Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 130

Trump kritisiert Europa als "schwach und politisch korrekt" und warnt vor dem Niedergang des Kontinents durch Migration und Energiepolitik. Politico kürte den US-Präsidenten zum einflussreichsten Akteur der europäischen Politik.

Der österreichische EU-Abgeordnete Helmut Brandstätter von den Neos bezeichnete die USA auf der Plattform X als "Piggy Land" (Schweineland) im Kontext des Streits zwischen EU und USA über Sanktionen gegen die Plattform. FPÖ-Chef Kickl forderte Konsequenzen und warnte vor Schäden für die diplomatischen Beziehungen zum zweitwichtigsten Handelspartner Österreichs.

Nach Alice Weidels Kritik am Verfassungsschutz als "schmierige Stasi-Spitzel" fordert Behördenchef Sinan Selen mehr Überwachungsbefugnisse für seinen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei springt Selen bei und kritisiert Weidels Äußerungen als beleidigend für DDR-Opfer.

Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus wurde zum neuen Präsidenten der Organisation Climate Intelligence (Clintel) ernannt, die von über 2.000 Wissenschaftlern unterstützt wird. Klaus warnt vor Klimaalarmismus als neue totalitäre Ideologie und fordert Widerstand gegen die seiner Ansicht nach irrationale Klimapolitik.

Bremens scheidender SPD-Innensenator Ulrich Mäurer räumt ein, die Migrationsprobleme unterschätzt zu haben, nachdem 73 Prozent der Straßenraub-Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Stadt verzeichnete 2024 einen Höchststand von 389 Messerangriffen.

Deutsche Exporte in die USA und China sind im Oktober dramatisch eingebrochen, was die strukturelle Schwäche des Standorts Deutschland offenlegt. Trumps angekündigte Zollerhöhungen und Chinas Strategie der technologischen Unabhängigkeit verschärfen die Lage zusätzlich. Das deutsche Exportmodell gerät durch externe Faktoren und hausgemachte Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie unter enormen Druck.

Die EU erwägt eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots ab 2035 nach Druck mehrerer Mitgliedstaaten, plant aber gleichzeitig verpflichtende E-Auto-Quoten für Unternehmensflotten ab 2027. Bis 2030 sollen 90 bis 100 Prozent der Neufahrzeuge in Firmenflotten elektrisch sein.

Der Maschinenbauer Voith streicht bis zu 2.500 Stellen in Deutschland aufgrund struktureller Probleme wie hoher Energiekosten und internationalem Wettbewerbsdruck. Der Stellenabbau betrifft fast jeden zehnten Mitarbeiter des traditionsreichen Unternehmens.

Die Wall Street steuert auf neue Rekorde zu, während europäische Banken vor ihrem dreizehnten Wachstumsquartal in Folge stehen und große Staatsfonds systematisch Bitcoin kaufen. Experten prognostizieren einen starken Börsenauftakt für 2026, warnen jedoch vor den Risiken der aktuellen Markteuphorie.

Die deutsche Politik diskutiert über die Streichung von Feiertagen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wobei Arbeitgeberverbände bis zu 8,6 Milliarden Euro zusätzliches BIP durch einen gestrichenen Feiertag erhoffen. Während Gewerkschaften gegen diese Pläne protestieren, bleiben strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie ungelöst.

Ex-Rio-Tinto-Chef Jakob Stausholm kritisiert Europas Rohstoffpolitik scharf und wirft der EU Realitätsverweigerung vor. Europa könne eine eigene Bergbauindustrie aufbauen, doch fehle der politische Wille für unbequeme Entscheidungen. Ohne gesicherte Rohstoffversorgung werde Europas Industrie zum Spielball geopolitischer Machtspiele.

Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.

Die Berliner Polizei hat mit der neuen Spezialeinheit „Ferrum" eine Großrazzia in Gesundbrunnen durchgeführt und dabei Waffen, Drogen sowie 17 Strafverfahren eingeleitet. 2024 wurden 851 Clan-Straftaten registriert, darunter drei Morde und 246 Körperverletzungen.

Der deutsche Staat nutzt "Debanking" als Methode, um Oppositionelle und Regierungskritiker durch systematische Kontokündigungen finanziell zu isolieren. Betroffen sind Journalisten, AfD-Politiker und Aktivisten wie Martin Sellner, dem seit 2017 bereits 94 Konten gekündigt wurden. Der Verfassungsschutz arbeitet dabei mit Banken zusammen und gibt sensible Daten weiter.

Zoll und Staatsanwaltschaft führten eine Razzia bei einem Logistikunternehmen am Frankfurter Flughafen durch und deckten systematischen Steuerbetrug in Millionenhöhe auf. Ein Familienclan soll über Jahre Vollzeitbeschäftigte als Minijobber angemeldet und den Großteil der Löhne schwarz ausgezahlt haben. Drei Männer wurden verhaftet, zwei Luxus-Mercedes und 53.500 Euro Bargeld beschlagnahmt.

Air India vergaß 13 Jahre lang eine eigene Boeing 737-200 auf dem Flughafen von Kolkata und musste nun 110.000 Euro Parkgebühren zahlen. Das flugunfähige Flugzeug wurde zerlegt und per Schwertransport nach Bengaluru gebracht, wo es als Trainingsgerät genutzt wird.

Die Merz-Regierung musste den geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschieben, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein Veto gegen den bereits abgestimmten Gesetzentwurf einlegte. Der Koalitionsausschuss soll nun am Mittwoch die Scherben zusammenkehren.

Trump droht Venezuela mit militärischer Intervention und lässt Pläne für die Zeit nach Maduro ausarbeiten. Die USA haben bereits Szenarien für einen Regimewechsel entwickelt und González als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Venezuelas große Ölreserven stehen im Fokus amerikanischer Interessen.

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Elon Musk kritisierte dies scharf und bezeichnete EU-Kommissare als "verantwortlich für den Mord an Europa".

Trump droht Mexiko mit fünf Prozent Strafzöllen, falls das Land nicht bis Ende Dezember 200.000 Acre-Feet Wasser aus dem Rio Grande liefert. Mexiko schuldet den USA bereits 800.000 Acre-Feet aus dem Wasserabkommen von 1944, was texanische Farmer schwer belastet.

Trump fordert Selenskyj auf, seinen Friedensplan zu prüfen und erklärt, dass Russland aufgrund seiner Größe "die Oberhand" habe. Russische Streitkräfte setzen ihren Vormarsch im Osten fort und eroberten weitere Dörfer, während Ukraine mit Drohnenangriffen auf Moskau antwortet.

Die US-Armee plant den Aufbau eigener Kleinraffinerien für kritische Mineralien wie Antimon, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das Stibnite-Projekt in Idaho soll die größte US-Antimonreserve reaktivieren, die für die Munitionsproduktion benötigt wird.

Tony Blair wurde nach massivem Druck arabischer und muslimischer Staaten aus Trumps geplantem Gaza-Friedensrat gestrichen. Seine belastete Vergangenheit durch die Irak-Invasion 2003 und sein Scheitern als Nahost-Friedensgesandter machten ihn als neutralen Vermittler untragbar.

Harvard University hat im dritten Quartal 2025 ihre Bitcoin-Bestände auf über 442 Millionen Dollar nahezu vervierfacht und ihre Gold-ETF-Positionen von 102 auf 235 Millionen Dollar aufgestockt. Die Elite-Universität reagiert damit auf die unsichere Finanzlage und geopolitische Spannungen.

Asiatische Investoren dominieren den Gold-ETF-Markt mit Zuflüssen von 23,6 Tonnen im Wert von 3,2 Milliarden Dollar im November, während China die höchsten Zuströme verzeichnete. Die geopolitischen Spannungen und eine geplante Mehrwertsteuerreform in China treiben die Goldnachfrage weiter an.

TD Securities prognostiziert für Gold einen Anstieg auf 4.400 US-Dollar pro Unze bis Mitte 2026, während Silber vorübergehend im 40-Dollar-Bereich konsolidieren soll. Besonders Platin und Palladium könnten vor einem spektakulären Comeback stehen, wobei bei Palladium sogar ein Short Squeeze möglich ist.

Trump unterzeichnet Epstein-Akten-Transparenzgesetz, das die Veröffentlichung brisanter Dokumente im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters erzwingt. Ein New Yorker Bundesrichter ordnete daraufhin die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu Epsteins Komplizin Ghislaine Maxwell an.

Australien verbietet als erstes Land weltweit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien wie TikTok, Instagram und YouTube. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 27 Millionen Euro.

Zwei Monate nach einer tödlichen Messerattacke am Berliner Humboldt Forum wurden acht afghanische Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren festgenommen. Bei der Gewalttat am 12. September starb ein 20-jähriger Syrer durch einen Herzstich, zwei weitere Männer wurden verletzt.

In der ARD-Sendung "Die 100" hielt Moderator Till Nassif einem schwarzen Kandidaten eine Hautfarben-Skala ins Gesicht, um Rassismus zu demonstrieren, was als geschmacklose Vorführung kritisiert wird. Die Aktion sollte Friedrich Merz' "Stadtbild"-Äußerung thematisieren, degradierte aber den Teilnehmer zum Objekt einer fragwürdigen Demonstration.

Der NDR preist die staatliche Förderung eines Kinofilms über Robert Habeck als "gut angelegt" an, obwohl Steuergelder in Millionenhöhe in die Produktion flossen. Allein aus NRW kamen 75.000 Euro, weitere Mittel von Bundesförderungen, während der Regisseur offen zugibt, Habeck-Fan zu sein.

Selenskyj kündigte nach Trumps Kritik an seinem Verhalten als "Diktator ohne Wahlen" überraschend Präsidentschaftswahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen an. Der ukrainische Präsident regiert seit Mai 2024 ohne demokratische Legitimation, nachdem seine reguläre Amtszeit abgelaufen ist.

Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.

Australien hat als erstes Land weltweit ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt, bei Verstößen drohen Plattformen Strafen bis zu 30 Millionen Euro. Andere Länder beobachten das Experiment gespannt, während Experten über die wissenschaftliche Grundlage und mögliche Bevormundung debattieren.

Litauen hat den landesweiten Notstand ausgerufen, nachdem Belarus gezielt Wetterballons mit Schmuggelware in litauische Flugschneisen steuert und damit den Flugverkehr lahmlegt. Der Flughafen Vilnius musste bereits mehrfach schließen, während Machthaber Lukaschenko die Vorwürfe zurückweist und Litauen Übertreibung vorwirft.

Die ARD-Sendung "Die 100: Was Deutschland bewegt" inszenierte eine "Deutschland-Party" mit Fähnchen und Hawaii-Ketten, während die Moderatorin verkündete, die Bundesregierung habe bei der Migration "geliefert". Ein "Hautfarben-Check" mit einer Farbskala zwischen "OK" und "NICHT OK" sorgte für zusätzliche Kritik an der Sendung.

Das berüchtigte BB Hotel in der Berliner Fuggerstraße wird nach zehn Jahren als Obdachlosenunterkunft geschlossen. Grund sind über 100 Polizeieinsätze in einem Jahr sowie massiver Sozialleistungsbetrug, bei dem nur 2 von 70 kontrollierten Leistungsbeziehern tatsächlich vor Ort waren.

Ex-Bürgermeister Frank Wittendorfer aus Oberriexingen klagt gegen BioNTech/Pfizer, nachdem er nach der dritten Corona-Impfung an chronischer Myoperikarditis erkrankte. Der 42-Jährige musste sein Amt aufgeben und kämpft nun um Entschädigung, nachdem seine Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.

NATO-Strategin Florence Gaub schlägt eine TV-Serie über den Verfassungsschutz vor, um die Berührungsängste der Bevölkerung gegenüber dem Geheimdienst abzubauen. Als Vorbilder nennt sie erfolgreiche Serien aus Frankreich und Großbritannien.

Chinas Ex-Manager Bai Tianhui wurde wegen Bestechung in Höhe von 140 Millionen Euro hingerichtet. Der ehemalige Generaldirektor der China Huarong-Tochter hatte zwischen 2014 und 2018 seine Position für persönliche Bereicherung missbraucht.

Kretschmann verleiht Merkel die Staufermedaille in Gold für ihren "herausragenden politischen Einsatz während der Corona-Pandemie". Die Auszeichnung wird als provokant kritisiert, da viele noch unter den Folgen der damaligen Lockdown-Maßnahmen leiden.

Japan lehnt EU-Pläne ab, eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Kredite zu nutzen, und verweist auf rechtliche Bedenken. Auch Belgien blockiert die Vorhaben wegen finanzieller Risiken, während die EZB eine Kreditgarantie verweigert.

Italien plant, seine 2.452 Tonnen Goldreserven im Wert von 280 Milliarden Euro zum Volkseigentum zu erklären, um wieder Kontrolle über das derzeit von der EZB verwaltete Gold zu erlangen. Die Europäische Zentralbank reagiert mit Panik und fordert Rom auf, die Pläne zu überdenken, da ein Zugriff Italiens auf seine Reserven das Euro-System destabilisieren könnte.

Geringverdiener in Deutschland müssen laut Statistischem Bundesamt 64 Prozent ihres Einkommens für Wohnen und Essen aufwenden, während es bei Gutverdienern nur 47 Prozent sind. Die Konsumausgaben stiegen von 2018 bis 2023 um über 12 Prozent auf durchschnittlich 3.030 Euro monatlich.

Das EU-Lieferkettengesetz wurde in nächtlichen Verhandlungen stark verwässert und gilt nur noch für Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Die EU-weite Haftung wurde gestrichen und das Inkrafttreten auf 2028 verschoben.

Deutschland muss 2026 keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen, wie Innenminister Dobrindt nach EU-Verhandlungen mitteilte. Griechenland und Italien sollen ab Juni 2026 wieder verstärkt Dublin-Fälle zurücknehmen.

Deutsche Weihnachtsmärkte verbieten zunehmend das Heißgetränk "Lumumba" aufgrund von Rassismus-Vorwürfen. Kassel und Bremerhaven untersagen bereits den Verkauf unter diesem Namen. Standbetreiber weichen auf alternative Bezeichnungen wie "Lamumba" oder "Rumba" aus.

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie verliert massiv Arbeitsplätze, allein in NRW gehen monatlich über 2.100 Stellen verloren. ThyssenKrupp plant den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen in der Stahlsparte, Ford streicht weitere 1.000 Stellen in Köln wegen schwacher E-Auto-Nachfrage.

Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.

Zentralbanken weltweit kauften im dritten Quartal 2024 rekordverdächtige 220 Tonnen Gold, ein Plus von 28 Prozent zum Vorquartal. Seit dem Ukraine-Krieg haben sich die Goldkäufe mehr als verdoppelt, da eingefrorene russische Vermögenswerte das Vertrauen in traditionelle Währungsreserven erschüttern. Polen strebt 30 Prozent Goldanteil an seinen Reserven an, während der Goldpreis auf 4.000 Dollar pro Unze kletterte.