Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 303

Otto streicht erneut rund 460 Stellen, vor allem in Hamburg. Nach bereits 480 gestrichenen Jobs Anfang 2025 vernichtet der Konzern damit knapp 1.000 Stellen in unter einem Jahr.

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.

Berichten zufolge könnten die beschädigten Nord-Stream-Pipelines unter US-amerikanischer Kontrolle reaktiviert werden. Europa und Deutschland scheinen dabei keine Rolle in den Verhandlungen zu spielen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.

Stellantis schreibt 22 Milliarden Euro ab und begraben damit seine Elektrostrategie. Auch Mercedes, Porsche und VW vollziehen ähnliche Kehrtwenden.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

Macron bezeichnete bei seinem Indien-Besuch Berufungen auf Meinungsfreiheit als „Bullshit" und warb für europäische KI-Regulierung, während Indien KI-Hubs aufbaut. Merz plant Klarnamenpflicht und digitale Identitäten online.

Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.

Hunderte Muslime versammelten sich am Times Square in New York zu einem Ramadan-Massengebet. Ein Redner rief dabei lautstark: „Wir übernehmen New York City!"

Die USA fordern Europa zur Aufrüstung auf, wollen aber gleichzeitig verhindern, dass europäische Hersteller dabei bevorzugt werden. Washington droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte Brüssel „Buy-European"-Regeln einführen.

Asylbewerber erhalten in Deutschland Zahnersatz ohne Zuzahlung, während reguläre Kassenpatienten bis zu 153 Euro selbst zahlen müssen. Die Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro jährlich werden den Beitragszahlern aufgebürdet.

Die EU-Kommission plant, in den nächsten vier Jahren 16 Millionen Euro für Privatjet-Flüge auszugeben – 50 Prozent mehr als zuvor. Dies steht im Widerspruch zu den propagierten Klimazielen und Sparappellen an die Bürger.

Die Deutsche Bahn hat bundesweit rund 130 Rolltreppen gesperrt, darunter 42 am Berliner Hauptbahnhof, wegen möglicher Getriebedefekte eines einzigen Herstellers. Sicherheitsprüfungen laufen, erste Anlagen könnten ab Samstag wieder in Betrieb gehen.

Die USA drängen die NATO zur Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben: Die Beratungsmission im Irak soll ab September enden, zudem plant Washington den Abzug von 2.500 Soldaten. Auch die Kosovo-Friedensmission KFOR soll deutlich verkleinert werden, was NATO-Diplomaten angesichts der fragilen Lage auf dem Westbalkan beunruhigt.

China plant mit einem staatlichen Aktionsplan die systematische Eroberung des globalen Wärmepumpenmarkts bis 2030. Europäische Hersteller könnten durch massive Subventionen und Überproduktion verdrängt werden – ein Muster, das bereits die Solarindustrie zerstörte.

500 Passagiere saßen in der Nacht zum Freitag am Münchner Flughafen stundenlang in ihren Flugzeugen fest, weil wegen Schneefalls keine Busse verfügbar waren. Erst am frühen Morgen konnten die Reisenden ins Terminal gebracht werden.

Mexikos Gold- und Silberproduktion ist im Dezember 2025 gesunken: Die Goldförderung fiel um 11,5 % auf 5,62 Tonnen, Silber sank um 1,5 % auf 339,84 Tonnen.

Airbus plant den Aufbau einer neuen Satelliten-Produktionslinie in Deutschland für das Bundeswehr-Projekt SATCOMBw 4, das bis zu zehn Milliarden Euro kosten soll. Mindestens 100 Satelliten sollen in den erdnahen Orbit gebracht werden, wobei der Großteil der Wertschöpfung in Deutschland verbleiben soll.

Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant eine neue Unternehmensform, die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" (GmgV), bei der Gewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen. Finanzminister Klingbeil unterstützt die Pläne und will Steuermissbrauch verhindern.

Ein bewaffneter Mann wurde in der Nacht zum Sonntag am Privatanwesen von US-Präsident Trump in Mar-a-Lago erschossen. Der Eindringling trug neben einer Waffe auch einen Brennstoffkanister bei sich – Trump war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.

CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

Die Trump-Regierung verpflichtet Lkw-Fahrer in den USA künftig zu Englischkenntnissen und schließt über 550 Fahrschulen wegen Sicherheitsmängeln. Auslöser war u.a. ein tödlicher Unfall in Florida, bei dem ein Fahrer ohne ausreichende Sprachkenntnisse beteiligt war.

Ver.di ruft am 24. Februar zum Warnstreik im hessischen ÖPNV auf. Betroffen sind Kassel, Gießen, Marburg, Frankfurt und Wiesbaden – ganztägig, möglicherweise bis Mittwoch.

Somaliland bietet den USA exklusiven Zugang zu Lithium, Coltan und Militärbasen am Roten Meer – im Tausch gegen internationale Anerkennung als souveräner Staat.

Das ZDF strahlte im Heute Journal einen Beitrag aus, der KI-generierte und aus dem Kontext gerissene Videos enthielt. Der Beitrag wurde gelöscht, die verantwortliche Korrespondentin abberufen. Ex-Moderator Claus Kleber verteidigte den Vorfall mit den Worten, so etwas könne „auch den Besten passieren".

Fürths SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert seine Partei scharf: Die SPD habe sich von ihrer Kernwählerschaft entfremdet und müsse wieder Partei der arbeitenden Bevölkerung werden. Zudem fordert er konsequentere Migrationspolitik und Reformen beim Bürgergeld.

Ungarn blockiert das geplante 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine sowie das 20. Sanktionspaket. Orbán begründet dies mit der unterbrochenen Ölversorgung über die Druschba-Pipeline.

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Kriminalpolizei kontaktiert, weil er unter einem Facebook-Post der Polizei den Kommentar „Pinocchio kommt nach HN" mit einem Emoji hinterlassen hatte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, obwohl Rechtsexperten den Kommentar klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt einordnen.

Die USA erwägen dem Iran eine symbolische Urananreicherung zu gestatten, was ironischerweise dem von Trump 2018 aufgekündigten Obama-Abkommen entspricht. Parallel hält Washington die militärische Drohkulisse mit massivem Truppenaufmarsch aufrecht und stellt Teheran ein Ultimatum für substanzielle Zugeständnisse.

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.

In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie werden laut IG Metall derzeit rund 32.000 Stellen abgebaut, wobei 41 Prozent aller Branchenbetriebe Arbeitsplätze streichen. Die Gewerkschaft fordert eine "Local Content"-Regelung und beklagt strukturelle Probleme, während Arbeitgebervertreter auf hohe Personalkosten und Standortnachteile verweisen.

Markus Söder schwor beim CDU-Parteitag in Stuttgart Friedrich Merz Unterstützung als Kanzler zu und lobte dessen außenpolitische Führungsrolle in Europa. Gleichzeitig mahnte der CSU-Chef mutigere innenpolitische Reformen an, forderte Steuerentlastungen und einen klareren Führungsanspruch der Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

Ein anonymer Spender hat der japanischen Stadt Osaka 21 Kilogramm Goldbarren im Wert von rund 3,05 Millionen Euro gespendet. Das Gold soll zur Modernisierung des maroden Wassersystems verwendet werden, nachdem 2024 über 90 Wasserrohrbrüche registriert wurden.

Rund 130 Rolltreppen an deutschen Bahnhöfen sind wegen eines technischen Defekts außer Betrieb, darunter an zentralen Knotenpunkten wie Frankfurt, Hamburg und Köln. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet mit der Bahn und dem Hersteller an einer Lösung, erste Anlagen sollen ab Samstag wieder laufen. Der Ausfall trifft besonders mobilitätseingeschränkte Menschen hart.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren beschlossen, für 14- bis 16-Jährige sollen zusätzliche Schutzmechanismen eingeführt werden. Kritiker warnen, dass die technische Umsetzung eine Altersverifikation aller Nutzer erfordert und damit die Anonymität im Internet faktisch abgeschafft würde. Die SPD unterstützt das Vorhaben, ein entsprechendes Gesetz könnte 2026 kommen.

Daniel Günthers Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer und einer Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks wurde auf dem CDU-Bundesparteitag am 21. Februar 2026 abgelehnt. CDU-Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp bezeichnete den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten als "grüne Bevormundungspolitik". Die Delegierten stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.

DB Cargo plant bis 2030 den Abbau von fast 7.000 der rund 14.000 Stellen in Deutschland, um eine Milliarde Euro einzusparen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG unterstützt zwar grundsätzlich die Sanierung des defizitären Unternehmens, lehnt aber einen derart massiven Stellenabbau entschieden ab und kündigt harte Verhandlungen an.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine, solange Kiew die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt. Die Pipeline versorgt Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl und wurde Ende Januar nach ukrainischen Angaben durch einen russischen Angriff beschädigt. Orbán und der slowakische Premier Fico werfen der Ukraine vor, die Blockade als politische Erpressung gegen EU-Beitrittsskeptiker einzusetzen.

Das Bundesministerium für Digitales verweigert weiterhin eine umfassende Bestandsaufnahme der digitalen Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von ausländischen Technologiekonzernen. Stattdessen verweist das Ministerium auf bestehende Studien und will zunächst eine Definition digitaler Souveränität aus einer deutsch-französischen Taskforce abwarten.

JU-Chef Johannes Winkel warnt, dass ohne tiefgreifende Reformen in diesem Jahr die Schuldenbremse 2026 fallen müsse, da eine Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro drohe. Auf dem CDU-Parteitag wurde ein Antrag gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse angenommen.

Manfred Weber forderte beim CDU-Parteitag das Ende der „linken Gefängnisschaft" und bürgerliche Mehrheiten, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Während Weber im EU-Parlament mit rechtskonservativen Kräften wie Meloni kooperiert, bezeichnete er die AfD als „radikalste unter den Radikalen". Die Union will nach rechts, hält aber an der Brandmauer zur AfD fest.

Die britische Regierung plant ein Gesetz, um Prinz Andrew aus der Thronfolge zu streichen, nachdem er wegen seiner Verbindungen zum Epstein-Skandal festgenommen wurde. 82 Prozent der Briten unterstützen laut Umfrage die Entfernung des 66-Jährigen, der derzeit auf Platz acht der Thronfolge steht. Der Buckingham-Palast signalisierte, sich dem Willen des Parlaments nicht zu widersetzen.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer kritisiert die Merz-Regierung scharf für fehlenden Reformwillen und verschleppte Entscheidungen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Statt konkreter Reformen würden Kommissionen gebildet und Entscheidungen mit Verweis auf Landtagswahlen vertagt.

Ein AfD-Mitglied in Thüringen wurde trotz erfolgreichen Vorstellungsgesprächs nicht im öffentlichen Dienst eingestellt, weil das Innenministerium aufgrund der Parteimitgliedschaft an seiner Verfassungstreue zweifelte. Das Arbeitsgericht Erfurt bestätigte diese Vorgehensweise grundsätzlich als rechtmäßig, rügte jedoch, dass dem Bewerber keine Stellungnahme ermöglicht wurde.

Jährlich erhalten Tausende Ausländer aus Entwicklungsländern befristete Arbeitserlaubnisse für Deutschland, doch keine Behörde erfasst, ob sie nach Ablauf wieder ausreisen oder überhaupt eingereist sind. Von 14.963 erteilten Zustimmungen 2024 wurden rund 7.650 Visa ausgestellt, viele Inhaber stellen später Asylanträge. Das System zeigt einen totalen Kontrollverlust in der deutschen Migrationsverwaltung.

Bis zu 25.000 unqualifizierte Migranten dürfen jährlich für bis zu acht Monate in Deutschland arbeiten, doch keine Behörde erfasst systematisch, ob sie danach wieder ausreisen. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte 2024 knapp 15.000 Zustimmungen, das Auswärtige Amt vergab rund 7.650 Visa, doch Einreise, Arbeitsaufnahme und Ausreise werden nicht kontrolliert. Am Frankfurter Flughafen stellten wiederholt Migranten mit Arbeitsvisum direkt nach Ankunft einen Asylantrag.