Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 133

Die Impfquote im Gesundheitswesen für die COVID-19-Impfung ist drastisch gesunken, während die Grippeimpfquote bei über 80 % liegt. In Akutkrankenhäusern beträgt die Quote für die COVID-19-Impfung nur 15,3 %, in Pflegeheimen sogar nur 10,5 %. Diese Diskrepanz zeigt ein tiefes Misstrauen gegenüber der COVID-19-Impfung, trotz aggressiver Empfehlungen der CDC. Gründe dafür sind Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe sowie eine allgemeine Skepsis gegenüber staatlichen Empfehlungen. Die geringe Impfquote gefährdet die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems und könnte zu erhöhten Ausbruchsraten führen. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um das Vertrauen in die COVID-19-Impfung wiederherzustellen und die Impfquote zu erhöhen.

Die politische Landschaft in Deutschland steht erneut vor einer spannenden Wende, da SPD-Chefin Saskia Esken eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hat. Diese Option wird diskutiert, da die Ampel-Koalition zunehmend unter Druck gerät, insbesondere nach einem geleakten Moratorium von Finanzminister Christian Lindner. Esken betonte die Bereitschaft der SPD, mit der aktuellen Situation umzugehen, obwohl eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne die FDP schwer umsetzbar wäre. Die FDP steht unter erheblichem Druck und könnte durch eine Unterstützung einer rein linken Minderheitsregierung weiter geschwächt werden. Historisch betrachtet sind Minderheitsregierungen in Deutschland selten und oft instabil, was zu politischen Blockaden und Unsicherheiten führen könnte. Es bleibt abzuwarten, ob diese Option realistisch ist oder ob die FDP die Koalition retten kann.

Im Schatten der Deindustrialisierung Deutschlands, der wachsenden US-Staatsverschuldung und einer Energiekrise hat der Goldkurs einen historischen Rekord erreicht. Im Jahr 2024 hat Gold mit einem Wachstum von über 38 Prozent alle bisherigen Rekorde gebrochen und überschritt die Marke von 2.800 US-Dollar pro Unze. Diese Entwicklung zeigt ein beeindruckendes Wachstum von 73 Prozent seit dem Tiefststand von 1.615 US-Dollar im Oktober 2022. Die aktuellen Rekordhöhen des Goldkurses spiegeln das wachsende Misstrauen gegenüber traditionellen Finanzsystemen und Währungen wider. Ein weiterer Faktor ist der weltwirtschaftliche Paradigmenwechsel, den die BRICS-Staaten vorantreiben, was die Dominanz des US-Dollars weiter untergraben könnte. Angesichts der steigenden Inflation und der sinkenden Kaufkraft des Euros bietet Gold eine attraktive Alternative für Anleger, die ihr Vermögen schützen wollen.

Die Bundesregierung hat seit 2021 insgesamt 158 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Tansania bereitgestellt, um Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung zu fördern. Trotz dieser Finanzhilfen häufen sich Berichte über gewaltsame Unterdrückung der Opposition durch die tansanische Regierung, darunter die brutale Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Ali Kibao. Deutsche Steuergelder fließen weiterhin, während die Gewalt gegen oppositionelle Kräfte zunimmt und die Menschenrechtslage sich verschlechtert. Die deutsche Regierung scheint die Augen vor diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu verschließen und spricht stattdessen von „Verbesserungen“. Die jüngsten Ereignisse werfen die Frage auf, ob die Mittel tatsächlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen oder ein repressives Regime stärken. Viele kritisieren, dass die Unterstützung eines Regimes, das politische Gegner brutal unterdrückt, im Widerspruch zu den Werten steht, die Deutschland fördern möchte.

Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahl 2024 zeigen die letzten Umfragen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump, besonders in den Swing States. Verschiedene Umfragen renommierter Medienhäuser wie der „New York Times“ und „NBC News“ zeigen ein sehr enges Rennen. Laut Morning Consult hat Harris landesweit einen Vorsprung von zwei Punkten, während Trump in den meisten Swing States vorne liegt. Nate Silver gibt Trump eine Gewinnchance von 53,8 Prozent. Bis zum 3. November hatten etwa 75 Millionen Menschen vorzeitig abgestimmt, wobei registrierte Demokraten einen knappen Vorsprung bei der vorzeitigen Stimmabgabe haben. Die US-Wahl 2024 verspricht ein äußerst knappes Rennen zu werden, und die hohe Wahlbeteiligung deutet auf großes Interesse hin.

Außenministerin Annalena Baerbock hat während ihres achten Besuchs in der Ukraine zusätzliche Winterhilfe in Höhe von 200 Millionen Euro zugesichert, um frontnahe Häuser ohne Energieversorgung mit Brennstoff, Decken und warmer Winterkleidung zu versorgen. Sie betonte, dass diese Hilfe ein Zeichen der Solidarität angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters sei. Fast zwei Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur seien mittlerweile zerstört, weshalb diese Hilfe auf direkte Winternothilfemaßnahmen abzielt. Mit den zusätzlichen 200 Millionen Euro belaufen sich die deutschen Hilfen im laufenden Jahr auf insgesamt 390 Millionen Euro. Während die humanitäre Hilfe zweifellos notwendig ist, wirft die Entscheidung auch Fragen zur Prioritätensetzung der deutschen Bundesregierung auf. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Bevölkerung auf diese erneute finanzielle Unterstützung reagieren wird.

Der voraussichtlich letzte Prozess im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal des Möbelkonzerns Steinhoff hat vor dem Landgericht Oldenburg begonnen. Ein ehemaliger Geschäftsführer steht wegen Steuerverkürzung vor Gericht, wobei ihm vorgeworfen wird, den Staat um 13,5 Millionen Euro betrogen zu haben. Bereits im letzten Jahr wurde derselbe Mann wegen unrichtiger Darstellung von Bilanzen und Beihilfe zu Kreditbetrug zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Steinhoff sah sich 2017 mit massiven Bilanzmanipulationen konfrontiert, was zu einem dramatischen Kurssturz und Verlusten in Milliardenhöhe führte. Trotz intensiver Ermittlungen erschien der als Hauptverantwortlicher geltende Ex-Chef Markus Jooste nie vor Gericht, und nach Bekanntwerden seines Todes wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Der laufende Prozess umfasst noch 26 Verhandlungstermine, und ein Urteil könnte Ende April fallen.

Mit dem nahenden Wahltermin am 5. November verengen sich die Blicke der Marktteilnehmer auf das entscheidende Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl sorgt für Nervosität an den Finanzmärkten. Einige Anleger hoffen auf eine Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik unter Trump, während andere auf einen frischen Wind durch Harris setzen. In Zeiten politischer Unsicherheit bleibt Gold ein begehrtes Anlagegut, und eine Fortsetzung der Goldrally scheint wahrscheinlich. Auch die Rohölpreise zeigen eine Aufwärtstendenz, da die Marktteilnehmer auf unterschiedliche Szenarien spekulieren. Trotz kurzfristiger Schwankungen könnten sich die langfristigen Auswirkungen der Wahl in Grenzen halten, und Anleger sollten ihre Portfolios diversifizieren.

Neue Forschungsergebnisse von Wissenschaftlern des Dartmouth College stellen die Vorhersagen des IPCC zum Meeresspiegelanstieg infrage. Die Forscher behaupten, dass der prognostizierte Anstieg durch das Abschmelzen der polaren Eisschilde höchst unwahrscheinlich sei, und widersprechen damit den bisherigen Annahmen des IPCC. Der umstrittene MICI-Mechanismus, der einen raschen Anstieg des Meeresspiegels beschreibt, konnte in der Realität bisher nicht beobachtet werden. Hochauflösende Modelle zeigen, dass der Thwaites-Gletscher in der Antarktis nicht so schnell zusammenbrechen werde wie befürchtet. Historische Aufzeichnungen und moderne Satellitendaten stützen die neuen Erkenntnisse, dass die Eisschilde stabiler sind als bisher angenommen. Diese Ergebnisse könnten weitreichende Auswirkungen auf politische Entscheidungen und Planungen haben.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer düsteren Zukunft: Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) prognostiziert für das Jahr 2025 erneut ein Null-Wachstum. Damit würde Deutschland das dritte Jahr in Folge keinen realen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt verzeichnen. Die Ursachen für diese besorgniserregende Entwicklung sind vielfältig, darunter zu geringe Investitionen, überbordende Bürokratie und hohe Standortkosten, die die deutsche Wirtschaft ausbremsen. Viele Unternehmer klagen über die mangelnde Investitionsbereitschaft in Deutschland, hohe bürokratische Hürden und die hohen Standortkosten. Die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmer sind entsprechend negativ, was zu Stellenabbau und Kostensenkungsmaßnahmen führen könnte. Die aktuelle wirtschaftliche Misere wirft auch ein kritisches Licht auf die politische Führung des Landes, insbesondere auf die Politik der Ampelkoalition.

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen weiter zu, da die Konfrontation zwischen Iran und Israel eine gefährliche Eskalation erreicht. Die USA haben Teheran über schweizerische Vermittler gewarnt, dass sie Israel nicht zurückhalten könnten, sollte Iran Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Nach einem israelischen Luftangriff als Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss droht der Iran mit einer "zahnbrechenden" Antwort und hat bereits eine Reaktion beschlossen. Ein hochrangiger US-Beamter betonte, dass der nächste Angriff möglicherweise nicht so gezielt sein werde wie der vorherige. Die USA haben zusätzliche militärische Ausrüstung in die Region verlegt, um eine Eskalation zu mindern. Die aggressive Rhetorik des Iran könnte auch innenpolitische Motive haben, während die USA versuchen, eine Eskalation zu verhindern und die Sicherheit Israels zu gewährleisten.

Deutschland befindet sich angesichts der desolaten Lage der Ampel-Koalition geradezu schon in einem Vorwahlkampf. CDU und CSU versuchen sich als "wirtschaftsfreundliche" Alternative darzustellen und wettern gegen die Grünen, verschweigen aber, dass sie am "Green Deal" nichts ändern werden. Die Union hat nicht den Willen, die "grüne" Politik rückabzuwickeln, wie Manfred Weber (CSU) und Ursula von der Leyen (CDU) deutlich gemacht haben. Die Fortsetzung des "Green Deals" führt zu weiterer Deindustrialisierung und strengeren Vorschriften, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas senkt. Trotz der Illusion einer Kehrtwende durch CDU und CSU glauben viele Deutsche an eine Veränderung. Eine echte wirtschaftsfreundliche Politik im Zeichen deutscher Interessen wäre dringend notwendig, doch die Union zeigt sich als nicht bereit, diese umzusetzen.

Der 1. November 2024 markiert einen düsteren Wendepunkt für Frauenrechte und den Kinderschutz in Deutschland und darüber hinaus, da an diesem Tag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz in Kraft trat, das weltweit heftige Proteste auslöste. Kritiker sehen darin eine Festigung der schädlichen Gender-Ideologie, die die biologische Realität leugnet und die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung lenkt. Laut der Zeitschrift „Emma“ kam es am 1. November in 25 Ländern vor deutschen Botschaften zu Protestaktionen. Bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes sorgten in Deutschland offene Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit für Schlagzeilen. Kritiker sehen Deutschland auf dem Weg, sich von einem Land der Dichter und Denker zu einem Land der mental Retardierten zu entwickeln. Feministinnen sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, dass es vor allem Männer sind, die gegen echte Frauen agitieren und deren Schutzräume unterwandern.

Eine aktuelle Studie der Böckler-Stiftung zeigt alarmierende Entwicklungen in Deutschland, da Ungleichheit und Armut seit 2020 deutlich zugenommen haben, was zu wachsenden Abstiegsängsten führt. Besonders betroffen ist die Mittelschicht, die zunehmend um ihren Lebensstandard fürchtet. Der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung legt offen, dass die wirtschaftliche Lage sich durch die Corona-Krise und die hohe Inflation erheblich verschärft hat. Die Zukunftssorgen und Abstiegsängste haben stark zugenommen und reichen bis weit in die Mittelschicht hinein, was sich negativ auf das Vertrauen in staatliche und politische Institutionen auswirkt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern die Autoren der Studie eine Stärkung verschiedener Institutionen wie Tarifverträge, die gesetzliche Rente und die öffentliche Infrastruktur. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf diese Forderungen reagieren wird, doch klar ist, dass die wachsende Ungleichheit und die damit einhergehenden Abstiegsängste ernsthafte Bedrohungen für den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen darstellen.

Ein US-Bundesrichter hat die Klage gegen Elon Musks Wahlkampf-Lotterie an ein Gericht in Pennsylvania verwiesen, da der Bundesstaat für den Fall zuständig sei. Musk unterstützt Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf und hatte angekündigt, täglich eine Million Dollar unter konservativen Petition-Unterzeichnern in Swing States zu verlosen. Kritiker sehen darin einen Anreiz zur Wählerregistrierung, was nach US-Wahlrecht verboten ist. Das US-Justizministerium und der Staatsanwalt von Philadelphia haben deswegen Klage eingereicht. Musks Anwälte argumentieren, der Fall betreffe bundesrechtliche Fragen und solle von einem Bundesgericht entschieden werden. Das Gericht in Pennsylvania hielt eine Anhörung ab, bei der Musk nicht erschien, und der Fall wurde an das Bundesgericht verwiesen.

In Israel wächst der Druck auf die Regierung, nachdem vertrauliche Regierungsdokumente an die Medien weitergegeben wurden. Angehörige der von der Hamas entführten Geiseln fordern eine vollständige Aufklärung, da diese Enthüllungen die Sicherheit der Geiseln gefährden könnten. Ein ehemaliger Pressesprecher von Premierminister Netanjahu wurde wegen Verdachts auf Weitergabe vertraulicher Unterlagen an Journalisten festgenommen. Oppositionsführer Jair Lapid kritisierte die Regierung scharf und vermutete, dass geheime Dokumente absichtlich weitergegeben wurden, um die Geisel-Familien zu schädigen. Am 7. Oktober 2023 hatten Terroranschläge der Hamas über 1.200 Menschen das Leben gekostet und 251 Personen als Geiseln verschleppt. Kritiker werfen Netanjahu vor, Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln zu verzögern, um seine Koalitionspartner zufriedenzustellen.

Die mögliche Ernennung der spanischen Politikerin Teresa Ribera zur neuen EU-Kommissarin für Wettbewerb und Klimapolitik sorgt für erheblichen Widerstand. Ribera, bekannt für ihre ambitionierten Pläne zur Energiewende und den Klimaschutz, hat sich in ihrer politischen Laufbahn vor allem für den Ausbau erneuerbarer Energien eingesetzt. Zehntausende EU-Bürger haben sich bereits gegen ihre Wahl ausgesprochen, und eine Petition der konservativen Stiftung CitizenGo hat über 83.800 Unterstützer gefunden. Gegner der Ernennung sind besonders besorgt über Riberas Pläne zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Subventionen. Die Ernennung könnte zu erheblichen Konflikten innerhalb der EU führen, insbesondere mit Mitgliedstaaten wie Frankreich, die weiterhin auf Kernkraft setzen. Ob Ribera das Amt übernehmen wird, entscheidet sich nach einer Anhörung am 12. November im Europaparlament.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat erneut die Zahl der gesammelten personenbezogenen Daten erhöht, was aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervorgeht. Anfang 2024 wurden fast eine halbe Million Einträge erfasst, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt. Die gesammelten Daten betreffen Einzelpersonen, die verdächtigt werden, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agieren oder geheimdienstliche Tätigkeiten auszuüben. Kritiker sehen in der zunehmenden Datensammlung eine Gefahr für die Privatsphäre und die Freiheitsrechte der Bürger. Die Tatsache, dass konkrete Fragen zur Datensammlung nicht beantwortet werden, nährt das Misstrauen gegenüber staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Die steigende Zahl der gesammelten Daten und die Ausweitung der Überwachung werfen ernsthafte Fragen zur Wahrung der Bürgerrechte auf.

Die Einführung intelligenter Strommesssysteme, sogenannter Smart Meter, sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer Erhöhung der Kosten für den Einbau und Betrieb dieser Systeme. Bis 2032 sollen Smart Meter flächendeckend in Haushalten und Unternehmen eingesetzt werden. Ab 2025 sollen alle Verbraucher, die mehr als 6.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr nutzen, ein Smart Meter einbauen müssen. Kritiker befürchten, dass Smart Meter zur Kontrolle und Regulierung des Stromverbrauchs durch den Staat missbraucht werden könnten. Die steigenden Kosten und die potenzielle politische Kontrolle sind alarmierende Aspekte, die dringend einer kritischen Prüfung bedürfen.

Die wirtschaftliche Lage in Europa, insbesondere in Deutschland, zeigt seit geraumer Zeit eine schwache Performance. Trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen halten viele Unternehmen an ihren Mitarbeitern fest, was als "Arbeitskräftehortung" bekannt ist. Seit Herbst 2022 schwächelt die Wirtschaft in der Eurozone, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist kaum gestiegen. Experten führen den ungewöhnlich niedrigen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf reduzierte Arbeitszeiten und gesunkene Produktivität zurück. Unternehmen konnten bisher durch höhere Preise und Gewinne ihre Belegschaft halten, aber sinkende Inflation und Gewinne könnten dies ändern. Prognosen zur zukünftigen Entwicklung der Arbeitslosenrate gehen auseinander, aber es wird erwartet, dass staatliche Sparsamkeit und internationale Konkurrenz das Lohnwachstum begrenzen und die Arbeitslosigkeit steigen könnte.

Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen den usbekischen Milliardär Alischer Usmanow wurden eingestellt, da weder der Bundesrepublik Deutschland noch dem Land Hessen oder einer natürlichen oder juristischen Person im Inland ein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Einstellung der Ermittlungen basiert auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung, was bedeutet, dass die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Usmanow hat vier Millionen Euro als freiwillige Geldauflage geleistet, um Bildungs- und Sozialprogramme sowie Projekte zur juristischen Ausbildung und zur Verhinderung von Verfolgung Unschuldiger zu unterstützen. Im Jahr 2022 wurden mehrere Anwesen Usmanows durchsucht, und er steht seit März 2022 auf der EU-Sanktionsliste wegen Unterstützung russischer Entscheidungsträger. Das Frankfurter Landgericht erklärte die Razzien in Usmanows Villen für rechtswidrig, und gegen zahlreiche Medien setzte er Unterlassungsansprüche durch. Zudem gewann Usmanow ein Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Hamburg gegen das Magazin „Forbes“.

Die ARD hat mit einer irreführenden Übersetzung in der Sendung Miosga für Aufsehen gesorgt, indem sie Trumps Ankündigung eines Abschiebungsprogramms als "Deportationsprogramm" untertitelte, was in Deutschland starke Assoziationen zur NS-Zeit weckt. Diese Vorgehensweise ist kein Einzelfall, da deutsche Medien in der Vergangenheit Trumps Aussagen verfälscht oder aus dem Kontext gerissen haben. Beispielsweise wurde Trumps Warnung vor einem wirtschaftlichen "Blutbad" als Aufruf zu politischer Gewalt dargestellt. Die wiederholten Fehlübersetzungen und aus dem Kontext gerissenen Aussagen werfen die Frage auf, ob gezielt Stimmung gegen Trump gemacht werden soll, besonders im Hinblick auf die bevorstehenden US-Wahlen. Solche Beispiele zeigen, wie wichtig eine präzise und neutrale Berichterstattung ist, um die Glaubwürdigkeit des Journalismus zu wahren. Besonders öffentlich-rechtliche Sender, die zur Neutralität verpflichtet sind, sollten ihre Plattform nicht für politische Agenden missbrauchen.

Deutschlands größter Buchhändler Thalia hat den insolventen Online-Buchhändler buecher.de übernommen, wobei alle Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze zu unveränderten Konditionen behalten. Der Kaufpreis bleibt geheim. buecher.de gehörte zur insolventen Weltbild-Gruppe, und die Übernahme soll helfen, die Insolvenzmasse zu stärken. Ingo Kretzschmar von Thalia betonte, dass buecher.de eine wertvolle Ergänzung darstellt und die Marke erhalten bleibt. Mit 34 Mitarbeitern am Standort Augsburg und einem Umsatz von 60 Millionen Euro im Jahr 2023 stärkt diese Übernahme Thalias Marktposition. Die Übernahme zeigt die Veränderungen im Buchhandel und könnte ein Signal an kleinere Buchhändler sein, sich in einem kompetitiven Umfeld zu behaupten.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland bleibt erschreckend hoch. Im dritten Quartal dieses Jahres wurden bisher 502 Fälle gemeldet, darunter 20 Gewalttaten. Nach dem Antisemitismus-Eklat um die documenta fifteen wird es keine Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung geben, was als Zeichen mangelnder Konsequenz gesehen werden könnte. Die Ermittler ordnen 91 Tatverdächtige dem rechten politischen Spektrum zu, bei 88 wird eine ausländische und bei 16 eine religiöse Ideologie als Tatmotiv angenommen. Petra Pau nannte die neuen Zahlen alarmierend und betonte, dass das Gewaltpotenzial deutlich zugenommen habe. Sie forderte Investitionen in Prävention und Aufklärung, um antisemitische Hetze und Gewalt keinen Raum zu geben.

Die politische Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt deutliche Verschiebungen zugunsten der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) auf 28 Prozent kommt und damit vor SPD und CDU liegt. Die Umfrage, die zwischen dem 23. und 28. Oktober durchgeführt wurde, zeigt, dass die SPD 22 Prozent und die CDU 19 Prozent der Stimmen erhalten würden. Überraschend ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 14 Prozent. Die Linke müsste mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, während die Grünen mit vier Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern würden. Rückblickend auf die Landtagswahl 2021, wo die SPD mit 39,6 Prozent klar gewann und die AfD nur 16,7 Prozent erzielte, zeigt sich eine deutliche Veränderung. Die jüngsten Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD weiterhin an Boden gewinnen könnte, während traditionelle Parteien wie SPD und CDU an Zustimmung verlieren.

Die aktuelle Lage am deutschen Arbeitsmarkt verschlechtert sich weiter, wie das ifo-Institut berichtet. Das ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, den niedrigsten Wert seit Juli 2020. Unternehmen zögern bei Neueinstellungen, besonders in der Industrie und im Handel. Bei Dienstleistern und im Baugewerbe stagniert die Entwicklung, während im Tourismus und der IT-Branche weiterhin Mitarbeiter gesucht werden. Die wirtschaftliche Unsicherheit unter den Unternehmen bleibt trotz der Bemühungen der Bundesregierung groß. Die Bundesregierung, insbesondere die Grünen, stehen in der Kritik, durch ihre Politik wirtschaftliche Unsicherheiten zu verstärken.

Der Energieverbrauch der deutschen Industrie zeigt einen deutlichen Rückgang und wird als Indiz für die fortschreitende Deindustrialisierung gewertet. Im Jahr 2023 sank der Energieverbrauch auf 3.282 Petajoule, ein Rückgang von 7,8 % im Vergleich zum Vorjahr, besonders in den energieintensiven Branchen. Die Abwanderung der Produktion ins Ausland, wo Umweltauflagen weniger streng sind, führt zu einer Verlagerung des Energieverbrauchs und hat weitreichende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. Insolvenzen, Betriebsschließungen und abgesagte Großprojekte prägen das Bild der deutschen Industrie. Die Politik muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die Abwanderung zu stoppen und die heimische Produktion zu stärken, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine realistische und pragmatische Industriepolitik, die wirtschaftliche und ökologische Ziele in Einklang bringt, ist notwendig.

Die aktuelle Krise bei Volkswagen, einem der bedeutendsten Automobilhersteller Deutschlands, hat eine hitzige Debatte über den politischen Einfluss des Landes Niedersachsen auf den Konzern entfacht. Seit 1960 hält das Land Niedersachsen eine Sperrminorität von 20,2 Prozent der Aktien an VW, was nun von der FDP scharf kritisiert wird. Die jüngst veröffentlichten Quartalszahlen von VW zeigen einen dramatischen Einbruch der Gewinne um 63,7 Prozent und eine Gewinnmarge von lediglich 2,1 Prozent. Der FDP-Landeschef von Niedersachsen, Konstantin Kuhle, fordert einen Rückzug des politischen Einflusses des Landes auf VW. Besonders umstritten ist die Besetzung des Aufsichtsrats durch politische Vertreter. Volkswagen ist ein wirtschaftlicher Gigant in Niedersachsen, wo jeder fünfte Arbeitsplatz im Konzern angesiedelt ist.

Maxime Bernier, ein ehemaliger kanadischer Außenminister, warnt vor den gravierenden Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung in Kanada, die seiner Meinung nach zur gesellschaftlichen Fragmentierung und Untergrabung der kanadischen Identität führen könnte. Im vergangenen Jahr verzeichnete Kanada einen Bevölkerungszuwachs von etwa 1,3 Millionen Menschen, wobei 97 Prozent dieses Wachstums auf internationale Migration zurückzuführen sind. Der Wohnungsmarkt steht vor dem Kollaps, und soziale Einrichtungen ächzen unter der Last der wachsenden Bevölkerung. Wirtschaftlich stagniert das Land seit einem Jahrzehnt, da Arbeitgeber auf kostengünstige Arbeitskräfte aus dem Ausland setzen. Bernier sieht eine zunehmende gesellschaftliche Fragmentierung entlang ethnischer und religiöser Linien und kritisiert die politische Agenda, die von ausländischen Konflikten dominiert wird. Die Trudeau-Regierung hat eine graduelle Senkung der Einwanderungsziele angekündigt, doch Bernier hält dies für unzureichend, um den drohenden Zerfall Kanadas abzuwenden.

Ein Bezirk im US-Bundesstaat Idaho hat als erste politische Behörde des Landes die Verabreichung der experimentellen Covid-Impfstoffe generell verboten. Das Southwest District Health Department beschloss mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen, die Impfungen in sechs Landkreisen zu stoppen, trotz der Empfehlungen des eigenen medizinischen Direktors, Dr. Perry Jansen. Die Nachfrage nach Covid-Impfungen war in der Region ohnehin drastisch zurückgegangen. Während Texas lediglich die aktive Bewerbung von Covid-Impfungen einschränkt und Floridas Gesundheitsbehörden von der Impfung abraten, geht Idaho mit einem kompletten Verbot deutlich weiter. Mehr als 290 Einzelpersonen und Organisationen reichten Stellungnahmen gegen die weitere Impfstoffverteilung ein. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben und eine breitere Debatte über die Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe in den USA auslösen.

Die deutsche Industrie verzeichnete im Jahr 2023 einen deutlichen Rückgang des Energieverbrauchs, der auf einen signifikanten Produktionsrückgang in mehreren Schlüsselbranchen zurückzuführen ist. Der Energieverbrauch sank um 7,8 Prozent auf 3.282 Petajoule, nachdem er bereits 2022 um 9,1 Prozent gesunken war. Besonders stark betroffen war die Chemieindustrie, die weiterhin der größte Energieverbraucher bleibt. Fast ein Drittel der eingesetzten Energieträger in der chemischen Industrie wurde für die Produktion von Grundstoffen verwendet. Die gestiegenen Energiepreise haben die Produktion in der Chemieindustrie stark belastet, was zu einem Produktionsrückgang von elf Prozent führte. Die Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Energiepolitik der Bundesregierung, da hohe Energiepreise und Produktionsrückgänge die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden könnten.

Atemwegserkrankungen durch das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) stellen insbesondere für Säuglinge und Kleinkinder eine erhebliche Gefahr dar. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt vor einem besorgniserregenden Engpass bei der Versorgung mit dem dringend benötigten Impfstoff für Babys. Axel Gerschlauer vom BVKJ kritisierte, dass Krankenkassen und Politik die rechtzeitige Impfung gefährdeter Säuglinge verschlafen hätten. Die hohe Nachfrage nach dem Antikörper Nirsevimab hat zu langen Wartelisten geführt, und der Hersteller Sanofi bemüht sich um zusätzliche Lieferungen. Kinderärzte erwarten zudem überlastete Kinderkliniken im Winter und fordern, bei der Krankenhausreform keine weiteren Kinderbetten zu streichen. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen ist es dringend erforderlich, dass die Politik handelt, um die Versorgung der jüngsten Mitglieder der Gesellschaft sicherzustellen.

Inmitten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine hat Uno-Generalsekretär António Guterres vor einer möglichen Eskalation gewarnt. Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands hätten ihn sehr beunruhigt. Ein solcher Einsatz würde eine gefährliche Eskalation des Krieges darstellen und müsse unter allen Umständen verhindert werden. Nach Angaben der Vereinigten Staaten sollen sich bis zu 8.000 nordkoreanische Soldaten nahe der ukrainischen Grenze befinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Untätigkeit der westlichen Partner Kiews kritisiert. Schwere Kämpfe und Luftangriffe im Osten der Ukraine halten weiterhin an, und die internationale Gemeinschaft ist gefordert, Maßnahmen zur Verhinderung einer Eskalation zu ergreifen.

Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise, doch der frühere Minister Sigmar Gabriel sieht die Ampelkoalition trotz der Konflikte nicht vor dem Zerfall. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ äußerte Gabriel, dass die Angst vor Neuwahlen die Koalitionsparteien zusammenhalte. Gabriel kritisierte, dass es derzeit keine funktionierende Regierung gebe und die Koalition sich im Vorwahlkampf befinde. Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, besonders zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner, haben die Situation verschärft. Bundeskanzler Scholz plant Krisengespräche mit Habeck und Lindner sowie eine Sitzung des Koalitionsausschusses, um zentrale Fragen zu klären. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Koalition ihre Differenzen überwinden kann oder ob Neuwahlen drohen.

Israel hat offiziell die Vereinten Nationen über das bevorstehende Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA informiert, das nach einer Abstimmung des israelischen Parlaments beschlossen wurde. Israel wirft der UNRWA vor, dass einige ihrer Mitarbeiter an Terroraktivitäten beteiligt gewesen seien und betont, dass es weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten werde, die den Terrorismus nicht unterstützen. Der UN-Sicherheitsrat äußerte schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der humanitären Folgen dieser Entscheidung für palästinensische Flüchtlinge. Die britische UN-Botschafterin betonte, dass die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter umfassend untersucht wurden und keine Rechtfertigung für den Abbruch der Beziehungen bestehe. Die Entscheidung hat international Besorgnis ausgelöst, da die Organisation ihre Einsätze in den Palästinensergebieten nur noch eingeschränkt fortsetzen kann. Es bleibt abzuwarten, ob der internationale Druck auf Israel ausreichen wird, um das Arbeitsverbot rückgängig zu machen oder alternative Wege gefunden werden, die notwendige Hilfe für die Palästinenser zu gewährleisten.

Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hat ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche eingestuft, was zu einer Sperrung im Netz führen könnte. Die Entscheidung basiert auf der Bewertung, dass das Video pauschal diskriminierend sei und ein Bedrohungsszenario schaffe. Die AfD kritisiert dies als „klaren Angriff“ auf die Meinungsfreiheit und spricht von politisch motivierter Zensur. Die Bundesnetzagentur soll zu einer „Bundesnetzzensur“-Agentur ausgebaut werden, was Fragen zur Unabhängigkeit der Medienlandschaft aufwirft. Die AfD plant rechtliche Schritte und sieht sich als Opfer einer gezielten Kampagne. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit und die politische Landschaft in Deutschland haben.

Die Spannungen im Nahen Osten nehmen weiter zu: Der Iran hat Israel erneut mit einem massiven Angriff gedroht. Laut iranischen und arabischen Beamten plant Teheran den Einsatz von „stärkeren Sprengköpfen“ und anderen fortschrittlichen Waffen. Bereits im Oktober hatte der Iran Israel mit ballistischen Raketen angegriffen, und diese Drohungen erfolgten als Reaktion auf einen Vergeltungsschlag Israels am 26. Oktober. Die USA hatten den Iran zuvor gewarnt, Israel nicht erneut anzugreifen, doch Teheran kündigte an, Israel „heftig und komplex“ angreifen zu wollen. Es bleibt jedoch unklar, ob der Iran seine Drohungen tatsächlich wahrmachen wird, da das Land aufgrund der geschwächten Luftabwehr derzeit anfällig für Luftangriffe ist. Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und unvorhersehbar, und es bleibt abzuwarten, ob diplomatische Bemühungen eine Eskalation verhindern können.

Die jüngsten Entwicklungen auf dem europäischen Gasmarkt sind besorgniserregend. Trotz voller Speicher erreichten die Gaspreise ihren Jahreshöchststand, ausgelöst durch Produktionsausfälle in Norwegen. Die Abhängigkeit von norwegischem Gas zeigt die Fragilität der Versorgungssicherheit, während russische Gaslieferungen weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Die Reduzierung der Nachfrage wird als Erfolg verkauft, doch die hohen Energiekosten führen zur Schließung von Unternehmen. Die Zukunft der Gasversorgung bleibt unsicher, da die Ukraine den Gastransitvertrag mit Russland nicht verlängern will. Die Diversifizierung der Gasversorgung gestaltet sich schwieriger als gedacht, während milde Winter bisher halfen, die Krise zu mildern.

Ein Vorfall in New York hat landesweite Empörung ausgelöst: Die staatlichen Behörden beschlagnahmten und töteten das Eichhörnchen Peanut und den Waschbären Fred, was zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung führte. Mark Longo, der sich um Peanut und Fred kümmerte, musste hilflos zusehen, wie Beamte der New Yorker Umweltbehörde seine Tiere beschlagnahmten. Peanut, der durch Videos im Internet zum kleinen Star avancierte, hatte auf Plattformen wie Instagram und TikTok Hunderttausende Follower. Die Empörung in den sozialen Medien war gewaltig, und Longo appellierte verzweifelt an die Öffentlichkeit. Die New Yorker Umweltbehörde gab an, dass die Razzia auf Grundlage mehrerer Hinweise stattfand, die vor potenziellen Gefahren durch unsichere Tierhaltung warnen sollten. Der Fall hat US-weit Diskussionen ausgelöst, wie viel staatliche Regulierung wirklich notwendig ist, und könnte sich sogar auf die bevorstehenden US-Wahlen auswirken.

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern, haben eine heftige Kontroverse ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das angeblich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken soll. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, den politischen Einfluss der Regierung auf das Gericht zu sichern und auszubauen. Gegner der Gesetzesänderung argumentieren, dass die Änderungen die Unabhängigkeit des Gerichts gefährden und die Demokratie schwächen könnten. Ein zentrales Argument der Kritiker ist, dass die Gesetzesänderungen die Politisierung der Justiz fördern könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Gesetzesänderungen letztlich haben werden.

China hat kürzlich mit dem erfolgreichen Testflug eines hyperschnellen Passagierjets namens Yunxing von sich reden gemacht. Das Flugzeug, entwickelt von der Firma "Space Transportation", soll eine Reisegeschwindigkeit von Mach 4 (etwa 4.900 km/h) erreichen können. Ein offizieller Jungfernflug ist für das Jahr 2027 geplant, jedoch bleibt unklar, ob der Jet tatsächlich schon abgehoben ist oder ob es sich lediglich um eine PR-Kampagne handelt. Die Schlagzeilen rund um den Testflug sind teils irreführend, und die technischen Herausforderungen für einen Mach 4-Jet sind erheblich. Obwohl die Ankündigung beeindruckend klingt, gibt es viele Gründe, skeptisch zu sein, und es bleibt abzuwarten, ob China diese technische Meisterleistung vollbringen kann. Währenddessen setzt Europa auf nachhaltige Verkehrsmittel wie Lastenräder, was den Kontrast zwischen den strategischen Ansätzen beider Regionen zeigt.

In Thüringen haben die Koalitionsgespräche zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen, wobei die Außenpolitik, insbesondere der Ukraine-Konflikt, im Fokus steht. BSW-Generalsekretär Christian Leye betonte, dass das Parteiprofil geschärft werden solle, während der Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen drängt, vor allem zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Ablehnung von US-Raketen in Deutschland. Parteigründerin Sahra Wagenknecht äußerte Skepsis hinsichtlich des Erfolgs der Verhandlungen und kritisierte die vagen Formulierungen im Sondierungspapier. Bei einem Mitgliedertreffen in Erfurt betonte die Landesvorsitzende Katja Wolf die Wichtigkeit, viel für Thüringen herauszuholen und das Wahlprogramm umzusetzen. Die AfD hatte die Landtagswahl gewonnen, jedoch schließen die anderen Parteien ein Bündnis mit ihr aus. Die CDU strebt eine gemeinsame Regierung mit dem BSW und der SPD an, wobei die Verhandlungen in der kommenden Woche beginnen sollen.

Der US-amerikanische E-Autohersteller Fisker steht vor dem Aus und meldete im Juni 2023 Insolvenz an, was weitreichende Konsequenzen für die Fahrzeugbesitzer haben könnte. Nach der Insolvenz übernahm das New Yorker Leasingunternehmen American Lease die restliche Flotte von Fisker, doch es traten erhebliche Probleme mit der Dateninfrastruktur auf, wodurch wichtige Fahrzeugfunktionen beeinträchtigt sind. American Lease einigte sich daraufhin mit Fisker, die Kontrolle der Cloud-Dienste zu übernehmen, um die Datenkommunikation sicherzustellen. Ein Insolvenzgericht genehmigte einen Liquidationsplan zur Regelung der Rückrufproblematik. Nach der Insolvenz verließ Fisker die Zentrale in Kalifornien in einem desolaten Zustand, und die deutsche Tochtergesellschaft musste ihren Betrieb einstellen und Mitarbeiter entlassen. Die Insolvenz von Fisker verdeutlicht die Fragilität der Elektromobilitätsbranche und die Auswirkungen technischer und wirtschaftlicher Probleme.

In Deutschland gewinnt die „Vision Zero“ an Bedeutung, um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil ist das autonome Fahren, gefördert durch die Bundesregierung. Trotz eines Rückgangs der Verkehrstoten seit den 1970er Jahren starben im Vorjahr noch 2.839 Menschen im Straßenverkehr; bis 2030 soll diese Zahl um weitere 40 Prozent gesenkt werden. Die „Vision Zero“ umfasst technologische Fortschritte, infrastrukturelle Maßnahmen und eine datenbasierte Unfallanalyse. Kontroversen bestehen, etwa um Tempo 30 innerorts und ein Verbot des Rückwärts-Ausparkens in Kiel. EU-weite Maßnahmen wie Gesundheitstests für ältere Führerscheinbesitzer sind ebenfalls im Gespräch, bleiben aber in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

Die deutsche Wirtschaft steht vor einer erneuten Rezession, und die politische Führung in Berlin ist uneinig über den richtigen Kurs zur Bewältigung der Krise. Die Stimmung in der Wirtschaft ist auf einem Tiefpunkt, und Unternehmen fordern schnelle und grundlegende Entscheidungen von der Bundesregierung. Besonders dramatisch ist die Lage in der Industrie, wo Werksschließungen und Job-Abbau drohen. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie und Marie-Christine Ostermann vom Verband Die Familienunternehmer betonen die Notwendigkeit rascher und tiefgreifender Reformen. Die im Juli angekündigte Wachstumsinitiative der Bundesregierung wurde bisher kaum umgesetzt, und es sind harte Verhandlungen im Bundesrat zu erwarten. Die Ampel-Koalition muss ihre Differenzen überwinden und handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum des Landes zu sichern.

In der Ampel-Koalition herrscht eine angespannte Atmosphäre, da Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach mit Christian Lindner und Robert Habeck über die Zukunft der Regierung und wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen berät. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet diese Woche als „Woche der Entscheidung“. Bereits am Sonntag trafen sich Scholz und Lindner zu einem Gespräch im Kanzleramt, um die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen zu diskutieren. Lindner fordert ein sofortiges Moratorium für neue Regulierungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, während Habeck einen staatlichen Investitionsfonds vorschlägt. Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um über das Milliardenloch im Bundeshaushalt und den Kurs zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu beraten. SPD und Grünen-Politiker ermahnten Lindner zur Zurückhaltung, und SPD-Abgeordneter Ralf Stegner kritisierte die Unprofessionalität der Koalition.

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen neuen Höhepunkt, da der Iran einen erneuten Angriff auf Israel plant, der „heftig und komplex“ ausfallen soll. Dies berichtet die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen ägyptischen Beamten. Die jüngsten Entwicklungen sind eine Reaktion auf einen israelischen Angriff Ende Oktober, bei dem mehrere Militäranlagen im Iran angegriffen wurden. Der Iran plant, Raketen mit größeren Sprengköpfen einzusetzen und sowohl die Revolutionsgarden als auch die regulären Streitkräfte zu mobilisieren. Die USA haben angesichts der eskalierenden Lage weitere Soldaten und militärisches Gerät in die Region verlegt und drohen dem Iran mit schweren Konsequenzen im Falle eines erneuten Angriffs auf Israel. Technisch sei der Iran in der Lage, Atomwaffen herzustellen, jedoch gibt es ein religiöses Verbot, das den Bau und die Verwendung von Massenvernichtungswaffen untersagt.

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Nordstream-Pipelines in der Ostsee durch mehrere Sprengsätze zerstört. Ermittler vermuten, dass eine kleine zivile Gruppe von ukrainischen Tauchern die Tat verübt haben soll, angeleitet vom Ex-Geheimdienstler Roman Tscherwinsky. Sven Thomas, Leiter der Wasserrettung in Halle (Saale), widerspricht dieser Theorie und betont, dass die Mannschaft der „Andromeda“ die Aktion unmöglich alleine hätte durchführen können. Er sieht mehrere technische Unmöglichkeiten und schwierige Bedingungen, die gegen diese Version sprechen. Thomas und seine Kollegen kommen zu dem Schluss, dass mindestens zwei Teams mit unterschiedlicher Ausrüstung beteiligt gewesen sein müssen. Die Diskussionen um die Nordstream-Sprengung und die daraus resultierenden politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen zeigen die Komplexität der europäischen Energiepolitik.

Im Podcast von Joe Rogan berichtete der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat Senator JD Vance von schweren Nebenwirkungen nach seiner COVID-19-Impfung. Vance fühlte sich zwei Tage lang krank und sein Herz raste, was ihn skeptisch gegenüber Impfungen machte. Er erwähnte auch, dass ein Kollege im Senat unter Nebenwirkungen leide. Rogan äußerte Verständnis und kritisierte, dass man nicht über Impfschäden sprechen dürfe. Die CDC empfiehlt weiterhin die Impfung, um schwere COVID-19-Verläufe zu verhindern, und Impfstoffhersteller betonen die Sicherheit ihrer Produkte. Der ehemalige Präsident Trump und Vance erhielten Unterstützung von Robert F. Kennedy Jr., einem Impfkritiker.

Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung, wie eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt. Trotz punktueller Kooperationen, wie im Fürther Stadtrat oder auf EU-Ebene, bleibt die Brandmauer zur AfD in vielen Bereichen stabiler als vermutet. Im Fürther Stadtrat erhielt ein SPD-Antrag unerwartete Unterstützung von der AfD, was zu heftiger Kritik führte. Auf EU-Ebene unterstützte die Europäische Volkspartei einen AfD-nahen Änderungsantrag, was ebenfalls zu Spannungen führte. Auf kommunaler Ebene gab es ähnliche Fälle, etwa in Cottbus und Thüringen, doch die Studie zeigt, dass 80 Prozent der AfD-Anträge in ostdeutschen Landkreisen keine Mehrheit fanden. Insgesamt bleibt die Brandmauer zur AfD primär in Fragen der kommunalen Infrastruktur durchbrochen.