Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 128

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.

Ein zwölfjähriger Junge wurde in Berlin-Hellersdorf von vier Männern in einer Straßenbahn angegriffen, nachdem sie die Deutschlandfahne als Hintergrundbild auf seinem Smartphone entdeckt hatten. Die Täter schlugen das Kind ins Gesicht und in den Bauch, bevor es flüchten konnte. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Vorfalls.

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.

Merkel verteidigte Israels Selbstverteidigungsrecht gegen Vernichtungsdrohungen von Hamas und Iran, räumte aber ein, dass die völkerrechtliche Bewertung bei existenzieller Bedrohung "nicht so ganz einfach" sei. Sie zog einen Vergleich zur Ukraine, wo die Rechtslage ihrer Ansicht nach eindeutiger sei, da die Ukraine Russland nie bedroht habe.

Europäische Außenminister trafen sich in Genf mit dem iranischen Kollegen zu Gesprächen über den eskalierenden Nahost-Konflikt, während Israel iranische Atomanlagen angreift und der Iran mit Raketen antwortet. US-Präsident Trump bezeichnete die europäischen Vermittlungsversuche als bedeutungslos.

Trump fordert von europäischen Nato-Partnern künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, will die USA aber von dieser Verpflichtung ausnehmen. Der Plan soll beim kommenden Nato-Gipfel beschlossen werden und sieht 3,5 Prozent direkte Verteidigungsausgaben plus 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben vor.

Der britische Chemiekonzern INEOS schließt sein Werk in Gladbeck und begründet dies mit der europäischen CO2-Steuerpolitik und explodierenden Energiekosten. 279 Arbeitsplätze gehen direkt verloren, weitere 1.500 sind indirekt betroffen.

Im Iran gehen Zehntausende bei staatlich organisierten Protesten gegen israelische Angriffe auf die Straße, während hochrangige Regimevertreter die Demonstrationen anführen. Gleichzeitig setzen beide Seiten ihre militärischen Aktionen fort, der Iran feuerte weitere ballistische Raketen auf Israel ab.

Trump fordert einen Sonderermittler zur Untersuchung möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 und verweist auf FBI-Berichte über chinesische Fälschungsaktivitäten. Gleichzeitig ermittelt Texas gegen 33 Nicht-Staatsbürger, die angeblich illegal bei der Wahl 2024 abgestimmt haben.

IAEA-Chef Grossi warnt vor nuklearer Katastrophe bei israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen wie Buschehr, die radioaktive Verseuchung über hunderte Kilometer verursachen könnte. Die USA erwägen militärische Beteiligung, während europäische Diplomaten in Genf verzweifelt vermitteln.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat klinische Studien gestoppt, bei denen Zellen amerikanischer Patienten ohne deren Wissen nach China verschickt wurden. Die Behörde warnt vor nationalen Sicherheitsrisiken durch den Export genetischer Daten in "feindliche Länder".

Trump warnte die Republikaner Lindsay Graham und Mike Pompeo, "sehr vorsichtig" mit ihren Äußerungen zum Ukraine-Konflikt zu sein, nachdem beide den Krieg weiter anzuheizen suchten. Während Trump an Friedensverhandlungen arbeitet, fordern Graham und Pompeo verschärfte Sanktionen gegen Russland und lehnen territoriale Zugeständnisse ab.

Moskau warnt vor "katastrophaler Entwicklung", nachdem Berichte über mögliche US-Luftschläge gegen iranische Atomanlagen aufkamen. Trump widersprach öffentlich seiner eigenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zur Einschätzung des iranischen Atomwaffenprogramms.

Die diesjährige Paris Air Show verwandelte sich in eine Rüstungsmesse, wobei Verteidigungssysteme erstmals 45 Prozent der Ausstellungsfläche einnahmen. Airbus triumphierte mit Aufträgen im Wert von 21 Milliarden Dollar, während Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin massive Produktionssteigerungen ankündigten.

Trump droht Iran mit Militärschlag gegen Atomanlagen innerhalb der nächsten zwei Wochen, was die USA in höchste Alarmbereitschaft versetzt. FBI-Direktor Patel verstärkt die Überwachung möglicher iranischer Schläferzellen und Hisbollah-Netzwerke im Inland.

Das iranische Regime hat nach israelischen Luftangriffen auf Sendezentralen das Internet landesweit abgeschaltet, doch Elon Musks Starlink-Satelliten versorgen die Bevölkerung weiterhin mit unzensiertem Internetzugang. Die Kombination aus gezielten Schlägen gegen Propagandaeinrichtungen und alternativen Kommunikationskanälen durchbricht die digitale Zensur des Regimes.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt beim G7-Gipfel ein, dass Trump mit seiner China-Kritik recht hatte und Peking unfaire Handelspraktiken betreibt. China flutet mit massiven Subventionen Märkte wie Brasilien mit Billig-Elektroautos und gefährdet lokale Industrien.

Iran wehrte israelische Angriffe erfolgreich ab und zerstörte mit Vergeltungsschlägen kritische Infrastruktur in Tel Aviv und Haifa, was den Mythos israelischer Unverwundbarkeit erschütterte. Der Konflikt wird als Kampf zwischen dem Westen und den aufstrebenden BRICS-Staaten um die globale Machtverteilung interpretiert.

Sieben Männer aus Kalifornien stehen vor Gericht, nachdem sie mutmaßlich den größten Juwelenraub der US-Geschichte verübt haben sollen. Im Juli 2022 verfolgten sie einen gepanzerten Brinks-Lastwagen über 300 Meilen und stahlen Juwelen im Wert von 100 Millionen Dollar. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Verschwörung und Verstößen gegen Bundesgesetze.

Eine Bloomberg-Umfrage unter 251 Finanzexperten zeigt, dass nur knapp die Hälfte noch an den Dollar als sicheren Hafen glaubt. Trumps aggressive Zollpolitik und die Iran-Krise setzen die US-Währung unter Druck, der Dollar verlor bereits über 11% gegenüber dem Euro.

Die Bundesregierung gab 2024 über 1,2 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen aus, was einer Steigerung von 27 Prozent entspricht. Besonders drastisch stiegen die Kosten für Softwarelizenzen von 50 auf 160 Millionen Euro.

Ein 42-jähriger verurteilter Straftäter ist am Freitagnachmittag aus dem Saarbrücker Landgericht geflohen, indem er nach der Urteilsverkündung über die Anklagebank sprang und durch ein Fenster entkam. Bei der Flucht wurde ein Justizvollzugsbeamter an den Händen verletzt, die sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos.

Das ZDF beendet nach vier Staffeln die Kochsendung „Böhmi brutzelt" mit Jan Böhmermann aufgrund dramatisch gesunkener Quoten von nur noch 100.000 Zuschauern. Auch sein „ZDF Magazin Royale" verliert kontinuierlich an Publikum und büßte seit 2020 fast die Hälfte der Zuschauer unter 50 Jahren ein.

Israelische Geheimdienste deckten auf, dass der Iran erhebliche Mengen Uran vor IAEA-Inspektoren versteckt und eine geheime "Spezialfortschrittsgruppe" zur Atomwaffenentwicklung betreibt. Israel führte daraufhin Präventivschläge gegen iranische Atomanlagen durch.

Mehr als vier Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne liegt die versprochene Sicherheitsanalyse zu COVID-19-Impfstoffen noch immer nicht vor, obwohl dem Paul-Ehrlich-Institut die Daten von 72 Millionen Versicherten bereits vorliegen. Das Bundesgesundheitsministerium kann keinen verbindlichen Veröffentlichungstermin nennen.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer massiven Flüchtlingswelle nach Europa, sollte der Konflikt zwischen Israel und dem Iran weiter eskalieren. Die Warnung erfolgte während eines historischen Treffens mit dem armenischen Regierungschef in Istanbul.

Die CDU-Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Marzahn-Hellersdorf hat einen Bürgerrat zur Hitzebelastung ins Leben gerufen, bei dem 30 per Los ausgewählte Bürger über Hitzeschutzmaßnahmen beraten sollen. Die Initiative wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Postcode Lotterie finanziert und soll als Grundlage für Förderanträge beim Berliner Senat dienen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die arabische Halbinsel drastisch verschärft und warnt vor Reisen nach Dubai, Abu Dhabi, Katar und Jordanien. Grund sind die eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Iran, die sich regional ausweiten könnten.

Propalästinensische Aktivisten drangen nachts in die britische Luftwaffenbasis RAF Brize Norton ein und besprühten zwei Militärflugzeuge mit roter Farbe, wobei sie ihre Tat filmten. Das Verteidigungsministerium verurteilte den Vorfall als Vandalismus und die Polizei nahm Ermittlungen auf.

Trump erhöhte Zölle drastisch auf Importe aus EU, China und Nordamerika, doch die Inflation blieb zunächst niedrig bei 2,4 Prozent. Experten warnen jedoch, dass Händler derzeit noch Waren aus Vorräten verkaufen, die vor den Zöllen importiert wurden. Sobald diese Lager leer sind, werden die höheren Kosten an Verbraucher weitergegeben.

Strompreise an öffentlichen Ladesäulen übersteigen mittlerweile die Benzinkosten, wie eine LichtBlick-Analyse zeigt. E-Auto-Fahrer zahlen an Normalladepunkten 10,45 Euro pro 100 Kilometer, während Benzinfahrer nur 10,21 Euro ausgeben. Monopolstrukturen und fehlender Wettbewerb bei Ladesäulenbetreibern werden als Hauptursache für die Preisexplosion genannt.

Erdogan verglich erneut Israels Premier Netanjahu mit Hitler und behauptete, dieser habe den Diktator beim Völkermord "längst übertroffen". Israels Außenminister Sa'ar konterte scharf und nannte Erdogan einen "selbsternannten Sultan" mit aufhetzender Rhetorik.

SPD, Grüne und Linke fordern einen Stopp von Abschiebungen in den Iran aufgrund der aktuellen Konfliktsituation. 2024 wurden nur 14 Personen in den Iran abgeschoben, derzeit sind Abschiebungen wegen des gesperrten Luftraums ohnehin unmöglich.

In der nordfranzösischen Stadt Saint-Quentin starb ein zwölfjähriges Kind an einer Fleischvergiftung, sieben weitere Kinder kämpfen um ihr Leben. Die Behörden schlossen zwei Metzgereien nach schweren Darminfektionen, die das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom auslösten.

Trump steht vor der Entscheidung über einen möglichen Kriegseintritt gegen den Iran, während US-Geheimdienste warnen, dass eine militärische Eskalation den Iran erst zur Atombombe treiben könnte. Der Präsident fürchtet ein "Libyen-Szenario" und sieht sich wachsendem Widerstand aus seiner eigenen Basis gegen einen weiteren Nahostkrieg gegenüber.

Erdogan warnt Bundeskanzler Merz vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa durch die Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Während europäische Außenminister in Genf vergeblich auf Diplomatie setzen, bereitet sich Trump auf mögliche militärische Schritte vor und Israel greift iranische Atomanlagen an.

Außenminister Wadephul warnt auf der Kiel Security Conference vor wachsender russischer Bedrohung in der Ostsee und bezeichnet die Region als Zone realer militärischer Konfrontationsgefahr. Russland führt hybride Angriffe auf Unterwasserkabel durch und provoziert mit aggressiven Schiffs- und Flugzeugmanövern. Deutschland will Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.

Belgien führt ab Sommer wieder Grenzkontrollen ein, um illegale Migration und "Asyl-Shopping" zu stoppen. Die Asylanträge stiegen 2024 um 11,6 Prozent auf 39.615 bei nur 35.600 verfügbaren Plätzen. Belgien folgt damit dem Beispiel Deutschlands und der Niederlande.

Deutschland lehnt Nordkoreas Einladung zur Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Pjöngjang ab und begründet dies mit der nordkoreanischen Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg. Die deutsche Vertretung ist seit der Covid-Pandemie geschlossen, obwohl Berlin noch im Februar 2024 Interesse an einer Wiedereröffnung gezeigt hatte.

Die EU fordert in einem 22-seitigen Entwurf, dass KI-Systeme künftig keine geschlechtsspezifischen Voreingenommenheiten mehr aufweisen dürfen. Die Mitgliedsstaaten sollen spezielle Regierungsstellen einrichten und zusätzliche Mittel bereitstellen, um eine Gender-Perspektive in KI-Entwicklung zu verankern.

Grünen-Chef Felix Banaszak vermied bei Markus Lanz klare Kritik an der Grünen-Jugend-Vorsitzenden Jette Nietzard, die mit einem "ACAB"-Sweatshirt ("All Cops Are Bastards") posiert hatte. Stattdessen sprach er von "internen Gesprächen" und griff Kulturstaatsminister Weimer wegen dessen Kritik an politischen Extremen an.

Die Berliner Feuerwehr gab 1.800 Euro für eine Fortbildung zu "kritischer Männlichkeit" aus, während 413 Millionen Euro für die Sanierung maroder Feuerwachen fehlen. Bei der Veranstaltung wurden laut Teilnehmern toxische Männlichkeit mit der SS verglichen und das Christentum kritisiert. 72 Feuerwehrmänner mussten an dem Seminar teilnehmen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen dritten Anlauf für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, nachdem bereits zwei Versuche vor deutschen und europäischen Gerichten gescheitert sind. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begründet dies mit dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 2011 und 2022 sechs von dreizehn Terroranschlägen nur durch ausländische Hinweise vereiteln konnten.

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.

Jens Spahn soll sich kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss zu einem brisanten Sonderbericht über das milliardenschwere Masken-Debakel während der Corona-Pandemie äußern. Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich jedoch, den vollständigen 170-seitigen Bericht zu veröffentlichen und will nur eine geschwärzte Version vorlegen.

Führerscheinkosten in Deutschland sind 2024 um 5,8 Prozent auf bis zu 4.500 Euro gestiegen und werden zunehmend zum Privileg wohlhabender Familien. Bundesverkehrsminister Schnieder plant einen Runden Tisch mit Ministerien, Ländern und Verbänden zur Kostenanalyse.

Das Landratsamt Ortenaukreis führt ab Juli 2025 bargeldloses Zahlen ein, zunächst in Kfz-Zulassungsstellen, später in allen Behörden. Die Verwaltung begründet dies mit Sicherheit, Effizienz und jährlichen Einsparungen von 20.000 Euro bei Bargeldtransporten.

Iran verweigert Gespräche mit europäischen Außenministern, solange israelische Angriffe andauern, und hat keinen Kontakt zu den USA. Israels Außenminister warnt vor iranischer Hinhaltetaktik beim Nuklearprogramm. Die europäischen Vermittlungsversuche scheitern an der kompromisslosen Haltung Teherans.

Putin profitiert vom Nahost-Konflikt durch stark gestiegene Ölpreise, die Russlands Kriegskasse füllen, während westliche Sanktionen durch eine Schattenflotte umgangen werden. Gleichzeitig positioniert sich Moskau als Vermittler zwischen Iran und Israel, könnte aber langfristig wichtige iranische Drohnenlieferungen für den Ukraine-Krieg verlieren.