Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 305

Huawei verspricht eine revolutionäre Batterietechnologie mit 3000 Kilometern Reichweite und nur fünf Minuten Ladezeit, was jedoch physikalisch kaum realisierbar erscheint. Kritiker warnen vor deutscher Technologie-Naivität und wachsender Abhängigkeit von chinesischen Herstellern.

Zwölf US-Bundesstaaten und fünf Unternehmen klagen gegen Trumps Zollvollmacht, was seine massiven Strafzölle gegen die EU gefährden könnte. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte sowohl die aktuellen Zölle als auch Handelsabkommen mit Deutschland ungültig machen.

Die Trump-Administration verhängt ab 7. August Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte – den höchsten Satz in Europa, während die EU nur 15 Prozent zahlen muss. Washington begründet dies mit einer "einseitigen Handelsbeziehung" und fordert bedeutende Zugeständnisse von der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft fürchtet um zehntausende Arbeitsplätze, da die USA mit 65,3 Milliarden Franken Exportvolumen der wichtigste Absatzmarkt sind.

Der Europäische Gerichtshof erklärte Italiens umstrittenes Albanien-Projekt für rechtswidrig, woraufhin Ministerpräsidentin Meloni mit scharfer Kritik an der europäischen Justiz reagierte. Das Projekt, in das Italien bereits hunderte Millionen Euro investiert hatte, scheiterte an den EU-Rechtsstandards für sichere Herkunftsstaaten.

Berichte deuten auf einen geplanten Machtwechsel in der Ukraine hin, bei dem der Westen angeblich an Selenskys Sturz arbeitet. Der gescheiterte Versuch, das Anti-Korruptionsbüro NABU unter Kontrolle zu bringen, soll der Auftakt eines dreiphasigen Plans zur Entmachtung des Präsidenten sein.

Deutschland musste im ersten Halbjahr 2025 Rekordmengen an Wind- und Solaranlagen abschalten, da das Stromnetz den produzierten Strom nicht aufnehmen kann. Die Abregelung von Solarenergie verdoppelte sich auf acht Prozent, während der Netzausbau dem Ausbau erneuerbarer Energien hoffnungslos hinterherhinkt.

Eine belarussische Gerbera-Drohne wurde nach tagelanger Suche auf einem litauischen Militärgelände entdeckt, nachdem sie unbemerkt in den NATO-Luftraum eingedrungen war. Litauen überreichte Belarus eine Protestnote und verstärkte seine Grenzüberwachung.

Die SPD arbeitet an einem Papier zur Anerkennung Palästinas als Staat und weicht damit von der bisherigen deutschen Position ab, die eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses vorsieht. Während andere europäische Länder wie Frankreich bereits entsprechende Schritte unternommen haben, betont die Bundesregierung weiterhin die übergeordnete Bedeutung der Sicherheit Israels.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet, dass 46 Prozent der Betriebe bei Bewerbern mangelnde mentale Leistungsfähigkeit beklagen und 44 Prozent unzureichende Kommunikationsfähigkeiten bemängeln. Fast die Hälfte aller Betriebe kann seit 2022 ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen, da Bewerber grundlegende Qualifikationen fehlen.

Hedgefonds erzielen nur 4,1 Prozent Rendite bis Juni und hinken damit dem breiten Markt hinterher. Goldman Sachs warnt vor gefährlicher Selbstgefälligkeit an den Kreditmärkten bei historisch niedrigen Kreditspreads.

In den Niederlanden griff ein Problemwolf namens "Bram" einen sechsjährigen Jungen an, biss ihn und zerrte ihn ins Gebüsch, bevor Umstehende das Kind befreien konnten. Der Wolf hatte bereits zuvor Menschen attackiert, durfte aber weiter frei herumlaufen.

Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.

Putin spricht auf der Klosterinsel Walaam von "dauerhaftem Frieden" in der Ukraine, beharrt aber weiterhin auf seinen Maximalforderungen einschließlich der Abtretung von vier ukrainischen Regionen. Selenskyj drängt unterdessen auf direkte Gespräche mit Putin, während die internationale Gemeinschaft Moskaus Friedensrhetorik skeptisch betrachtet.

Im Entführungsprozess um die Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block wurde ein Befangenheitsantrag gegen die Richter abgelehnt. Die 52-Jährige soll ihre Kinder in der Silvesternacht 2023/24 gewaltsam vom in Dänemark lebenden Vater entführt haben lassen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, bei dem Rentner mit mehr als 1.048 Euro monatlicher Rente zehn Prozent ihrer darüberliegenden Einkünfte abgeben sollen. Die Maßnahme soll der Altersarmut entgegenwirken, da fast 20 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Weißmacher Titandioxid zu Unrecht als krebserregend eingestuft wurde. Seit 2019 mussten Produkte wie Sonnencreme und Zahnpasta einen Warnhinweis tragen, obwohl die wissenschaftliche Grundlage fehlerhaft war.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Rechtsprechung im Dieselskandal korrigiert und fordert angemessene Einzelfallprüfungen statt der pauschalen 15-Prozent-Begrenzung des BGH. Deutsche Gerichte müssen nun in jedem Fall prüfen, ob die Entschädigung den erlittenen Schaden ausgleicht.

Die EU-Kommission hat brisante Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über einen 40-Milliarden-Euro-Impfstoff-Deal vernichtet, nachdem Journalisten danach gefragt hatten. Die Kommission behauptet, die Nachrichten seien unwichtig gewesen und bei Handywechseln verloren gegangen.

Ein bosnisches Berufungsgericht bestätigte die einjährige Haftstrafe gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, wegen Missachtung von UN-Hochkommissar-Entscheidungen. Dodik hatte Gesetze für mehr Autonomie seines Landesteils erlassen, was als kriminelle Handlung gewertet wurde.

Nach wochenlangem Streit zwischen Hamburg und Berlin wurde ein afghanischer Migrant aus dem Kirchenasyl einer Berliner Kirche geholt und nach Schweden überstellt. Hamburg warf Berlin systematischen Missbrauch des Kirchenasyls und Rechtsumgehung vor, da die Berliner Polizei zunächst das Gotteshaus nicht durchsuchen wollte.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Land nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das Urteil scharf, da es das italienische Albanien-Modell für Schnellverfahren torpediert.

Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.

Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".

Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.

Trump verhängt 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Güter wie Kaffee und Rindfleisch als Reaktion auf Brasiliens Annäherung an China und Russland. Gleichzeitig wurden Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes wegen dessen Vorgehen gegen die Opposition verhängt.

Deutsche Automobilkonzerne verzeichnen massive Gewinneinbrüche: Mercedes verliert 2,7 Milliarden Euro, Porsche 71 Prozent und BMW ein Drittel. Ursachen sind der verschärfte Preiskampf in China, hohe Entwicklungskosten für E-Mobilität und drohende US-Zölle von 20 Prozent.

Indiens staatliche Ölkonzerne haben ihre Käufe von russischem Rohöl gestoppt, nachdem Trump mit bis zu 100 Prozent Strafzöllen auf indische Produkte gedroht hatte. Die Unternehmen, die über 60 Prozent der indischen Raffineriekapazität kontrollieren, kaufen nun vermehrt Öl aus Abu Dhabi und anderen Regionen.

Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft zeigt, dass 31 Prozent der deutschen Unternehmer ihre Existenz durch neue US-Zölle bedroht sehen und 76 Prozent den EU-USA-Deal als wirtschaftlichen Rückschlag bewerten. 77 Prozent werfen der EU vor, sich von Trump über den Tisch ziehen lassen zu haben.

Tesla hat seine Luxusmodelle Model S und Model X stillschweigend aus dem deutschen Markt genommen und bietet sie seit Juli nicht mehr zur Bestellung an. Die extrem niedrigen Verkaufszahlen von nur 58 Model S und 59 Model X im ersten Halbjahr 2025 machten den Vertrieb wirtschaftlich unrentabel.

Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.

Tschechiens Präsident Petr Pavel unterzeichnete ein Gesetz, das ab Januar 2026 die Verherrlichung des Kommunismus unter Strafe stellt und kommunistische Symbole dem Nationalsozialismus gleichstellt. Das Gesetz soll die Aufarbeitung der totalitären Vergangenheit vorantreiben, stößt jedoch auf Kritik von Oppositionspolitikern.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow aus Selenskyjs Umfeld. Ihm wird vorgeworfen, durch manipulierte Grundstücksdeals 21 Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.

Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.

Die Goldnachfrage erreichte im zweiten Quartal 2025 Rekordwerte, während die Schmuckindustrie mit nur 341 Tonnen den schwächsten Wert seit der Corona-Krise verzeichnete. Investoren griffen massiv zu Gold-ETFs und physischen Barren, die Investmentnachfrage stieg um 78 Prozent.

Über 1000 nahezu wortgleiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz sind bei der Generalbundesanwaltschaft eingegangen, angeführt von Linken-Politikerin Selina Pfister. Die Anzeigenerstatter werfen Merz wegen deutscher Rüstungsexporte nach Israel "Beihilfe zu Kriegsverbrechen" vor.

Die iranische Goldnachfrage explodierte im zweiten Quartal um 20 Prozent trotz Rekordpreisen, nachdem militärische Spannungen mit Israel die Bevölkerung zur Flucht ins Edelmetall trieben. Besonders Goldschmuck wurde als Ersatzinvestition gekauft, da Menschen in Krisenzeiten auf physische Werte statt Papiergeld setzen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf die EU bereits ab 2027 und beruft sich dabei auf NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich. Die prognostizierten Angriffsdaten verschieben sich stetig nach vorne, nachdem zuvor von 2030, 2029 und 2028 die Rede war.

Trump verkündet die höchsten US-Zölle seit dem Zweiten Weltkrieg mit Sätzen zwischen 10 und 41 Prozent, wodurch die durchschnittlichen Zölle von 2,3 auf 15,2 Prozent steigen. Bloomberg Economics warnt vor einer Abwärtsspirale der Weltwirtschaft mit einem möglichen BIP-Rückgang von 1,8 Prozent in den USA.

Österreich plant ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, obwohl Verfassungsrechtler das Gesetz wegen Eingriffen in die Religionsfreiheit kritisch sehen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits 2020 ein ähnliches Gesetz gekippt, nun versucht die Regierung einen zweiten Anlauf mit veränderten Formulierungen.

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft verklagt das ZDF wegen Böhmermanns Äußerungen in seiner Sendung, in denen er als "dreiviertel gefüllter Boxsack mit Blitzkriegfrisur" bezeichnet wurde. Die Klage fordert Unterlassung und im Wiederholungsfall 250.000 Euro Ordnungsgeld.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Baden-Württemberg kritisiert scharf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und bezeichnet das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als "Dispo". Hagel fordert Einsparungen vor neuen Schulden und wirft der Bundesregierung vor, gebrochene Wahlversprechen zu machen.

Malaysia hat sich mit der Trump-Administration auf einen Zollsatz von 19 Prozent geeinigt, nachdem ursprünglich Strafzölle zwischen 25 und 40 Prozent drohten. Auch Kambodscha, Thailand, Indonesien und die Philippinen müssen ab dem 8. August die neuen Zölle akzeptieren.

In Singapur dominiert der chinesische Hersteller BYD den E-Auto-Markt mit 4.661 Neuzulassungen im ersten Halbjahr 2025 und übertrifft damit Tesla deutlich mit nur 1.419 verkauften Fahrzeugen. Chinesische E-Autos punkten mit wettbewerbsfähigen Preisen und fortschrittlicher Technologie.

Trumps Geheimverhandlungen mit Russland sind gescheitert, wie Außenminister Rubio einräumen musste. Putin reagiert mit Geländegewinnen an der Front und kündigt die Massenproduktion neuer Raketen an.

Trump verhängt Strafzölle zwischen 10 und 41 Prozent gegen 69 Handelspartner, wobei die Schweiz mit 39 Prozent und Myanmar sowie Laos mit 40 Prozent besonders hart getroffen werden. China warnt vor den verheerenden Folgen und betont, dass es keine Gewinner in Handelskriegen gibt.

Die Bundesregierung plant eine neue Stromabgabe zur Finanzierung von Reservegaskraftwerken mit bis zu 20 Gigawatt Leistung bis 2030. Diese sollen als Backup für Wind- und Solarenergie dienen, wobei die Betreiber bereits für die reine Bereitschaft bezahlt werden. Die genauen Kosten werden verschwiegen, Schätzungen gehen von mindestens 70 Euro zusätzlich pro Jahr für eine vierköpfige Familie aus.

Die FDP gesteht in einer internen 48-seitigen Analyse totales Versagen ein und räumt ein, als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden zu sein. Von über drei Millionen Wählern blieben nur zwei Millionen treue Stammwähler übrig, der Rest wanderte nach der enttäuschenden Ampel-Beteiligung ab. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Bürgernähe die Partei nach dem Bundestags-Ausscheiden retten.

Die US-Arbeitslosenquote stieg im Juli auf 4,2 Prozent, während nur 73.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft geschaffen wurden. Die schwachen Jobzahlen stehen im Kontrast zu Trumps Wirtschaftsversprechen und seiner Zollpolitik mit 20 Prozent auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert höhere staatliche Zuschüsse für die Sozialversicherungen, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden. Sie stellt infrage, ob der Ausschluss von Steuererhöhungen für diese Wahlperiode dauerhaft funktionieren kann. Das deutsche Umlageverfahren gerät durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck.