadt Oviedo seine drei Kinder über vier Jahre lang gefangen, wobei die Kinder in Gitterbetten schlafen mussten und drei Masken übereinander tragen mussten. Nach einem Hinweis einer Nachbarin wurden die Kinder befreit und die Eltern wegen Kindesvernachlässigung festgenommen, während im Haus große Mengen illegal beschaffter ADHS-Medikamente sichergestellt wurden.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel verteidigte beim Evangelischen Kirchentag in Hannover ihre Migrationspolitik von 2015 und bekräftigte erneut ihren Satz "Wir schaffen das". Sie bezeichnete die damalige Grenzöffnung als humanitäre Großtat, ohne auf aktuelle Herausforderungen oder Kritik einzugehen.

Laut Berichte von Whistleblowern und unabhängigen Forschern soll die US-Regierung im Rahmen geheimer Geoengineering-Programme gefährliche Substanzen in der Atmosphäre versprühen. In Proben wurden angeblich Barium-Isotope sowie Mischungen aus Aluminium, Graphen und Polymeren nachgewiesen, die laut den Forschern schwere Schäden für Mensch und Umwelt verursachen sollen.

Spanien führt neue Bargeldkontrollen ein, wonach Abhebungen über 3.000 Euro drei Tage im Voraus bei der Steuerbehörde angemeldet werden müssen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 150.000 Euro, während für die Auszahlung größerer Summen eine behördliche Genehmigung erforderlich ist.

Die USA und die Ukraine haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Amerikanern bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie Graphit, Mangan und Lithium gewährt. Im Gegenzug für die bereits geleistete Militärhilfe von 100 Milliarden Dollar erhält die USA Steuerfreiheit und Zollbefreiung für Mineralexporte, während verbindliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Vertrag fehlen.

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) plant die Einrichtung einer "Internationalen Koordinierungsbehörde für Cyberkriminalität" (ICCA), die weitreichende Befugnisse im Kampf gegen Cyberkriminalität erhalten soll. Die neue Behörde soll neben dem Informationsaustausch zwischen Nationen auch Auslieferungsgesetze standardisieren und Sanktionen gegen unkooperative Staaten verhängen können.

USA und Großbritannien kündigen neue Waffenlieferungen an die Ukraine an, darunter britische Angriffsdrohnen und US-Rüstungsexporte im Wert von 50 Millionen Dollar. Die Ankündigungen erfolgen parallel zu öffentlichen Friedensgesprächen, was Experten als widersprüchliche Strategie kritisieren.

Kanadische Forscher entwickeln mit staatlicher Förderung von 8 Millionen Dollar einen inhalierbaren mRNA-Impfstoff namens "AeroVax" an der McMaster University. Das Projekt zielt darauf ab, die derzeit geringe Akzeptanz von mRNA-Impfstoffen durch einen alternativen Verabreichungsweg über die Atemwege zu erhöhen.

Ab dem 7. Mai müssen Flugreisende in den USA einen REAL ID-konformen Ausweis für Inlandsflüge vorzeigen - eine Sicherheitsmaßnahme, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Für den Ausweis müssen verschiedene Dokumente wie Geburtsurkunde, Reisepass und Sozialversicherungskarte vorgelegt werden, wobei laut DHS bereits 81% der Flugreisenden die entsprechenden Ausweise besitzen.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.

In Kanada übersteigen die Entschädigungsanträge für Impfschäden das ursprünglich vorgesehene Budget von 75 Millionen Dollar deutlich, wie aus einem Memo des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Von bisher 3060 eingereichten Anträgen wurden 219 bewilligt, wofür bereits 16 Millionen Dollar ausgezahlt wurden, während die Pharmaunternehmen durch eine Haftungsbefreiung geschützt sind.

In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft verzeichnet Trump trotz eines kurzfristigen BIP-Rückgangs ein Wirtschaftswachstum von 2 Prozent, das deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Besonders erfolgreich war seine Migrationspolitik, die die illegalen Grenzübertritte von 183.000 auf 11.000 monatlich reduzierte und durch die Executive Order gegen Sozialleistungsmissbrauch ergänzt wurde.

Donald Trump hat mehrere hochrangige Mitglieder des Verwaltungsrats des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen, darunter Douglas Emhoff, Ron Klain und Susan Rice, die alle dem Biden-Lager nahestehen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung mit dem Wunsch, neue Persönlichkeiten zu ernennen, die als "standhafte Unterstützer des Staates Israel" gelten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen mit intensiveren Kontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU. Polen kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor Problemen im Grenzverkehr sowie Gefährdung der Schengen-Freizügigkeit.

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland steigen im ersten Quartal 2025 erneut deutlich an, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit 2,9 Prozent und Eigentumswohnungen mit 1,1 Prozent zum Vorjahresquartal zulegen. Besonders dramatisch entwickeln sich die Mieten mit einem bundesweiten Anstieg von 4,3 Prozent, wobei Städte wie Leipzig mit 7,7 Prozent Steigerung besonders betroffen sind.

US-Präsident Trump ordnet per Dekret die Streichung öffentlicher Zuschüsse für die Sender PBS und NPR an, was einen jährlichen Wegfall von rund 500 Millionen Dollar bedeutet. Die Begründung des Weißen Hauses lautet, die Sender würden Steuergelder für "radikale, woke Propaganda" verwenden, während die betroffenen Sender vor verheerenden Auswirkungen warnen.

Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.

Lidl senkt den Mindesteinkaufswert für Bargeldabhebungen an der Kasse auf 99 Cent und setzt damit ein Zeichen für die Bargeldversorgung, besonders in ländlichen Gebieten. Die Entscheidung des Discounters kommt zu einer Zeit, in der Bankfilialen zunehmend schließen und Diskussionen über Bargeldobergrenzen geführt werden.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.

Die deutsche Schifffahrtsbranche verliert international an Bedeutung und fällt auf den dritten Platz in der Containerschifffahrt zurück, während für 2025 eine massive Überkapazität bei gleichzeitig sinkender Nachfrage droht. Trotz der Bedeutung für den deutschen Im- und Export mit rund 60 Prozent Anteil und einer halben Million Arbeitsplätzen schrumpft die Flotte kontinuierlich, wobei nur noch 15 Prozent der Schiffe unter deutscher Flagge fahren.