Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 133

Die Bundesregierung gab 2024 über 1,2 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen aus, was einer Steigerung von 27 Prozent entspricht. Besonders drastisch stiegen die Kosten für Softwarelizenzen von 50 auf 160 Millionen Euro.

Ein 42-jähriger verurteilter Straftäter ist am Freitagnachmittag aus dem Saarbrücker Landgericht geflohen, indem er nach der Urteilsverkündung über die Anklagebank sprang und durch ein Fenster entkam. Bei der Flucht wurde ein Justizvollzugsbeamter an den Händen verletzt, die sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos.

Das ZDF beendet nach vier Staffeln die Kochsendung „Böhmi brutzelt" mit Jan Böhmermann aufgrund dramatisch gesunkener Quoten von nur noch 100.000 Zuschauern. Auch sein „ZDF Magazin Royale" verliert kontinuierlich an Publikum und büßte seit 2020 fast die Hälfte der Zuschauer unter 50 Jahren ein.

Israelische Geheimdienste deckten auf, dass der Iran erhebliche Mengen Uran vor IAEA-Inspektoren versteckt und eine geheime "Spezialfortschrittsgruppe" zur Atomwaffenentwicklung betreibt. Israel führte daraufhin Präventivschläge gegen iranische Atomanlagen durch.

Mehr als vier Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne liegt die versprochene Sicherheitsanalyse zu COVID-19-Impfstoffen noch immer nicht vor, obwohl dem Paul-Ehrlich-Institut die Daten von 72 Millionen Versicherten bereits vorliegen. Das Bundesgesundheitsministerium kann keinen verbindlichen Veröffentlichungstermin nennen.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer massiven Flüchtlingswelle nach Europa, sollte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter eskalieren. Die Warnung erfolgte während eines historischen Treffens mit dem armenischen Regierungschef in Istanbul.

Die CDU-Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Marzahn-Hellersdorf hat einen Bürgerrat zur Hitzebelastung ins Leben gerufen, bei dem 30 per Los ausgewählte Bürger über Hitzeschutzmaßnahmen beraten sollen. Die Initiative wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie finanziert und soll als Grundlage für Förderanträge beim Berliner Senat dienen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die arabische Halbinsel drastisch verschärft und warnt vor Reisen nach Dubai, Abu Dhabi, Katar und Jordanien. Grund sind die eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran, die sich regional ausweiten könnten.

Propalästinensische Aktivisten drangen nachts in die britische Luftwaffenbasis RAF Brize Norton ein und besprühten zwei Militärflugzeuge mit roter Farbe, wobei sie ihre Tat filmten. Das Verteidigungsministerium verurteilte den Vorfall als Vandalismus und die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Trump erhöhte Zölle drastisch auf Importe aus EU, China und Nordamerika, doch die Inflation blieb zunächst niedrig bei 2,4 Prozent. Experten warnen jedoch, dass Händler derzeit noch Waren aus Vorräten verkaufen, die vor den Zöllen importiert wurden. Sobald diese Lager leer sind, werden die höheren Kosten an Verbraucher weitergegeben.

Strompreise an öffentlichen Ladesäulen übersteigen mittlerweile die Benzinkosten, wie eine LichtBlick-Analyse zeigt. E-Auto-Fahrer zahlen an Normalladepunkten 10,45 Euro pro 100 Kilometer, während Benzinfahrer nur 10,21 Euro ausgeben. Monopolstrukturen und fehlender Wettbewerb bei Ladesäulenbetreibern werden als Hauptursache für die Preisexplosion genannt.

Erdogan verglich erneut Israels Premier Netanjahu mit Hitler und behauptete, dieser habe den Diktator beim Völkermord "längst übertroffen". Israels Außenminister Sa'ar konterte scharf und nannte Erdogan einen "selbsternannten Sultan" mit aufhetzender Rhetorik.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.

In der nordfranzösischen Stadt Saint-Quentin starb ein zwölfjähriges Kind an einer Fleischvergiftung, sieben weitere Kinder kämpfen um ihr Leben. Die Behörden schlossen zwei Metzgereien nach schweren Darminfektionen, die das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom auslösten.

Trump steht vor der Entscheidung über einen möglichen Kriegseintritt gegen den Iran, während US-Geheimdienste warnen, dass eine militärische Eskalation den Iran erst zur Atombombe treiben könnte. Der Präsident fürchtet ein "Libyen-Szenario" und sieht sich wachsendem Widerstand aus seiner eigenen Basis gegen einen weiteren Nahostkrieg gegenüber.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.

Außenminister Wadephul warnt auf der Kiel Security Conference vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee und bezeichnet die Region als Zone realer militärischer Konfrontationsgefahr. Russland führt hybride Angriffe auf Unterwasserkabel durch und provoziert mit aggressiven Schiffs- und Flugzeugmanövern. Deutschland will Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Belgien führt ab Sommer wieder Grenzkontrollen ein, um illegale Migration und "Asyl-Shopping" zu stoppen. Die Asylanträge stiegen 2024 um 11,6 Prozent auf 39.615 bei nur 35.600 verfügbaren Plätzen. Belgien folgt damit dem Beispiel Deutschlands und der Niederlande.

Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.

Die EU fordert in einem 22-seitigen Entwurf, dass KI-Systeme künftig keine geschlechtsspezifischen Voreingenommenheiten mehr aufweisen dürfen. Die Mitgliedsstaaten sollen spezielle Regierungsstellen einrichten und zusätzliche Mittel bereitstellen, um eine Gender-Perspektive in KI-Entwicklung zu verankern.

Grünen-Chef Felix Banaszak vermied bei Markus Lanz klare Kritik an der Grünen-Jugend-Vorsitzenden Jette Nietzard, die mit einem "ACAB"-Sweatshirt ("All Cops Are Bastards") posiert hatte. Stattdessen sprach er von "internen Gesprächen" und griff Kulturstaatsminister Weimer wegen dessen Kritik an politischen Extremen an.

Die Berliner Feuerwehr gab 1.800 Euro für eine Fortbildung zu "kritischer Männlichkeit" aus, während 413 Millionen Euro für die Sanierung maroder Feuerwachen fehlen. Bei der Veranstaltung wurden laut Teilnehmern toxische Männlichkeit mit der SS verglichen und das Christentum kritisiert. 72 Feuerwehrmänner mussten an dem Seminar teilnehmen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.

Führerscheinkosten in Deutschland sind 2024 um 5,8 Prozent auf bis zu 4.500 Euro gestiegen und werden zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien. Bundesverkehrsminister Schnieder plant einen Runden Tisch mit Ministerien, Ländern und Verbänden zur Kostenanalyse.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt ab Juli 2025 bargeldloses Zahlen ein, zunächst in Kfz-Zulassungsstellen, später in allen Behörden. Die Verwaltung begründet dies mit Sicherheit, Effizienz und jährlichen Einsparungen von 20.000 Euro bei Bargeldtransporten.

Iran verweigert Gespräche mit europäischen Außenministern, solange israelische Angriffe andauern, und hat keinen Kontakt zu den USA. Israels Außenminister warnt vor iranischer Hinhaltetaktik beim Nuklearprogramm. Die europäischen Vermittlungsversuche scheitern an der kompromisslosen Haltung Teherans.

Putin profitiert vom Nahost-Konflikt durch stark gestiegene Ölpreise, die Russlands Kriegskasse füllen, während westliche Sanktionen durch eine Schattenflotte umgangen werden. Gleichzeitig positioniert sich Moskau als Vermittler zwischen Iran und Israel, könnte aber langfristig wichtige iranische Drohnenlieferungen für den Ukraine-Krieg verlieren.

Deutschland trifft sich heute in Genf mit dem iranischen Außenminister und fordert den Verzicht auf Urananreicherung sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Außenminister Wadephul betont die deutsche Unterstützung für Israels Sicherheit vor dem Hintergrund des seit einer Woche andauernden Krieges zwischen Israel und Iran.

Der eskalierende Krieg zwischen Israel und Iran verschlingt täglich Hunderte Millionen Dollar aus der israelischen Staatskasse, wobei allein die Abfangraketen gegen iranische Geschosse bis zu 200 Millionen Dollar pro Tag kosten. Ein einmonatiger Krieg würde die israelische Wirtschaft mit etwa 12 Milliarden Dollar belasten.

Mehrere EU-Länder planen, ehemalige russische Kriegsteilnehmer aus dem Schengen-Raum auszusperren, um die Sicherheit vor russischen Sabotageakten zu erhöhen. Die Beschränkungen sollen auch nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs bestehen bleiben.

Die CSU blockiert die Nominierung von Linken-Chefin Heidi Reichinnek für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht. CSU-Politiker bezeichnen die Nominierung als "parteipolitische Provokation" und verweigern ihre Zustimmung für das hochsensible Sicherheitsgremium.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt plant Ende des Monats einen Gefängnisbesuch bei der in Budapest inhaftierten Maja T., die wegen Gewaltvorwürfen gegen mehrere Personen verurteilt wurde. Über 60 EU-Abgeordnete wollen sich der Reise anschließen und fordern eine Überstellung nach Deutschland.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Abschiebestopp für iranische Staatsbürger aufgrund der aktuellen Sicherheitslage. Im ersten Quartal 2025 wurden nur fünf Menschen in den Iran abgeschoben.

Die FIFA hat seit 2022 über zehn Millionen Kommentare in sozialen Medien durch KI-Systeme ausgeblendet, um Sportler vor Hasskommentaren zu schützen. Der DFB fordert zusätzlich eine Gesetzesänderung, damit Beleidigungen gegen Sportler wie bei Politikern als Offizialdelikt verfolgt werden können.

Deutsche Haushalte zahlen 2025 weiterhin Spitzenpreise für Strom mit durchschnittlich 38 Cent pro Kilowattstunde und belegen damit weltweit Platz 5. Nur Bermuda, Dänemark, Irland und Belgien sind noch teurer, während der globale Durchschnitt bei nur 15 Cent liegt.

Die Citigroup warnt vor einem möglichen Anstieg des Ölpreises auf 90 Dollar je Barrel, sollte die Straße von Hormus blockiert werden, durch die täglich ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion fließt. Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden, was eine Energiekrise auslösen könnte.

Telegram-Gründer Pavel Durov will sein 13,9-Milliarden-Dollar-Vermögen gleichmäßig unter seinen über 106 Kindern aufteilen, die größtenteils aus Samenspenden der letzten 15 Jahre stammen. Die Nachkommen sollen erst in 30 Jahren Zugriff auf ihr Erbe erhalten, damit sie zunächst ein normales Leben führen können.

Die EU-Kommission schließt chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für Medizinprodukte über fünf Millionen Euro aus, nachdem sich chinesische Medizinprodukt-Exporte in die EU zwischen 2015 und 2023 mehr als verdoppelt haben. China reagiert empört und wirft der EU Protektionismus vor, obwohl europäische Unternehmen bei fast 90 Prozent der öffentlichen Aufträge in China diskriminiert werden.

Die USA bereiten laut Politikwissenschaftler Klemens Fischer einen direkten militärischen Eingriff gegen Iran vor und haben bereits B2-Bomber vor Ort positioniert. Fischer warnt, dass Trump als "Getriebener" agiere und ein amerikanischer Angriff die USA selbst zum Kriegsziel machen würde. Die Eskalation zwischen Israel und Iran droht in einen gefährlichen Flächenbrand zu münden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.

Yahoo und 238 Partner sammeln systematisch persönliche Daten wie Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten ihrer Nutzer. Trotz vorgetäuschter Wahlmöglichkeiten wird die Datenablehnung bewusst kompliziert gestaltet, um Nutzer zur Zustimmung zu drängen.

Yahoo und 238 Partner sammeln über das "IAB Transparency & Consent Framework" umfassend persönliche Daten wie Standortdaten, IP-Adressen und Browsing-Verhalten ihrer Nutzer. Die angebotene Wahlfreiheit bei Datenschutzeinstellungen erweist sich als eingeschränkt, da viele Dienste bei Ablehnung nur begrenzt nutzbar sind.

Die AfD zeigt sich im Nahost-Konflikt zwischen Israel und Iran unentschlossen und vermeidet klare Positionierung, während interne Flügelkämpfe toben. Statt deutscher Interessen zu formulieren, übt sich die Parteispitze in diplomatischem Eiertanz zwischen verschiedenen Parteiströmungen.

Deutschland erreicht mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wobei die deutsche Bevölkerung um 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen schrumpfte und die ausländische um 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen wuchs. Der Ausländeranteil stieg auf 14,8 Prozent, während östliche Bundesländer wie Thüringen und Sachsen deutliche Bevölkerungsverluste verzeichneten.

Israel setzt im aktuellen Konflikt mit dem Iran systematische Militärzensur ein, die bestimmt, welche Informationen über Kriegsschäden und -verluste an die Öffentlichkeit gelangen. Während offizielle Quellen von militärischer Überlegenheit sprechen, zeichnen alternative Medien ein anderes Bild der Lage. Die Zensurmaßnahmen werfen Fragen über das Verhältnis zwischen staatlichen Interessen und Informationsfreiheit auf.

Berliner Bezirke wehren sich gegen Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten, nachdem Reinickendorf einen CDU-Antrag gegen den geplanten Windpark in der Jungfernheide verabschiedete. Auf 68 Hektar Waldfläche sollen Windräder errichtet werden, was Kritik wegen der Zerstörung wertvoller Erholungsgebiete auslöst.

Tech-Milliardär Peter Thiel und US-Vizepräsident J.D. Vance investieren in die katholische Gebets-App "Hallow", was Teil von Thiels apokalyptischer Weltanschauung ist. Thiel sieht Amerika als letztes Bollwerk gegen den Weltuntergang und nutzt das theologische Konzept des "Katechon" zur Rechtfertigung autoritärer Politik.