Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen verweigern der schwarz-roten Koalition die Unterstützung beim geplanten Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Grünen-Chef Banaszak kritisiert Kanzler Merz scharf und wirft ihm mangelnde Vorbereitung vor. Zusätzlich rebellieren 18 Unions-Abgeordnete gegen die Pläne, wodurch die Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen gefährdet ist.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde heute Morgen in Brasília wegen angeblicher Fluchtgefahr festgenommen. Ihm drohen 27 Jahre Haft wegen Vorwürfen, er habe eine kriminelle Organisation zur Wahlmanipulation angeführt.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Oval Office, den er zuvor als "kommunistischen Irren" bezeichnet hatte. Bei dem Treffen lobte Trump seinen ehemaligen Gegner als "guten Mann" und beide präsentierten sich harmonisch vor der Presse.

SPD-Chef Klingbeil weist Erpressungsvorwürfe zurück, während in der Union über eine Minderheitsregierung diskutiert wird. Merz und Söder erteilten solchen Plänen eine Absage, doch der Streit um das Rentenpaket belastet die Koalition weiter.

Stephen Miller wirft der Demokratischen Partei vor, CIA und Streitkräfte zum Aufstand gegen Präsident Trump aufzurufen und bezeichnet dies als verfassungswidrigen Verrat. Er charakterisiert die Demokraten als "Dritte-Welt-Partei" mit kommunistischer Denkweise, die bereit sei, jede Gewalt für den Machterhalt zu rechtfertigen.

Der Sozialismus erlebt trotz historischer wirtschaftlicher Fehlschläge eine Renaissance als politische Bewegung, die durch geschickte Rhetorik und Wahlversprechen statt durch ökonomische Erfolge überzeugen will. Sozialistische Politiker konzentrieren sich darauf, etablierte Parteien zu unterwandern und den Sozialismus als "plausibel" darzustellen, anstatt dessen fundamentale wirtschaftliche Probleme zu lösen.

Bundesrichter Jerry E. Smith vom Fifth Circuit wirft seinen Kollegen den "eklatantesten Justizaktivismus" vor, nachdem diese die texanische Wahlkreisreform wegen angeblich rassistischen Gerrymanderings für ungültig erklärt hatten. Smith sieht George Soros und Gavin Newsom als wahre Gewinner der Entscheidung, während Texas plant, direkt beim Supreme Court Berufung einzulegen.

FCC-Chef Brendan Carr hat eine offizielle Untersuchung gegen die BBC eingeleitet, weil der britische Sender eine Trump-Rede vom 6. Januar 2021 manipuliert haben soll, indem Teile zusammengeschnitten wurden, die 54 Minuten auseinander lagen. Trump kündigte eine Milliarden-Klage an und mehrere BBC-Führungskräfte traten zurück.

Der demokratische Kongressabgeordnete Eric Swalwell hat seine Kandidatur für das kalifornische Gouverneursamt 2026 verkündet, während gegen ihn wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs ermittelt wird. Die Federal Housing Finance Agency hat ihn wegen falscher Angaben bei Kreditanträgen an das Justizministerium verwiesen.

Selenskyj warnt nach Gesprächen mit US-Vizepräsident Vance vor dem Verlust des "wichtigsten Partners" und einem der schwierigsten Momente in der ukrainischen Geschichte. Trumps 28-Punkte-Friedensplan fordert Wahlen binnen 100 Tagen und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Washington droht mit dem Ende der Geheimdienstkooperation und Waffenlieferungen bei Verweigerung des Plans.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas präsentierte einen Zwei-Punkte-Plan für die Ukraine: Russland schwächen und die Ukraine unterstützen. Während USA und Russland bereits konkrete Friedensverhandlungen führen, bleibt die EU bei den entscheidenden Gesprächen außen vor.

Trumps neuer Ukraine-Friedensplan sieht territoriale Verluste der Ukraine gegen NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien vor, wobei die Krim und Teile des Donbass de facto an Russland fallen würden. Im Gegenzug erhält die Ukraine westliche Schutzversprechen außerhalb der NATO-Strukturen und 100 Milliarden Euro russischer Gelder für den Wiederaufbau.

Putin demonstrierte in Militäruniform Stärke, während russische Truppen die strategisch wichtige Stadt Kupiansk eroberten und in Pokrowsk vorrücken. Die Trump-Administration bringt erstmals territoriale Zugeständnisse in einem 28-Punkte-Friedensplan ins Spiel und übt Druck auf die Ukraine aus.

Eine Bitkom-Studie zeigt, dass die Hälfte der deutschen Internetnutzer KI-Chats der klassischen Internetsuche vorzieht, besonders bei 16- bis 29-Jährigen nutzen 16 Prozent überwiegend KI-Systeme. Obwohl 42 Prozent bereits auf falsche KI-Informationen gestoßen sind, prüfen nur 57 Prozent die erhaltenen Antworten nach.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

Der Westen steht vor einer gefährlichen Entwicklung, da viele Bürger mittlerweile künstlicher Intelligenz mehr vertrauen als ihren gewählten Vertretern und eine "Algokratie" als Lösung für politisches Versagen sehen. Die wahre Krise ist jedoch moralischer Natur, denn Demokratien scheitern nicht an veralteten Werkzeugen, sondern wenn Bürger ihre Selbstbeherrschung und moralische Orientierung verlieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.

Deutsche Wirtschaftsverbände wie der BVMW und Die Familienunternehmer erklären die Brandmauer zur AfD für gescheitert und kündigen den Dialog mit der Partei an. Die Verbände begründen dies mit den Umfrageergebnissen und der Erkenntnis, dass Ausgrenzung nicht funktioniert habe.

Elon Musk konfrontierte Alex Soros mit dem Vorwurf, die Zivilisation zu zerstören, nachdem Berichte über Millionen-Dollar-Finanzströme aus George Soros' Open Society Foundations an radikale Organisationen bekannt wurden. Die Trump-Administration erwägt RICO-Verfahren gegen diese Netzwerke und hat bereits Fördergelder eingefroren.

Die Trump-Administration erwägt 48 Stunden vor dem G20-Gipfel in Johannesburg eine Kehrtwende und könnte doch noch teilnehmen, nachdem sie wochenlang einen Boykott angedroht hatte. Südafrikas Präsident Ramaphosa bestätigte, dass die USA ihre Position überdenken und möglicherweise in irgendeiner Form am ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden teilnehmen werden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.

Jan Böhmermann kündigt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung an, bei einem AfD-Wahlsieg Deutschland verlassen zu wollen und fordert gleichzeitig eine harte Regulierung der Tech-Konzerne sowie ein AfD-Verbotsverfahren.

Der Verband der Familienunternehmer lädt erstmals AfD-Vertreter zu einem Parlamentarischen Abend ein und bricht damit das bisherige Tabu des Dialogs mit der Partei. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies damit, dass die "Brandmauer zur AfD nichts gebracht" habe und man die Positionen im direkten Fachaustausch herausfordern wolle.

Dieter Bohlen kritisiert in einem Interview scharf die deutsche Politik und bezeichnet die "Brandmauer" gegen die AfD als "völlig idiotisch". Der Musikproduzent beklagt den Bürokratiewahnsinn im Mittelstand, Annalena Baerbocks "verbrannte Erde" in der Außenpolitik und die Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Die AfD hat der CDU ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, doch Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit kategorisch ab. Bernd Baumann von der AfD bezeichnete eine Koalition als "Befreiungsschlag" und betonte inhaltliche Überschneidungen bei Migration und Energie.

Trotz der angeblichen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sterben im Gazastreifen weiterhin täglich Menschen durch israelische Luftangriffe. Allein am Donnerstag wurden fünf Palästinenser getötet, seit Beginn der "Waffenruhe" am 10. Oktober bereits über 312 Menschen.

Die US-Justiz soll gegen den britischen Aktivisten Imran Ahmed vorgehen, der mit seiner Organisation CCDH systematisch gegen Meinungsfreiheit im Internet kämpft. Ahmed wird vorgeworfen, vor dem Kongress gelogen und beim Finanzamt falsche Angaben gemacht zu haben.

Die Kriminalität an deutschen Bahnhöfen ist stark angestiegen, mit Gewalttaten von 25.640 auf 27.160 Fälle und Sexualdelikten von 1.898 auf 2.262 Fälle binnen eines Jahres. Besonders betroffen sind Berlin mit einer Verdreifachung der Gewalttaten seit 2019 und sächsische Bahnhöfe wie Chemnitz mit einem Anstieg von 212,5 Prozent.

Die fragile Waffenruhe im Gaza-Streifen droht nach nur einem Monat zu zerbrechen, nachdem Israel seit Mittwoch großangelegte Luftangriffe fliegt und dabei mindestens 32 Palästinenser getötet wurden. Katar warnt vor einem vollständigen Kollaps des Abkommens.

Trump stellt der Ukraine ein Ultimatum: Entweder sie akzeptiert den 28-Punkte-Friedensplan mit Gebietsabtretungen im Donbass und Halbierung der Streitkräfte oder steht alleine da. Der Plan wurde unter Mitwirkung Russlands ausgearbeitet, während zeitgleich Korruptionsskandale in Kiew zusätzlichen Druck erzeugen.

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.

Trump hat nach monatelangem Zögern ein Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten unterzeichnet, obwohl er zuvor gereizt auf entsprechende Nachfragen reagiert hatte. Die bereits veröffentlichten Dokumente enthüllen brisante Details über Politiker beider Parteien, darunter Verbindungen zwischen Demokraten und Epstein. Die vollständige Freigabe könnte das politische Establishment in Washington erschüttern.

Das BAMF lehnt seit September massenhaft syrische Asylanträge ab - im Oktober erhielt nur einer von 3.134 Antragstellern einen positiven Bescheid. Trotz der Ablehnungen erfolgen jedoch keine Abschiebungen nach Syrien, stattdessen erhalten die Betroffenen meist eine Duldung.

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert das Wahlrecht für alle Migranten in Berlin, unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Der Vorstoß stößt auf Kritik, da das Grundgesetz das Wahlrecht deutschen Staatsbürgern vorbehält.

MAN verlagert Produktionsschritte von München nach Krakau und begründet dies mit hohen Standortkosten und Energiepreisen. Laut Statistischem Bundesamt vernichteten deutsche Unternehmen zwischen 2021 und 2023 netto 50.800 Arbeitsplätze durch Verlagerungen ins Ausland.

Der US-Senat hat einstimmig für die Freigabe der Epstein-Akten gestimmt, nachdem bereits das Repräsentantenhaus mit 427 zu 1 Stimmen zugestimmt hatte. Präsident Trump muss nun entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet, das die Veröffentlichung der brisanten Dokumente binnen 30 Tagen zur Folge hätte.

Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt ein "Freiwilligen-Register" vor, in dem sich ältere Menschen für den Verteidigungsfall melden können, um Drohnen zu programmieren, Logistik zu organisieren oder zu kochen. Sie spricht von einem "neuen Generationenvertrag", bei dem alle Generationen ihren Beitrag leisten sollen.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Georgien, einst EU-Beitrittskandidat und Vorbild für demokratische Transformation, entwickelt sich unter der Regierungspartei "Georgischer Traum" zu einer autoritären Ein-Parteien-Diktatur. Sieben von acht führenden Oppositionspolitikern sind im Gefängnis, im Exil oder unter Anklage, während drei Oppositionsparteien verboten werden sollen.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 427 zu 1 Stimmen für die Freigabe aller Justizakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump vollzog nach monatelangem Widerstand eine spektakuläre Kehrtwende und unterstützte zuletzt die Veröffentlichung.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

In Seattle setzte sich die selbsternannte "demokratische Sozialistin" Katie Wilson mit nur 2.000 Stimmen Vorsprung gegen den amtierenden Bürgermeister Bruce Harrell durch, nachdem die Briefwahlstimmen ausgezählt wurden. Wilson plant neue Steuern für Unternehmen und wohlhabende Bürger sowie mehr staatliche Kontrolle über Land und Vermögen.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.

Trump plant ein Treffen mit dem designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, einem 34-jährigen demokratischen Sozialisten ugandischer Herkunft, der Andrew Cuomo mit neun Prozentpunkten Vorsprung besiegte. Mamdani will New York zur stärksten Sanctuary City machen und die Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE beenden.

In Chile geht der ultrakonservative Anwalt José Antonio Kast als Favorit in die Präsidentschafts-Stichwahl am 14. Dezember gegen die kommunistische Kandidatin Jeannette Jara. Über 70 Prozent der Wähler stimmten in der ersten Runde für konservative und rechte Kandidaten, was einen deutlichen Rechtsruck signalisiert.

Trump droht mit Militärschlägen gegen Drogenkartelle in Mexiko und Kolumbien und erklärt, er wäre "stolz darauf", persönlich Kokainfabriken zu zerstören. Bereits über 20 angebliche Drogenschiffe wurden angegriffen, etwa 80 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit 13 Ja-Stimmen für Trumps Gaza-Friedensplan, der eine internationale Stabilisierungstruppe und Trump als Vorsitzenden eines Übergangsrates vorsieht. Die Hamas lehnt den Plan kategorisch ab und wirft der geplanten Truppe vor, ihre Neutralität zu verlieren.

Die BBC zog nach Manipulationsvorwürfen und systematischer Desinformation personelle Konsequenzen, während deutsche öffentlich-rechtliche Sender diese Skandale verharmlosen. ARD und ZDF betreiben selektive Berichterstattung und verschweigen relevante Nachrichten, die nicht ins ideologische Weltbild passen.