Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 130

Diesel hat erstmals die Zwei-Euro-Marke überschritten, Tankstellenpächter sprechen von „Raubtierkapitalismus" der Ölkonzerne. Die Betreiber haben keine Preishoheit, tragen aber den Kundenfrust.

Die Ehefrau von New Yorks sozialistischem Bürgermeister Zohran Mamdani soll auf Instagram Hamas-verherrlichende Beiträge geliked haben. Mamdanis Büro distanziert sich, schweigt aber zu den Likes seiner Frau.

Berliner Krankenhäuser üben mit der Bundeswehr den NATO-Bündnisfall, doch das Gesundheitssystem ist chronisch unterfinanziert. Berlins Kliniken stehen finanziell am Abgrund, während dringend nötige Investitionen ausbleiben.

Die Mitgliederzahlen der Bundestagsparteien übersteigen erstmals seit Jahren wieder 1,2 Millionen, wobei das Wachstum ausschließlich von Oppositionsparteien getragen wird. Die Linke verdoppelte ihre Mitglieder auf 123.126, die AfD wuchs um 43 % auf 73.108, während CDU und SPD schrumpften.

Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigte die EU-Entgelttransparenzrichtlinie mit Verweis auf den bereinigten Gender Pay Gap von sechs Prozent. Kritiker bemängeln zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen.

Bundesfinanzminister Klingbeil feiert fünf Milliarden Euro Einsparungen als Erfolg, obwohl im Bundeshaushalt 2027–2029 ein Defizit von rund 130 Milliarden Euro klafft. Er selbst bezeichnet die Maßnahme als bloße „Aufwärmübung".

Irans Präsident Peseschkian entschuldigte sich bei Nachbarstaaten für Raketenbeschuss, der 13 Todesopfer forderte, und kündigte eine Einschränkung der Angriffe an. Gleichzeitig liefen Abfangaktionen über den Emiraten weiter und in Bahrain heulten Sirenen.

In Deutschland lagern 1.700 Castorbehälter mit hochradioaktivem Abfall in oberirdischen Hallen, ohne dass ein konkreter Endlagerplan existiert. Experte Wolfram König kritisiert, dass die Regierung trotz wachsender Sicherheitsrisiken keine belastbare Lösung vorweist.

Trump erklärt, Kuba werde „ziemlich bald fallen" und setzt auf eine Ölblockade als Druckmittel. Seit Januar erhält die Insel keine venezolanischen Öllieferungen mehr.

Beim Hamburger Matthiae-Mahl forderte Ex-Kanzlerin Angela Merkel mehr europäische Souveränität und den Schutz der Außengrenzen. Kritiker werfen ihr vor, während ihrer Amtszeit genau das Gegenteil bewirkt zu haben.

SPD-Berater Jens Südekum fordert die Abschaffung des festen Renteneintrittsalters von 67 Jahren zugunsten von 45 Pflichtbeitragsjahren. Wer früh beginnt, könnte so bereits mit 62 in Rente gehen.

Die CDU droht Ölkonzernen mit dem Bundeskartellamt wegen "nicht erklärbarer" Spritpreise über zwei Euro pro Liter. Eine neu gegründete Koalitions-Taskforce mahnt jedoch zur Geduld und schließt schnelle Maßnahmen wie einen Tankrabatt aus.

Eine EVG-Umfrage zeigt: Fast ein Drittel der Bahn- und Busbeschäftigten denkt wegen zunehmender Gewalt an Kündigung. 85 % wurden bereits verbal attackiert, die Hälfte erlebte körperliche Angriffe.

Trump kündigte nach einem Treffen mit Rüstungskonzernen wie Lockheed Martin und Boeing an, die Waffenproduktion zu vervierfachen. Details zu konkreten Systemen oder Zeitplänen nannte er nicht.

Denso prüft die Übernahme des japanischen Chipkonzerns Rohm für rund sieben Milliarden Euro. Dies bedroht die Marktposition von Infineon und Bosch im Autochip-Segment.

Oracle und OpenAI haben ihre Pläne zur Erweiterung des „Stargate"-Rechenzentrums in Texas gestrichen. Die Aktien von Oracle, Nvidia und CoreWeave gerieten daraufhin unter Druck.

Der Iran-Konflikt blockiert faktisch die Straße von Hormus, durch die täglich 20 Millionen Barrel Öl fließen, da westliche Versicherer ihre Deckungen gestrichen haben. Frachtraten explodieren, Ölpreise steigen rasant, und globale Lieferketten für Rohstoffe, Medikamente und Baumaterialien geraten ins Wanken.

Die USA erwägen, Sanktionen gegen russisches Öl aufzuheben, um die durch den Iran-Konflikt ausgelöste Energiekrise zu entschärfen. US-Finanzminister Bessent bestätigte, dass indische Raffinerien bereits russisches Öl kaufen dürfen.

60 Prozent aller Abschiebungsversuche in Deutschland scheiterten im vergangenen Jahr, oft weil Ausreisepflichtige nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden. Unter der neuen GroKo sank die Zahl monatlicher Abschiebungen sogar von 2.035 auf 1.831.

Die Stellenangebote in der deutschen Automobilindustrie sind 2024 um 20 Prozent auf rund 86.000 eingebrochen – nach 136.000 im Jahr 2023. Besonders betroffen sind Forschung & Entwicklung (−29 %) und Management (−37 %).

Ungarn hat rund 69 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt. Kiew sieht darin eine Vergeltung für die stockende Druschba-Pipeline-Reparatur, Budapest beruft sich auf Geldwäscheverdacht.

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen dafür aus, das Klimaneutralitätsziel von 2045 auf 2050 zu verschieben. Nur 32 Prozent wollen am bisherigen Ziel festhalten.

Deutschlands Geldvermögen nähert sich der Zehn-Billionen-Marke, doch 27 Prozent der Haushalte haben keinerlei Ersparnisse. Die reichsten zehn Prozent besitzen die Hälfte des Vermögens, während Inflation und steigende Lebenshaltungskosten die Mittelschicht belasten.

USA kündigen massives Bombardement iranischer Raketenstellungen an, Israel fliegt Angriffe auf Teheran. Der Iran droht EU-Staaten bei militärischer Beteiligung mit Angriffen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lehnt zusätzliche Bundesmittel für die Länder ab und sieht trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens keinen finanziellen Spielraum. Die bisherigen Einsparungen von fünf Milliarden Euro bezeichnet er selbst nur als „Aufwärm-Übung".

VDMA-Präsident Bertram Kawlath warnt vor der AfD, während der deutsche Maschinenbau in einer schweren Krise steckt. Kritiker werfen ihm vor, die eigentlichen Ursachen – hohe Energiekosten, Bürokratie und steigende Sozialabgaben – zu ignorieren.

Schülerinnen eines Gymnasiums in Osterburg machten beim Landtagsbesuch ein Selfie mit AfD-Politiker Ulrich Siegmund, das viral ging. Der MDR schickte daraufhin ein Kamerateam zur Schule, die Schule distanzierte sich öffentlich von dem Foto.

Europol hat im Rahmen der Operation „Candy" ein internationales Drogennetzwerk zerschlagen, das über drei Kontinente operierte. 13 Personen wurden festgenommen und Vermögenswerte von 3,5 Millionen Euro sichergestellt.

In Berlin bestanden 2026 nur 15 von 1.223 Grundschülern den gymnasialen Probeunterricht – eine Quote von 1,2 Prozent. Die Bildungsverwaltung bezeichnete dies als Erfolg.

Robert Habeck kehrt trotz angekündigtem Rückzug aus der Politik zurück und wirbt per Instagram für die Grünen bei der bayerischen Kommunalwahl. Parteifreunde vermuten, er strebe erneut die Parteiführung an.

Der Verfassungsschutz warnt vor iranischen Agenten, die kriminelle Netzwerke in Deutschland für Anschläge nutzen. Ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Bochum soll von iranischen Diensten beauftragt worden sein.

Der US-Arbeitsmarktbericht für Februar zeigt massive Jobverluste: Im Informationssektor fielen 11.000 Stellen weg, im Transport- und Lagerbereich 157.000 seit Februar 2025. CNBC-Kommentator Jim Cramer sieht KI und Roboter als Hauptursache dieses strukturellen Wandels.

Die Porzellanmanufaktur Kahla aus Thüringen, gegründet 1844, hat erneut Insolvenz angemeldet. Hohe Energiekosten und schwache Nachfrage gefährden 120 Arbeitsplätze.

Ein iranischer Luftangriff auf ein US-betriebenes Ölfeld im Nordirak hat die Produktion lahmgelegt und den Ölpreis auf den höchsten Stand seit April 2024 getrieben. Brent-Öl stieg auf fast 89 Dollar, WTI legte 5,5 % zu.

Der Ölpreis ist infolge der eskalierenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran auf über 90 Dollar pro Barrel gestiegen. Die blockierte Straße von Hormus bedroht ein Fünftel des globalen Ölhandels, Experten warnen vor Preisen bis 150 Dollar.

Ole Matthiessen, seit Januar Co-Chef der Firmenkundensparte der Deutschen Bank, verlässt das Institut überraschend mit sofortiger Wirkung. Als Grund werden private Gründe vermutet, da er für die neue Rolle von Singapur nach Frankfurt hätte zurückkehren müssen. Gerald Podobnik übernimmt die Position.

Der US-Arbeitsmarkt verzeichnete im Februar einen drastischen Einbruch: 92.000 Stellen wurden vernichtet, die Arbeitslosenquote stieg auf 4,4 %. Die Fed hält dennoch an ihrem Leitzins von 3,50–3,75 % fest.

Der Ölpreis ist auf den höchsten Stand seit 29 Monaten gestiegen, nachdem Trump eine „bedingungslose Kapitulation" des Iran als einzige Verhandlungsgrundlage forderte. Brent-Rohöl überschritt 90 Dollar pro Barrel, während im Iran seit Kriegsbeginn mindestens 1.332 Menschen ums Leben kamen.

Russland soll dem Iran systematisch Geheimdienstdaten zu US-Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen im Nahen Osten liefern. Dies berichten drei US-Beamte gegenüber der Washington Post.

Katars Energieminister warnt vor einem globalen Wirtschaftskollaps durch den eskalierenden Konflikt am Persischen Golf. Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus liegt weitgehend still, Brent-Rohöl verzeichnet den größten Wochenanstieg seit der Corona-Pandemie.

Selenskyj drohte Orbán, dessen Adresse an ukrainische Streitkräfte weiterzugeben, weil Ungarn ein EU-Darlehen blockiert. Die EU-Kommission verurteilte die Aussagen als inakzeptabel.

Sieben Jahre nach dem Wilke-Fleischskandal beginnt am 6. Juli vor dem Landgericht Kassel der Prozess gegen drei Ex-Verantwortliche. Elf Menschen starben 2019 nach dem Verzehr listerienverseuchter Wurstwaren des hessischen Unternehmens.

USA, Kolumbien und Ecuador haben fünf Kokainlabore im Südwesten Kolumbiens zerstört. Die Anlagen hatten eine monatliche Produktionskapazität von sieben Tonnen Kokain, zudem wurden 1,3 Tonnen Kokain beschlagnahmt.

Zehntausende Reisende sitzen wegen der Iran-Konflikt-Eskalation im Nahen Osten fest. Airlines wie Lufthansa und Etihad nehmen schrittweise Flüge wieder auf, während Deutschland Sonderflüge organisiert.

Altkanzlerin Angela Merkel bezeichnete im ARD-Podcast AfD-Wähler implizit als Demokratiefeinde. Sie warnte, eine Wahl der AfD gefährde das demokratische Zusammenleben in Deutschland.

Ein Schweizer Politiker fordert, den Berner Wappenbären zu kastrieren und seine Laufrichtung zu ändern – im Namen der Gleichberechtigung. Der Antragsteller räumt selbst ein, der Vorstoß sei nur „halbernst" gemeint.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zweifelt am strafrechtlichen Sonderschutz für Politiker durch Paragraf 188 StGB. Eine Reform des 2021 eingeführten Gesetzes wird geprüft.

Bundeskanzler Merz hält an seiner Einladung an Trump für einen Deutschlandbesuch fest, obwohl es keinen konkreten Termin gibt. Beim Treffen im Weißen Haus diese Woche fiel kein Wort über einen Gegenbesuch.

Der NRW-Verfassungsschutz stuft die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland NRW" als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Innenminister Reul begründet dies mit personeller Kontinuität zur aufgelösten Jungen Alternative NRW.

Trump fordert Irans bedingungslose Kapitulation und schließt Verhandlungen aus. Israel griff einen Bunker in Teheran an, die Region eskaliert weiter.