Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 306

Stefan Kornelius, bisher Politikchef der Süddeutschen Zeitung, wechselt als Regierungssprecher in den Staatsdienst, was die zunehmende Verflechtung zwischen Journalismus und Politik verdeutlicht. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Wechsel ein, bei denen Journalisten in Regierungspositionen oder ehemalige Regierungssprecher in Medienführungspositionen wechseln.

Ab Mai können Bürger sich neue Ausweisdokumente für 15 Euro nach Hause liefern lassen, wobei die persönliche Entgegennahme mit Legitimation an der Meldeadresse erforderlich ist. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die hohen Kosten und komplexen Auflagen des von der Deutschen Post durchgeführten Services.

Ein Gericht hat die Klage von Elon Musk gegen das KI-Unternehmen OpenAI zugelassen, in der er dem von ihm mitbegründeten Unternehmen vorwirft, sich von den ursprünglich gemeinnützigen Zielen abgewandt zu haben. Der Tech-Milliardär kritisiert besonders die Entwicklung von GPT-4 und die Partnerschaft mit Microsoft, die OpenAI zu einem profitorientierten Unternehmen gemacht hätten.

Frankreich und Polen werden am 9. Mai in Nancy ein weitreichendes Verteidigungsabkommen unterzeichnen, das auch die mögliche Nutzung des französischen Nuklearschirms beinhaltet. Die historische Vereinbarung umfasst neben militärischer Kooperation auch wirtschaftliche Aspekte wie Polens Energiewende und soll Europas Verteidigungsautonomie stärken.

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sehen 45 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage als dringendstes Problem, während Klimaschutz mit 10 Prozent deutlich an Bedeutung verliert. Die Union legt in der Umfrage leicht auf 27 Prozent zu, während die Grünen auf 11 Prozent fallen und die AfD mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt.

Eine NDR/BR-Sendung namens "Klar", die sich kritisch mit der Migrationspolitik auseinandersetzt, sorgt für Kontroversen und eine Petition fordert deren Löschung aus der ARD-Mediathek. Aktivisten werfen der Sendung und ihrer Produzentin Julia Ruhs die Verwendung "rechtsextremer Talkingpoints" vor, während verschiedene Medienschaffende öffentlich Kritik üben und zu Protestbriefen aufrufen.

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgte in einem Spiegel-Gespräch für Aufsehen mit der Aussage, dass eine illegale Einreise nach Deutschland prinzipiell unmöglich sei. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, widersprach dieser These unter Verweis auf Artikel 16a des Grundgesetzes und warnte vor den politischen Konsequenzen unkontrollierter Migration.

Der Hafen von Los Angeles erwartet einen dramatischen Rückgang der Frachtankünfte um bis zu 35 Prozent, nachdem die USA Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt haben und China mit Gegenzöllen von 125 Prozent reagierte. Die Krise könnte schwerwiegende Folgen für die US-Wirtschaft haben, da allein in Südkalifornien zwei Millionen Arbeitsplätze in der Handels- und Logistikbranche betroffen sind.

In China steigt die Nachfrage nach Anlagegold im ersten Quartal 2025 um 30 Prozent auf 138 Tonnen, während die Schmucknachfrage um 27 Prozent auf 134 Tonnen einbricht. Gold-ETF-Bestände verzeichnen einen dramatischen Anstieg von 328 Prozent, was das wachsende Interesse chinesischer Anleger an Gold als Wertanlage unterstreicht.

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.

Polen warnt vor den Folgen verschärfter deutscher Grenzkontrollen, die laut dem polnischen Geschäftsträger Jan Tombinski den EU-Binnenmarkt gefährden könnten. Die bereits bestehenden Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich, während Polen selbst große Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus unternimmt.

Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.

Die USA haben ein weitreichendes Mineralien-Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das ihnen bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen gewährt. Das Abkommen wird als Absicherung der amerikanischen Militärhilfen gesehen, während die Ukraine laut Sondergesandtem Keith Kellogg mittlerweile auch zu territorialen Zugeständnissen bereit sein soll.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird an den "Tag des Sieges"-Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau teilnehmen, während der ukrainische Präsident Zelensky mit möglichen Angriffen auf die Veranstaltung droht. Angesichts der bestätigten Präsenz nordkoreanischer Truppen in der Kursk-Region und einer teilnehmenden chinesischen Militärdelegation werden verschärfte Sicherheitsmaßnahmen während der Feierlichkeiten erwartet.

Nach dem Verlust eines F/A-18 Super Hornet Kampfjets im Roten Meer verschärft US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Ton gegenüber dem Iran und droht mit Konsequenzen für dessen mutmaßliche Unterstützung der Houthi-Rebellen. Die Situation im Roten Meer bleibt angespannt, wobei die internationale Schifffahrt stark eingeschränkt ist, während russische und chinesische Handelsschiffe freie Passage erhalten.

Ex-US-Präsident Trump forderte von Ägyptens Staatschef el-Sisi eine kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch den Suezkanal und begründete dies mit der historischen Rolle der USA. Ägypten wies diese Forderung entschieden zurück und bezeichnete sie als Erpressungsversuch, was die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft.

Japans Finanzminister Kato sorgt für Aufruhr an den Finanzmärkten, indem er mit dem Verkauf japanischer US-Staatsanleihen im Wert von 1,1 Billionen Dollar droht. Diese beispiellose diplomatische Eskalation führt zu erheblicher Nervosität an den Märkten und könnte die globale Finanzstabilität gefährden.

Laut eines internen UN-Dokuments sollen zentrale UN-Organisationen wie UNICEF, WHO und UNHCR zu einer Superbehörde zusammengelegt werden. Die von UN-Generalsekretär Guterres eingesetzte Arbeitsgruppe plant eine Neustrukturierung in vier Hauptabteilungen, wobei auch die bisher unabhängige Welthandelsorganisation eingegliedert werden soll.

Die Bundesregierung fördert die "ökofeministische" Organisation WECF mit insgesamt 4,5 Millionen Euro für Projekte wie "gerechte Menstruation" und Gendergerechtigkeit. Die Organisation wirbt für alternative Hygieneprodukte und führt verschiedene Projekte im In- und Ausland durch, während sie in einem "Wahlhelfer" offen Empfehlungen für linke Parteien ausspricht.

Die EU bietet den USA zusätzliche Warenkäufe im Wert von 50 Milliarden Euro an, um den aktuellen Handelskonflikt zu entschärfen und das bestehende Handelsdefizit auszugleichen. Der von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic präsentierte Deal sieht vor allem den Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas und landwirtschaftlichen Produkten vor, während die USA weiterhin Strafzölle auf europäische Waren erheben.

US-Präsident Trump verdreifacht die Importzölle auf chinesische Warensendungen unter 800 Dollar von 30 auf 90 Prozent, was besonders Online-Händler wie Temu und Shein betrifft. Als Reaktion führt China Vergeltungszölle von 84 Prozent auf US-amerikanische Waren ein.

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.

Donald Trump kündigt über seine Social-Media-Plattform Truth Social harte Sanktionen gegen alle Abnehmer iranischen Öls an, was besonders China als größten Ölkunden des Iran treffen würde. Die Ankündigung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt, da kürzlich wieder Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran aufgenommen wurden, deren nächste Runde in Rom nun jedoch verschoben wurde.

Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.

Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.

Das Bundesamt für Justiz ignoriert ein Gerichtsurteil im Fall des Hamburger Medienanwalts Joachim Steinhöfel, der wegen eines kritischen Tweets über den baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten in einen Rechtsstreit verwickelt ist. Trotz eines nicht anfechtbaren Gerichtsbeschlusses verweigert die Behörde Steinhöfel die Akteneinsicht, während ein Versuch, ihn durch eine berufsrechtliche Beschwerde zu belangen, scheiterte.

Die inhaftierte RAF-Terroristin Daniela Klette hat eine Grußbotschaft an die "Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Berlin geschickt, die von einem vermummten Redner verlesen wurde. In ihrer Nachricht aus der Untersuchungshaft sprach sie von "antikapitalistischem Kampf" und kritisierte die Bundesregierung, während sie selbst wegen mehrerer schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 angeklagt ist.

Der Goldpreis ist von seinem jüngsten Rekordhoch um 4,5 Prozent auf 3.281 US-Dollar pro Unze zurückgegangen, während beim weltgrößten Gold-ETF SPDR Gold Shares ein Kapitalabfluss von 213 Millionen Dollar zu verzeichnen war. Im Gegensatz dazu zeigt sich der Silbermarkt robuster, mit steigenden Beständen beim größten Silber-ETF.

Das deutsche Rentensystem steht aufgrund demographischer Entwicklungen und politischer Versäumnisse vor massiven Herausforderungen. Während die Politik weiter unrealistische Versprechen macht und neue Wahlgeschenke verteilt, verschärfen sich die strukturellen Probleme sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Altersvorsorge zunehmend.

JPMorgan prognostiziert eine höhere Attraktivität von US-Staatsanleihen gegenüber europäischen Pendants aufgrund der unterschiedlichen Zinspolitik beider Währungsräume. Während die Fed eine klare Linie verfolgt und Zinssenkungen in Aussicht stellt, zeigt sich die EZB zögerlich, was zu verstärkten Kapitalflüssen in den US-Markt führen könnte.

Der Ökonom Kenneth Rogoff sieht in Donald Trumps Politik einen möglichen Auslöser für das Ende der Dollar-Dominanz als Weltleitwährung. Diese Entwicklung könnte dem Euro zu einer stärkeren Position als alternative Reservewährung verhelfen, vorausgesetzt die EU überwindet ihre internen Differenzen und stärkt ihre wirtschaftspolitische Einheit.

Bei der zentralen DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit kritisierten Gewerkschaftsführer scharf die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der künftigen schwarz-roten Regierung. DGB-Chefin Fahimi und Ver.di-Chef Werneke warnten vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, während die Polizei sich bundesweit auf mögliche Krawalle vorbereitete.

Zehn Jahre nach Einführung der Frauenquote in Deutschland stieg der Frauenanteil in Aufsichtsräten von 20 auf 37,5 Prozent und in Vorständen von 6 auf 20 Prozent. Trotz dieser Entwicklung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher, während andere Länder auch ohne Quote bessere Ergebnisse erzielen.

Festgeldkonten entwickeln sich zunehmend zur Geldvernichtungsmaschine, da die realen Zinserträge durch die hohe Inflation aufgefressen werden. Bei einem Beispiel-Investment von 10.000 Euro mit 2,4 Prozent Zinsen über fünf Jahre liegt der Zinsertrag bei nur 1.900 Euro vor Steuern, während die EZB den Leitzins weiter senkt und damit die Schere zwischen Inflation und Zinsen sich vergrößert.

Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.

Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsverstoß, bei dem vertrauliche Militärpläne in einer unsicheren Signal-Chatgruppe diskutiert wurden, muss Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz zurücktreten. Der Skandal weitete sich aus, nachdem bekannt wurde, dass versehentlich auch ein Journalist der Gruppe hinzugefügt worden war, was die Opposition zu Rücktrittsforderungen auch gegen Verteidigungsminister Hegseth veranlasste.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgte bei "Markus Lanz" mit der Forderung nach mehr Arbeit und einem Mentalitätswechsel der Deutschen für Aufsehen. Der Grünen-Politiker kritisierte dabei besonders die Gewerkschaften und die Anspruchshaltung der Bürger gegenüber dem Staat, den er nicht als "Supermarkt mit Billigpreisen" verstanden wissen will.

In der Nacht zum Ostermontag stand ein 86-jähriger Patient mit Augenverletzung samt seinem Sohn vor einer völlig verwaisten Notaufnahme des Berliner Auguste-Viktoria-Klinikums. Erst nach 30-minütigem Warten wurden sie zufällig von rauchenden Pflegekräften entdeckt, woraufhin ein herbeigerufener Orthopäde sie an ein anderes Krankenhaus verwies.

Angela Merkel äußerte sich beim Evangelischen Kirchentag besorgt über die Regulierung sozialer Medien und das Thema Falschinformationen, während sie ihre eigene Politik, insbesondere in der Migrationsfrage, verteidigte. Als einziges Problem ihrer Amtszeit benannte die Ex-Kanzlerin den geringen Frauenanteil in der CDU und wünschte Friedrich Merz "viel Fortune" bei der Regulierung sozialer Medien.

Nach einem Terroranschlag mit 26 Toten in der indischen Region Kaschmir eskaliert der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan dramatisch. Beide Länder haben diplomatische Beziehungen eingefroren, Grenzübergänge geschlossen und es kommt zu militärischen Schusswechseln an der Grenze, während internationale Vermittlungsversuche durch die UN laufen.

Die US-Wirtschaft verzeichnet im ersten Quartal 2025 erstmals seit drei Jahren einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, hauptsächlich bedingt durch steigende Importe. Das Verbrauchervertrauen erreicht ein 5-Jahres-Tief, während Präsident Trump die Schuld von sich weist und seinem Vorgänger Biden zuschreibt.

China hat seine Präsenz in UN-Gremien durch staatlich kontrollierte Schein-NGOs massiv ausgebaut, wie eine ICIJ-Untersuchung zeigt. Von 106 untersuchten chinesischen Organisationen stehen mindestens 59 in direkter Verbindung zur Kommunistischen Partei, wobei die Anzahl chinesischer NGOs im UN-Menschenrechtsrat von 3 im Jahr 2018 auf 33 im Jahr 2024 gestiegen ist.

Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.

Die EU-Kommission und die europäische Arzneimittelagentur EMA haben während der Corona-Pandemie systematisch Kontrollen bei Impfstoffstudien verhindert, wobei EMA-Präsidentin Emer Cooke persönlich Inspektionen von AstraZeneca-Studienkliniken untersagte. Bei den BioNTech/Pfizer-Studien wurden von 153 Zentren nur neun durch die FDA überprüft, während am größten Studienstandort in Argentinien schwere Unregelmäßigkeiten und verschwiegene Todesfälle aufgedeckt wurden.

Experten warnen vor einer gefährlichen Bärenfalle an den US-Börsen, nachdem der S&P 500 innerhalb von vier Handelstagen um 7,1 Prozent zulegen konnte. Wall-Street-Veteranen sehen beunruhigende Parallelen zu früheren Krisenzeiten und große Investmenthäuser wie JPMorgan und Société Générale raten ihren Kunden bereits zum Verkauf von US-Aktien.

Heckler & Koch entwickelt ein KI-gestütztes Drohnenabwehrsystem, das mittels Fahrzeugturm-montierter Granatwerfer und Sensorbox feindliche Drohnen erkennt und durch programmierbare Granaten neutralisiert. Das in Zusammenarbeit mit Rheinmetall entstehende System soll bis Ende 2026 fertiggestellt werden.

Donald Trump hat den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell erneut scharf attackiert und dessen Kompetenz in Zinsfragen angezweifelt, während er eine Zinssenkung fordert. Eine Woche vor der nächsten Zinsentscheidung der US-Notenbank sehen Experten jedoch wenig Spielraum für Senkungen, da trotz schwächelnder Wirtschaft weiterhin Inflationsrisiken bestehen.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April auf 2,1 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit einem halben Jahr, wobei vor allem die Energiepreise mit einem Minus von 5,4 Prozent deutlich gesunken sind. Bei Lebensmitteln müssen Verbraucher hingegen weiterhin tief in die Tasche greifen, mit Preissteigerungen von bis zu 31,6 Prozent bei einzelnen Produkten.

Während immer mehr Hausbesitzer Photovoltaikanlagen installieren, erweist sich die geringe Einspeisevergütung von nur acht Cent pro Kilowattstunde als problematisch, besonders im Vergleich zu Strompreisen von 30-40 Cent für Verbraucher. Alternativen wie Stromspeicher oder Direktvermarktung sind mit hohen Kosten oder bürokratischen Hürden verbunden.