Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 309

Am 2. August ruft das Bündnis "Wir sind viele" in Berlin zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto "Ja zum Leben. Nein zu Krieg und Spaltung" auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und führt an verschiedenen Botschaften und Regierungsgebäuden vorbei.

Achtzehn EU-Mitgliedstaaten haben 127 Milliarden Euro aus dem 150-Milliarden-Euro-SAFE-Rüstungsfonds beantragt, der ohne Beteiligung des EU-Parlaments von Kommissionspräsidentin von der Leyen durchgesetzt wurde. Deutschland gehört nicht zu den Antragstellern, wird aber als größter EU-Nettozahler indirekt zur Finanzierung beitragen.

Die EZB beendet vorerst ihre Zinssenkungspolitik nach acht aufeinanderfolgenden Senkungen von 4,0 auf 2,0 Prozent beim Einlagensatz. Die Märkte haben ihre Erwartungen drastisch angepasst - die Wahrscheinlichkeit für weitere Zinssenkungen 2025 sank auf nur noch 50 Prozent. Grund sind steigende Inflationszahlen und zurückhaltende Signale der US-Notenbank Fed.

Die Federal Reserve sorgte mit unklaren Zinssignalen für Marktverwirrung, während Tech-Giganten Meta und Microsoft mit ihren Quartalszahlen wilde Kursschwankungen auslösten. Der DAX zeigt sich stabiler, bleibt aber von der schwächelnden deutschen Wirtschaft belastet.

In Heiligenhafen wurden für die Sanierung eines Sanitärgebäudes 960.000 Euro veranschlagt, wobei ein Gutachter eine Verschwendung von über 300.000 Euro feststellte. Bürgermeister Kuno Brandt verweigert die Herausgabe der Originalrechnungen und blockiert damit die Aufklärung des Falls.

Microsoft hat als zweites Unternehmen nach Nvidia die Vier-Billionen-Dollar-Marke beim Börsenwert durchbrochen, nachdem der Aktienkurs nach starken Quartalszahlen um über fünf Prozent stieg. Das Unternehmen erzielte einen Jahresgewinn von fast 102 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 282 Milliarden Dollar.

Der Bundesfinanzhof in München löst aufgrund von Sparmaßnahmen einen seiner elf Senate auf, wodurch die Zahl der Richter von knapp 60 auf 53 sinkt. Während die Regierung Milliarden für andere Projekte ausgibt, wird ausgerechnet bei der Justiz gespart, obwohl diese über die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen wacht.

Mehrere westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und Portugal prüfen die Anerkennung eines Palästinenserstaates, möglicherweise bereits bei der UN-Vollversammlung im September. Deutschland bleibt zurückhaltend und sieht die Anerkennung erst am "Ende des Prozesses" vor.

Moderna streicht zehn Prozent seiner weltweiten Belegschaft und will bis Ende 2025 auf weniger als 5.000 Mitarbeiter schrumpfen. Der Konzern plant Kosteneinsparungen von 1,4 bis 1,7 Milliarden Dollar bis 2027, nachdem die Nachfrage nach Corona-Impfstoffen stark zurückgegangen ist.

Trump gewährt Mexiko eine 90-tägige Gnadenfrist bei den angedrohten Strafzöllen, während Europa ab sofort 15 Prozent Zusatzzölle zahlen muss. Mexiko zahlt bereits jetzt 25 bis 50 Prozent Aufschläge auf verschiedene Produkte, die Frist ist nur eine Atempause.

Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde vom Landgericht Stuttgart freigesprochen, nachdem er neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben, konnte jedoch keine Beweise vorlegen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste im ersten Halbjahr 2025 über 7.000 Asylverfahren einstellen, weil die Antragsteller untergetaucht sind oder nicht mitwirken. Nach geltendem Recht können diese Personen ihre Verfahren später wieder aufnehmen, was sich erst ab Juni 2026 mit der GEAS-Reform ändern soll.

Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt vor einer russischen Bedrohung in den nächsten drei Jahren und kritisiert die mangelnde Bundeswehr-Reform unter Verteidigungsminister Pistorius. Weitere Sicherheitsexperten sehen eine unmittelbare Eskalationsgefahr in der Ostsee.

Ex-US-Oberst Douglas Macgregor kritisiert Trump als "Geschöpf des obersten einen Prozents" und warnt vor dem Niedergang des Dollars als Reservewährung. Er sieht Parallelen zur französischen Revolution von 1789 und bezeichnet das US-Wahlsystem als kaputt.

Kritische Stimmen hinterfragen die offizielle Darstellung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 als Überraschungsangriff und werfen Fragen zum Versagen der israelischen Geheimdienste auf. Die Analyse deutet auf mögliche Ungereimtheiten hin, da die hochmoderne Verteidigung an 29 Stellen durchbrochen wurde und die IDF stundenlang nicht reagierte.

Das Textilrecycling-Unternehmen TexAid in Apolda meldet Insolvenz an und baut 80 von 280 Arbeitsplätzen ab, da EU-Vorschriften zu einem Überangebot an Altkleidern führten. Auch andere Recycling-Unternehmen wie Soex kämpfen mit denselben Problemen durch zusammengebrochene Absatzmärkte.

Deutschland plant laut Bundeskanzler Merz den Aufbau der stärksten Armee Europas, doch eine klare Strategie oder Kriegsziele fehlen. Kritiker warnen vor den Folgen einer Konfrontation mit Russland und fordern stattdessen einen Friedensplan. Die moderne Kriegsführung würde bei einem Konflikt die deutsche Infrastruktur binnen eines Tages lahmlegen.

Das US-Energieministerium hat einen Bericht veröffentlicht, der behauptet, CO2-bedingte Erwärmung sei weniger schädlich als angenommen und aggressive Klimaschutzmaßnahmen könnten mehr Schaden als Nutzen bringen. Der Bericht stellt zudem fest, dass keine Zunahme von Extremwetterereignissen durch historische Daten belegt sei.

Das Landgericht Stuttgart sprach Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf frei, verurteilte ihn aber wegen Steuerhinterziehung. Ballweg hatte monatelang in Untersuchungshaft gesessen, nachdem ihm vorgeworfen wurde, Spendengelder zweckentfremdet zu haben.

Unbekannte Täter legten durch Brandstiftung in einem Kabeltunnel eine wichtige Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf lahm, wodurch täglich 700-800 Züge betroffen sind. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Sabotageakts, während Zehntausende Reisende stranden und ein Millionenschaden entsteht. Die Reparaturarbeiten an 60 Metern Kabel dauern bis Freitagmittag an.

Das ZDF musste eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem es in der Berichterstattung über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf mehrere Fehler gemacht hatte. Der Sender hatte fälschlicherweise Artikel als Falschmeldungen dargestellt und falsche Zuordnungen von Aussagen vorgenommen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte die sofortige Sperrung der Pornografie-Portale Pornhub und Youporn in Deutschland. Der zypriotische Betreiber Aylo Freesites weigert sich seit Jahren, deutsche Jugendschutzbestimmungen einzuhalten.

Ein viral gegangenes Video von hüpfenden Kaninchen auf einem Trampolin mit über 200 Millionen Aufrufen entpuppte sich als KI-Fälschung, die Millionen von Nutzern täuschte. Das achtsekündige Video zeigt typische KI-Fehler wie verschwindende Objekte, die den meisten Betrachtern jedoch entgingen. Der Fall verdeutlicht die wachsende Schwierigkeit, zwischen echten und künstlich generierten Inhalten zu unterscheiden.

Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat Untersuchungen gegen vier Unternehmen eingeleitet, die 34 Pornografie-Webseiten betreiben, weil diese keine ausreichenden Altersverifikationssysteme implementiert haben. Bei Verstößen gegen den Online Safety Act drohen Bußgelder von bis zu 18 Millionen Pfund oder eine komplette Blockierung der Seiten.

Eine F-35C der US Navy stürzte am Mittwochabend nahe der Naval Air Station Lemoore in Kalifornien ab, der Pilot blieb unverletzt. Es handelt sich bereits um den zweiten F-35-Absturz dieses Jahr, was erneut Fragen zur Zuverlässigkeit des 100-Millionen-Dollar-Jets aufwirft.

Trump hebt Klimavorschriften für die US-Autoindustrie auf und streicht Kaufprämien für Elektroautos, während die EU am Verbrennerverbot ab 2035 festhält. Deutsche Autobauer wie BMW und Mercedes expandieren daraufhin in den USA, wo der Elektroanteil unter zehn Prozent liegt.

Trump hat ein "Digitales Gesundheits-Tech-Ökosystem" unterzeichnet, das Tech-Giganten wie OpenAI, Amazon und Google Zugriff auf Gesundheitsdaten von Millionen Amerikanern gewährt. Das System soll KI-gestützte Diagnosen ermöglichen, wird aber als Überwachungsinstrument kritisiert.

Neue Studien zeigen, dass sich von Windkraftanlagen durch die hohen Rotorgeschwindigkeiten kontinuierlich Mikropartikel aus Glasfasern, Carbonfasern und Kunstharzen lösen, die in einem Umkreis von bis zu einem Kilometer verteilt werden. Diese Partikel werden als gesundheitsgefährdend eingestuft und reichern sich in Böden und Grundwasser an.

Verteidigungsminister Pistorius verkündet 32.000 neue Bundeswehr-Stellen, während sein Ministerium gleichzeitig eine Regelung aufhob, die vorzeitige Pensionierungen von Beamten mit 60 Jahren erschwerte. Diese widersprüchliche Personalpolitik untergräbt die Bemühungen um den Stellenaufbau bei der Bundeswehr.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushalt mit 174,3 Milliarden Euro neuen Schulden und bewirbt eine monatliche "Entlastung" von 8 Euro für Familien bei den Energiekosten. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, wodurch von der Entlastung nur 4 Euro übrig bleiben.

Ein Erdbeben der Stärke 8,8 erschütterte die russische Halbinsel Kamtschatka und löste Tsunami-Wellen aus, die den gesamten Pazifikraum betrafen. Der Vulkan Kljutschewskaja Sopka brach aus, während Millionen Menschen von Japan bis Chile evakuiert wurden.

Deutsche Anleger kauften im zweiten Quartal 2025 10,9 Tonnen Gold und rangieren damit weltweit auf Platz fünf der größten Goldkäufer. Die weltweite Goldnachfrage stieg um drei Prozent auf 1.249 Tonnen, getrieben von politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Porsche senkte erneut die Gewinnprognose und verzeichnete einen Gewinneinbruch von über 70 Prozent im ersten Halbjahr, dennoch stieg die Aktie. Das China-Geschäft schwächelt massiv und die Elektro-Offensive zeigt Schwächen bei Software und Verkaufszahlen.

Trotz Melonis loyaler Haltung zu Trump muss Italien nun 15 Prozent Zölle auf US-Exporte zahlen, während andere EU-Staaten nur 10 Prozent zahlen. Die italienische Exportwirtschaft, besonders Wein und Stahl, droht mit Verlusten von mehreren Milliarden Euro.

Der Dax stieg heute auf 24.390 Punkte, angetrieben von positiven Geschäftszahlen der US-Tech-Giganten Meta und Microsoft sowie neuen amerikanischen Handelsabkommen. Die Börsenrally verdeutlicht die starke Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von US-amerikanischen Unternehmen und politischen Entscheidungen.

Fed-Chef Powell widersteht Trumps Forderung nach drastischer Zinssenkung um drei Prozentpunkte und warnt vor politischem Missbrauch der Geldpolitik. Trump reagiert wütend und beschimpft Powell als "Totalversager" und "Trottel".

Tokentus-CEO Oliver Michel sieht XRP als künftige Weltreservewährung, die als Brücke zwischen digitalen und traditionellen Währungen fungieren könnte. Mit einer Marktkapitalisierung von 187 Milliarden US-Dollar und 57 Prozent Kursanstieg zeigt XRP starke Marktentwicklung trotz SEC-Rechtsstreit.

Die ARD berichtet über sinkende Gesamtkriminalität in deutschen Freibädern, während Sexualdelikte in Bayern von 171 auf 227 Fälle gestiegen sind. Laut Bundeskriminalamt waren zwei Drittel der Tatverdächtigen bei sexueller Belästigung in Freibädern 2024 keine deutschen Staatsangehörigen.

Trumps neue EPA plant, die Einstufung von CO2 als Schadstoff zu beenden und bezeichnet die bisherige Politik als ideologiegetrieben. Während die USA Billionen-schwere Klimaregulierungen zurücknehmen wollen, plant Deutschland weiterhin massive Investitionen in die Klimaneutralität.

RT erreicht in den USA trotz massiver Zensurmaßnahmen mittlerweile mehr Zuschauer als CNN, wie der ehemalige Geheimdienstchef James Clapper eingestehen musste. Gleichzeitig belegen freigegebene Dokumente aus der Obama-Ära, dass die Russiagate-Vorwürfe von Anfang an eine Inszenierung waren.

Deutschland kauft für 239 Millionen Euro israelische Raketenabwehrsysteme für 23 A400M-Transportflugzeuge, ohne eine ordentliche EU-weite Ausschreibung durchzuführen. Der Deal wurde über Airbus als Mittelsmann mit der israelischen Firma Elbit Systems abgewickelt.

Die US-Notenbank Fed hält den Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent, was zu einem Machtkampf mit Präsident Trump führt. Erstmals seit 1993 stimmten zwei Fed-Gouverneure gegen die Zinspause, was eine ungewöhnliche Spaltung innerhalb der Notenbank zeigt.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ohne Rücksprache mit nationalen Parlamenten ein Handelsabkommen mit Trump geschlossen, das 750 Milliarden Dollar für US-Energieträger und 600 Milliarden Dollar US-Investitionen vorsieht. Europa muss im Gegenzug 15 bis 50 Prozent Zölle auf Exporte hinnehmen, während EU-Zölle auf US-Importe gegen null gesenkt werden sollen.

Das Frankfurter Unternehmen AllUnity startet mit EURAU den ersten regulierten deutschen Stablecoin, der im Gegensatz zu volatilen Kryptowährungen einen stabilen Wert behalten soll. Die BaFin erteilte bereits im Juli die entsprechende Lizenz für die digitale Euro-Währung.

Trump beendet ab 29. August die "De Minimis"-Regelung, die Warensendungen unter 800 Dollar von Zöllen befreite und von chinesischen Anbietern wie Temu und Shein massiv ausgenutzt wurde. Stattdessen werden pauschale Abgaben zwischen 80 und 200 Dollar pro Artikel erhoben.

Der Westen droht Indien mit Sanktionen wegen seiner Handelsbeziehungen zu Russland, was jedoch nach hinten losgehen könnte. Diese Erpressungsversuche treiben Indien näher an China und Russland heran und beschädigen die Beziehungen zum Westen nachhaltig.

Der australische Senat stoppte mit überwältigender Mehrheit die geplante Einführung von Altersverifikationen für Suchmaschinennutzer, die Ausweiskontrollen und Gesichtsscans vorgesehen hätte. Nur die regierenden Labor-Senatoren stimmten gegen den Dringlichkeitsantrag von Senator Ralph Babet.

In Maryland führt die Energiepolitik der Demokraten zu explodierenden Strompreisen, da konventionelle Kraftwerke geschlossen werden während der Strombedarf durch KI-Rechenzentren steigt. Pennsylvania musste bereits einspringen, um Marylands Stromnetz vor dem Kollaps zu bewahren.

Trump verhängt drastische Strafzölle gegen Brasilien und setzt Verfassungsrichter Alexandre de Moraes auf die Sanktionsliste wegen angeblicher politischer Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro. Die USA werfen dem Richter vor, seine Position zu missbrauchen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Cadence Design Systems muss 140 Millionen Dollar Strafe zahlen, weil das Unternehmen von 2015 bis 2021 Halbleiter-Technologie im Wert von 45,3 Millionen Dollar an eine chinesische Militäruniversität verkaufte. Das geschah trotz US-Exportverboten.