Elektronische Fußfessel für Gewalttäter: Hubigs fragwürdiger Aktionismus gegen Symptome statt Ursachen

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentiert uns wieder einmal eine vermeintliche Wunderlösung für ein Problem, das ihre eigene Partei mit jahrelanger Fehlpolitik erst geschaffen hat. Nach dem sogenannten "spanischen Modell" sollen Gewalttäter gegen Frauen künftig elektronische Fußfesseln tragen müssen. Ein Gesetzentwurf soll nach dem Sommer vorgelegt werden – wie praktisch, dass die Große Koalition erst seit Mai im Amt ist und nun plötzlich entdeckt, dass Frauen in Deutschland Schutz brauchen.

Technische Spielereien statt echter Lösungen

Was Hubig uns als großen Wurf verkauft, ist nichts weiter als Symptombekämpfung auf niedrigstem Niveau. Familiengerichte sollen künftig anordnen können, dass Männer, die ihre Ex-Partnerinnen bedrohen oder schlagen, eine elektronische Fußfessel tragen müssen. Die Opfer könnten dann optional ein Empfangsgerät bei sich führen, das sie warnt, wenn sich der Täter nähert. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich die Antwort auf die explodierende Gewalt gegen Frauen in unserem Land?

Die Ministerin spricht davon, dass die Umsetzung "realistisch" im Laufe des nächsten Jahres beginnen könne. Also frühestens 2026 – während täglich Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt werden. Die Bundesländer würden bereits "mit Hochdruck" an den Vorbereitungen arbeiten, versichert Hubig. Mit demselben Hochdruck vermutlich, mit dem auch die Abschiebung von Gewalttätern vorangetrieben wird.

Die wahren Ursachen bleiben unberührt

Während die SPD-Ministerin technische Gadgets als Lösung präsentiert, schweigt sie eisern zu den eigentlichen Ursachen der steigenden Gewalt gegen Frauen. Kein Wort darüber, dass die Kriminalstatistiken seit Jahren eine überproportionale Beteiligung bestimmter Tätergruppen ausweisen. Kein Wort über die importierte Gewalt durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik. Stattdessen sollen Anti-Gewalt-Trainings verpflichtend werden – als ob man jemandem, der Frauen als minderwertig betrachtet, mit ein paar Therapiestunden die Achtung vor dem weiblichen Geschlecht beibringen könnte.

"Wir wollen Gewaltschutzanordnungen auch im Kindschaftsrecht verankern, um Kinder besser vor einem gewaltausübenden Elternteil zu schützen"

Hubig spricht hier von Kinderschutz, als wäre das eine revolutionäre Idee. Dabei hätte eine verantwortungsvolle Politik schon längst dafür sorgen müssen, dass Kinder in Deutschland sicher aufwachsen können. Stattdessen erleben wir eine Gesellschaft, in der traditionelle Familienstrukturen systematisch zerstört wurden und in der Gewalt zunehmend als Konfliktlösungsmittel akzeptiert wird.

Strafrahmenerhöhung als Feigenblatt

Besonders zynisch mutet die geplante Erhöhung des Strafrahmens an: Von bisher maximal zwei auf künftig drei Jahre Freiheitsstrafe für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz. Als ob ein Jahr mehr oder weniger einen notorischen Gewalttäter beeindrucken würde! Die wahre Crux liegt doch darin, dass selbst die bestehenden Strafen kaum konsequent durchgesetzt werden. Bewährungsstrafen sind die Regel, nicht die Ausnahme. Täter werden mit einem Klaps auf die Finger entlassen und können munter weitermachen.

Was Deutschland braucht, sind keine elektronischen Fußfesseln, sondern eine Politik, die den Mut hat, die Probleme beim Namen zu nennen. Eine Politik, die nicht nur Symptome bekämpft, sondern Ursachen beseitigt. Eine Politik, die traditionelle Werte wie Respekt, Anstand und die Achtung vor Frauen wieder in den Mittelpunkt stellt, anstatt diese als überholt zu diffamieren.

Die bittere Wahrheit

Die elektronische Fußfessel mag in Spanien funktionieren – in einem Land mit anderen gesellschaftlichen Strukturen und einer anderen Zusammensetzung der Bevölkerung. In Deutschland hingegen ist sie nicht mehr als ein teures Placebo, das von den eigentlichen Problemen ablenken soll. Solange die Politik nicht bereit ist, die wahren Ursachen der Gewalt anzugehen, werden auch tausend Fußfesseln nichts ändern.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die SPD, die jahrzehntelang eine Politik der offenen Grenzen und der kulturellen Beliebigkeit betrieben hat, nun mit technischen Spielereien die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen kaschieren will. Die deutschen Frauen hätten etwas Besseres verdient als diesen durchsichtigen Aktionismus. Sie hätten eine Politik verdient, die sie wirklich schützt – und das beginnt nicht bei der Fußfessel, sondern bei der konsequenten Durchsetzung unserer Gesetze und der Rückbesinnung auf die Werte, die unsere Gesellschaft einst stark gemacht haben.

Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes, das längst erkannt hat, dass wir neue Politiker brauchen, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.