Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 131

Nur 4.856 von geschätzten 29.500 Unternehmen der kritischen Infrastruktur haben sich beim BSI registriert. Damit ignorieren über 80 % ihre gesetzliche Pflicht gemäß NIS-2-Richtlinie. Betroffenen drohen nun Bußgelder und Zwangsmaßnahmen.

Trump entlässt Heimatschutzministerin Kristi Noem und nominiert Senator Markwayne Mullin als Nachfolger. Der 48-jährige Oklahoma-Senator ist ehemaliger MMA-Kämpfer und einziger indigener Senator der USA.

Der Iran soll mit Drohnen Amazon-Rechenzentren in den Emiraten und Bahrain angegriffen haben, was weitreichende Cloud-Ausfälle in der Golfregion verursachte. Es wäre der erste militärische Angriff auf kommerzielle Cloud-Infrastruktur weltweit.

Der Bundesrat hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, die der Bundeswehr erstmals erlaubt, Drohnen im Inland abzuschießen. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für unbefugtes Eindringen in Flughafensicherheitsbereiche eingeführt, der bis zu fünf Jahre Haft vorsieht.

Die EU-Kommission plant, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für grenzüberschreitende Abtreibungen bereitzustellen. Damit sollen Frauen aus Ländern mit strengeren Abtreibungsgesetzen wie Polen und Ungarn Eingriffe in anderen EU-Staaten finanziert bekommen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt öffentlich an Paragraf 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft als gegen normale Bürger. Sie fordert eine Prüfung, ob das Gesetz einer Korrektur bedarf.

Peru bleibt dem von Trump initiierten „Shield of the Americas Summit" fern und begründet dies offiziell mit Naturkatastrophen. Hintergrund ist Perus wirtschaftliche Abhängigkeit von China, das mit 51 Mrd. USD größter Handelspartner ist.

Die Bundeswehr trainiert unter dem Namen „Medic Quadriga 2026" in Berlin die Massenevakuierung verwundeter Soldaten aus Litauen. An der Übung nehmen rund 1.250 Personen teil, darunter Militär und zivile Kräfte.

Ein 28-jähriger Eritreer soll in Hannover eine 16-Jährige vergewaltigt haben. Der Tatverdächtige war den Behörden seit 2022 bekannt und stand bereits mehrfach im Verdacht, Minderjährige missbraucht zu haben.

Russland soll dem Iran systematisch Positionsdaten amerikanischer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge übermitteln, berichtet die Washington Post. Dies gilt als Revanche für die westliche Unterstützung der Ukraine.

6.246 Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB wurden 2025 registriert – viermal mehr als 2022. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Laut einer Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten haben EU-Sanktionen gegen russische Energie bereits 5,4 Millionen Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaftsleistung um 388,9 Milliarden Euro reduziert. Langfristig drohen Verluste von 32,3 Millionen Jobs und 2,24 Billionen Euro BIP-Einbußen.

Zypern strebt angesichts eskalierender Sicherheitsbedrohungen einen NATO-Beitritt an. Mehrere Drohnenangriffe aus dem Libanon trafen bereits britische Militärbasen auf der Insel.

Katars Energieminister warnt vor einem vollständigen Stopp der Golfenergie-Exporte, nachdem der Iran die Straße von Hormus blockiert und einen Tanker angegriffen hat. Die Ölpreise stiegen bereits um 16 % binnen einer Woche, ein totaler Exportstopp könnte Öl auf 150 Dollar treiben.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Behörde sieht darin eine Fortführung der aufgelösten Jungen Alternative aufgrund personeller Kontinuität.

Die USA verfolgen laut Analysten eine gezielte Strategie, China durch indirekte Maßnahmen zu schwächen: Aktionen gegen Venezuela, den Iran und den Panamakanal sollen Pekings Energieversorgung und Partnerschaften untergraben. Für Deutschland bedeutet dies steigende Energiepreise und wachsenden geopolitischen Druck.

Der Iran-Krieg hat die europäischen Energiemärkte erschüttert: Strompreise stiegen innerhalb von Stunden von 26 auf 430 Euro pro Megawattstunde. Drohungen im Bereich der Straße von Hormus und der Produktionsstopp Katars verschärfen die Lage.

Niedersachsens neuer Lehrplan für „Christliche Religion" widmet nur fünf von 130 Themen Jesus Christus, dafür stehen Scharia und UN-Nachhaltigkeitsziele auf dem Programm. Lehrerverbände und evangelische Kirche unterstützen den Plan.

Ungarische Anti-Terror-Beamte stoppten ukrainische Geldtransporter mit 40 Mio. Dollar, 35 Mio. Euro und 9 kg Gold und nahmen sieben Mitarbeiter der ukrainischen Staatsbank fest. Ungarn wirft der Ukraine Geldwäsche vor, Kiew spricht von „Staatsterrorismus".

Interne Pentagon-Dokumente zeigen, dass das US Central Command für mindestens 100 Kriegstage gegen den Iran plant – trotz Trumps öffentlicher Aussage von „vier Wochen". Sechs US-Soldaten starben bei einem iranischen Drohnenangriff in Kuwait, 54 % der Amerikaner lehnen Trumps Vorgehen laut NBC ab.

Der Atlantic Council plant eine „Defense, Security, and Resilience Bank", die NATO-Staaten günstige Kredite für Rüstungsausgaben von bis zu 5 % des BIP ermöglichen soll. Polen soll als östliche Speerspitze besonders profitieren.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben kurz vor der Landtagswahl am 8. März einen türkischsprachigen Wahlkampfspot veröffentlicht, in dem die türkischen Wurzeln von Spitzenkandidat Cem Özdemir als Wahlargument genannt werden. Kritiker werfen der Partei Doppelmoral vor, da sie gleichzeitig betont, nicht auf die Herkunft zu schauen.

VW-Vorstände erhalten Sonderboni von bis zu 1,75 Mio. Euro, während 35.000 Stellen gestrichen werden. Ermöglicht wurde dies durch ein Factoring-Manöver, das den Cashflow künstlich über die Bonusschwelle hob.

Laut einer IW-Studie könnte ein Ölpreisanstieg auf 150 Dollar pro Barrel Deutschland bis 2027 über 80 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung kosten. Auch die Inflation würde deutlich steigen und Verbraucher stark belasten.

Die Eskalation im Nahostkonflikt hat die europäischen Gaspreise um rund 70 Prozent in die Höhe getrieben, während die Straße von Hormus durch Tankerangriffe faktisch blockiert ist. Katar erklärte zudem Force Majeure auf seine LNG-Lieferungen, und die europäischen Gasspeicher sind mit unter 30 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

KiK schließt im ersten Quartal 2026 rund 50 Filialen, davon die Hälfte in Deutschland. Als Gründe nennt das Unternehmen Inflation, Kaufzurückhaltung und gestörte Lieferketten.

Die EU-Kommission plant mit dem „Industrial Accelerator Act" ein Gesetz, das Industriepolitik und Klimaziele verknüpft und über staatlich gelenkte Nachfrage grüne Technologien fördern soll. Kritiker bemängeln, dass die eigentlichen Probleme der europäischen Industrie – hohe Energiepreise und Regulierungslast – dabei ungelöst bleiben.

Das US-Verteidigungsministerium hat den KI-Entwickler Anthropic als Risiko für die nationale Lieferkette eingestuft. Hintergrund ist ein Streit über ethische Nutzungsgrenzen der KI-Software Claude beim Militär.

Das Auswärtige Amt rechtfertigt EU-Sanktionen offen als Mittel zur „Verhaltensänderung" von Bürgern, ohne den zentralen Begriff „Desinformation" klar zu definieren. Kritiker sehen darin eine rechtsstaatlich bedenkliche Willkür, da Sanktionen wie Kontosperrungen ohne richterliches Verfahren verhängt werden können.

China erhöht sein Militärbudget um 7 Prozent auf rund 236 Milliarden Euro. Gleichzeitig führt Xi Jinping eine der größten Säuberungskampagnen im Militär seit Jahrzehnten durch.

Die USA und Venezuela haben ihre diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt, nachdem Präsident Maduro Anfang Januar durch einen US-Militäreinsatz gestürzt wurde. Im Vordergrund stehen dabei Venezuelas riesige Ölreserven und Rohstoffvorkommen.

Iranische Drohnen trafen Ziele in Aserbaidschan und Bahrain, während Teheran die BTC-Pipeline und die Straße von Hormus bedroht. Der Ölpreis stieg auf über 80 Dollar, Analysten warnen vor 100 Dollar.

Jährlich fließen knapp 700 Millionen Euro Steuergeld an parteinahe Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht trotz Bundesverfassungsgerichtsurteil leer aus, während das Innenministerium die Auszahlung verzögert.

Die USA kämpfen im Iran-Konflikt mit schwindenden Munitionsvorräten, besonders bei Patriot-Raketen und Tomahawk-Marschflugkörpern. Senator Warner warnte, die Bestände seien „nur noch gering", während das Pentagon Operationen bis September plant. Als Folge könnten Waffenlieferungen an die Ukraine sinken und die US-Verteidigungsfähigkeit gegenüber China geschwächt werden.

Die EU-Kommission warnt laut vertraulichen Dokumenten vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran, vergleichbar mit 2015. Die Türkei bereitet bereits eine Pufferzone für bis zu 90.000 Flüchtlinge vor.

Trump kündigt an, nach dem Iran nun Kuba ins Visier zu nehmen. Durch den Stopp venezolanischer und mexikanischer Öllieferungen erhöht Washington den wirtschaftlichen Druck auf Havanna massiv.

Die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände warnen Kanzler Merz vor einem historischen Wirtschaftseinbruch nach drei Jahren ohne Wachstum. Sie fordern Rentenreform, Steuersenkungen und massiven Bürokratieabbau.

Zentralbanken kauften im Januar 2026 netto nur 5 Tonnen Gold, deutlich weniger als im Dezember. Spitzenreiter war Usbekistan mit 9 Tonnen, auch Malaysia kaufte erstmals seit 2018 wieder Gold.

Der Platinmarkt steuert 2026 auf sein viertes Angebotsdefizit in Folge zu, nach einem Rekorddefizit von 1,082 Mio. Unzen in 2025. Die oberirdischen Vorräte sinken auf nur noch ~4 Monate Reichweite.

Führende maritime Versicherungskonzerne haben ihren Kriegsrisikoschutz für den Persischen Golf zum 5. März 2026 gekündigt, was die Straße von Hormus faktisch blockiert. Die Prämien stiegen innerhalb von 48 Stunden um das Fünffache, viele Versicherer lehnen Angebote ganz ab.

Ein 25-jähriger Mann griff am Donnerstagabend mit einem Messer eine Polizeiwache in Bitburg an und hielt sie drei Stunden in Atem. Spezialkräfte überwältigten den Mann, der erheblichen Sachschaden anrichtete und sich laut Polizei in einem psychischen Ausnahmezustand befand.

Infolge des Konflikts zwischen den USA/Israel und dem Iran sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen: Diesel kostet aktuell 2,109 €/Liter, Super E10 rund 2,014 €/Liter. Erstmals seit 2022 ist Diesel wieder teurer als Benzin.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit der CDU gleichgezogen – beide Parteien liegen laut ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent. Spitzenkandidat Özdemir führt zudem bei der Ministerpräsidentenfrage mit 47 zu 24 Prozent vor CDU-Kandidat Hagel.

Ungarn hat sieben ukrainische Bankmitarbeiter festgenommen und dabei 40 Mio. USD, 35 Mio. EUR sowie 9 kg Gold konfisziert. Kiew bezeichnet den Vorfall als „Geiselnahme". Der Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Streit um russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.

Bei bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht wurden Jugendliche in Berlin und München wegen beleidigender Plakate gegen Kanzler Merz vorübergehend festgenommen. In über 140 Städten demonstrierten laut Veranstaltern rund 50.000 Menschen.

Deutschlands führende Wirtschaftsverbände BDA, BDI, ZDH und DIHK konfrontieren Kanzler Merz mit einem Forderungskatalog, der seinen eigenen Wahlversprechen entspricht. Sie warnen vor einem wirtschaftlichen Kipppunkt nach drei Jahren ohne Wachstum und fordern Rentenreformen, Steuersenkungen sowie massiven Bürokratieabbau.

Wirtschaftsweiser Martin Werding hat die von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne klar abgelehnt. Übergewinne seien weder ökonomisch noch rechtlich sauber definierbar.

Trump beansprucht Mitsprache bei der Wahl des nächsten iranischen Führers nach dem Tod Ajatollah Chameneis. Der Iran reagierte bislang nicht offiziell.

Der Bundestag verabschiedet die Krankenhausreform, die Mengenvorgaben und Klinikzusammenlegungen vorsieht. Der GKV-Spitzenverband kritisiert den verwässerten Kompromiss und erwartet kaum Einsparungen bei 111 Mrd. Euro Klinikausgaben.

Über 20 US-Bundesstaaten haben beim Handelsgericht in New York Klage gegen Trumps globale Importzölle eingereicht. Die Kläger argumentieren, Trump überschreite mit den Zöllen seine verfassungsmäßigen Befugnisse.