Washington stellt klar: EU-Bürokraten haben kein Recht auf Anonymität

Ein transatlantischer Konflikt um Transparenz, Zensur und digitale Macht spitzt sich dramatisch zu. Die Vereinigten Staaten haben der Europäischen Kommission in ungewöhnlich scharfer Form entgegengehalten, dass Regierungsbeamte – gleich welcher Nationalität – dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig seien und sich nicht hinter einem Schleier der Anonymität verstecken dürften.

Amerikanischer Kongress geht in die Offensive

Nadgey Fones, Sprecherin des einflussreichen Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, formulierte es mit einer Klarheit, die man sich von deutschen Politikern bisweilen wünschen würde: „Regierungsbeamte – ob in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union oder anderswo – dienen der Öffentlichkeit und müssen ihr gegenüber Rechenschaft ablegen." Ein Satz, der in Brüssel offenbar für erhebliche Nervosität sorgt.

Der Hintergrund: Das von dem republikanischen Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio geleitete Komitee hatte im Februar einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, der die EU-Kommission beschuldigte, sich in amerikanische Wahlen eingemischt und durch den Digital Services Act (DSA) die Meinungsfreiheit sowohl europäischer als auch amerikanischer Bürger beschnitten zu haben. Der Bericht umfasste rund 3.000 Seiten Beweismaterial, darunter Kommunikation zwischen Beamten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Industriemitarbeitern. Etwa 20 Namen von Kommissionsmitarbeitern wurden dabei offengelegt.

Die Doppelmoral der Brüsseler Bürokratie

Was folgte, war ein Lehrstück in Scheinheiligkeit. Die Kommission reagierte empört, sprach von Einschüchterung und versprach ihren Mitarbeitern rechtlichen und finanziellen Beistand. Prabhat Agarwal, der Leiter des Durchsetzungsteams für das Plattformgesetz, rief seinen Kollegen bei einer Konferenz kämpferisch zu, sie sollten sich nicht einschüchtern lassen.

Doch genau hier liegt die bittere Ironie, die Fones messerscharf herausarbeitete: Dieselben mächtigen EU-Beamten, die für sich selbst Anonymität forderten, betrieben gleichzeitig eine Politik, die darauf abziele, die Online-Anonymität gewöhnlicher Nutzer innerhalb und außerhalb Europas abzuschaffen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Bürokraten in Brüssel wollen wissen, wer jeder einzelne Internetnutzer ist – aber wehe, jemand nennt ihre eigenen Namen.

„Es ist besonders besorgniserregend, dass mächtige Beamte der Europäischen Kommission Anonymität für sich selbst fordern, während sie gleichzeitig Maßnahmen verfolgen, die die Online-Anonymität für Nutzer innerhalb und außerhalb Europas beseitigen würden."

Seit 2023: Brüssel versteckt seine Beamten

Die Kommission hatte bereits 2023 damit begonnen, die Namen nachgeordneter Beamter nicht mehr zu veröffentlichen. Nur noch die Namen leitender Mitarbeiter sollten öffentlich zugänglich sein. Die offizielle Begründung: Man wolle ungebührlichen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess vermeiden. Eine bemerkenswerte Argumentation für eine Institution, die sich sonst so gerne als Hüterin der Transparenz und Demokratie inszeniert.

Der eigentliche Kern: Zensur im Namen der „Sicherheit"

Der Bericht des Justizausschusses ist Teil einer breiteren republikanischen Offensive gegen die europäischen Digitalgesetze, die als diskriminierend gegenüber amerikanischen Unternehmen und als Angriff auf die Redefreiheit betrachtet werden. Die Kommission bestreitet dies naturgemäß und behauptet, ihre Regeln richteten sich nicht gezielt gegen amerikanische Firmen, sondern dienten dem Schutz der Wahlintegrität und der Bekämpfung illegaler Inhalte.

Fones wies den Vorwurf des sogenannten „Doxxings" – also der böswilligen Veröffentlichung persönlicher Daten – als „falsch" zurück. Das Komitee habe potenziell sensible Informationen sorgfältig geschwärzt. Bezeichnenderweise seien die Namen von Mitarbeitern großer Technologiekonzerne weitgehend unkenntlich gemacht worden, während die Namen der Regierungsbeamten – ihrer langjährigen Praxis entsprechend – veröffentlicht wurden.

Besonders aufschlussreich war Fones' abschließende Feststellung: Die empörte Reaktion der Kommission zeige, dass Brüssel keine inhaltliche Widerlegung der Erkenntnisse des Ausschusses vorzuweisen habe. Stattdessen lenke man mit der Anonymitätsdebatte vom eigentlichen Befund ab – nämlich dass die Kommission seit einem Jahrzehnt systematisch politische Meinungsäußerungen innerhalb und außerhalb der EU zensiere.

Ein Weckruf auch für Deutschland

Dieser transatlantische Schlagabtausch sollte auch hierzulande aufhorchen lassen. Denn die Tendenz, Bürger immer stärker zu überwachen und zu regulieren, während sich die politische Klasse selbst zunehmend der öffentlichen Kontrolle entzieht, ist kein rein amerikanisch-europäisches Phänomen. Auch in Deutschland erleben wir seit Jahren eine schleichende Erosion der Meinungsfreiheit im digitalen Raum – stets im Namen des Schutzes vor „Desinformation" oder „Hassrede". Dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten Europa nun an die Grundprinzipien demokratischer Rechenschaftspflicht erinnern müssen, ist ein Armutszeugnis für den alten Kontinent.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Wem dienen diese Gesetze wirklich? Dem Schutz der Bevölkerung – oder dem Schutz einer politischen Klasse, die Kritik an ihrem Handeln zunehmend als Bedrohung empfindet?