Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle

Während Deutschland unter einer erdrückenden Schuldenlast ächzt, die Infrastruktur bröckelt und die innere Sicherheit vielerorts nur noch eine ferne Erinnerung darstellt, hat SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil offenbar nichts Dringenderes zu tun, als sich um die Besetzung des höchsten Staatsamtes zu kümmern. Sein erklärtes Ziel: Gemeinsam mit der Union soll erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt werden. Identitätspolitik statt Sachpolitik – man kennt das Muster.

Der große Koalitionsdeal um das Schloss Bellevue

Gegenüber den Nürnberger Nachrichten erklärte Klingbeil, er strebe einen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Union an. Spätestens am 16. Februar 2027 – also in weniger als einem Jahr – müsse ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Dass es dabei zwingend eine Frau sein müsse, scheint für den Bundesfinanzminister bereits ausgemachte Sache zu sein. Ob die Person überhaupt aus der Parteipolitik stammen muss, ließ er bewusst offen. Ein geschickter Schachzug, der den Kreis potentieller Kandidatinnen maximal erweitert – und gleichzeitig die eigentlich entscheidende Frage nach Kompetenz und Eignung elegant in den Hintergrund rückt.

Dass auch aus der Unionsspitze wohlwollende Signale kommen, überrascht kaum. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder hätten sich bereits für eine weibliche Besetzung ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Linnemann verwies lobend auf das Beispiel des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der als parteiloser Kandidat ins Amt gekommen war. Die Botschaft ist klar: Das Geschlecht zählt mehr als das Programm.

Das Kandidatinnen-Karussell dreht sich

An Namen mangelt es nicht – wohl aber an überzeugenden Persönlichkeiten. Die wohl prominenteste potentielle Kandidatin, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, habe bereits abgelehnt. Man darf aufatmen. Denn eine Rückkehr jener Frau, die Deutschland mit ihrer Grenzöffnungspolitik 2015 in eine bis heute nachwirkende Krise gestürzt hat, wäre für viele Bürger ein Schlag ins Gesicht gewesen.

Stattdessen werden nun Namen wie die Schriftstellerin Juli Zeh oder die Unionspolitikerinnen Julia Klöckner, Ilse Aigner und Karin Prien gehandelt. Ob eine dieser Kandidatinnen tatsächlich das Format mitbringt, das höchste Amt im Staate würdevoll und – vor allem – unparteiisch auszufüllen, darf bezweifelt werden. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt: Das Amt des Bundespräsidenten ist längst zum Versorgungsposten für verdiente Parteisoldaten verkommen. Frank-Walter Steinmeier, der amtierende Präsident, hat mit seiner oft einseitigen politischen Positionierung das Amt regelrecht beschädigt.

Die Mathematik der Bundesversammlung

Rein rechnerisch dürfte das Vorhaben gelingen. Der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, werden 1.260 Mitglieder angehören – 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vertreter der Landtage. Einer aktuellen Auswertung zufolge könnten Union und SPD zusammen auf etwa 679 Sitze kommen, selbst unter Berücksichtigung möglicher Verluste bei den fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Für die absolute Mehrheit wären lediglich 631 Stimmen erforderlich. Die Große Koalition hätte also genügend Stimmen, um ihre Wunschkandidatin durchzudrücken – ganz gleich, was der Rest der Republik davon hält.

Ohne die Stimmen von Union oder AfD sei eine absolute Mehrheit für keinen Kandidaten möglich, weshalb Klingbeils Vorstoß einer gemeinsamen Kandidatur mit der CDU/CSU aus rein taktischer Sicht nachvollziehbar erscheine. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich; erst im dritten Wahlgang genügt eine relative Mehrheit – ein Szenario, das zuletzt bei der umstrittenen Wahl Christian Wulffs im Jahr 2010 eingetreten war.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei all dem Geschacher um Geschlechterproporz und Koalitionsarithmetik völlig untergeht, ist die fundamentale Frage: Braucht Deutschland dieses Amt überhaupt noch in seiner jetzigen Form? Viele Bürger empfinden den Bundespräsidenten längst als überflüssiges Relikt, das Millionen verschlingt, ohne erkennbaren Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen. Die Forderung nach einer Direktwahl durch das Volk – wie sie in zahlreichen anderen Demokratien selbstverständlich ist – wird von der politischen Klasse konsequent ignoriert. Kein Wunder: Eine Volkswahl würde das gemütliche Hinterzimmer-Geschäft der Parteien empfindlich stören.

Statt sich um die wirklich drängenden Probleme dieses Landes zu kümmern – die galoppierende Staatsverschuldung, die ausufernde Kriminalität, den Verfall der Infrastruktur – beschäftigt sich der Vizekanzler und Bundesfinanzminister lieber mit symbolpolitischen Personalfragen. Das sagt mehr über den Zustand der deutschen Politik aus als jede Sonntagsrede im Schloss Bellevue.

Eines steht fest: Ob Mann oder Frau, parteigebunden oder parteilos – was Deutschland bräuchte, wäre ein Staatsoberhaupt mit Rückgrat, das die Interessen des eigenen Volkes über die der Parteien stellt. Doch genau das ist in diesem System offenkundig nicht vorgesehen.