Draghis Traum vom europäischen Superstaat: Wenn ein Ex-Zentralbanker die Souveränität der Nationen opfern will

Es ist ein Vorstoß, der aufhorchen lässt – und bei jedem Freund nationalstaatlicher Souveränität die Alarmglocken schrillen lassen sollte. Mario Draghi, einst als Präsident der Europäischen Zentralbank der Mann, der den Euro mit der Gelddruckmaschine rettete, meldet sich mit einer neuen Großvision zurück: Er fordert nichts Geringeres als eine Europäische Föderation. Mehr Macht für Brüssel, weniger Mitsprache für die einzelnen Mitgliedstaaten – verpackt im schillernden Gewand der „geopolitischen Handlungsfähigkeit".

Der alte Reflex: Mehr Europa als Antwort auf alles

Man kennt das Muster. Wann immer die Europäische Union vor Problemen steht – sei es der Druck aus China, die Bedrohung durch Russland oder die unberechenbare Handelspolitik der USA unter Präsident Trump mit seinen drakonischen Zollerhöhungen –, greifen die Architekten des europäischen Projekts zum immer gleichen Werkzeugkasten: mehr Integration, mehr Zentralisierung, mehr Brüssel. Draghi bildet da keine Ausnahme. Er diagnostiziert „strukturelle Schwächen" der EU und verschreibt als Therapie eine noch tiefere Verschmelzung der Mitgliedstaaten.

Doch ist diese Diagnose wirklich so eindeutig? Oder handelt es sich vielmehr um den verzweifelten Versuch einer politischen Elite, die eigenen Fehler der vergangenen Jahrzehnte durch einen institutionellen Befreiungsschlag zu kaschieren? Die EU hat nicht zu wenig Macht – sie nutzt die vorhandene nur falsch. Bürokratische Monster wie der Green Deal, ideologiegetriebene Regulierungswut und eine Migrationspolitik, die den Kontinent spaltet, sind keine Folgen mangelnder Zentralisierung. Sie sind das Ergebnis einer politischen Klasse, die den Bezug zu den Bürgern längst verloren hat.

Föderation oder Fremdbestimmung?

Was Draghi als „Föderation" euphemistisch umschreibt, bedeutet in der Konsequenz: Nationalstaaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien würden weitere Kompetenzen an eine übergeordnete Instanz abtreten. Verteidigungspolitik, Wirtschaftssteuerung, womöglich sogar Haushaltsfragen – all das könnte künftig nicht mehr in Berlin, Paris oder Rom entschieden werden, sondern in Brüssel. Für ein Land wie Deutschland, das ohnehin schon unter der Last eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens ächzt und dessen Bürger durch steigende Inflation und explodierende Energiekosten belastet werden, wäre dies ein weiterer Souveränitätsverlust von historischer Tragweite.

Draghi selbst dürfte wissen, dass sein Vorstoß politischen Sprengstoff birgt. Nicht umsonst warnen Beobachter davor, dass eine forcierte Integration massive Gegenreaktionen in den Mitgliedstaaten auslösen könnte. Man erinnere sich an den Brexit – das bislang deutlichste Signal dafür, was passiert, wenn Brüssel den Bogen überspannt. Die wachsende Stärke rechtskonservativer Parteien im Europaparlament, die mittlerweile über 25 Prozent der Sitze besetzen, ist ein weiteres unmissverständliches Zeichen: Die Bürger Europas wollen nicht weniger, sondern mehr nationale Selbstbestimmung.

Wer profitiert wirklich?

Die entscheidende Frage, die sich jeder kritische Beobachter stellen muss, lautet: Cui bono? Wem nützt eine europäische Föderation tatsächlich? Den Bürgern in den Mitgliedstaaten, die bereits heute das Gefühl haben, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird? Oder einer technokratischen Elite in Brüssel, die ihren Einflussbereich systematisch ausweiten möchte?

Die Geschichte lehrt uns, dass zentralistische Großprojekte selten die Probleme lösen, für die sie erdacht wurden. Das Römische Reich scheiterte nicht an mangelnder Zentralisierung, sondern an imperialer Überdehnung. Die Sowjetunion brach nicht zusammen, weil Moskau zu wenig Kontrolle hatte, sondern weil es zu viel davon beanspruchte. Und auch die EU wird ihre geopolitische Handlungsfähigkeit nicht dadurch stärken, dass sie den Mitgliedstaaten noch mehr Kompetenzen entzieht.

Was Europa tatsächlich bräuchte, wäre eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip: Entscheidungen dort treffen, wo sie am besten getroffen werden können – und das ist in den allermeisten Fällen nicht Brüssel. Starke Nationalstaaten, die in klar definierten Bereichen kooperieren, sind der Schlüssel zu einem handlungsfähigen Europa. Nicht ein bürokratischer Superstaat, der von oben herab diktiert.

Draghis Vorstoß mag in den Salons der europäischen Hauptstädte Applaus ernten. Bei den Bürgern, die täglich mit den Konsequenzen einer verfehlten EU-Politik leben müssen, dürfte er vor allem eines auslösen: tiefes Misstrauen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen sollten Anleger mehr denn je darauf achten, ihr Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn politische Großexperimente die Stabilität von Währungen und Institutionen gefährden. Als Beimischung in einem diversifizierten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.