Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 132

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen sank die Wahlbeteiligung dramatisch von 60,2 Prozent (2017) auf nur 29,3 Prozent, während sich der Anteil ungültiger Stimmen von 2,6 auf 9,2 Prozent mehr als verdreifachte. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlkampf ausgeschlossen, obwohl die AfD 2021 in der Stadt stärkste Kraft wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in einem frostigen Brief wegen dessen Klage über fehlende 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau zurechtgewiesen. Klingbeil verwies auf Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro und warf dem Verkehrsministerium schleppende Umsetzung vor. Während die Minister streiten, verfallen laut ADAC bis zu 36 Prozent der Autobahnbrücken.

Der Siegener CDU-Bürgermeister Steffen Mues eröffnet eine neue "Anlaufstelle Sicherheit" am Hauptbahnhof und spricht von "sehr wenigen Delikten", obwohl dort seit 2023 mehrere Messerattacken mit Schwerverletzten stattfanden. Die Bundespolizei verhängte bereits ein Waffen-Mitführverbot an Wochenenden aufgrund der anhaltenden Gewaltprobleme.

Auf den Philippinen protestierten Zehntausende gegen Korruption bei Hochwasserschutzprojekten, wobei Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut wurden. Die Regierung beziffert den Schaden auf 1,48 Milliarden Pfund, während Menschen weiterhin unter Überschwemmungen leiden.

Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnte in Fulda vor "Spaltern" und meinte dabei die AfD, die er als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnete. Kritiker werfen ihm vor, selbst zur gesellschaftlichen Spaltung beizutragen und sich zum politischen Handlanger zu machen.

Bürgergeld-Betrugsverfahren stiegen von 229 Fällen 2023 auf 421 Fälle 2024, wobei osteuropäische Banden Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland locken und systematisch Sozialleistungen erschleichen. Die neue Merz-Regierung kündigt härtere Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen und automatisierte Datenabgleiche an.

Die niederländische Regierung beendet ihr Solarförderprogramm SolarNL und behält 277 Millionen Euro ein, da Experten die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren als nicht gegeben bewerteten. Deutschland setzt hingegen weiterhin auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Drei russische MiG-31-Kampfjets sollen kurzzeitig den estnischen Luftraum verletzt haben, was Russland als Navigationsfehler bei einem Routineflug nach Kaliningrad bezeichnete. Seit 2014 gab es bereits 40 ähnliche Vorfälle ohne größere Konsequenzen.

Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.

Der weltgrößte Gold-ETF SPDR Gold Trust verzeichnete einen Rekord-Zufluss von fast 20 Tonnen Gold an einem einzigen Handelstag und erreichte den höchsten Stand seit August 2022. Die Bestände wuchsen in einer Woche von 974,80 auf 994,56 Tonnen an, was die wachsende Nervosität der Anleger angesichts geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten widerspiegelt.

In Ludwigshafen wurde ein 26-jähriger Mann durch einen Schuss in den Oberkörper getötet und verblutete auf offener Straße. Die Mordkommission ermittelt, die Täter sind noch auf freiem Fuß.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht mit dem Abschuss russischer Flugobjekte, die in polnischen Luftraum eindringen. Hintergrund sind mehrere Provokationen, bei denen russische Drohnen und Kampfjets NATO-Territorium verletzten.

Deutsche Medien prognostizierten nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk fälschlicherweise einen drohenden Bürgerkrieg in den USA. Stattdessen zeigte Kirks Witwe christliche Vergebung und es blieb friedlich, während Journalisten wie Georg Restle und Dunja Hayali für ihre Reaktionen kritisiert wurden.

Deutschland verzeichnet extrem hohe Einbürgerungsquoten von über 90 Prozent in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Behörden warnen vor einem florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate, die für rund 1.500 Euro über soziale Medien erhältlich sind.

Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.

Die EU-Finanzminister haben sich in Kopenhagen auf erste Eckpunkte für den digitalen Euro geeinigt, der bis 2028 eingeführt werden soll. Bis Ende 2025 sollen die Beratungen abgeschlossen und Mitte 2026 die Rechtsgrundlage vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.

Friedrich Merz holt den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als persönlichen Beauftragten für ausländische Investitionen, der die Aufgabe für einen symbolischen Euro übernimmt. Die Ernennung des langjährigen Bankers soll internationales Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

Die Deutsche Bank hat ihre Goldpreis-Prognose spektakulär um 300 Dollar auf durchschnittlich 4.000 Dollar je Unze für das kommende Jahr angehoben. Als Treiber nennen die Analysten die robuste Nachfrage der Zentralbanken und die erwartete Dollar-Schwäche. Gold reagierte prompt und durchbrach bereits die 3.700-Dollar-Marke mit einem Jahresplus von 42 Prozent.

Die georgischen Sicherheitsbehörden haben am 10. September zwei ukrainische Staatsangehörige mit 2,4 Kilogramm militärischem Sprengstoff Hexogen an der türkisch-georgischen Grenze festgenommen. Der Vorfall ereignete sich während einer Routinekontrolle, wobei der hochexplosive Stoff in versteckten Hohlräumen des Fahrzeugs entdeckt wurde.

Porsche und VW-Aktien stürzten nach Gewinnwarnungen um über 7 Prozent ab, Porsche flog aus dem DAX. Die Unternehmen korrigieren ihre E-Auto-Strategie und halten länger an Verbrennern fest, was Porsche 1,8 Milliarden Euro kostet.

In Berlin verloren 2024 fast 11.000 Menschen durch Firmenpleiten ihren Job, bundesweit waren über 184.000 Arbeitnehmer betroffen. Die Zahlen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, was Experten auf hohe Energiekosten und übermäßige Bürokratie zurückführen.

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat die "taz" erfolgreich zu einer umfangreichen Korrektur ihrer Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen gezwungen. Die Zeitung hatte sich dabei auf dubiose Aussagen eines ehemaligen AfD-Mitarbeiters berufen. Auch der SWR musste nach einem Gerichtsurteil zahlen, weil er Falschbehauptungen nicht rechtzeitig aus der Mediathek entfernte.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet am 13. Oktober die "International Detention Coalition" mit einem Menschenrechtspreis aus, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die Organisation setzt sich international gegen die Inhaftierung von Migranten ein und lehnt Abschiebungen weitgehend ab. Die Preisverleihung wird von Martin Schulz als Stiftungsvorsitzender vorgenommen.

Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.

Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.

FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.

Putin bietet den USA eine Verlängerung des New-Start-Vertrags um ein Jahr an, obwohl Russland seit 2023 seine Teilnahme ruht und Inspektionen aussetzt. Das Angebot erfolgt zeitgleich mit Trumps Amtsantritt und könnte darauf abzielen, transatlantische Spannungen zu verstärken.

Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.

Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.

Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.

Die deutsche Bahnreform von Verkehrsminister Schnieder stößt auf Kritik, da konkrete Maßnahmen erst 2027 umgesetzt werden sollen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr soll bis 2029 nur auf 70 Prozent steigen, während die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung bestehen bleibt.

Palästina-Aktivisten störten ein Konzert im Wiener Musikverein mit dem israelischen Dirigenten Lahav Shani, indem sie "Free Palestine"-Rufe skandierten und eine palästinensische Flagge entrollten. Drei Personen wurden von der Polizei wegen Störung der öffentlichen Ordnung angezeigt. Das Konzert wurde nach der Entfernung der Störer fortgesetzt.

Greta Thunberg wurde aus dem Vorstand der Gaza-Flottille geworfen und musste auf ein anderes Schiff umziehen. Gleichzeitig verließ ein muslimischer Koordinator die Flotte aus Protest gegen die Anwesenheit von LGBTQ-Aktivisten an Bord.

Anton Hofreiter fordert nach angeblichen russischen Provokationen im estnischen Luftraum eine "sehr harte Reaktion" mit Beschlagnahmung von 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte und Visaentzug. Der Grünen-Politiker begründet dies damit, dass Putin Trump und die Europäer für schwach halte und immer weiter eskalieren werde.

Die neue Bahnchefin Evelyn Palla will die umstrittene Abschaffung der Familienreservierung nicht rückgängig machen und bezeichnet die Bahn als bereits "sehr familienfreundlich". Seit Juni müssen auch Kinder für Sitzplatzreservierungen zahlen, was Familien zusätzlich belastet.

Bundespräsident Steinmeier traf sich am Montag zu einer Privataudienz mit dem neuen Papst Leo XIV. im Vatikan und äußerte seine Sorge über den dramatischen Mitgliederschwund der katholischen Kirche. Steinmeier betonte, die Kirchen müssten eine positive Rolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen.

Eine neue Studie des Ifo-Instituts zeigt, dass Wirtschaftsunterricht als Pflichtfach die Wahrscheinlichkeit für späteres Unternehmertum um vier Prozentpunkte erhöht. Der positive Effekt tritt unabhängig vom familiären Hintergrund auf und aktiviert ungenutztes unternehmerisches Potenzial.

Eine IAB-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter schärfere Sanktionen beim Bürgergeld befürworten, wobei 23 Prozent sogar komplette Kürzungen des Regelbedarfs unterstützen würden. Gleichzeitig bezweifeln 42 Prozent der Beschäftigten das Einsparpotenzial härterer Maßnahmen.

Deutsche Autobauer wie Volkswagen und Porsche verzeichnen massive Kursverluste und Gewinnwarnungen, wobei Porsche mit 1,8 Milliarden Euro Sonderlasten rechnet. Der gesamte europäische Automobilsektor büßte 2,4 Prozent ein, während der Goldpreis neue Rekordstände erreicht.

ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.

Am Tag der Präsentation der neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla sorgt ein Oberleitungsschaden in Uelzen für totales Chaos im Bahnverkehr zwischen Hamburg, Berlin und Hannover. Die bereits durch Generalsanierung belastete Umleitungsstrecke fällt aus, ICE-Verbindungen haben bis zu 50 Minuten Verspätung.

In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.

In einer Asylbewerberunterkunft in Kusel verletzte ein 29-jähriger Mann am Samstagabend zwei Mitbewohner schwer mit einem Messer. Der Täter wurde am Sonntag in Altenglan festgenommen und schweigt zu den Tatmotiven.

Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fordert in einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Antifa europaweite als Terrororganisation einzustufen. Die USA haben diesen Schritt bereits vollzogen, während die EU noch zögert.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.

CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.

Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.719,95 US-Dollar je Feinunze ein neues Rekordhoch und markierte auch in Euro einen historischen Höchststand. Die Rallye wird durch geopolitische Spannungen, Trumps Zollpolitik und erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank angetrieben.

Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.