Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 129

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, die erwartete Beitragserhöhung zur sozialen Pflegeversicherung für 2025 geringer ausfallen zu lassen als ursprünglich befürchtet. Dies soll durch die Umwidmung nicht genutzter Mittel aus den Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen erreicht werden. Die Bundesregierung hatte 2 Milliarden Euro für die Refinanzierung von Pflegeeinrichtungen bereitgestellt, die nicht vollständig abgerufen wurden, und nun zur Stabilisierung der Pflegeversicherung verwendet werden sollen. Lauterbachs Vorstoß ist innerhalb der Koalition noch nicht abgestimmt, und Sozialverbände fordern weiterhin eine umfassende Pflegereform. Zusätzlich zu den Pflegeversicherungsbeiträgen werden auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr steigen. Die Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung wird als dramatisch beschrieben, und es besteht die Befürchtung, dass sie ohne zusätzliche Maßnahmen im Februar 2025 zahlungsunfähig werden könnte.

Die Federal Reserve steht kurz davor, die Zinsen um einen viertel Prozentpunkt zu senken, was voraussichtlich am Ende ihrer Sitzung am Donnerstag bekannt gegeben wird. Es bleibt unklar, wie viele weitere Zinssenkungen notwendig sein könnten, um einen stabilen Arbeitsmarkt zu erhalten, ohne die Inflation zu gefährden. Fed-Vorsitzender Jerome Powell wird wahrscheinlich versuchen, politische Fragen bei der Pressekonferenz zu vermeiden. Vier zentrale Fragen bleiben offen: die Anzahl der notwendigen Zinssenkungen, mögliche Hindernisse für weitere Senkungen im Dezember, die Reaktion der Wirtschaft auf bisherige Maßnahmen und die Signale der Fed an die Märkte. Die Zinspolitik der Fed ist entscheidend für die Stabilität und das Wachstum der US-Wirtschaft, und ihre Entscheidungen müssen sorgfältig abgewogen werden. Die deutsche Wirtschaft könnte von den Entscheidungen der Fed beeinflusst werden, da globale Märkte eng miteinander verflochten sind.

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg im Juli versprach Keir Starmer, dass seine neue Labour-Regierung "rücksichtsvoller" mit dem Leben der Wähler umgehen werde. Doch in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit hat Starmer zahlreiche Versprechen gebrochen, was zu einem dramatischen Rückgang seiner Zustimmungswerte führte. Starmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves haben kürzlich ihr Versprechen gebrochen, die Steuern für arbeitende Menschen nicht zu erhöhen, indem sie die Beiträge zur Nationalversicherung auch für die Geringverdiener erhöhten. Ein weiteres gebrochenes Versprechen kam mit der Ankündigung einer Erhöhung der Studiengebühren, obwohl Starmer 2020 versprochen hatte, diese abzuschaffen. Die Regierung Starmer treibt die Einführung digitaler Identitäten voran, was zu Bedenken über staatliche und unternehmerische Überwachung führt. Zudem plant die Regierung die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung und die Ausweitung der Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie, was die Tendenz zu einem zunehmend autoritären Staat zeigt.

Das Landgericht Hamburg hat dem ZDF untersagt, bestimmte Aussagen über ein privates Treffen in Potsdam weiter zu verbreiten. Dies ist bereits die zweite gerichtliche Niederlage für einen öffentlich-rechtlichen Sender in dieser Angelegenheit. Im November 2023 berichtete die Plattform „Correctiv“ über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam, bei dem über die Deportation von Millionen Menschen gesprochen worden sein soll. Das Gericht stellte fest, dass es keine Beweise für die behaupteten Deportationspläne gibt und untersagte dem ZDF daher, diese Behauptungen weiter zu verbreiten. Für Vosgeraus Verteidiger ist besonders problematisch, dass das ZDF vor der Veröffentlichung keine eigenen Nachrecherchen angestellt hat. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein deutliches Signal an alle Medien, ihre Recherchen ernst zu nehmen und die journalistischen Standards einzuhalten.

Am Dienstag wurde Michael McGrath in Brüssel von drei EU-Ausschüssen als designierter Justizkommissar bestätigt. In seiner Antrittsrede erklärte McGrath, dass der Kampf gegen Desinformationen und die Umsetzung des „Democracy Shields“ seine Hauptanliegen seien. Der „Democracy Shield“ ist eine neue Behörde zur Kontrolle von Informationen, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um Falschinformationen im Internet zu erkennen. Kritiker befürchten, dass diese Behörde die Deutungshoheit über Desinformation erhält. McGrath sprach auch von der Notwendigkeit, die Resilienz und Medienkompetenz in der Gesellschaft zu stärken und die Auszahlung von EU-Geldern stärker an die Rechtsstaatlichkeitsberichte zu knüpfen. Die Ankündigungen von McGrath stoßen auf gemischte Reaktionen, wobei einige die Maßnahmen als notwendig für die Demokratie sehen und andere eine Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten.

Die Vorweihnachtszeit ist traditionell die umsatzstärkste Phase des Jahres für den Einzelhandel, doch auch 2024 bleibt die Kauflaune der Deutschen gedämpft. Laut einer Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) geben die meisten Menschen im November durchschnittlich 297 Euro für Weihnachtsgeschenke aus, nur zwei Euro mehr als im Vorjahr. Der Einzelhandel rechnet nicht mit einem deutlichen Aufschwung des Weihnachtsgeschäfts und erwartet stagnierende reale Umsätze. Wirtschaftliche Unsicherheiten und hohe Lebenshaltungskosten drücken auf die Stimmung und Kaufbereitschaft der Verbraucher. Viele planen, weniger auszugeben, besonders bei Elektronik, Haushaltsprodukten, Möbeln, Kleidung und Schuhen. Händler hoffen auf Aktionstage wie den Black Friday, um die Kauflaune zu steigern, doch die hohen Rabatte schrumpfen die Gewinnmargen.

In Katar führte ein Referendum zur Abschaffung der erst 2021 eingeführten Parlamentswahl, wobei 90,6 Prozent der Wähler für die Abschaffung stimmten. Die erste Parlamentswahl im Oktober 2021 erlaubte nur Nachkommen von Bürgern aus dem Jahr 1930 die Teilnahme, was zu Kritik und Spaltung führte. Das Referendum beinhaltete eine Verfassungsänderung, die nun alle Mitglieder des Schura-Rats wieder vom Emir ernennen lässt. Zudem dürfen jetzt auch eingebürgerte Einwohner Ministerämter bekleiden, was die politische Landschaft öffnen könnte. Die Abschaffung der Wahl wirft Fragen zur zukünftigen politischen Entwicklung Katars auf, wobei einige Stabilität und Einheit betonen, während andere einen Rückschritt in Richtung autoritärer Herrschaft sehen. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklungen hinsichtlich Menschenrechte und demokratische Prozesse beobachten.

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzesentwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen, um Deutschland besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen. Das Gesetz legt einheitliche Regeln für Energieunternehmen, Flughäfen und andere große Infrastruktureinrichtungen fest und sieht Bußgelder für Betreiber vor, die sich nicht an die Vorgaben halten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit des Gesetzes angesichts der wachsenden Bedrohungslage durch russische Aggression, Sabotageakte, Terroranschläge und Naturkatastrophen. Zur kritischen Infrastruktur zählen elf Sektoren, die für die Gesamtversorgung in Deutschland wichtig sind. Die Grünen begrüßen den Gesetzesentwurf, fordern aber Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Der Digitalverband Bitkom hob hervor, dass 86 Prozent der Unternehmen der kritischen Infrastruktur in den letzten zwölf Monaten von Angriffen betroffen waren und betonte die Wichtigkeit, auch die Bundesverwaltung in den Blick zu nehmen.

Die Philippinen haben ein bedeutendes Militärmanöver im umstrittenen Südchinesischen Meer durchgeführt, um ihre territorialen Ansprüche zu sichern. Dabei simulierten die Streitkräfte die Rückeroberung der Inseln Thitu und Loaita. Generalmajor Marvin Licudine erklärte, das Manöver sei Teil eines zwölftägigen Einsatzes. Konteradmiral Roy Vincent Trinidad betonte die Notwendigkeit einer ständigen Präsenz in der Westphilippinischen See. Das Südchinesische Meer ist ein Brennpunkt internationaler Spannungen, da Peking nahezu das gesamte Gebiet beansprucht. Die militärischen Übungen der Philippinen könnten als Signal an China verstanden werden, dass Manila bereit ist, seine Ansprüche zu verteidigen.

Die Haushaltsbeauftragten der Ampel-Koalition haben die geplanten Änderungen für den Haushalt überraschend auf Eis gelegt, da laut einer beteiligten Person „keiner mehr weiß, wie es weitergeht“. Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz konnten sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Haushalt einigen, wobei Lindners Sparpläne auf Widerstand stoßen. Die Grünen drängen auf Investitionen in klimafreundliche Projekte, während die SPD mitunter die Auflösung der Schuldenbremse fordert und die FDP auf strikte Sparmaßnahmen setzt. Kanzler Scholz unterstützt mittlerweile Lindners Sparpläne, was zu Spannungen innerhalb der SPD führt. Angesichts der aktuellen Blockade und tiefen Meinungsverschiedenheiten erscheint die Vorlage eines ersten Haushaltsentwurfs für 2025 als nahezu unmöglich. Die kommende Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird zur Bewährungsprobe, und ein Ausscheiden der FDP aus der Koalition wird für möglich gehalten.

Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat in ihrem bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel einen bedeutenden Erfolg erzielt, indem über 2500 Verdächtige in 116 Ländern festgenommen und mehr als 3000 mutmaßliche Opfer befreit wurden. Menschenhandel ist zunehmend mit anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft, und die Täter nutzen oft dieselben Netzwerke und Routen, was die Macht organisierter krimineller Gruppen verstärkt. Der sechs Tage dauernde Einsatz führte zur Identifizierung von knapp 19.000 Migranten ohne Papiere und zur Befreiung von Opfern aus verschiedenen Kontexten, darunter Minderjährige in Argentinien und Migrantinnen in Nordmazedonien. Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock betonte die Notwendigkeit koordinierter Aktionen gegen organisierte kriminelle Gruppen und warnte vor der Gefahr, das Rennen gegen das organisierte Verbrechen zu verlieren. Der Einsatz markierte auch das Ende von Stocks Amtszeit, der sein Amt an den Brasilianer Valdecy Urquizava übergibt. Der erfolgreiche Einsatz zeigt, dass internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenhandel unerlässlich ist.

Die politischen Verhandlungen in Sachsen zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD sind gescheitert. Zentrale Streitpunkte waren die Friedensformel, die Migrationspolitik und die Finanzen. Besonders die Forderungen des BSW nach einem Verzicht auf US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine stießen auf Widerstand. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet dies einen Rückschlag, da seine Koalitionsoptionen nun begrenzt sind und eine Minderheitsregierung in Erwägung gezogen werden muss. Bei der Landtagswahl wurde die CDU mit 31,9 Prozent stärkste Kraft, jedoch ist eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich. Die politische Situation in Sachsen bleibt somit ungewiss, und es bleibt abzuwarten, welche Schritte Kretschmer unternehmen wird, um eine stabile Regierung zu bilden.

Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl mit einem überwältigenden Sieg für sich entschieden, und die Republikaner konnten zudem eine klare Mehrheit im Senat erreichen. Trump liegt in allen Swing States vorne und wird voraussichtlich 312 Wahlmännerstimmen erhalten, mehr als jeder Republikaner seit 1988. Für Kamala Harris ist die Wahlnacht ein Desaster, da sie noch deutlicher verloren hat als Hillary Clinton 2016. Die Republikaner konnten bei den gleichzeitig stattfindenden Kongresswahlen die Mehrheit im Senat erlangen und stehen auch im Repräsentantenhaus gut da. Ein Sieg in Nevada würde eine historische Mehrheit für die Republikaner bedeuten. Sollten Trump und die Republikaner sowohl die Präsidentschaft als auch beide Kammern des Kongresses gewinnen, hätten sie entscheidende Kontrolle über die Legislative und Exekutive.

Die europäische Automobilindustrie steht vor erheblichen Herausforderungen, und die deutsche Autobranche gerät zunehmend ins Schlittern. Die französische Regierung fordert daher Europa-Subventionen für Elektroautos, um die Branche zu stabilisieren. Marc Ferracci, der französische Industrieminister, betont die Notwendigkeit eines europäischen Krisenplans und einer ambitionierten Industriepolitik. China hat massiv in die heimische Elektroauto-Industrie investiert und könnte bis 2030 rund 33 Prozent des globalen Automobilmarktes beherrschen. Die EU hat bereits Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt, aber Deutschland hatte dagegen gestimmt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Europa bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Die aktuellen Quartalszahlen des Münchner Automobilherstellers BMW sind alles andere als erfreulich. Aufgrund technischer Probleme und einer sinkenden Nachfrage in China musste der Konzern einen drastischen Rückgang des Gewinns verzeichnen. Der Konzernüberschuss fiel im dritten Quartal um 84 Prozent auf nur noch 476 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund für die schlechten Zahlen sind Probleme mit Bremsteilen des Zulieferers Continental. Besonders problematisch gestaltet sich die Situation in China, einem der wichtigsten Märkte für BMW. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten bekräftigte BMW seine Jahresziele und bleibt optimistisch bezüglich des Wachstums im Segment der Batterieautos (BEV).

Die Commerzbank befindet sich derzeit in einem intensiven Übernahmekampf mit der italienischen Großbank Unicredit. Trotz eines leichten Rückgangs im dritten Quartal sieht sich der Frankfurter Dax-Konzern auf Kurs zu einem Rekordgewinn für das Gesamtjahr 2024. Unicredit-Chef Andrea Orcel setzt sich für eine Fusion mit der Commerzbank ein, da sich die beiden Banken ideal ergänzen würden. Anfang September nutzte Unicredit den Teilausstieg des Bundes, um 21 Prozent der Anteile an der Commerzbank zu erwerben, und plant, diesen Anteil auf bis zu 29,9 Prozent zu erhöhen. Im dritten Quartal 2024 verdiente die Commerzbank 642 Millionen Euro, nach neun Monaten konnte sie eine Gewinnsteigerung von fünf Prozent auf 1,9 Milliarden Euro verzeichnen. Um ihre Anteilseigner zu beruhigen, plant die Commerzbank einen weiteren Aktienrückkauf im Wert von rund 600 Millionen Euro und strebt an, mindestens 70 Prozent des Konzerngewinns an ihre Aktionäre zurückzugeben.

Donald Trump hat die Wahlen zum 47. Präsidenten der USA gewonnen, doch im Moskauer Kreml herrscht keine ausgelassene Feierlaune. Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich zurückhaltend und betonte, dass eine Gratulation von Wladimir Putin wohl nicht zu erwarten sei. In Moskau hofft man dennoch auf einen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew äußerte sich energischer zum Wahlsieg Trumps und sprach die militärische Unterstützung der Amerikaner für die Ukraine an. Auch Margarita Simonjan, Chefredakteurin von Rossija Sewodnja, äußerte sich auf ihrem Telegram-Kanal kurz und bündig. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Donald Trump zu seinem Wahlsieg und betonte die Hoffnung auf eine starke Unterstützung der Ukraine durch die USA.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Donald Trump zur gewonnenen Präsidentschaftswahl gratuliert und betont, dass Deutschland ein verlässlicher transatlantischer Partner bleiben werde. Dennoch hob er hervor, dass die Europäische Union geschlossen zusammenstehen müsse. Donald Trump setzt in der Handelspolitik stark auf Zölle, was die deutsche Wirtschaft erheblich treffen könnte. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts droht Deutschland ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 33 Milliarden Euro, sollte Trump seine Drohungen wahr machen. Die deutschen Exporte in die USA könnten nach Einschätzung der Ökonomen um etwa 15 Prozent zurückgehen. Die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, warnte, dass sich Deutschland und die EU darauf einstellen müssten, dass sich die USA weiter von einer offenen, globalen Zusammenarbeit entfernen.

Die Bundesregierung hat den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius zugestimmt, einen neuen Wehrdienst in Deutschland einzuführen, um die Wehrfähigkeit des Landes zu stärken und eine umfassende Datengrundlage zu schaffen. Grundlage ist ein verpflichtender digitaler Fragebogen für alle jungen Männer ab 18 Jahren, während junge Frauen diesen freiwillig ausfüllen können. Pistorius betonte die gesetzliche Verpflichtung des Staates zur Aufrechterhaltung von Strukturen zur Wehrerfassung, die seit der Aussetzung des Wehrdienstes im Jahr 2011 fehlen. Die Bundeswehr hat seit Jahren Personalsorgen, mit aktuell unter 180.000 Soldaten und etwa 60.000 beorderten Reservisten, obwohl im Ernstfall rund 460.000 Soldaten benötigt würden. Die Bundesregierung plant, die Ausbildungskapazitäten jährlich um 3.000 Plätze zu erweitern. Die Basisausbildung soll sechs Monate dauern und der Sold mindestens 1.800 Euro betragen.

Der überraschende Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in der deutschen Medienlandschaft für erhebliche Unruhe gesorgt. Besonders in den öffentlich-rechtlichen Sendern wie dem ZDF wurde die Wahl Trumps zum Präsidenten mit Sorge betrachtet. ZDF-Mitarbeiter wie Claus Kleber äußerten Besorgnis über die demokratischen Grundsätze in den USA und sahen eine Gefährdung dieser Prinzipien. Auch die Wissenschaftlerin Mai Thi Nguyen-Kim kritisierte das US-Wahlsystem scharf und bemängelte das „Winner-takes-all“-Prinzip. Zudem wird auf historische Perspektiven hingewiesen, da schon bei Trumps erster Wahl 2016 ähnliche Reaktionen in Deutschland zu beobachten waren. Interessanterweise gibt es in Deutschland auch Stimmen, die die negative Berichterstattung über Trump kritisieren und eine differenziertere Betrachtung fordern.

Der deutsche Klimaaktivist Tino Pfaff hat mit einer schockierenden Aussage für Aufsehen gesorgt, indem er öffentlich zur Ermordung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufrief. Diese Äußerung erfolgte kurz nach Trumps Wahlsieg und wurde auf der Plattform X veröffentlicht. Pfaff, ein prominentes

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland gefordert, um eine starke und geeinte Bundesregierung zu bilden. Er betont die Notwendigkeit einer gestärkten Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen. Zudem fordert Söder eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP und wirtschaftliche Reformen, um mit den USA mitzuhalten. Söders Forderungen stoßen auf gemischte Reaktionen, wobei einige die Notwendigkeit einer starken Führung betonen, während andere vor einem politischen Stillstand warnen. Die politische Landschaft in Deutschland ist stark fragmentiert, und Söders Vorschläge zielen darauf ab, die politische Führung zu konsolidieren. Historisch haben Neuwahlen oft zu Stabilisierung geführt, doch bleibt abzuwarten, ob die deutsche Bevölkerung und politische Akteure diesen Weg unterstützen werden.

Deutschlands größter Wohnungsvermieter Vonovia hat angekündigt, bis Ende 2025 rund 3.000 neue Wohnungen in Berlin, Wien und Salzburg zu errichten. Nach einer zweijährigen Pause aufgrund hoher Inflation und gestiegener Zinsen will das Unternehmen nun wieder verstärkt bauen und setzt dabei auf Kostensenkung durch den Verzicht auf Tiefgaragen und serielle Fertigung. Vonovia-Chef Rolf Buch zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Geschäftsjahr und plant Investitionen von rund 1,2 Milliarden Euro für Neubau, energetische Sanierungen und barrierearmen Umbau. Bis 2028 sollen die jährlichen Investitionen auf bis zu zwei Milliarden Euro steigen. Das Unternehmen profitiert von einer hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, mit einem Anstieg der Durchschnittsmiete auf 7,94 Euro pro Quadratmeter in den ersten neun Monaten des Jahres 2024. Die Wiederaufnahme der Neubauprojekte und geplanten Investitionen sollen den Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten entlasten und moderne, nachhaltige Wohnlösungen schaffen.

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, appelliert eindringlich an die Ampelregierung, sich auf gemeinsame wirtschaftliche Maßnahmen zu einigen und den Koalitionsvertrag beiseite zu legen. Er warnt, dass Neuwahlen zu monatelangem Stillstand führen würden und die Wirtschaft keine Zeit mehr zu verlieren habe. Dittrich fordert einen Dreiklang von Maßnahmen: Bürokratie abbauen, Energiekosten senken und Lohnzusatzkosten reduzieren. Er empfiehlt der Regierung, eine gemeinsame Klausur abzuhalten, um neue wirtschaftspolitische Maßnahmen zu erarbeiten. Dittrich kritisiert die bisherigen Pläne der Regierung als unzureichend und lobt das Maßnahmen-Papier von FDP-Chef Christian Lindner als notwendigen Weckruf. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampelregierung auf diese Appelle reagieren wird, aber die Wirtschaft benötigt schnelle und entschlossene Maßnahmen, um die Krise zu überwinden.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Landesvorstand der Grünen seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt. Die ursprünglich für den Herbst 2025 geplanten Vorstandswahlen werden auf das Frühjahr vorgezogen, wie die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup mitteilte. Die Grünen verpassten bei der Landtagswahl am 22. September den Einzug in den neuen Landtag von Brandenburg und erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 2004 mit lediglich 4,1 Prozent der Stimmen. Diese dramatische Niederlage führte zu einer tiefen Ernüchterung innerhalb der Partei. Der Landesvorstand will nun Platz für eine personelle Neuaufstellung schaffen und sich auf die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Kleinmachnow Anfang 2025 konzentrieren. Die Entscheidung des Landesvorstands könnte als Zeichen der Verantwortung und des Neuanfangs gedeutet werden, bleibt jedoch abzuwarten, ob die Grünen in Brandenburg wieder an politische Stärke gewinnen können.

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da dies der Partei eine offizielle Bescheinigung ihrer Verfassungstreue geben könnte. Er betont, dass Meinungsfreiheit auch Nazi-Meinungen einschließt und sieht keine ausreichenden Gründe für ein Parteiverbot. Die AfD distanziert sich derweil von der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten und plant, betroffene Mitglieder auszuschließen. Parteivorsitzende Tino Chrupalla und Alice Weidel haben eine Sondertelefonkonferenz einberufen, um den Ausschluss der Mitglieder zu beschließen. Bei einer Razzia wurden acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppe festgenommen, darunter ein AfD-Stadtrat. Bundestagsabgeordnete arbeiten derzeit an einem AfD-Verbotsantrag, der im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden könnte.

Die angespannte Finanzlage vieler Krankenkassen in Deutschland hat zu einem neuen Vorstoß geführt. Ralf Hermes, Vorstandschef der IKK Innovationskasse, fordert eine Verdoppelung der Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Diese Maßnahme soll die Krankenkassen erheblich entlasten und die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems sichern. Aktuell zahlen Patienten mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro pro verschreibungspflichtigem Medikament. Hermes schlägt vor, diesen Betrag auf mindestens zehn Euro und höchstens 20 Euro anzuheben. Durch diese Maßnahme könnten die Krankenkassen jährlich 2,5 Milliarden Euro einsparen.

In Litauen wurden mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit den jüngsten Paketbränden in Europa festgenommen. Die litauische Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den russischen Militärgeheimdienst, der angeblich hinter diesen gefährlichen Aktionen stecken soll. Die festgenommenen Personen sollen Brandsätze in Paketen von Litauen aus in verschiedene westliche Länder versendet haben, was Brände in Post-Depots und Lagerhäusern in Polen, Großbritannien und Deutschland verursachte. Kestutis Budrys und andere Sicherheitsbehörden beschuldigen Russland, hinter den Vorfällen zu stecken. Ermittlungen laufen in mehreren Ländern, darunter Großbritannien und Deutschland, und die litauischen Behörden arbeiten eng mit ihren europäischen Kollegen zusammen. Diese Vorfälle zeigen die fragilen Sicherheitsstrukturen und die Bedrohung durch internationale Sabotageakte, die das Vertrauen in die Sicherheit und Stabilität in Europa erschüttern.

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in den USA erreichen den designierten Präsidenten nun die ersten Gratulationsbekundungen von internationalen Staats- und Regierungschefs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte den Sieg „beeindruckend“. Auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ließ es sich nicht nehmen, Trump als einer der Ersten zu gratulieren. Die Gratulationen an Trump kommen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben Selenskyj und Netanjahu hat auch der indische Premierminister Narendra Modi seine Glückwünsche übermittelt. Ebenso gratulierte der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, dem wiedergewählten Präsidenten.

Die Kosten für die Grundsicherung im Alter in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht und belasten das Budget des Arbeitsministeriums erheblich. Steigende Ausgaben und zunehmende Altersarmut zwingen immer mehr Senioren, zusätzliche staatliche Unterstützung zu beantragen. Ein weiterer Kostentreiber ist der steigende Anteil ausländischer Empfänger der Grundsicherung im Alter, was die finanzielle Belastung des Sozialsystems weiter erhöht. Die aktuelle Ampelregierung steht vor der Herausforderung, nachhaltige Lösungen zu finden, um die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Kritiker fordern eine stärkere Besinnung auf traditionelle Werte wie Familie und Eigenverantwortung sowie eine Begrenzung der Zuwanderung. Dringende Reformen und eine Neuausrichtung der politischen Prioritäten sind notwendig, um die langfristige Stabilität des Sozialsystems zu gewährleisten und die Altersarmut zu bekämpfen.

Die Heizkosten in Zwei- und Mehrfamilienhäusern sind im Jahr 2023 erneut stark angestiegen, durchschnittlich um gut 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptursachen sind die Energiekrise durch den Ukraine-Krieg und unzureichende politische Maßnahmen wie der Gaspreisdeckel. Regionale Unterschiede zeigen, dass Haushalte in Ostdeutschland weniger Heizenergie verbrauchen als in Westdeutschland, was auf eine höhere Sanierungsrate zurückzuführen sein könnte. Trotz Effizienzsteigerungen und Einsparungen von durchschnittlich 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr konnten die steigenden Preise nicht kompensiert werden. Die anhaltende Kostensteigerung unterstreicht die Notwendigkeit effektiverer politischer Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten bieten bewährte Werte wie Edelmetalle eine verlässliche Absicherung.

Deutschland befindet sich in einer alarmierenden Abwärtsspirale in Sachen Innovation und Technologie, wie der MINT-Herbstreport des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Trotz steigender Ausgaben für Forschung und Entwicklung fällt Deutschland im internationalen Vergleich zurück und belegt nur noch Platz sechs unter zehn ausgewählten Ländern. Auch die Zahl der Patentanmeldungen ist rückläufig, während Länder wie China oder Südkorea große Fortschritte machen. Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel, besonders in den Energie- und Elektroberufen sowie im Maschinen- und Fahrzeugbau, wo rund 190.000 MINT-Fachkräfte fehlen. Positiv ist der gestiegene Frauenanteil in MINT-Berufen, der von 13,8 Prozent im Jahr 2012 auf 16,3 Prozent im ersten Quartal 2024 zugenommen hat. Politische Versäumnisse haben zur aktuellen Situation beigetragen, und es ist notwendig, dass die Politik die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung verbessert, um Deutschlands Innovationsvorsprung zurückzugewinnen.

Der Medizintechnikkonzern Siemens Healthineers hat trotz eines positiven Ausblicks für das kommende Geschäftsjahr die Erwartungen der Analysten nicht erfüllen können. Das Unternehmen plant für das Geschäftsjahr 2024/25 ein Umsatzwachstum von fünf bis sechs Prozent und eine Steigerung des bereinigten Ergebnisses auf 2,35 bis 2,50 Euro je Aktie. Analysten hatten jedoch höhere Erwartungen, was sich in einer nur geringfügigen Kurssteigerung der Aktie widerspiegelte. Im vergangenen Geschäftsjahr konnte Siemens Healthineers seine wesentlichen Kennziffern steigern, wurde jedoch durch eine verzögerte Auftragsvergabe in China gebremst, was auf die Antikorruptionsmaßnahmen der chinesischen Regierung zurückzuführen ist. Trotz eines Umsatzanstiegs von 3,1 Prozent auf etwa 22,4 Milliarden Euro und eines Gewinnzuwachses von 28 Prozent, bleibt die Dividende unverändert bei 0,95 Euro je Aktie. Siemens Healthineers steht vor der Herausforderung, die hohen Erwartungen der Analysten und die Marktbedingungen in China zu meistern.

Die traditionsreiche Großbäckerei Krachenfels hat Insolvenz angemeldet, was die Region und die 210 Angestellten stark erschüttert. Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen bestätigte die Insolvenz der Krachenfels Handels GmbH und der Bäckerei Krachenfels GmbH. Unternehmensleiter Georg Krachenfels betont das Ziel, die Bäckerei für die Zukunft zu stärken und weiterzuführen, wobei die Firma sich durch Eigenverwaltung sanieren will. Hohe Energiekosten, Preissteigerungen beim Wareneinsatz und die Corona-Pandemie haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verursacht. Seit Sommer wurden bereits einige Filialen geschlossen. Die Insolvenz zeigt die Herausforderungen, denen traditionelle Unternehmen in der heutigen Zeit gegenüberstehen, und wirft Fragen zur Unterstützung durch die aktuelle Regierung auf.

Der Wahlkrimi in den USA ist noch nicht beendet, da weder Kamala Harris noch Donald Trump bislang genügend Wahlmänner für den Einzug ins Weiße Haus gewinnen konnten. Am Wahlabend konnte noch kein Gewinner im Kampf um das Weiße Haus ausgerufen werden. Beide Kandidaten liefern sich ein haarscharfes Kopf-an-Kopf-Rennen, das von wilden Beschimpfungen und Verschwörungstheorien begleitet wird. Beide müssen die Marke von 270 Wahlleuten erreichen, vor allem in den wichtigen „Swing States“. Bei Fox News stichelte Moderator Jesse Watters gegen Kamala Harris, während Laura Ingraham die Demokraten dafür kritisierte, dass sie sich auf Themen wie Abtreibung und Faschismus fokussieren. Eine Gemeinsamkeit bei CNN und Fox News war der Fokus auf die weiblichen Wähler, wobei die Prognosen über deren Einfluss auf das Wahlergebnis unterschiedlich ausfielen.

Die jüngste Präsidentschaftswahl in den USA hat gezeigt, dass die Wahlentscheidung der Bürger nicht primär vom Geschlecht der Kandidaten abhängt. Besonders bei der Wahlsendung der ARD war Verwirrung und Enttäuschung zu spüren, als sich Trumps Vorsprung gegenüber Harris abzeichnete. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Liana Fix war schockiert, dass sogar junge, schwarze Männer mehrheitlich Trump wählten. Die Diskussion verdeutlichte, dass die USA noch nicht bereit seien, eine Frau zur Präsidentin zu wählen, obwohl dies die Realität der Wählerentscheidungen verkennt. Die Wahlergebnisse zeigen, dass viele Amerikaner auf bewährte politische Führungskräfte setzen, anstatt sich von progressiven Ideologien leiten zu lassen. Insgesamt wird klar, dass die Bürger ihre Entscheidungen auf eine Vielzahl von Faktoren stützen und nicht allein auf das Geschlecht der Kandidaten.

Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump verkündete auf einer Wahlparty in Florida stolz seinen überwältigenden Sieg und erklärte, dass Amerika seiner Regierung „ein bisher ungekanntes, kraftvolles Mandat erteilt“ habe. Begleitet von lauten „USA, USA“-Rufen seiner Anhänger betrat er um halb drei Ortszeit die Bühne und versprach ein „goldenes Zeitalter für Amerika“. Trump und sein Running Mate J.D. Vance feierten „das größte Comeback in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ und kündigten an, dass die Trump-Regierung nun für „das größte wirtschaftliche Comeback“ sorgen werde. In einer emotionalen Rede, die zeitweise chaotisch und spontan war, betonte Trump die Bedeutung des Moments und seine Entschlossenheit, für das amerikanische Volk zu kämpfen. Die Reaktionen in Deutschland auf Trumps Wahlsieg sind gemischt, wobei die deutsche Bundesregierung sich auf herausfordernde Zeiten einstellen muss. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die transatlantischen Beziehungen unter Trumps erneuter Führung entwickeln werden.

Der Rückzug des US-Autokonzerns Ford aus Europa schreitet voran, und in Deutschland wird das Unternehmen künftig nur noch von zwei Geschäftsführern geleitet. Zum 1. November hat Ford seine Geschäftsführung in Köln von vier auf zwei Manager reduziert. Diese Maßnahmen verdeutlichen die strategische Neuausrichtung des Unternehmens, das sich zunehmend aus dem europäischen Markt zurückzieht. Bereits Ende Juni hatte Ford-Konzernchef Jim Farley die europäische und deutsche Geschäftsführung drastisch verkleinert. Der Rückzug von Ford aus Deutschland ist kein neues Phänomen, und die schleichende Abkehr von Ford aus Deutschland ist ein weiteres Zeichen für die Deindustrialisierung, die das Land erfasst hat. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik Maßnahmen ergreift, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhöhen.

Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland öffnet sich immer weiter, was zunehmend auch die Mittelschicht bedroht, wie eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt. Seit 2010 ist die Einkommensungleichheit deutlich gestiegen, und die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat erheblich zugenommen. Der Gini-Koeffizient stieg von 0,282 im Jahr 2010 auf 0,310 im Jahr 2021, was zu erheblichen Sorgen in der Bevölkerung führt. Fast 55 Prozent der Menschen in Armut und 52 Prozent der unteren Mittelschicht sorgen sich um ihren Lebensstandard. Armut hat auch gesellschaftliche Auswirkungen, da Menschen mit niedrigen Einkommen seltener enge Freunde haben und sich politisch weniger beteiligt fühlen. Die Studie betont die Notwendigkeit, Niedriglöhne zu bekämpfen und die Tarifbindung zu stärken, um gesellschaftliche Stabilität zu bewahren.

Nach wochenlangen Debatten über den Haushalt und die Wirtschaftspolitik steht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor einer entscheidenden Weggabelung. Die Regierung sieht sich mit ihrer bisher größten Herausforderung konfrontiert, da anhaltende Differenzen über die Haushaltsplanung zu einer tiefen Spaltung geführt haben. Insbesondere die FDP hat ihre Unzufriedenheit über die geplanten Ausgaben und die Steuerpolitik zum Ausdruck gebracht. Der Koalitionsausschuss spielt eine entscheidende Rolle, um einen Kompromiss zu finden und eine Regierungsauflösung abzuwenden. Sollte die FDP aus der Koalition austreten, könnten eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen die Folge sein, was erhebliche Risiken für die politische Stabilität und die wirtschaftliche Zukunft bedeutet. Die deutsche Bevölkerung erwartet von ihren Vertretern Weitsicht und Kompromissbereitschaft, um das Wohl der Nation zu sichern.

Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Israel haben die Leistungsfähigkeit moderner Waffensysteme, insbesondere die Abwehr von Hyperschallraketen, in den Fokus gerückt. Iran erzielte bei einem Angriff am 1. Oktober eine hohe Trefferquote, während Israel viele Raketen abfangen konnte. Russland und China verfügen über fortschrittliche Technologien zur Erkennung und Abwehr von Hyperschallraketen, wie das russische S-400 System und das chinesische Mikrowellen-Photonik-Radar. Die USA testen ebenfalls neue Hyperschallwaffen, haben jedoch noch keine produktionsreifen Ergebnisse vorzuweisen. Hyperschallraketen stellen aufgrund ihrer Geschwindigkeit und des Plasmamantels eine große Herausforderung für herkömmliche Radarsysteme dar. Die technologischen Fortschritte in diesem Bereich könnten das globale militärische Gleichgewicht beeinflussen, weshalb die internationale Gemeinschaft wachsam bleiben sollte.

In einem beispiellosen Schritt hat eine regionale Gesundheitsbehörde im US-Bundesstaat Idaho beschlossen, die Verabreichung von Covid-19-Impfstoffen in sechs Bezirken zu verbieten. Am 22. Oktober stimmte der Vorstand des Gesundheitsamtes des Südwestdistrikts von Idaho mit einer knappen Mehrheit von 4:3 Stimmen für das Verbot. Die medizinische Leitung sprach sich jedoch dagegen aus und betonte die Notwendigkeit des Impfstoffs. Die betroffenen Bezirke im Großraum Boise verzeichnen seit 2021 einen drastischen Rückgang der Impfungen. Die Entscheidung stieß auf heftige Reaktionen und führte zu intensiven Debatten. Sie wurde maßgeblich durch den Druck konservativer Gruppen und Persönlichkeiten beeinflusst.

In einer bemerkenswerten Entscheidung haben die Mitglieder der Vereinigten Konservativen Partei (UCP) von Alberta beschlossen, CO2 nicht mehr als Schadstoff, sondern als „grundlegenden Nährstoff für alles Leben auf der Erde“ anzuerkennen. Diese Resolution stellt die gängige Auffassung infrage, dass von Menschen verursachte CO2-Emissionen zu gefährlicher Erderwärmung beitragen, und betont stattdessen die Rolle von CO2 als Dünger für Pflanzen. Die Entscheidung steht im starken Kontrast zur Politik der kanadischen Bundesregierung, die strenge Emissionsgrenzen verfolgt. Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, kritisierte die neuen Bundesverordnungen und warnte vor wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Niedergang. Die Entscheidung der UCP könnte als Schritt zu mehr wirtschaftlicher Freiheit und weniger staatlicher Reglementierung interpretiert werden, was von der Öl- und Gasindustrie begrüßt wird. Kritiker werfen der UCP jedoch vor, die Klimawissenschaft zu leugnen und den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie zu dienen.

Die Heizkosten für Mietwohnungen sind im Jahr 2023 erneut signifikant gestiegen, trotz eines Rückgangs des Heizenergieverbrauchs. Im Durchschnitt sind die Heizkosten in Zwei- und Mehrfamilienhäusern um etwa 31 Prozent gestiegen, wobei die durchschnittlichen Kosten bei 11,81 Cent pro Kilowattstunde lagen. Der Energiebedarf ist im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Regionale Unterschiede zeigen, dass der Verbrauch in ostdeutschen Bundesländern niedriger war als in Westdeutschland, hauptsächlich aufgrund einer höheren Sanierungsrate. Der Wärmemonitor basiert auf Heizkostenabrechnungen von rund 170.000 Zwei- und Mehrfamilienhäusern, die überwiegend Mietwohnungen umfassen. Die steigenden Heizkosten und der gleichzeitige Rückgang des Verbrauchs verdeutlichen die finanziellen Herausforderungen für deutsche Haushalte.

Der Münchner Automobilhersteller BMW steht vor erheblichen Herausforderungen. Im dritten Quartal dieses Jahres musste der Konzern einen drastischen Rückgang des Gewinns verzeichnen. Technische Probleme bei den Bremssystemen und eine schwache Nachfrage auf dem chinesischen Markt führten zu einem Gewinneinbruch von fast 84 Prozent. Diese Probleme führten zu erhöhten Kosten für technische Maßnahmen und einem Auslieferungsstopp. Zusätzlich leidet BMW unter einer schwachen Nachfrage in China, was zu einem Umsatzrückgang von fast 16 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro führte. Bereits im September hatte BMW seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr nach unten korrigiert, und die Krise wirft ein Schlaglicht auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die politischen Rahmenbedingungen.

Die politische Landschaft in Deutschland steht erneut vor einer Zerreißprobe, da Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einem möglichen Zerbrechen der Ampelkoalition warnt und die Lage in der Ukraine als Argument nutzt. Habeck betonte am Montagabend die Bedeutung der Ampelkoalition für die Ukraine und verwies auf das mangelnde Vertrauen der Bürger. Seine Aussagen könnten als taktisches Manöver gedeutet werden, um Zeit für den Bundestagswahlkampf 2025 zu gewinnen. Die Ampelkoalition steht vor enormen Herausforderungen, und das Vertrauen der Bürger schwindet. Die Behauptung, dass das Überleben der Ampelkoalition mit dem Überleben der Ukraine zusammenhängt, wirkt grotesk. Ein möglicher Wechsel an der Spitze der deutschen Regierung könnte neue Dynamiken in der Ukraine-Politik mit sich bringen.

Die deutsche Automobilindustrie steckt in einer Krise, wie der Stellenabbau bei Schaeffler mit 4700 Arbeitsplätzen, davon 2800 in Deutschland, zeigt. Hauptgründe sind die Fusion mit Vitesco und das ausbleibende Wachstum bei Elektroautos. Zudem erschwert die starke Konkurrenz aus China die Situation. Trotz der propagierten Elektromobilität sinken die Verkaufszahlen von Elektroautos und neue Wettbewerber drängen auf den Markt. Politische Akteure sind sich uneinig über die Ursachen und Lösungen der Krise. Die Zukunft der Branche hängt von politischen Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Standortwettbewerbsfähigkeit ab.

Die Enthüllung über die mutmaßliche Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine hat die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Eine Untersuchung von Business Insider ergab, dass Bundeswehrsoldaten seit Frühsommer 2024 in Kiew stationiert gewesen sein sollen, was den Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht, keine deutschen Soldaten zu entsenden. Besonders brisant ist, dass die Soldaten die ukrainische Regierung bei Waffenlieferungen beraten haben sollen, ohne Wissen der Bundesregierung. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die Hintergründe der Mission zu klären. Mitte September wurden die Soldaten abgezogen, doch die Fragen bleiben bestehen: Wer gab die Entsendung in Auftrag und wer wusste davon? Die Affäre hat das Vertrauen in die Bundesregierung erschüttert und wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Sicherheitspolitik.

Die Volksrepublik China plant die Ausweitung ihres umstrittenen "Smart City"-Modells auf andere BRICS-Nationen, was weitreichende Konsequenzen für die individuellen Freiheiten in diesen Ländern haben könnte, da totale staatliche Überwachung droht. Chinesische Smart Cities trugen 2022 bereits 50 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei, doch die damit einhergehende Überwachungsinfrastruktur ist beunruhigend. Das "City Brain"-System in Hangzhou reduzierte zwar den Verkehr, etablierte aber eine beispiellose Überwachung. Das Modell wird unter dem Banner von Effizienz und wirtschaftlichem Wachstum vermarktet, wobei die fundamentale Frage nach bürgerlichen Freiheiten elegant umschifft wird. Die Expansion dieses Modells in den globalen Süden markiert einen kritischen Moment in der Geschichte digitaler Überwachung und stellt eine Herausforderung dar, technologische Innovationen mit dem Schutz individueller Freiheiten in Einklang zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass die BRICS-Staaten diese Entwicklung kritisch hinterfragen und nicht blind dem Vorbild Chinas folgen, denn die Freiheit des Einzelnen sollte in einer demokratischen Gesellschaft immer an erster Stelle stehen.

Die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine sind derzeit angespannt. Der stellvertretende Ministerpräsident Polens, Krzysztof Gawkowski, kritisierte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf und warf ihm vor, Polen in einen Krieg mit Russland ziehen zu wollen. Gawkowski bezeichnete Selenskyjs Aufforderungen, russische Raketen über ukrainischem Territorium abzuschießen und ein Gaslager in Lwiw zu schützen, als unwürdig. Historische Spannungen, insbesondere die Massaker in Wolhynien und Ostgalizien von 1943, belasten die Beziehungen zusätzlich. Polen fordert eine klare Benennung dieser Verbrechen und die Exhumierung der Opfer, was Kiew bisher abgelehnt hat. Außenminister Radoslaw Sikorski hat eine Annäherung in dieser Frage an einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine geknüpft.