Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarn blockiert einen 90-Milliarden-Euro-Notkredit der EU für die Ukraine, die Slowakei stellt ihre Notstromhilfe für Kiew ein. BSW-Politiker De Masi unterstützt die Blockade und warnt vor hohen Haftungsrisiken für deutsche Steuerzahler.

Ungarn blockiert mit einem Doppelveto sowohl das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland als auch einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Budapest begründet dies mit dem Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, auch die Slowakei und Tschechien verweigern ihre Zustimmung.

Laut einer aktuellen Sinus-Jugendstudie blicken 80 % der 14- bis 17-Jährigen optimistisch auf ihre persönliche Zukunft, doch nur 44 % sehen Deutschlands Zukunft positiv – ein Rückgang von 18 Prozentpunkten seit 2021. Größte Sorge der Jugendlichen ist das Thema Krieg.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn erklärt der Kreml den Ukraine-Konflikt zur Konfrontation mit dem gesamten Westen. Kreml-Sprecher Peskow betonte, der Westen wolle Russland zerstören.

Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress, während er mit sinkenden Zustimmungswerten, einer schwächelnden Wirtschaft und einem Supreme-Court-Urteil gegen seine Zollpolitik kämpft. Zudem deutete er mögliche Militärpläne gegen den Iran an.

Trump beschimpfte Supreme-Court-Richter als „Narren" nach einem Urteil gegen seine Zollpolitik. Bei der State-of-the-Union-Rede treffen beide Seiten nun aufeinander.

Nach dem Tod eines französischen Rechtsaktivisten mischte sich die US-Botschaft in Paris ungefragt in die innenpolitische Debatte Frankreichs ein. Frankreich bestellte US-Botschafter Kushner ein und sperrte ihn nach seinem Fernbleiben vom Kontakt zur Regierung. Kushner lenkte daraufhin ein und betonte die Freundschaft beider Länder.

Ein iranisches Revolutionsgericht hat Mohammad Abbasi im Zusammenhang mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt, seine Tochter erhielt 25 Jahre Haft. Die Anklage lautet auf „Feindschaft gegen Gott".

Die EU-Kommission plant für den 15. April einen Gesetzesvorschlag für ein dauerhaftes Importverbot russischen Öls – bewusst drei Tage nach der ungarischen Parlamentswahl. Ungarn und die Slowakei, die noch auf russisches Öl angewiesen sind, sollen per qualifizierter Mehrheit überstimmt werden können.

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.

Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland liegt nach einem Suizidversuch in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zuvor hatte der Europarat seine Immunität aufgehoben und die norwegische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein erhoben.

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.

Freiburger Staatsschützer ermitteln gegen Aktivisten der Identitären Bewegung, die eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Kreuz-Banner verhüllten. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten, da Messerangriffe oft ungelöst bleiben.

Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach dem Tod des 23-jährigen Identitären Quentin Deranque, der in Lyon von Linksextremisten tödlich verletzt wurde, eskaliert ein diplomatischer Streit zwischen Frankreich und den USA. Washington kritisierte wachsenden Linksextremismus in Frankreich, woraufhin Paris US-Botschafter Kushner den direkten Zugang zur Regierung entzog.

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sorgte US-Außenminister Rubios Frage „Was verteidigen wir eigentlich?" für kollektive Sprachlosigkeit. Im Gegensatz zu den Ukrainern, die klar für Nation und Identität kämpfen, fehlt Deutschland ein überzeugendes Antwort darauf, was es zu verteidigen gilt.

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.

Bei Schülerprotesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Pennsylvania wurden zwei Schulen stundenlang abgeriegelt. Fünf Schüler wurden festgenommen, ein Polizist verletzt.

Das DNC unterdrückt seinen internen Bericht zur Wahlniederlage 2024, um Kamala Harris vor Kritik zu schützen. Laut durchgesickerten Informationen stufte die Partei ihre Israel-Politik als wahlschädlich ein.

West Virginia hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der staatlich betriebene Maschinengewehr-Läden für Bürger ermöglichen soll. Grundlage ist eine Ausnahme im Bundesgesetz von 1986, die staatliche Transfers von Maschinengewehren erlaubt.

Bischof Bätzing nutzte seine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz für einen politischen Appell gegen die AfD. Er rief dazu auf, für Demokratie einzustehen und die Partei gesellschaftlich zu überwinden.

Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.

Der mexikanische Kartellchef „El Mencho" wurde mit CIA-Unterstützung in Jalisco getötet. Seitdem erschüttert eine Welle der Gewalt das Land: brennende Straßensperren, 25 tote Nationalgardisten und Chaos in mehreren Bundesstaaten.

Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.

Laut Berlin-Monitor 2025 sind nur noch 62 Prozent der Berliner mit der Demokratie zufrieden, 2020 waren es noch 70 Prozent. 57 Prozent vertrauen Politikern nicht mehr.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat eine Boykott-Debatte zur WM 2026 in den USA als „sinnlos" bezeichnet und dabei auf erfolglose Olympia-Boykotte der 1980er verwiesen. Leidtragende seien stets die Sportler selbst.

Island erwägt, bereits im August ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten – früher als der ursprünglich geplante Termin 2027. Als Grund werden geopolitische Spannungen genannt.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.

Herbert Grönemeyer sorgte bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle für Empörung, als er sein Publikum mit politischen Tiraden gegen „die Rechten" konfrontierte und sein Lied „Doppelherz" demonstrativ „allen Migranten" widmete. Mehrere Besucher verließen daraufhin den Saal.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.

Beim Derby in Braga versuchte die portugiesische Polizei, eine christliche Fan-Choreografie zu verbieten. Die Fans zeigten sie trotzdem – Braga gewann das Spiel 3:2.

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Reform UK, in Umfragen mit 28 Prozent stärkste britische Partei, plant eine Abschiebebehörde nach US-Vorbild mit 288.000 Abschiebungen jährlich. Zudem sollen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und die EMRK verlassen werden.

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.

In Strullendorf (Landkreis Bamberg) erschoss ein 52-jähriger Mann seine Frau und seine beiden Kinder (6 und 14 Jahre) und tötete sich anschließend selbst. Die Leichen wurden vom Vermieter entdeckt, das Motiv ist bislang unbekannt.

Rob Jetten (D66) wurde am 23. Februar 2026 mit 38 Jahren als jüngster Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Seine Minderheitskoalition aus D66, CDA und VVD verfügt nur über 66 von 150 Parlamentssitzen.

Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.

Ein 13-jähriger Schüler hat an der Pestalozzischule in Bretten bei Karlsruhe einen Mitschüler leicht verletzt. Die Polizei rückte mit Großaufgebot an und sperrte mehrere Schulen ab. Der Tatverdächtige wurde außerhalb der Stadt festgenommen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.

Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.

New Yorks Bürgermeister Mamdani forderte freiwillige Schneeschaufler auf, sich mit zwei Lichtbildausweisen, Kopien und einer Sozialversicherungskarte zu registrieren. Dies steht im Widerspruch zur demokratischen Position, wonach Ausweispflichten bei Wahlen als diskriminierend gelten.

Iran und die USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister Araghtschi zeigte sich optimistisch, dass ein besserer Deal als das Wiener Abkommen von 2015 möglich sei.

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

628 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den geänderten WHO-Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. Sie sehen darin Verstöße gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

Keir Starmer, Großbritanniens Labour-Premierminister, verzeichnet historisch schlechte Zustimmungswerte von nur 20 Prozent. CNN-Analyst Harry Enten bezeichnete die Zahlen als „absolut katastrophal" und stellte fest, dass Trump im Vergleich zu Starmer „wie Abraham Lincoln" wirke.