Karlsruhe stärkt die Meinungsfreiheit: Zwei Beleidigungsurteile kassiert

Es sind Entscheidungen, die aufhorchen lassen – und die in Zeiten zunehmender Einschränkungen des freien Wortes bitter nötig waren. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verurteilungen wegen Beleidigung aufgehoben und den zuständigen Gerichten eine bemerkenswert deutliche Lektion in Sachen Grundrechte erteilt. Die Botschaft aus Karlsruhe ist unmissverständlich: Meinungsfreiheit ist kein Gnadenakt des Staates, sondern ein Grundrecht, das auch dann gilt, wenn Äußerungen unbequem, scharf oder provokant sind.

Ein Vater wehrt sich gegen Corona-Willkür – und wird bestraft

Der erste Fall liest sich wie ein Lehrstück über den Umgang des deutschen Staates mit seinen Bürgern während der Corona-Pandemie. Ein Vater hatte sich gegen den Ausschluss seines Sohnes vom Präsenzunterricht gewehrt. In mehreren E-Mails an den Schulleiter eines Gymnasiums kritisierte er die damaligen Maßnahmen scharf. Er sprach von „faschistoiden Anordnungen", einem „faschistischen System" und einer notwendigen „Reinigung" der Behörden von „Faschisten". Starke Worte, gewiss. Doch waren es Worte, die in einem konkreten Kontext fielen – dem Kontext einer staatlichen Maßnahmenpolitik, die Millionen von Familien in Deutschland an den Rand der Verzweiflung trieb.

Das Landgericht Ulm sah das freilich anders. Es verurteilte den Mann zu einer saftigen Geldstrafe von 5.600 Euro und wertete seine Äußerungen kurzerhand als „Schmähkritik". Eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht? Hielt das Gericht schlicht für überflüssig. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein deutsches Gericht befand es für unnötig, das wohl fundamentalste Grundrecht einer Demokratie überhaupt in seine Überlegungen einzubeziehen.

Karlsruhe erteilt den Vorinstanzen eine Lehrstunde

Die Verfassungsrichter des Ersten Senats sahen die Sache – wenig überraschend – grundlegend anders. Zwar könnten die Äußerungen durchaus ehrverletzend sein, räumte das Gericht ein. Doch die Vorinstanzen hätten es versäumt, die Aussagen im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Die E-Mails seien erkennbar Teil einer Auseinandersetzung über staatliche Vorgaben im Schulbetrieb gewesen. Von Schmähkritik könne nur dann die Rede sein, wenn jede sachliche Bezugnahme fehle und ausschließlich die persönliche Diffamierung im Vordergrund stehe. Genau das sei hier nicht tragfähig begründet worden.

Ein vernichtendes Urteil über die Arbeit der Vorinstanzen. Und ein Urteil, das man sich in goldenen Lettern über jeden deutschen Gerichtssaal meißeln sollte.

Wörterbuchdefinitionen ersetzen keine juristische Sorgfalt

Nicht weniger bemerkenswert ist der zweite Fall. Ein Mann, der nach eigenen Angaben mehrfach zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht und fixiert worden war, hatte seiner früheren Verfahrenspflegerin in einem Brief vorgeworfen, seine Rechte nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Dabei verwendete er die Formulierung „psychiatrischer Mob" in Bezug auf ein Krankenhaus. Eine Gerichtsvollzieherin verweigerte daraufhin die Zustellung des Schreibens. Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigte diese Verweigerung – die Formulierung sei beleidigend und als Schmähkritik einzuordnen.

Die Begründung des OLG Stuttgart offenbart dabei eine juristische Arbeitsweise, die man bestenfalls als nachlässig bezeichnen kann. Statt sich mit dem konkreten Kontext der Äußerung auseinanderzusetzen, statt zu prüfen, welcher Personenkreis überhaupt gemeint war, griff das Gericht zu Wörterbuchdefinitionen. Man stelle sich das vor: Ein Oberlandesgericht – immerhin eine der höchsten Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit – stützt eine Grundrechtseinschränkung auf den Duden.

Karlsruhe stellte unmissverständlich klar: Eine solche isolierte Betrachtung genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine sorgfältige Prüfung in keiner Weise.

Ein Symptom einer besorgniserregenden Entwicklung

Beide Entscheidungen wurden aufgehoben und an die zuständigen Gerichte zurückverwiesen. Wichtig dabei: Das Bundesverfassungsgericht stellte ausdrücklich nicht fest, dass die beanstandeten Äußerungen straflos seien. Die Gerichte müssen nun erneut prüfen – diesmal allerdings unter angemessener Berücksichtigung der Meinungsfreiheit. Ob die betroffenen Richter diese Lektion tatsächlich verinnerlicht haben, bleibt abzuwarten.

Diese Fälle sind symptomatisch für eine Entwicklung, die jedem freiheitsliebenden Bürger Sorgen bereiten sollte. In einem Land, in dem Politiker ihre Gegner routinemäßig als „Nazis", „Faschisten" oder „Demokratiefeinde" beschimpfen, ohne auch nur den Hauch einer juristischen Konsequenz fürchten zu müssen, werden einfache Bürger für deutlich mildere Formulierungen vor Gericht gezerrt und zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Die Asymmetrie ist frappierend – und sie ist gewollt.

Man denke nur an die zahllosen Fälle, in denen Kritiker der Corona-Politik, Skeptiker der Migrationspolitik oder schlicht unbequeme Stimmen mit dem vollen Arsenal des Strafrechts überzogen wurden. Während sich die politische Klasse hinter dem Schutzschild der „Demokratieverteidigung" verschanzt, wird der gewöhnliche Bürger für seine Meinung zur Kasse gebeten. Dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht hier korrigierend eingreifen muss, spricht Bände über den Zustand der deutschen Justiz.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidungen mehr sind als ein kurzes Aufflackern der Vernunft. Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft – und dieses Fundament zeigt in Deutschland bedenkliche Risse. Wenn Bürger bereits Angst haben müssen, ihre Kritik an staatlichem Handeln offen zu formulieren, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land.