Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 132

Deutschland verliert laut dem Beitrag zunehmend an außenpolitischem Einfluss, während Kanzler Merz mit Telefonaten zu Trump und Netanjahu Handlungsfähigkeit suggeriert. Die Vermittlerrolle im Iran-Konflikt übernimmt stattdessen Pakistan.

Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos ist seit Mitte 2024 krankgeschrieben, trat aber aktiv im Wahlkampf auf. Sie erklärt, gegen ihren Willen freigestellt worden zu sein.

Ein Bundeswehr-Soldat, der die Corona-Impfpflicht verweigerte, wurde am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht verurteilt – das Verfahren wurde wegen „Geringfügigkeit" eingestellt. Insgesamt leitete die Bundeswehr 131 Disziplinarverfahren gegen impfverweigernde Soldaten ein.

Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger Monchi kündigt sein zweites Buch an: „Jenseits der Brandmauer" erscheint am 13. August und thematisiert sein Leben in der ostdeutschen Provinz.

Beatrice Egli beendet ihre ARD-Samstagabendshow nach acht Ausgaben freiwillig, kurz nach dem angekündigten Ende von „Immer wieder sonntags" mit Stefan Mross. Kritiker sehen darin ein Zeichen, dass die ARD den Kontakt zu ihrem Kernpublikum verliert.

In Berlin-Charlottenburg brannte am Donnerstagabend ein Dachstuhl an der Ecke Waitzstraße/Mommsenstraße. Rund 100 Feuerwehrkräfte bekämpften den Brand, wobei akute Einsturzgefahr bestand. Verletzte gab es ersten Angaben zufolge nicht.

Irland setzt Militär gegen blockierende Spediteure und Landwirte ein, die wegen explodierender Kraftstoffpreise Häfen und Straßen lahmlegen. Die Regierung verweigert Gespräche und droht mit Zwangsräumung.

Russland hat den japanischen Botschafter einbestellt, nachdem das Tokioter Unternehmen Terra Drone in den ukrainischen Drohnenhersteller Amazing Drones investiert hatte. Moskau bezeichnete den Deal als „offen feindselig" und erklärte, die Beziehungen hätten einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Berliner zahlen bis zu 2,81 Euro für Diesel, weshalb viele nach Polen zum Tanken ausweichen. BSW-Politiker King fordert eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des CO₂-Preises, scheitert aber am Widerstand von SPD und Bundesregierung.

44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Der Münchner Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen wurde von der LMU nach jahrelangen Disziplinarverfahren vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Meyen hatte während der Corona-Pandemie staatliche Maßnahmen kritisiert und eine differenziertere Medienberichterstattung gefordert.

In Rommerskirchen verschanzte sich ein bewaffneter Mann in einer Sparkassenfiliale, woraufhin die Polizei den Ortskern weiträumig abriegelte. Das Polizeipräsidium Düsseldorf übernahm die Einsatzleitung.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) lud vor ihrer Medienoffensive zum Gesetz gegen „digitale Gewalt" ausgewählte Journalisten zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch. Das Ministerium verweigert Auskunft über Teilnehmer und Inhalte.

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.

Der IWF senkt seine globale Wachstumsprognose infolge der Iran-Krise und der Blockade der Straße von Hormus. Deutschland trifft es besonders hart: Führende Institute erwarten nur noch 0,6 % Wachstum für 2026.

SPD-Politikerin Nina Scheer wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, Fakten zu Stromkosten zu verschweigen und Gesetzesvorhaben zu verzögern. Auslöser war ein FAZ-Beitrag Reiches, die Systemkosten der Energiewende von aktuell 36 Mrd. Euro kritisierte.

Drei bewaffnete Männer griffen das israelische Konsulat in Istanbul an; ein Attentäter wurde erschossen, zwei festgenommen. Der IS soll hinter dem Anschlag stecken, die Türkei reagierte mit Razzien in 34 Provinzen und 198 Festnahmen.

Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.

Kanzler Merz hielt eine Pressekonferenz zur innen- und außenpolitischen Lage, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Überraschend zeigte er sich offen für eine Abschöpfung von „Übergewinnen" bei Ölkonzernen.

Die brüchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran steht vor dem Scheitern: Israel führt weiter Angriffe im Libanon durch, während beide Seiten die Vereinbarung unterschiedlich auslegen. Friedensgespräche in Islamabad sind geplant, doch inhaltliche Differenzen und gegenseitiges Misstrauen lassen kaum Hoffnung auf Einigung.

Trump fordert von europäischen NATO-Verbündeten innerhalb weniger Tage konkrete Militärpläne zur Sicherung der Straße von Hormus. Die Meerenge ist blockiert, rund 20 % des Welthandels sind betroffen.

Israel startete die bislang massivste Angriffswelle gegen die Hisbollah im Libanon mit über 100 Zielen in Beirut. Mindestens 203 Menschen starben, über 1.000 wurden verletzt.

Die Royal Navy verfolgte über einen Monat lang drei russische U-Boote im Nordatlantik, die kritische Unterwasserinfrastruktur auskundschafteten. London investiert nun 100 Mio. Pfund in die Unterwasserverteidigung.

Die USA planen die automatische Erfassung aller wehrfähigen Männer zwischen 18 und 25 Jahren in einer nationalen Datenbank. Die Umsetzung soll im Dezember 2026 erfolgen.

Russland bietet LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt an und verschleiert die Herkunft durch gefälschte Dokumente mit Ländern wie Oman oder Nigeria. Abnehmer aus Asien greifen angesichts globaler Lieferengpässe zu.

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament – es gilt als bedeutendste EU-Wahl des Jahres. Ministerpräsident Orbán kämpft gegen Herausforderer Péter Magyar, während beide Seiten sich gegenseitig ausländische Einmischung vorwerfen.

Die OECD attestiert Deutschland in einem neuen Bericht massive strukturelle Schwächen: Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben, lähmende Bürokratie und ein gewaltiger Investitionsstau bremsen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Auch Arbeitsmarkt und Bildungssystem stehen in der Kritik.

Seit Einführung der neuen Tankstellenregel am 1. April 2026 sind die Spritpreise in Deutschland gestiegen statt gesunken. Laut ADAC verteuerte sich E10 um neun Cent, Diesel sogar um 13 Cent – Deutschland entwickelt sich zum Ausreißer in der EU.

Im ersten Quartal 2026 erreichte die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland mit 4.573 Fällen den höchsten Stand seit über 20 Jahren. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel sowie die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

Der Mörder der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska, die im August 2025 in einer U-Bahn in Charlotte brutal getötet wurde, soll laut einem psychiatrischen Gutachten schuldunfähig sein. Ein Richter soll Ende April über die Schuldfähigkeit entscheiden, was eine Verurteilung auf Staatsebene verhindern könnte. Auf Bundesebene drohen Brown Jr. jedoch lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, weiße Bürger höher zu besteuern als andere, um die „lange Geschichte des Rassismus" zu bekämpfen. Der Plan umfasst über 200 Maßnahmen zur sogenannten „Racial Equity".

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für Bürokratie, hohe Steuerlast und schwache Investitionen. Der Bericht fordert Strukturreformen, bemängelt lahmende Produktivität und einen sich verschärfenden Fachkräftemangel.

Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.

ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski warnt vor Inflationsraten von 3–4 % bis Sommer, bedingt durch den Iran-Konflikt. Für Deutschland droht bis 2027 Nullwachstum.

Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.

Das Berliner Pergamonmuseum soll am 13. April 2027 teilweise wiedereröffnen, doch bereits 2034 droht die nächste Schließung. Die vollständige Sanierung ist erst für 2037 geplant – ursprünglich sollte das Projekt bereits 2010 abgeschlossen sein.

Goldman Sachs warnt vor einem Brent-Ölpreis von über 100 Dollar, sollte die Straße von Hormus blockiert bleiben. Bei längerer Blockade sind sogar 120 Dollar möglich.

Russland bietet südasiatischen Ländern LNG mit 40 Prozent Rabatt auf Spotpreise an, um die globale Versorgungskrise nach der Sperrung der Straße von Hormus auszunutzen. Die Angebote laufen über obskure Zwischenhändler, die gefälschte Herkunftsdokumente bereitstellen sollen.

Im ersten Quartal 2025 haben über 4.500 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet – der höchste Stand seit 20 Jahren. Besonders Baugewerbe und Handel sind betroffen.

Deutschland sitzt auf wertvollen Rohstoffen wie Lithium im Oberrheingraben und Zinn im Erzgebirge, nutzt diese jedoch kaum. Bei 39 von 46 strategisch relevanten Rohstoffen ist die deutsche Wirtschaft vollständig auf Importe angewiesen. Bürokratie, Widerstand vor Ort und politische Blockaden verhindern eine eigenständige Förderung.

Bei einem israelischen Luftangriff auf Beirut wurden über 180 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Israel begründete den Angriff mit der gezielten Tötung eines hochrangigen Hisbollah-Funktionärs.

Regierungsexperten haben Vizekanzler Klingbeils Vorschläge zu Spritpreisen intern scharf kritisiert. Preisdeckel, Tankrabatt und Übergewinnsteuer seien haushaltspolitisch riskant und würden Bedürftige kaum gezielt entlasten.

Reisepreise für den Sommer 2026 steigen laut aktuellen Berichten um bis zu 56 Prozent – Flüge, Hotels und Pauschalreisen werden deutlich teurer. Familien müssen mehrere Hundert bis über Tausend Euro mehr einplanen.

Eine biologisch männliche Person, die sich als Frau identifiziert, verklagt ein Berliner Frauen-Fitnessstudio auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, nachdem die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Die Person hatte ihre Transsexualität bei der Anmeldung bewusst verschwiegen und sammelt nun online Spenden für den Prozess.

Der Iran plant, für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus Gebühren zu erheben – ein Vorhaben, das Griechenland, Frankreich und Deutschland scharf zurückweisen. Rund ein Fünftel des weltweiten Erdöltransports passiert die Meerenge, Störungen hätten globale Folgen.

Decarlos Brown Jr. ermordete im August die ukrainische Emigrantin Iryna Zarutska in einer U-Bahn in Charlotte, indem er ihr die Kehle durchschnitt. Ein psychiatrisches Gutachten stufte ihn nun als schuldunfähig ein. Parallel läuft ein Bundesverfahren, in dem ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe droht.

Gaspreise für Neukunden erreichen mit 10,9 Cent pro Kilowattstunde ein Dreijahreshoch. Hauptursache ist der Irankrieg, der die Großhandelspreise um rund 60 Prozent steigen ließ.

Argentiniens Unterhaus hat eine Reform des Gletscher-Gesetzes verabschiedet, die den Bergbau von Kupfer, Lithium und Silber in Gletscherregionen erleichtern soll. Die Provinzen erhalten künftig mehr Entscheidungsgewalt über Schutzgebiete.

Das BAMF lehnt inzwischen rund 95 Prozent aller syrischen Asylanträge ab – ein drastischer Wandel gegenüber der nahezu hundertprozentigen Anerkennungsquote von 2024. Seit 2015 wurden bereits über 245.000 Syrer eingebürgert, allein 2024 erhielten 83.150 den deutschen Pass.

Im ersten Quartal 2026 meldeten so viele Unternehmen Insolvenz an wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Allein im März waren es 1.716 Firmen – 71 % mehr als im Vor-Corona-Schnitt. Rund 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.