Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 304

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kritisiert die geplante bundesweite Einführung der Analyse-Software von Palantir, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Implementierung prüfen lässt. Hubig warnt vor intransparenten Algorithmen des US-Unternehmens und möglichen Gefahren für rechtsstaatliche Grundsätze.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen weitreichenden Verbeamtungsstopp und will Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll zulassen. Über 900 Milliarden Euro an Pensionslasten belasten die Steuerzahler, während 80 Prozent der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Forensischer Psychiater Frank Urbaniok präsentiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023, wonach bestimmte Migrantengruppen bei Gewaltdelikten stark überrepräsentiert sind. Afghanen seien bei Sexualdelikten um 974 Prozent, Syrer bei gefährlicher Körperverletzung um 667 Prozent überrepräsentiert. Urbaniok macht kulturelle Prägungen als Hauptursache aus und kritisiert die Politik für systematische Verharmlosung der Statistiken.

Der slowakische Staatsangehörige Martin L. wird nach seinem Geständnis von Österreich nach Deutschland ausgeliefert, wo er sich für die Ermordung und Zerstückelung dreier Nachbarn in Zwiesel verantworten muss. Der 37-Jährige soll zwei Frauen und einen Mann getötet und Leichenteile in seinem Kühlschrank aufbewahrt haben.

Bayern bringt im Herbst eine eigene Goldanlagemünze namens "Bayern Thaler" auf den Markt und schließt damit eine Lücke im deutschen Edelmetallmarkt. Die Silber-Version wurde bereits erfolgreich eingeführt mit 41.000 verkauften Unzen seit März. Die Goldmünze trägt das Motiv von Schloss Neuschwanstein und wird in verschiedenen Größen angeboten, die größte Variante mit einem Kilogramm Gold kostet 99.999 Euro.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft treibt die umstrittene Chatkontrolle trotz massiver rechtlicher Bedenken mit "hoher Priorität" voran. EU-Juristen warnen vor Grundrechtsverstößen durch die geplante Massenüberwachung verschlüsselter Kommunikation.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert die Rente mit 70, während Experten dies als "zu plakativ und politisch schwer umsetzbar" kritisieren. Bis 2036 verliert Deutschland sieben Millionen Arbeitskräfte, die Rentenbeitragssätze steigen bis 2028 auf 20 Prozent.

Microsoft erreicht als zweites Unternehmen eine Marktbewertung von vier Billionen Dollar, während die "Magnificent Seven" Tech-Giganten auseinanderdriften. Apple kämpft mit Trumps Zollpolitik und Tesla präsentiert katastrophale Quartalszahlen. Die KI-Revolution teilt die Tech-Welt in Gewinner und Verlierer.

Daimler Truck-Aktie stürzt über sieben Prozent ab, nachdem der Konzern seine Gewinnprognose deutlich senkte. Das Nordamerika-Geschäft schwächelt dramatisch mit nur 13.800 Bestellungen im zweiten Quartal, 34 Prozent unter den Erwartungen. Statt 4,15 Milliarden Euro erwartet der Konzern nun nur noch 3,6 bis 4,1 Milliarden Euro bereinigtes EBIT.

Die schwarz-rote Koalition gerät wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht in ihre erste Krise. Während die Union massiven Widerstand zeigt, beharrt die SPD auf ihrer Kandidatin und lehnt einen Neustart des Verfahrens ab.

Eine russische Drohne ist in den litauischen Luftraum eingedrungen und auf einem NATO-Militärstützpunkt bei Vilnius abgestürzt. Bei dem Flugobjekt handelt es sich um eine "Gerbera"-Drohne, die normalerweise als Köder eingesetzt wird.

US-Sondergesandte Steve Witkoff besuchte unter israelischem Schutz Hilfsstationen in Gaza-Rafah, was die Hamas als "inszenierte Fototermine" kritisierte. Nur drei Verteilungsstellen sind aktiv statt Hunderten unter UN-Führung, während die humanitäre Lage katastrophal bleibt.

CDU-Digitalminister Karsten Wildberger kritisiert den deutschen Datenschutz-Dschungel und fordert eine Zentralisierung der Aufsicht über die 16 Landesdatenschutzbeauftragten beim Bund. Er verspricht digitale Behördengänge und KI-Integration, warnt aber vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Umsetzungsgeschwindigkeit.

XRP zeigt sich trotz traditioneller August-Schwäche widerstandsfähig und notiert bei 2,99 US-Dollar, nachdem Investoren zunächst XRP im Wert von 2,86 Milliarden US-Dollar verkauften, dann aber wieder für 1,2 Milliarden US-Dollar zurückkauften. Das niedrige NVT-Verhältnis signalisiert, dass die Kryptowährung nicht überhitzt ist und auf soliden Fundamentaldaten basiert.

Alamos Gold schockte Anleger mit explodierenden Produktionskosten von 1.475 US-Dollar je Unze Gold, während der Goldpreis bei 3.362 US-Dollar um Stabilität kämpft. Die Aktie stürzte ab, nachdem das Unternehmen seine Jahresprognose nach oben korrigieren musste.

Trump bezeichnet Fed-Chef Powell als "sturen Idioten" und fordert dessen Entmachtung, nachdem die Notenbank die Leitzinsen bei 4,25 bis 4,50 Prozent beließ. Erstmals seit 30 Jahren gab es zwei Gegenstimmen im Fed-Direktorium für eine Zinssenkung.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen nach spanischem Vorbild. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach dem Sommer vorgelegt werden, die Umsetzung könnte 2026 beginnen. Zusätzlich ist eine Erhöhung des Strafrahmens von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe geplant.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet mit 256.942 Betroffenen häuslicher Gewalt einen neuen Negativrekord, was einem Anstieg von 3,7 Prozent entspricht. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch von seinem Partner oder nahen Verwandten misshandelt, wobei 73 Prozent der Opfer Frauen sind.

Auszubildende in Deutschland können sich aufgrund steigender Mietpreise kaum noch eine eigene Wohnung leisten, da ein WG-Zimmer durchschnittlich 493 Euro kostet, während die Mindestvergütung nur 682 Euro brutto beträgt. Der DGB fordert mehr staatliche Unterstützung und eine Erhöhung der Fördergelder auf eine Milliarde Euro jährlich.

Linksextreme Saboteure legten mit Brandsätzen die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg lahm, über 620 Züge täglich nutzen normalerweise diese Verbindung. Ein "Kommando Angry Birds" bekannte sich auf der Plattform Indymedia zu dem Anschlag, zeitgleich gab es einen weiteren Kabelbrand in Sachsen-Anhalt.

Ein Geschworenengericht in Florida verurteilte Tesla zu über 240 Millionen Dollar Schadenersatz nach einem tödlichen Unfall 2019, bei dem das Autopilot-System einen SUV nicht erkannte. Eine 22-Jährige starb, ihr Freund wurde schwer verletzt, während sich das Tesla Model S im Autopilot-Modus befand.

SPD und Union streiten über die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, wobei die SPD an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Die Blockade gefährdet die rechtzeitige Besetzung wichtiger Verfassungsrichterstellen und belastet die neue Große Koalition.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte zunächst eine komplette Neuaufstellung der Verfassungsrichterwahl, ruderte aber wenige Stunden später zurück. Die SPD beharrt weiter auf ihrer umstrittenen Kandidatin Brosius-Gersdorf, obwohl die Union berechtigte Zweifel anmeldet.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einer härteren Migrationspolitik und befürchtet negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Sie schlägt die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" vor, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.

Die hessische Linksjugend Main-Taunus-Kreis veröffentlichte eine Fake-Todesanzeige für AfD-Chefin Alice Weidel auf Social Media und versah hasserfüllte Kommentare mit Herzchen. Der Post erhielt über 1.500 Likes, obwohl die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

Stauforscher Michael Schreckenberg erklärt, warum deutsche Autofahrer oft selbst Schuld an Verkehrsstaus sind: Einzelne Bremsmanöver setzen sich wellenartig nach hinten fort, während ständige Spurwechsel die Situation verschlimmern. Zum ersten August-Wochenende warnt der ADAC vor einem der schlimmsten Verkehrswochenenden des Jahres.

Die EU hat moderne Scanner für Flughäfen freigegeben, die das Ende der 100-Milliliter-Regel für Flüssigkeiten im Handgepäck ermöglichen würden. Deutsche Flughäfen haben bereits viele dieser Geräte, setzen sie aber wegen bürokratischer Hürden und fehlender Software-Updates noch nicht ein.

US-Präsident Trump verhängt 39 Prozent Strafzölle gegen die Schweiz, was die exportabhängige Wirtschaft schwer trifft und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Die Schweiz sucht nun verstärkt Annäherung an die EU als Alternative zu den USA als wichtigstem Handelspartner.

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland zunehmend auf ausländische Kämpfer und rekrutiert mindestens 1000 bis 2000 Kolumbianer für ihre Streitkräfte. Die kampferfahrenen Männer aus dem südamerikanischen Land gelten aufgrund jahrzehntelanger Bürgerkriegserfahrung als begehrte Söldner und erhalten monatlich etwa 3100 Euro plus Frontzulage. Kolumbiens Außenminister berichtete von bereits 310 gefallenen Landsleuten in der Ukraine.

Trendforscher Gerald Celente warnt vor Stablecoins als versteckte Form digitaler Zentralbankwährungen, die totale finanzielle Überwachung ermöglichen. Er sieht die KI-Euphorie als Ablenkung von der systematischen Einführung programmierbaren Geldes und empfiehlt physische Edelmetalle als Schutz vor finanzieller Kontrolle.

Die türkische Luftwaffe steht vor einem militärischen Desaster, da das Land dringend 500 moderne Kampfjets benötigt, während Nachbarländer wie Israel und Griechenland bereits über modernste F-35 und Rafale-Kampfflugzeuge verfügen. Erdogans Säuberungen seit 2016 haben zusätzlich 70 Prozent der Kampfpiloten gekostet, wodurch die Türkei militärisch stark geschwächt wurde.

Seit Mai wurden an deutschen Landgrenzen 9.506 Menschen zurückgewiesen, nachdem verschärfte Grenzkontrollen eingeführt wurden. Dabei konnten 450 Schlepper festgenommen und 2.220 Personen mit Haftbefehlen gefasst werden.

Chinas Einkaufsmanagerindizes sanken im Juli unter die kritische 50-Punkte-Marke und signalisieren damit eine Schrumpfung der Industrie. Besonders die Exportaufträge brachen auf 47,1 Punkte ein, während die Beschäftigung bei 48,0 Punkten liegt. Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Verlusten auf die schwachen Wirtschaftsdaten.

Ein schwacher US-Arbeitsmarktbericht mit nur 73.000 neuen Stellen im Juli erschütterte die Märkte und macht eine Fed-Zinssenkung im September wahrscheinlich. Die Märkte reagierten mit fallenden Anleiherenditen, schwächelndem Dollar und Aktienverlusten. Gold profitiert als sicherer Hafen von der geldpolitischen Unsicherheit.

China und Serbien führten ihre erste gemeinsame Militärübung "Peace Guardians 2025" in der chinesischen Provinz Hebei durch, bei der Schießübungen und urbane Kampfszenarien trainiert wurden. Die Kooperation zwischen dem EU-Beitrittskandidaten Serbien und der chinesischen Volksbefreiungsarmee stößt in Europa und den USA auf heftige Kritik. Westliche Analysten sehen darin einen strategischen Schachzug Pekings zur Machtprojektion in Europa.

Trump entlässt die Leiterin des Bureau of Labor Statistics nach massiven Manipulationen der Arbeitsmarktdaten, die offenbar die Biden-Administration begünstigen sollten. Die Jobzahlen mussten um insgesamt über eine Million Stellen nach unten korrigiert werden, wobei die geschönten Daten im Wahljahr 2024 veröffentlicht wurden.

Pressesprecherin Karoline Leavitt kritisiert Medien für ihr Schweigen zu neuen Durham-Bericht-Enthüllungen, die zeigen sollen, dass Hillary Clinton einen Plan gegen Trump genehmigte. Senator Grassley veröffentlichte Dokumente, die angeblich beweisen, dass Obama-Administration und Geheimdienste gegen Trump vorgingen.

Großbritannien verpflichtet Online-Plattformen zu umfassenden Altersüberprüfungen unter dem Vorwand des Kinderschutzes. Elon Musks X-Plattform kritisiert das neue Gesetz scharf als Bedrohung der Meinungsfreiheit und digitale Überwachungsmaßnahme.

Nach dem chaotischen ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel durch Demonstranten droht dem Sender beim Interview mit Grünen-Chef Felix Banaszak erneut ein Protest-Spektakel. Zwei Gruppen haben Demonstrationen angemeldet, darunter Atomkraft-Befürworter und satirische Antifa-Kritiker mit bis zu 100 Personen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.

Die wegen Gewalttaten angeklagte Linksradikale Maja T. kritisiert aus ungarischer Haft die mangelnde Unterstützung der deutschen Bundesregierung und inszeniert sich als Opfer von Orbáns Justiz. Sie führte einen 40-tägigen Hungerstreik durch und fordert ein "faires Verfahren" in Deutschland statt in Ungarn.

Selenskyj forderte bei einer virtuellen Rede zum 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte einen vom Westen unterstützten Regimewechsel in Russland als einzigen Weg für langfristige Sicherheit vor russischer Aggression. Russlands Außenminister Lawrow wies westliche Annahmen über expansionistische Kriegsziele zurück und beschuldigte die EU, sich in Richtung eines "vierten Reichs" zu bewegen.

US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete die geplanten "Trump Accounts" als "Hintertür zur Privatisierung der Sozialversicherung" und versuchte später, seine Aussage zu relativieren. Die steuerlich begünstigten Sparkonten für Kinder sollen offiziell Familien beim Vermögensaufbau unterstützen, könnten aber das Altersvorsorgesystem grundlegend verändern.

Orangensaft-Futures stürzten um über 26 Prozent ab, nachdem Trump brasilianischen Orangensaft von geplanten 50-prozentigen Strafzöllen ausnahm. Die Entscheidung löste Panikverkäufe unter Spekulanten aus, die auf steigende Preise gesetzt hatten.

In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.

Trump hat als Reaktion auf verbale Attacken des ehemaligen russischen Staatschefs Medwedew die Verlegung zweier atomarer U-Boote angeordnet. Der Konflikt entstand nach Trumps Ukraine-Ultimatum mit einer Zehn-Tage-Frist für eine Waffenruhe, worauf Medwedew mit direkten militärischen Drohungen reagierte.

SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wurde vom Amtsgericht Leipzig freigesprochen, nachdem sie 2022 einen Beitrag mit Namen und Adressen von Corona-Maßnahmen-Kritikern geteilt hatte. Das Gericht sah darin lediglich den Versuch einer "sozialen Ächtung" und damit kein strafbares Verhalten.

Das Erzbistum Köln beklagt eine deutliche Zunahme von Vandalismus und Schändungen in Gotteshäusern, darunter Graffiti, Diebstähle und Verunreinigungen mit Exkrementen. Die Kirchenvertreter sprechen von wachsender Respektlosigkeit gegenüber sakralen Gebäuden und raten Betroffenen zur Strafanzeige.

Die Berliner SPD plant laut Fraktionschef Raed Saleh eine Deckelung von Unternehmensgewinnen und will Firmen bei Verstößen gegen Klimaziele vergesellschaften. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine erneute Mietpreisbegrenzung vor, nachdem der vorherige Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde.

Der Goldpreis stieg um 1,8 Prozent auf 3.349 US-Dollar, nachdem schwache US-Jobdaten nur 73.000 neue Stellen im Juli zeigten statt erwarteter 110.000. Gleichzeitig verschärfte Trump die Handelskonflikte mit neuen Zöllen, wodurch die US-Zollrate auf 15,2 Prozent kletterte.