Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verteidigungsminister Pistorius plant eine vertrauliche Krisenberatung zur Überprüfung der Abhängigkeit von US-Waffensystemen, wobei besonders der geplante Kauf von 35 F-35-Kampfjets im Fokus steht. Die Sorge vor einer möglichen Trump-Rückkehr und deren Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen treibt das Verteidigungsministerium zu dieser Maßnahme.

Donald Trump erklärt die USA zur künftigen "Krypto-Hauptstadt der Welt" und vollzieht damit eine drastische Kehrtwende seiner früheren kritischen Haltung gegenüber Kryptowährungen. Während die USA unter Trump nun die Führungsrolle im Krypto-Sektor beanspruchen, könnte China durch seine restriktive Haltung den Anschluss in der digitalen Finanzrevolution verlieren.

Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.

Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.

Donald Trump sorgt für dramatische Wende in den transatlantischen Beziehungen, indem er den ukrainischen Präsidenten öffentlich aus dem Weißen Haus wirft und die NATO-Verteidigungsgarantie für Europa aufkündigt. Diese Entwicklung markiert das Ende der jahrzehntelangen westlichen Nachkriegsordnung und stellt Europa vor massive sicherheitspolitische Herausforderungen.

Das oberste Gericht des US-Bundesstaates New York hat ein Gesetz gekippt, das rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten das Wahlrecht bei lokalen Wahlen eingeräumt hätte. Mit einer Mehrheit von 6:1 Stimmen entschied der Court of Appeals, dass das noch unter Bürgermeister Bill de Blasio verabschiedete Gesetz gegen die Staatsverfassung verstößt, die das Wahlrecht explizit Bürgern vorbehält.

Die rumänische Regierung hat per Notverordnung weitreichende Internet-Kontrollen eingeführt, die es Behörden und dem Geheimdienst ermöglichen, Webseitenbetreiber zur Löschung von Inhalten zu zwingen - bei Nichtbefolgung drohen Strafen bis zu 20.000 Euro pro Tag. Die kurz vor Beginn des Wahlkampfs in Kraft getretene Verordnung verwendet vage Formulierungen zu "Hassrede" und "ausländischer Einflussnahme", was Kritiker als mögliches Instrument zur Kontrolle politischer Opposition sehen.

In der ARD-Talkshow Maischberger forderte YouTuber Tilo Jung ein Milliarden-Sondervermögen zur Bekämpfung der AfD und zog dabei Parallelen zwischen der Partei und historischem Faschismus. Jung verglich zudem Donald Trump mit Adolf Hitler und löste damit eine kontroverse Debatte über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt fordert in einem neuen Papier die Aufnahme von 500.000 Zuwanderern pro Jahr sowie Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Menschen. Zudem sollen Menschen nach 25-jährigem Aufenthalt automatisch eingebürgert werden und ein neues Ministerium für Migration entstehen.

Die rumänische Wahlbehörde hat die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Diana Șoșoacă von der Wahl ausgeschlossen, da ihr Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten vereinbar sei. Bereits zuvor wurde der Spitzenkandidat Călin Georgescu unter ähnlichen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen.

Nach einem gescheiterten Versuch, den Fraktionsvorsitz der Grünen zu übernehmen, strebt Außenministerin Annalena Baerbock nun den Präsidentenposten bei der UN-Generalversammlung an. Der Plan, sich neben Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende zu installieren, scheiterte am Widerstand der amtierenden Vorsitzenden Britta Haßelmann.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gestalten sich schwieriger als erwartet, wobei besonders bei der Gesundheitspolitik und Mietpreisbremse Konflikte auftreten. Der ursprünglich bis Ostern geplante Zeitplan für die Regierungsbildung erscheint bereits jetzt gefährdet, während die Arbeitsgruppen bis in die späten Nachtstunden tagen.

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einer Grundsatzrede die Globalisierung als Ursache für Amerikas wirtschaftliche Schwäche und fordert eine Rückkehr zur heimischen Produktion. Als Lösung sieht er den Einsatz von KI-Technologien, um die US-Produktion wettbewerbsfähig zu halten, ohne auf ausländische Billigarbeit angewiesen zu sein.

Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.

Linke Studentengruppen haben an der Humboldt-Universität und TU Berlin Hörsäle für unzulässige Wahlkampfaktivitäten missbraucht, indem sie unter falschen Angaben Räume buchten. Die Universitätsleitungen haben den Missbrauch eingeräumt und kündigten strengere Kontrollen bei der Raumvergabe an.

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.

Schweden ermöglicht als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien, nachdem das Migrationsamt die Lage dort als ausreichend stabil eingestuft hat. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alawiten und Christen bleiben jedoch weiterhin von Abschiebungen ausgenommen, während das Land zusätzlich ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit finanzieller Unterstützung anbietet.

Putin forderte in einem Telefonat mit Trump die Anerkennung der von Russland annektierten ukrainischen Gebiete und bot im Gegenzug den Verzicht auf weitere territoriale Expansionen an. Ein Treffen zwischen US- und russischen Vertretern zur Diskussion eines möglichen Waffenstillstands ist für den 23. März geplant.

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zeichnet sich ein Konflikt zwischen nationalistischen und pro-westlichen Kräften ab, wobei der nationalistische Kandidat George Simion in Umfragen bei 30,4 Prozent liegt. Nach der Annullierung der November-Wahl und Disqualifizierung mehrerer nationaler Kandidaten steigen die Chancen des EU-freundlichen Kandidaten Nicusor Dan, während die NATO parallel ihre militärische Präsenz in Rumänien ausbaut.

Donald Trump plant laut eines internen Memorandums drastische Reisebeschränkungen für Bürger aus 41 Ländern, die in drei Risikogruppen eingeteilt werden sollen. Während für Länder wie Afghanistan und Iran ein kompletter Visa-Stopp vorgesehen ist, sollen andere Staaten partielle Einschränkungen erhalten oder eine 60-Tage-Frist zur Behebung von Sicherheitsmängeln bekommen.

Die österreichische Regierungskoalition plant ab 2025 Einschnitte im Pensionssystem, darunter eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent und die Wiedereinführung der anteiligen Pensionsanpassung ab 2026. Die Maßnahmen betreffen besonders die ältere Generation, die bei der letzten Wahl mit 64 Prozent mehrheitlich für ÖVP und SPÖ gestimmt hatte.

Israel hat nach zweimonatiger Waffenruhe seine Militäroperationen im Gazastreifen wieder aufgenommen, wobei bei nächtlichen Luftangriffen mindestens 121 Menschen getötet wurden. Die Trump-Administration steht hinter der mit Washington abgestimmten Offensive und kündigt harte Konsequenzen für Israels Gegner an.

Donald Trump plant offenbar einen umstrittenen Ukraine-Deal mit Russland, der unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten könnte. Im Gegenzug für eine Waffenruhe fordert Putin harte Bedingungen wie das Ende westlicher Waffenlieferungen und des Trainings ukrainischer Soldaten, während die USA sich bereits aus der internationalen Ermittlergruppe zu russischen Kriegsverbrechen zurückziehen.

Die radikalen Wirtschaftsreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen erste Erfolge, wobei die Armutsquote von 53,9 auf 34,9 Prozent sank und etwa 10 Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden. Die monatliche Inflationsrate fiel von 25,5 auf 2,4 Prozent, während der IWF dem Land ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent prognostiziert.

Laut aktueller NBC-Umfragen identifizieren sich 36 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps MAGA-Bewegung, während die Demokratische Partei mit nur 7 Prozent positiver Bewertung ein historisches Umfragetief erreicht. Die Unterstützung für die MAGA-Bewegung ist seit Januar 2024 von 20 auf 36 Prozent gestiegen.

In Italien wird am 8. und 9. Juni per Referendum über eine Halbierung der Wartezeit für Einbürgerungen von zehn auf fünf Jahre abgestimmt, was etwa 2,5 Millionen Ausländern den Weg zur italienischen Staatsbürgerschaft öffnen könnte. Die von der linken Opposition initiierte Abstimmung stößt bei der regierenden Rechtspartei unter Ministerpräsidentin Meloni auf Widerstand, während sich in der Regierungskoalition erste Risse zeigen.

Der ehemalige Chicago-Bürgermeister und Obama-Stabschef Rahm Emanuel bereitet sich offenbar auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 vor und baut seine mediale Präsenz durch einen CNN-Vertrag und eine Kolumnisten-Position bei der Washington Post aus. Seine konservative Positionierung und Distanzierung von der progressiven Agenda sorgt bereits jetzt für heftige Kritik aus dem linken Flügel der Demokratischen Partei.

Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Stärkung der östlichen Sicherheitsstrategie verabschiedet, die Polen eine zentrale Rolle zuweist und den Bau moderner Verteidigungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Belarus vorsieht. Für das Projekt "East Shield" und die "Baltic Defence Line" sind im Rahmen des "ReArm Europe Plans" Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgesehen.

Donald Trump und Wladimir Putin planen am Dienstag ein wegweisendes Telefongespräch zur Beendigung des Ukraine-Konflikts, wobei bereits konkrete Vereinbarungen über Landaufteilungen im Gespräch sind. Während Russland auf einer neutralen Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft besteht, schlagen die USA einen 30-tägigen Waffenstillstand vor, dem Putin jedoch skeptisch gegenübersteht.

Die New York Times hat in einem Meinungsbeitrag schwerwiegende Fehler in ihrer Corona-Berichterstattung eingeräumt, insbesondere bei der Bewertung der Labor-Ursprungstheorie des Virus und der Rolle des Wuhan-Instituts. Das Eingeständnis erfolgt zu einer Zeit, in der die Demokratische Partei schlechte Umfragewerte verzeichnet und markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Medienlandschaft.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde Ex-Präsident Trump von NPR-Reporterin Danielle Kurtzleben versehentlich mit einem Mikrofon im Gesicht getroffen. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit auf, da Kurtzleben in der Vergangenheit durch Trump-kritische Äußerungen aufgefallen war.

In Washington sorgt die Enthüllung für Aufsehen, dass Präsident Biden zahlreiche Dokumente nicht persönlich, sondern mittels eines automatischen Unterschriftensystems (Autopen) unterzeichnet haben soll. Donald Trump erklärte daraufhin alle Begnadigungen der Biden-Administration für ungültig und kündigte Untersuchungen an, während Kritiker die demokratische Legitimität wichtiger Regierungsentscheidungen in Frage stellen.

Die rumänische Wahlkommission hat die EU-kritische Politikerin Diana Sosoaca von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen, nachdem bereits zuvor der konservative Spitzenkandidat Calin Georgescu disqualifiziert wurde. Als Begründung wird angeführt, dass Sosoacas kritische Haltung gegenüber EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit der rumänischen Verfassung vereinbar sei.

Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die ehemalige Bundesagrarministerin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Ex-Ministerin, die durch ihre politische Erfahrung und Führungsqualitäten bekannt ist, soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März zur Wahl stehen.

Die US-Demokraten verzeichnen laut einer CNN-Umfrage mit nur noch 29 Prozent Zustimmung den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen 1992, während die Republikaner mit 36 Prozent deutlich vorne liegen. Seit Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus haben die Demokraten 20 Prozentpunkte an Unterstützung verloren, wobei 30 Prozent der Befragten keinen potenziellen Führungskandidaten für die Partei benennen können.

US-Präsident Trump plant ein Telefongespräch mit Putin, bei dem es um eine mögliche Beendigung des Ukraine-Krieges durch die "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" wie Land und Kraftwerke gehen soll. Die Ukraine hat bereits einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt, während Moskau seine Zustimmung an nicht spezifizierte Bedingungen knüpft.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit nur 4,3 Prozent und dem darauf folgenden Rücktritt Christian Lindners hat Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Dürr will die Partei bis 2029 wieder in den Bundestag führen und sieht die ersten wichtigen Bewährungsproben bei den Landtagswahlen 2026.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.

Donald Trumps angekündigte radikale Wirtschaftspolitik mit Strafzöllen von bis zu 200 Prozent und geplanten Steuersenkungen sorgt für Unruhe an den Märkten, die bereits mit einem Minus von 10 Prozent reagieren. Die Kombination aus protektionistischer Handelspolitik und hoher Staatsverschuldung könnte nicht nur die US-Wirtschaft schwächen, sondern auch die globale Dominanz des US-Dollars gefährden.

Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.

Die EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă wurde erneut von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, während der rechtsnationalistische Kandidat George Simion, der in Umfragen mit über 20 Prozent führt, zur Wahl am 4. Mai zugelassen wurde. Die Situation verschärft die politische Krise in Rumänien, nachdem bereits die Dezember-Wahl unter umstrittenen Umständen annulliert worden war.

Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und fordert eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung "zu Land, zu Wasser und in der Luft". Für kommenden Dienstag wurde bereits ein Treffen der Verteidigungsminister in London einberufen, während Moskau eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als feindlichen Akt wertet.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien befinden sich nach Macrons Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf die Westsahara in einer schweren Krise. Algerien zog seinen Botschafter aus Paris ab und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten, während Frankreich mit Konsequenzen droht und die unverarbeitete Kolonialgeschichte die Spannungen zusätzlich verschärft.

Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.