Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 131

Chinas Zentralbankchef Pan Gongsheng fordert offen das Ende der US-Dollar-Dominanz und warnt vor dessen Missbrauch als politische Waffe. Er prognostiziert ein multipolares Währungssystem, in dem mehrere Währungen nebeneinander existieren und konkurrieren. Die aggressive US-Sanktions- und Zollpolitik treibt Handelspartner in alternative Währungssysteme.

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.

Ein Berufungsgericht hat Trump die weitere Kontrolle über die Nationalgarde in Los Angeles zugesprochen und damit ein vorheriges Urteil aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass der Präsident rechtmäßig von seiner Befugnis Gebrauch gemacht habe, auch ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs Newsom.

UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi fordert von Deutschland mehr Geld für den Wiederaufbau Syriens und droht andernfalls mit dem Verbleib syrischer Flüchtlinge. Er reist kommende Woche nach Berlin, um die Bundesregierung zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe zu bewegen.

Die SPD verspricht widersprüchliche Wehrpflicht-Politik: Vizekanzler Klingbeil schließt klassische Wehrpflicht aus, will aber Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Deutschland benötigt laut NATO 50.000-60.000 zusätzliche Soldaten, doch nur 36% der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen.

Nach dem ukrainischen Angriff auf russische Luftwaffenstützpunkte nahe Moskau fordern Kreml-Hardliner Putin zur offiziellen Kriegserklärung auf. Die bisherige "Spezialoperation" reiche nicht mehr aus, um gegen die Ukraine und die NATO-Unterstützung vorzugehen.

US-Behörden beschlagnahmten 225,3 Millionen Dollar in Kryptowährungen von einem internationalen Betrugsnetzwerk, das über 430 Menschen mit der "Pig Butchering"-Masche betrog. Die Betrüger operierten aus Zwangsarbeitszentren in Südostasien und schleusten über drei Milliarden Dollar durch 263.000 Transaktionen.

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu 7.950 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie einen kritischen Kommentar über Migrationspolitik unter einem Facebook-Post von Robert Habeck schrieb. Das Landgericht bestätigte das Urteil wegen angeblicher Verunglimpfung von Asylbewerbern.

Eine Spendenkampagne sammelte über 800.000 Euro für angebliche Rammstein-Opfer, obwohl sich die Vorwürfe gegen Till Lindemann als haltlos erwiesen. Nur 98.000 Euro erreichten tatsächlich Betroffene, während über 700.000 Euro in dubiosen Fonds versickerten.

Die USA haben die E-4B Nightwatch, das sogenannte "Doomsday Plane", nach Washington verlegt, während sie gleichzeitig ihre Militärpräsenz im Nahen Osten massiv ausbauen. Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran deuten diese Bewegungen auf mögliche Vorbereitungen für eine größere militärische Operation hin.

Ein landesweiter Generalstreik in Italien hat seit gestern Abend das Verkehrssystem lahmgelegt, Züge stehen still und Flughäfen arbeiten nur im Notbetrieb. Tausende deutsche Urlauber sitzen fest, da auch internationale Verbindungen betroffen sind.

Rheinmetall kooperiert mit dem US-Unternehmen Anduril Industries zur Entwicklung autonomer Militärdrohnen für den europäischen Markt. Im Zentrum stehen die Barracuda- und Fury-Drohnen, die für Massenproduktion konzipiert sind.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Altersgrenzen für soziale Medien als "realitätsfremd" und "totalen Quatsch" ab. Er plädiert stattdessen für Medienkompetenz und Eigenverantwortung statt staatlicher Verbote. Bayern würde entsprechenden Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen.

Bundeskanzler Merz telefonierte mit dem Emir von Katar über die explosive Lage zwischen Iran und Israel und äußerte große Sorge über das iranische Atomprogramm. Beide betonten die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen und eines Gaza-Waffenstillstands.

Das EU-Parlament hat neue Tierschutzregeln für den Haustierhandel beschlossen, die eine Registrierungspflicht für Händler, Chip-Pflicht für Tiere und strengere Haltungsstandards vorsehen. Die Maßnahmen sollen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys eindämmen, führen aber zu zusätzlichen Kosten und Bürokratie für seriöse Züchter.

FDP-Politiker Djir-Sarai sieht die Chancen für eine demokratische Revolution im Iran so gut wie nie zuvor, da das Mullah-Regime militärisch geschwächt ist und eine hochgebildete Zivilgesellschaft bereit für den Wandel steht. Die jüngsten israelischen Angriffe haben die militärische Schwäche des Regimes offengelegt, während die Opposition über starke demokratische Strukturen verfügt.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist nach Washington zu Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragtem Jamieson Greer über die 20-Prozent-Zölle auf deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft, besonders die Automobilindustrie, leidet massiv unter Trumps America-First-Politik.

Die französische Nationalversammlung hat ein Moratorium für neue Wind- und Solaranlagen beschlossen, was von Industrieminister Marc Ferracci als "verheerend" bezeichnet wurde. Während Frankreich auf über 70 Prozent Atomstromanteil setzt, wird dies als Abkehr von der bisherigen Energiewende-Politik gewertet.

Netanjahu sorgte für Empörung, als er vor einem von Raketen getroffenen Krankenhaus die zweimalige Verschiebung der Hochzeit seines Sohnes als sein größtes persönliches Kriegsopfer darstellte. Während Familien ihre gefallenen Kinder betrauern und Geiseln seit über 600 Tagen festgehalten werden, verglich der Premierminister die Situation mit dem Londoner Blitz und bezeichnete seine Frau als "Heldin".

Putin empfing erstmals seit langem westliche Journalisten und zeigte sich gesprächsbereit mit Bundeskanzler Merz, forderte aber, dass die Initiative von Berlin ausgehen müsse. Der 72-Jährige wirkte laut Beobachtern fit und konzentriert, warnte jedoch erneut vor Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Israel greift iranische Atomanlagen an, nachdem der Iran kurz vor der Atombombe stand und israelische Krankenhäuser bombardierte. Bundeskanzler Merz unterstützt Israel mit der Aussage, dass es "die Drecksarbeit für uns alle" macht.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.

Präsident Selenskyj ernannte Brigadegeneral Hennadij Schapowalow zum neuen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, nachdem der Vorgänger nach einem tödlichen russischen Angriff zurückgetreten war. Schapowalow bringt wertvolle NATO-Erfahrung aus seiner Zeit als Verbindungsoffizier in Wiesbaden mit.

Volkswagen kündigt die Serienproduktion von 10.000 autonomen ID.Buzz-Fahrzeugen noch in diesem Jahr an, während Tesla seine Robotaxi-Präsentation erneut verschoben hat. Der VW-Konzern testete sechs Jahre lang seine selbstfahrenden Elektro-Bullis und will diese ab 2026 in Hamburg und Los Angeles einsetzen.

Die Goldströme zwischen den USA und der Schweiz haben sich dramatisch umgekehrt: Nach 300 Tonnen Exporten in die USA im ersten Quartal flossen allein in April und Mai über 100 Tonnen zurück in die Schweiz. China meldete sich mit 27 Tonnen Abnahme im Mai stark zurück, während Deutschland 7,4 Tonnen an die Schweiz lieferte.

Der Goldpreis erreicht mit 3.374 US-Dollar pro Unze fast sein Allzeithoch, während 1,1 Milliarden Dollar in der vergangenen Woche in den weltgrößten Gold-ETF SPDR Gold Shares flossen. Auch Silber stieg um 1,2 Prozent auf 36,31 Dollar, da Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und Inflationssorgen verstärkt in Edelmetalle investieren.

Lettland hat ein Gesetz verabschiedet, das russischen und belarussischen Staatsbürgern sowie juristischen Personen den Erwerb von Immobilien im Land untersagt. Die Regierung begründet dies als Schutzmaßnahme gegen hybride Kriegsführung und russische Einflussnahme.

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.

Finnland beschließt mit 157 zu 18 Stimmen den Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Landminenverbot, um seine Verteidigungsfähigkeit gegen Russland zu stärken. Auch die baltischen Staaten und Polen kündigten bereits ihren Ausstieg aus dem Abkommen an.

Netanyahu droht nach schweren Raketenangriffen auf Israel mit der Tötung des iranischen Ayatollahs Khamenei, den er als "modernen Hitler" bezeichnete. Bei den jüngsten Angriffen wurden 271 Menschen verletzt, darunter durch einen direkten Treffer auf ein Krankenhaus in Beerscheba.

Zwei US-Soldaten starben diese Woche bei Einsätzen im Nahen Osten - Staff Sergeant Saul Fabian Gonzalez in Erbil und Sergeant First Class Emmett Wilfred Goodridge Jr. in Kuwait. Das Pentagon klassifiziert beide Todesfälle als "nicht kampfbezogene Vorfälle" ohne weitere Details zu nennen.

Israelische Rüstungsunternehmen werden systematisch von internationalen Messen in Europa ausgeschlossen, zuletzt wurden ihre Stände bei der Pariser Luftfahrtmesse Le Bourget verhüllt. Gleichzeitig gingen Hunderttausende in europäischen Städten gegen Israel auf die Straße, während deutsche Medien über diese Entwicklungen schweigen.

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.

Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran haben eine neue Eskalationsstufe erreicht, wobei der Iran mit 610.000 aktiven Soldaten und über 3.000 ballistischen Raketen militärisch stärker aufgestellt ist als oft angenommen. Israel verfügt zwar über technologische Überlegenheit, ist aber zahlenmäßig mit 169.500 Soldaten deutlich unterlegen.

Beim G7-Gipfel in Kanada erlitt Frankreichs Präsident Macron eine öffentliche Demütigung durch Trump, der ihn scharf zurechtwies und den Gipfel vorzeitig verließ. Der ukrainische Präsident Selensky blieb trotz seiner Forderung nach 40 Milliarden Dollar Budgethilfe ohne Erfolg.

Südkoreas designierter Geheimdienstchef Lee Jong-seok erklärte vor dem Parlament, dass die USA im Falle eines nordkoreanischen Nuklearangriffs mit eigenen Atomwaffen zurückschlagen würden. Die Aussage unterstreicht die wachsende nukleare Bedrohung in Ostasien, während Nordkorea sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt.

Der ehemalige nicaraguanische Major Roberto Samcam wurde am Donnerstag in seinem Apartment in San José, Costa Rica, mit acht Schüssen ermordet. Der Regimekritiker, der nach den Protesten 2018 ins Exil geflohen war, wurde von einem als Lieferfahrer getarnten Attentäter hingerichtet.

Die Trump-Regierung streicht die spezialisierte Suizid-Präventionshotline für LGBT-Jugendliche nach nur drei Jahren Betrieb und begründet dies mit dem Vorwurf der Förderung "radikaler Gender-Ideologie". Das Trevor Project, das seit 2022 über 1,3 Millionen junge Menschen unterstützte, muss seinen lebensrettenden Dienst in 30 Tagen einstellen.

Italiens Finanzminister Giorgetti kritisiert EU-Haushaltsregeln als "dumm und sinnlos", da sie höhere Verteidigungsausgaben verhindern. Italien kann trotz EU-Forderungen nach mehr Verteidigung die Flexibilitätsklauseln nicht nutzen, da es unter einem Defizitverfahren steht.

Führende globale Werbeagenturen wie WPP, Omnicom und Publicis sollen sich in Indien zu einem Preiskartell zusammengeschlossen haben. Die indische Wettbewerbsbehörde CCI hat WhatsApp-Nachrichten als Beweise gesammelt, die systematische Preisabsprachen zwischen Top-Managern belegen. Den Unternehmen drohen Strafen von bis zu 10% ihres globalen Umsatzes.

62 Prozent der US-Demokraten fordern laut Reuters/Ipsos-Umfrage einen kompletten Austausch der Parteiführung nach der Wahlniederlage gegen Trump. Die Basis sieht eine große Kluft zwischen ihren Prioritäten wie höhere Steuern für Reiche und dem Fokus der Führung auf Identitätspolitik.

Die EU steht kurz vor der Kapitulation gegenüber Trumps Zollforderungen und würde sich mit einem Basiszollsatz von 10 Prozent abfinden, nachdem die USA bereits 20 Prozent auf EU-Importe erhoben haben. Bis zum 9. Juli muss ein Deal stehen, sonst drohen Zölle von bis zu 50 Prozent auf weitere Güter.

Der chinesische Elektroautohersteller BYD überschwemmt Brasilien mit günstigen E-Fahrzeugen und kontrolliert bereits über 80 Prozent des dortigen Elektroautomarktes. Chinesische Fahrzeugimporte sollen 2025 um fast 40 Prozent auf 200.000 Einheiten steigen, während Brasilien nur geringe Zölle von 10 Prozent erhebt.

Syrien hat nach 14 Jahren erstmals wieder eine internationale Banküberweisung über das SWIFT-System durchgeführt, wie der Zentralbankgouverneur mitteilte. Die Transaktion von einer syrischen zu einer italienischen Bank markiert das Ende der finanziellen Isolation seit Kriegsbeginn 2011.

Die globalen Finanzmärkte stürzen ab, während Trump mit vagen Äußerungen zu einem möglichen US-Militäreinsatz im Israel-Iran-Konflikt für Panik sorgt. Der Ölpreis schoss um elf Prozent in einer Woche nach oben, während Anleger in sichere Häfen wie Dollar und Edelmetalle flüchten.

Israel hat seine Erdgasexporte nach einer Woche Stopp nur minimal wieder aufgenommen und beliefert vorrangig Jordanien, während Ägypten nur winzige Mengen erhält. Ägyptische Düngemittelproduzenten mussten ihre Produktion komplett einstellen und das Land sucht verzweifelt nach Alternativen.

Israels Luftoffensive gegen den Iran hat sich zu einem Frontalangriff auf die Grundfesten der islamischen Republik entwickelt, wobei Netanjahu offenbar auf einen Kollaps des Mullah-Regimes setzt. Das iranische Regime steht vor seiner größten Krise seit 1979, da seine regionale "Achse des Widerstands" zerschlagen wurde und wichtige Verbündete ausbleiben.

Trump hat die USA trotz seiner Friedensversprechen an den Rand eines Krieges mit dem Iran geführt, indem er Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen unterstützte. Während öffentlich Diplomatie gepredigt wurde, liefen bereits seit Mai Kriegsvorbereitungen, wobei sogar für die Ukraine bestimmte Waffen in den Nahen Osten umgeleitet wurden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor seiner größten Bewährungsprobe, doch der von den Landesregierungen präsentierte Reformstaatsvertrag entpuppt sich laut Expertenanhörung im Sächsischen Landtag als zahnloser Papiertiger. Die Reform löst weder die Finanzierungsprobleme noch die fehlende Meinungsvielfalt und wird selbst von Gewerkschaften abgelehnt.

Eine Studie der sachsen-anhaltinischen Enquete-Kommission zur ÖRR-Reform deckt auf, dass trotz Verfassungsgerichtsurteil noch immer 42 Prozent der Rundfunkratsmitglieder und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder einer Partei angehören. Viele Gremiumsmitglieder verschleiern ihre Parteizugehörigkeit bewusst, während ein echter Dialog mit den Beitragszahlern fehlt.