Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 134

Deutschland plant gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Griechenland sogenannte „Return Hubs" in Drittstaaten. Ausreisepflichtige Migranten sollen dort untergebracht werden, bis ihre Rückführung organisiert ist.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern eine Sonderausschreibung von 5.000 Megawatt Windenergie und begründen dies mit der geopolitischen Lage im Nahen Osten. Kritiker sehen darin vor allem Standortpolitik zugunsten der regionalen Windkraftindustrie auf Kosten der Steuerzahler.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran lässt die europäischen Gaspreise um bis zu 13 Prozent steigen. Der Tankerverkehr durch die Straße von Hormus ist nach einem Angriff auf Katars LNG-Anlage nahezu zum Erliegen gekommen.

Die Linkspartei fordert unkomplizierte humanitäre Visa für iranische Staatsbürger sowie einen sofortigen Abschiebestopp. Die Koalition aus Union und SPD hatte entsprechende Aufnahmeprogramme zuvor gestoppt.

Ein steigender Ölpreis infolge des Iran-Kriegs und der Blockade der Straße von Hormus könnte Deutschland laut IW bis zu 80 Mrd. Euro kosten. Zusätzlich droht eine höhere Inflation, die die Kaufkraft weiter schwächt.

In Rheinland-Pfalz wurde eine Landesbeamtin beurlaubt, um den SPD-Landtagswahlkampf zu leiten, während ihre Pensionsansprüche weiter anwuchsen. Das SPD-geführte Innenministerium rechtfertigte dies mit der „Funktionsfähigkeit der Demokratie".

Trump hat eine Richtlinie zur beschleunigten Einführung von 6G unterzeichnet, die implantierbare Technologien ermöglichen soll. Dabei geht es um das sogenannte Internet of Bio-Nano-Things, das Nanosender im menschlichen Körper vernetzen soll.

Nach einer Trauerfeier für den iranischen Revolutionsführer Chamenei in einer Wiener Moschee kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regime-Anhängern und iranischen Exilanten. Dabei wurden mehrere Personen verletzt.

Brasiliens Senat hat dem Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der EU einstimmig zugestimmt. Nur Paraguay fehlt noch. Europas Bauern fürchten unfaire Konkurrenz durch billigere Südamerika-Importe.

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.

Ecuador hat den kubanischen Botschafter und das gesamte diplomatische Personal zur Persona non grata erklärt und ein 48-Stunden-Ultimatum zum Verlassen des Landes gesetzt. Kuba sieht dahinter den Einfluss der USA.

Die Traditionsbäckerei Kayser aus Neuenrade im Sauerland schließt nach 136 Jahren. 14 Filialen und 120 Arbeitsplätze gehen verloren.

Großbritannien plant, Asylbewerbern bei Regelverstößen sämtliche staatlichen Leistungen zu streichen. Innenministerin Mahmood stellte ein Paket vor, das Unterstützung an Bedingungen knüpft und Asylhotels schließen soll.

Der Berliner Autozulieferer IAV plant die Schließung seines Berliner Standorts, rund 1.200 Beschäftigte bangen um ihre Jobs. Deutschlandweit sollen 1.500 Stellen gestrichen werden.

Ungarn hat eine Erkundungsmission angeordnet, um die stillgelegte Druschba-Ölpipeline auf ukrainischem Territorium zu inspizieren. Seit Ende Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei, wobei Ukraine und Ungarn sich gegenseitig die Schuld geben.

Ein Bundeswehr-Lkw vom Typ „Elefant" wurde in der Nacht zum Donnerstag auf einem Firmengelände in Lüneburg vollständig zerstört, zwei weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicher Sabotage.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verwechselte bei einem Schulbesuch den Treibhauseffekt mit dem Ozonloch. Weder die anwesende Lehrerin noch die ARD korrigierten den Fehler.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow empfahl dem iranischen Volk im Podcast „Ronzheimer", sich die friedliche DDR-Revolution von 1989 zum Vorbild zu nehmen. Kritiker werfen ihm vor, die fundamentalen Unterschiede zwischen der DDR und dem brutalen iranischen Gottesstaat zu ignorieren.

Tausende deutsche Kreuzfahrt-Urlauber sitzen in Häfen am Persischen Golf fest, nachdem Raketenangriffe die Region erschütterten. Landausflüge wurden gestrichen, Passagiere dürfen die Schiffe nicht verlassen. Erste Evakuierungsflüge laufen, doch Tausende warten noch auf Rückkehr.

Trump drohte Spanien im Beisein von Kanzler Merz mit einem vollständigen Handelsembargo, nachdem Madrid die Nutzung US-Militärbasen für Angriffe gegen den Iran verweigert hatte. Merz schwieg dazu.

Durch die Eskalation im Nahen Osten droht der Ukraine-Krieg aus dem medialen Fokus zu geraten. Selenskyj setzt auf Annäherung an Trump, um Unterstützung zu sichern.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnet Windräder und Solarpanels als „Sicherheitsenergien" und empfiehlt angesichts steigender Spritpreise den Kauf eines Elektroautos. Kritiker werfen ihm vor, die geopolitische Krise für ideologische Energiepolitik zu nutzen, während Strompreise steigen und Versorgungsprobleme ungelöst bleiben.

Die gesetzlichen Krankenkassen schlossen 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 7,8 Prozent auf 352 Milliarden Euro stiegen. Der Überschuss resultiert aus Beitragserhöhungen, die Zusatzbeiträge stiegen auf durchschnittlich 3,13 Prozent. Ohne Reformen drohen weitere Erhöhungen zum Jahreswechsel 2026.

Hapag-Lloyd-Flottenchefin Silke Lehmköster zweifelt offen an Trumps Versprechen, US-Kriegsschiffe würden Tanker durch die Straße von Hormus eskortieren. Die Marine habe im Kriegsgebiet andere Prioritäten, zudem wäre pro Handelsschiff je ein Kriegsschiff nötig.

Rund 30.000 Deutsche haben sich in die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes eingetragen, die tatsächliche Zahl dürfte laut internem Analysepapier deutlich höher liegen. Sonderflüge ab Maskat sollen Schutzbedürftige evakuieren.

Diesel hat die Zwei-Euro-Marke überschritten und kostet laut ADAC aktuell 2,005 Euro pro Liter – ein Anstieg von 25,9 Cent seit Ausbruch des Iran-Krieges. Ursache ist die Sperrung der Straße von Hormus, die die Rohölpreise massiv treibt.

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes, die ab 2030 keine Verbrenner mehr verkaufen sollen. Die Vorinstanzen hatten die Klagen bereits abgewiesen.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einen Füllstand von nur 20 Prozent gesunken, während steigende Gaspreise infolge des Iran-Konflikts die Lage verschärfen. Die Bundesnetzagentur versichert, die Versorgung sei stabil, empfiehlt jedoch gleichzeitig sparsamen Umgang mit Gas.

Deutschlands Energieversorgung ist durch den Verlust russischer Lieferungen und mögliche Konflikte im Nahen Osten stark gefährdet. Ein Ausfall der Straße von Hormus könnte einen massiven Ölpreisschock auslösen.

Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg in Nordhessen hat vier neue Toyota Aygo angeschafft, die Bürgergeld-Empfängern leihweise zur Verfügung gestellt werden, damit diese Vorstellungsgespräche und Arbeitsstellen erreichen können. Seit Programmstart 2013 wurden so 278 Arbeitsaufnahmen ermöglicht.

Die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen wären ohne die Ramstein Air Base in der Pfalz nicht möglich gewesen, da die Basis als logistisches Zentrum und Drohnen-Relaisstation diente. Die Bundesregierung schweigt zur deutschen Mitverantwortung.

Die Deutsche Telekom hat auf dem Mobile World Congress ihren „Magenta AI Call Assistant" vorgestellt, der direkt im Mobilfunknetz Live-Übersetzungen und Gesprächszusammenfassungen ermöglichen soll. Datenschützer sind skeptisch, da die KI-Infrastruktur technisch dauerhaftes Mithören ermöglicht.

Trump hat den Befehl zum Angriff auf den Iran erteilt, trotz Warnungen seiner Berater vor hohen Risiken und möglichen Vergeltungsschlägen. Die Eskalation könnte Energiepreise treiben und Europa destabilisieren.

Durch die Hormus-Krise und den Produktionsstopp Katars droht Europa eine schwere Energieversorgungskrise, während die Gasspeicher auf historischen Tiefständen von 30 Prozent liegen. Russische Experten prognostizieren Gaspreise von bis zu 10.000 US-Dollar je 1000 Kubikmeter.

Trump droht Spanien mit einem vollständigen Handelsstopp, nachdem Madrid die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Konflikt verweigerte. Premier Sánchez bleibt standhaft, während Kanzler Merz zwischen transatlantischer Loyalität und EU-Solidarität laviert.

Ein US-Gericht verpflichtet die Trump-Regierung zur Rückzahlung von über 130 Milliarden Dollar rechtswidrig erhobener Zölle an mehr als 300.000 Unternehmen. Trump reagiert mit neuen Zöllen von 15 Prozent auf alle Importe.

Die griechische Reederei Dynacom schickt trotz eskalierender Spannungen zwischen Israel und Iran drei Öltanker durch die Straße von Hormus, angelockt von historisch hohen Charterraten. Die Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Rohöls fließt, gilt derzeit als gefährliches Konfliktgebiet.

Spanien verweigert den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte für den Iran-Krieg, woraufhin Trump mit einem Handelsstopp drohte. Die EU und Frankreich stellten sich hinter Madrid, während Bundeskanzler Merz zunächst schwieg und erst später reagierte.

Um Deutschlands Strombedarf bei einer zehntägigen Dunkelflaute aus Batterien zu decken, wären 12.000 GWh Speicherkapazität nötig – das 470-fache der heutigen Kapazität und 60 Millionen Tonnen Material. Eine einzige Großfabrik bräuchte dafür 857 Jahre Bauzeit.

Russland hat zwei Kriegsgefangene mit ungarischer und ukrainischer Staatsbürgerschaft freigelassen und sie Ungarns Außenminister Szijjártó übergeben. Zuvor hatte Orbán persönlich bei Putin um ihre Freilassung gebeten.

Der Iran hat die Straße von Hormus gesperrt, was laut Goldman Sachs die europäischen Gaspreise um bis zu 130 Prozent treiben könnte. Deutschland und seine energieintensive Industrie sind besonders gefährdet, da ein Großteil des LNG-Imports über diese Route läuft.

Die Nahost-Eskalation blockiert Ukraine-Friedensgespräche, da Washington andere Prioritäten setzt. Die UN warnen Europa vor einer möglichen Flüchtlingswelle aus dem Iran.

Innenminister Dobrindt sieht trotz des Krieges im Nahen Osten und über 160.000 iranischen Staatsangehörigen in Deutschland keinen erhöhten Grund zur Besorgnis. Experten und Geheimdienstpolitiker warnen hingegen vor möglichen Vergeltungsaktionen durch iranische Schläferzellen in Europa.

Das US-Zentralkommando CENTCOM plant entgegen Trumps Ankündigung einer vierwöchigen Operation mindestens 100 weitere Kriegstage gegen den Iran, möglicherweise bis September 2026. Kurdische Kämpfer eröffneten vom Nordirak aus eine Bodenoffensive im Zagros-Gebirge, während der Iran mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte und Israel reagierte.

Der Verfassungsschutz überwachte zwei Jahre lang die falsche Frau, weil eine Extremistin deren Namen als Pseudonym nutzte. Die unschuldige Berliner Hochschulmitarbeiterin Liv Heide verlor daraufhin fristlos ihren Job – ohne Entschuldigung.

Mehr als 30 Schiffe deutscher Reedereien sitzen im Persischen Golf fest, da der Iran die Straße von Hormus blockiert. Der Verband Deutscher Reeder begrüßt Trumps Angebot eines US-Marine-Geleitschutzes, zeigt sich jedoch skeptisch über dessen Umsetzbarkeit.

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung" ersetzt, über die der Bundestag abstimmen will. Sozialverbände warnen vor verschärften Sanktionen und Folgen für 1,8 Millionen betroffene Kinder.

Zwei russische Aufklärungsflugzeuge vom Typ TU-142 drangen erneut in die nordamerikanische Luftverteidigungszone vor Alaska ein. Norad reagierte mit elf Maschinen, darunter F-22- und F-35-Jets.

Steigende Ölpreise infolge des Iran-Kriegs treiben Diesel auf über 2 Euro pro Liter. Bremens SPD-Regierungschef Bovenschulte fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt dies ab.

Putin droht Europa mit einem vorzeitigen Stopp russischer Gaslieferungen, noch bevor ein EU-Embargo in Kraft tritt. Zudem sank ein russischer LNG-Tanker im Mittelmeer nach Explosionen – Moskau macht die Ukraine verantwortlich.