Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 129

Die Große Koalition bewilligte 250.000 Euro Steuergeld für die Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Ministerin Kristina Schröder. Neben dieser angeblich "konservativen" Organisation erhalten auch andere politiknahe Denkfabriken Millionenförderungen aus dem Bundespresseamt.

Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Haushaltsentwurf 2026 mit 174,3 Milliarden Euro Neuverschuldung bei einem Gesamtvolumen von 520,5 Milliarden Euro. Dies steht im Widerspruch zu Friedrich Merz' Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Gold erreichte mit 3.791 Dollar einen neuen Rekordstand, Silber stieg auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Die Edelmetallpreise profitieren von sinkenden US-Zinsen, geopolitischen Spannungen und dem schwächelnden Dollar.

Die GDL droht ab März 2026 mit massiven Bahnstreiks, falls die Tarifverhandlungen scheitern. Die Gewerkschaft fordert acht Prozent mehr Lohn, da Lokführer nach 48 Jahren nur 1.170 bis 1.240 Euro Rente erhalten.

Bei Protesten in Mailand wurden 60 Polizisten verletzt, 23 davon mussten ins Krankenhaus, nachdem linksextreme Gruppen die Demonstration gekapert und Gewalt ausgeübt hatten. Italiens Ministerpräsidentin Meloni verurteilte die Ausschreitungen scharf und sprach von orchestrierter Gewalt unter dem Deckmantel pro-palästinensischer Solidarität.

Das EU-Parlament lehnte Ungarns Antrag ab, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben, die wegen Beteiligung an gewalttätigen Angriffen in Budapest angeklagt ist. Salis soll sich im Februar 2023 an Attacken einer vermummten Gruppe beteiligt haben, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat im Aufsichtsrat gegen die Berufung von Evelyn Palla zur neuen Bahn-Chefin gestimmt, während die konkurrierende GDL-Gewerkschaft den Neustart unterstützt. GDL-Chef Reiß kritisiert das EVG-Verhalten als "fatales Signal" und "brandgefährlich" für die dringend nötige Reform der Deutschen Bahn.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert, dass milliardenschwere Rüstungsaufträge fast ausschließlich an westdeutsche Bundesländer vergeben werden, während Ostdeutschland leer ausgeht. Er fordert Verteidigungsminister Pistorius zu einer gerechteren Verteilung auf.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 23 Prozent der Deutschen der Regierung Merz zutrauen, notwendige Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen umzusetzen. 74 Prozent der Bevölkerung haben bereits die Hoffnung aufgegeben, dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD substanzielle Veränderungen bewirken könnte.

US-Sicherheitsbehörden haben vor der UN-Generaldebatte in New York ein komplexes Spionagenetzwerk mit 300 Servern und 100.000 SIM-Karten ausgehoben. Das strategisch um das UN-Hauptquartier positionierte Netzwerk hätte die Kommunikationsinfrastruktur lahmlegen können und weist Verbindungen zu ausländischen staatlichen Akteuren auf.

Die EU-Kommission verschiebt ihre Entwaldungsverordnung erneut um ein Jahr auf Ende 2025, da die IT-Systeme nicht für die erwartete Datenlast ausgelegt sind. Die Verordnung würde Unternehmen verpflichten nachzuweisen, dass Produkte wie Kaffee oder Kakao nicht von abgeholzten Flächen stammen.

Die EU-Kommission fordert von Apple, Google, Microsoft und Booking.com detaillierte Auskünfte über ihre Maßnahmen zum Schutz der Nutzer vor Betrug. Grundlage ist der Digital Services Act, bei falschen oder unvollständigen Angaben drohen hohe Geldstrafen.

China startet eine zweimonatige Zensuraktion namens "Qing Lang" gegen "negative Emotionen" im Internet, wobei bereits Social-Media-Plattformen wie Weibo und Kuaishou bestraft wurden. Die Behörden gehen gegen "Weltmüdigkeit" und kritische Berichterstattung vor, die als Staatsbedrohung eingestuft werden.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Forsa-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals vor der Union mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz verzeichnet schlechte Zufriedenheitswerte von nur 28 Prozent.

Polen hält seine Grenze zu Belarus unbefristet geschlossen und kappt damit die zentrale Handelsroute zwischen China und der EU, wodurch täglich Schäden von bis zu 100 Millionen Euro entstehen. Die China-Europe Railway Express-Verbindung liegt brach, besonders deutsche Konzerne wie BMW und Bayer sind von den Lieferausfällen betroffen.

Die Linkspartei nutzt ihre Position als Zünglein an der Waage bei der Wahl von drei Bundesverfassungsrichtern am Donnerstag für politische Erpressung aus. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit sind Union und SPD auf die Stimmen der Linken angewiesen, die direkte Verhandlungen fordert.

China erreicht trotz US-Zöllen von bis zu 145 Prozent einen Rekord-Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar und erschließt erfolgreich neue Märkte in Indien, Afrika und Südostasien. Die USA verlieren zunehmend an Bedeutung als Handelspartner, während andere Länder zurückhaltend auf chinesische Exporte reagieren.

In 81 italienischen Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto "Lasst uns alles blockieren" gegen Italiens Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen. Bei den Protesten wurden 60 Polizisten verletzt, Bahnhöfe verwüstet und öffentliche Infrastruktur beschädigt.

Das EU-Parlament lehnte die Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis ab, die wegen Beteiligung an Gewalttaten in Budapest angeklagt ist. Salis war im Februar 2023 festgenommen worden und kam nach ihrer Wahl ins EU-Parlament im Juni 2024 frei.

Bremen plant drastische Verschärfungen im Beamtenrecht mit richterlich angeordneten Körperkontrollen zur Suche nach verfassungsfeindlichen Tätowierungen. Zusätzlich sollen Handys und Messenger durchforstet werden dürfen, bereits bei der Einstellung wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen eine Dresdner Ärztin, die über 1.000 Maskenbefreiungsatteste ausgestellt hatte. Das Gericht sah darin unrichtige Gesundheitszeugnisse und Betrug.

Die NATO verschärft nach wiederholten russischen Luftraumverletzungen in Estland, Polen und anderen Mitgliedsstaaten den Ton gegen Moskau und droht mit "robusten" militärischen Antworten. Russische MiG-31-Kampfjets drangen zuletzt am 19. September in estnischen Luftraum ein und wurden von NATO-Flugzeugen abgefangen.

Die Rücknahmen von Einbürgerungen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt auf 293 Fälle bis September 2025, während deutsche Großstädte nahezu alle Anträge genehmigen. Berlin lehnte nur 3 Prozent der Anträge ab, Hamburg und München noch weniger.

Deutschland steht laut Kritikern vor einer Finanzkrise, da Friedrich Merz trotz Wahlversprechen 140 Milliarden Euro neue Schulden macht und die Staatsquote auf 50 Prozent steigt. Die Neuverschuldung von 3,3 Prozent verletzt die Maastricht-Kriterien erheblich.

Der Silberpreis ist seit Jahresbeginn um 50 Prozent gestiegen und hat die 44-Dollar-Marke durchbrochen, angetrieben von einem strukturellen Angebotsdefizit von 149 Millionen Unzen und rekordhoher Industrienachfrage. Experten sehen bei einer Normalisierung der Gold-Silber-Ratio Potenzial für einen Anstieg auf 56 Dollar oder mehr.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare für verfassungswidrig, nachdem ein 71-jähriger Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen Zwangsruhestand geklagt hatte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die deutsche Rentendebatte haben und zeigt den Widerspruch zwischen Fachkräftemangel und Zwangsverrentung auf.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das private Vermieter dazu verpflichten soll, je nach Bestandsgröße 10 bis 30 Prozent ihrer Wohnungen zu reduzierten Preisen zu vermieten. Bei Verstößen drohen Vermietungsverbote und als "ultima ratio" sogar eine Veräußerungspflicht mit Vorkaufsrecht des Landes.

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutsche Steuergelder für Lehrergehälter im Westjordanland zu überweisen, nachdem Entwicklungsministerin Alabali-Radovan sich vor Ort informiert hatte. Während die CSU zunächst Bedenken äußerte, wurde der Widerstand schnell überwunden, obwohl Kontrollfragen zur Mittelverwendung bestehen bleiben.

Die Deutsche Rentenversicherung dementiert Falschmeldungen, wonach ab Oktober Rentenzahlungen aufgrund einer neuen EU-Richtlinie ausbleiben würden. Die Rentenversicherung nutzt eine Ausnahmeregelung der PSD3-Zahlungsrichtlinie, sodass Rentenzahlungen weiterhin pünktlich erfolgen.

Das Bürgergeld kostet jährlich über 50 Milliarden Euro, während die Regierung nur 1,5 Milliarden Euro Einsparungen für 2026 plant. CDU-Politikerin Connemann kritisiert das System als ungerecht gegenüber Arbeitnehmern und fordert mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung.

Die Deutsche Bahn hat mit Evelyn Palla eine neue Vorstandsvorsitzende erhalten, die eine "neue Qualitätskultur" verspricht. Die Personalie ist jedoch umstritten, da die Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Wahl stimmte und Palla bereits seit 2022 als Vorstandsmitglied für den krisengeschüttelten Bereich DB Regio verantwortlich war.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies eine Klage gegen Lidls "kostenlose" App "Lidl Plus" ab und entschied, dass die Datensammlung nicht als Preis gelten müsse. Die Richter argumentierten, ein Preis sei nur ein Geldbetrag, obwohl Nutzer mit persönlichen Daten für die App-Nutzung bezahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die starre Altersgrenze von 70 Jahren für nebenberufliche Notare gekippt, nachdem ein Anwaltsnotar erfolgreich gegen seinen erzwungenen Ruhestand geklagt hatte. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem individuellen Alterungsprozess und dem gravierenden Bewerbermangel bei Notarstellen.

Burkina Faso, Mali und Niger haben ihren Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof verkündet und bezeichnen das Gericht als "Instrument neokolonialistischer Unterdrückung". Die drei von Militärregierungen geführten westafrikanischen Staaten wenden sich zunehmend vom Westen ab und suchen die Nähe zu Russland.

RTL+ hat einen kritischen Kommentar Stefan Raabs über Bundespräsident Steinmeier nachträglich aus der Streaming-Version seiner Show entfernt, obwohl er live gesendet wurde. Während Raab zuvor "unzensierte Unterhaltung" versprach, fiel sein Scherz über "Brechreiz beim Anblick von Steinmeier" der digitalen Schere zum Opfer.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bestätigt öffentlich, dass CDU und Linke bereits in Sachsen und Thüringen zusammenarbeiten, während beide Parteien bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl offiziell Distanz zueinander wahren. Die Union benötigt für die Richterwahl die Stimmen der Linken, vermeidet aber direkte Gespräche und lässt die SPD als Vermittler fungieren.

China kauft heimlich deutlich mehr Gold als offiziell gemeldet und könnte laut Société Générale seine Bestände in den nächsten zehn Jahren auf 20 Prozent seiner Devisenreserven ausbauen. Dies würde den Goldpreis auf über 4.000 US-Dollar pro Unze treiben.

Die Finanzelite schlägt Alarm, und diesmal sollten wir genau hinhören. Ray Dalio, der legendäre Gründer des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater Associates, hat auf dem FutureChina Global Forum 2025 eine düstere Prognose für die globale Währungsordnung abgegeben. Seine Botschaft könnte klarer nicht sein: Die Ära des unbegrenzten Gelddruckens neigt sich dem Ende zu, und nur harte Werte wie Gold werden den kommenden Sturm überstehen.

Was Dalio als "untragbar" bezeichnet, ist in Wahrheit ein tickendes Finanzdesaster von apokalyptischen Ausmaßen. Die US-Regierung sitzt auf einem Schuldenberg, der mittlerweile das Sechsfache...

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verbietet echte Kerzen in der historischen Friedhofskapelle Zehlendorf und erlaubt nur noch LED-Leuchten, angeblich wegen möglicher Wachsverschmutzungen nach der 400.000-Euro-Sanierung. Trauergäste und Kritiker sehen darin eine übertriebene Bürokratie, die jahrhundertealte Traditionen der Trauer untergräbt.

Super-Taifun "Ragasa" wütet über Südchina und legt den Luftverkehr lahm, allein Cathay Pacific strich über 500 Flüge. In drei Provinzen gilt höchste Warnstufe, auf den Philippinen gab es bereits ein Todesopfer und 25.000 Evakuierte.

Die italienischen Behörden haben bei einer Razzia gegen die 'Ndrangheta 26 mutmaßliche Mitglieder festgenommen, darunter den 80-jährigen Mafia-Boss Pino Piromalli. Der "Vernarbte" war bereits über 20 Jahre inhaftiert und kehrte nach seiner Freilassung offenbar in die Führungsriege zurück.

Eine EZB-Erhebung zeigt, dass 70 Prozent der Arbeitnehmer in der Eurozone kein Gehalt für Homeoffice opfern würden. Obwohl sich Heimarbeit seit 2019 verdoppelt hat, arbeiten 55,7 Prozent weiterhin ausschließlich im Büro.

Die EU plant den Aufbau einer "Drohnenmauer" entlang ihrer östlichen Grenzen als Reaktion auf angebliche Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und Kampfjets in Polen, Rumänien und Estland. Verteidigungskommissar Kubilius wird sich mit Vertretern von sieben Frontstaaten treffen, um das gemeinsame Verteidigungssystem zu besprechen.

Drohnen-Angriffe legten Kopenhagens Flughafen vier Stunden lang lahm und betrafen 20.000 Passagiere bei 100 gestrichenen Flügen. Dänemarks Ministerpräsidentin bezeichnete es als schwersten Anschlag auf kritische Infrastruktur des Landes.

In Mailand eskalierte eine Pro-Palästina-Demonstration zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen vermummte Randalierer den Hauptbahnhof attackierten und 60 Polizisten verletzten. Ministerpräsidentin Meloni machte linksextreme Gruppen für die Gewalt verantwortlich.

Die AfD führt laut aktueller Insa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, während Alice Weidel im Politikerranking auf Platz 10 klettert und Bundeskanzler Merz auf Rang 18 abstürzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt zusammen nur noch auf 39 Prozent.

Merz forderte seine CDU/CSU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung auf, keine öffentliche Kritik mehr an Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil zu üben, da dieser "sensibel" auf kritische Äußerungen reagiere. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, bei dem eine Lücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 besteht.

Google investiert 5,78 Milliarden Euro in ein Rechenzentrum in Großbritannien und schafft damit 8.250 neue Arbeitsplätze. Die Investition erfolgt zeitgleich mit Trumps Staatsbesuch in London, während Deutschland laut dem Bericht aufgrund von Bürokratie und Klimapolitik an Attraktivität für internationale Konzerne verliert.

Europa hat in nur zwei Monaten 10,5 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen und dabei die USA bei der Waffenhilfe überholt. Deutschland stellt allein fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereit, während andere europäische Länder weitere Milliardensummen beisteuern.

Eine linksradikale Organisation ruft dazu auf, Müllermilch-Produkte in Supermärkten mit politischen Aufklebern zu markieren, weil sich Firmengründer Theo Müller mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hat. Die Aktivisten haben bereits 750.000 Aufkleber mit Sprüchen wie "Jetzt mit AfD-Geschmack" drucken lassen.