Filzaffäre in der AfD: Weidel greift in den eigenen Reihen durch – und entlarvt damit die Doppelmoral der Altparteien

Es ist eine jener Geschichten, die das politische Berlin so liebt: Eine Partei, die sich als saubere Alternative zum verkrusteten Establishment präsentiert, stolpert über genau jene Praktiken, die sie bei anderen seit Jahren anprangert. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel soll ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Keuter unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert haben. Der Grund: Keuter habe seine Freundin als Mitarbeiterin angestellt. Klassische Vetternwirtschaft, könnte man meinen – oder schlicht menschlich nachvollziehbar?

Keuter weigert sich – Ultimatum bis Montag

Wie aus Medienberichten hervorgeht, habe sich Keuter zunächst geweigert, seinen Posten zu räumen. Ihm sei daraufhin eine Frist bis zum kommenden Montag eingeräumt worden, um über die Konsequenzen nachzudenken. Darüber hinaus solle der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt die Fraktion gänzlich verlassen. Aus dem unmittelbaren Umfeld Weidels sei die Rücktrittsforderung als „unmissverständlich geäußert" bestätigt worden, während ein Fraktionssprecher dies dementiert habe. Ein Widerspruch, der die internen Spannungen nur allzu deutlich offenbart.

Am Montag sollen sowohl der Fraktionsvorstand als auch der Bundesvorstand unter der Leitung von Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla über die Vorwürfe beraten. Die sogenannte Filzaffäre schwelt bereits seit Wochen in der Partei, und Berichte über familiäre Verflechtungen und mögliche Begünstigungen haben der AfD medial erheblichen Schaden zugefügt.

Fraktionsmanager Baumann kontert mit Gegenangriff

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wählte eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie. Er erklärte, man sei jederzeit bereit, über eine „Gesamtuntersuchung" zu reden – allerdings nur dann, wenn auch sämtliche anderen Parteien ihre Fraktionsmitarbeiter auf Liebes- und Verwandtschaftsbeziehungen hin durchleuchten ließen. Zudem zeigte er sich offen für eine Änderung der gesetzlichen Regelungen für Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, die dann selbstverständlich für alle gelten müssten.

Und genau hier wird es interessant. Denn Baumanns Einwand ist keineswegs von der Hand zu weisen. Wer erinnert sich nicht an die zahllosen Fälle von Nepotismus in den Reihen der Altparteien? Die bayerische CSU machte in der Vergangenheit mit ihrer Verwandtenaffäre Schlagzeilen, bei der Dutzende Abgeordnete Familienmitglieder auf Staatskosten beschäftigten. Die SPD hat ihre eigenen Leichen im Keller, und über die Grünen mit ihren üppig alimentierten Stiftungen und NGO-Netzwerken wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst anfangen.

Der entscheidende Unterschied: Weidel handelt

Was diese Affäre von den unzähligen Skandalen der etablierten Parteien unterscheidet, ist die Reaktion der Parteispitze. Während bei CDU, SPD und Grünen derartige Verfehlungen traditionell ausgesessen, relativiert oder schlicht ignoriert werden, greift Weidel offenbar hart durch. Das mag man als Selbstverständlichkeit abtun – in der deutschen Parteienlandschaft ist es jedoch eine bemerkenswerte Ausnahme.

Man stelle sich nur einmal vor, ein grüner Staatssekretär hätte seine Lebensgefährtin in einer steuerfinanzierten Position untergebracht. Die Reaktion der Parteiführung? Vermutlich ein müdes Achselzucken, garniert mit dem Verweis auf „Diversität in der Personalauswahl". Bei der SPD würde man wohl auf die „lange Tradition sozialdemokratischer Familienwerte" verweisen. Und die CDU unter Friedrich Merz? Die hätte vermutlich erst einmal einen Arbeitskreis gegründet.

Die eigentliche Frage: Doppelte Standards im politischen Berlin

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD – jene Partei, die von den Medien mit einer Akribie durchleuchtet wird, die man sich bei anderen politischen Akteuren nur wünschen könnte – nun wegen Vetternwirtschaft am Pranger steht. Natürlich ist es richtig, dass eine Partei, die den Anspruch erhebt, anders zu sein als das politische Establishment, auch an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden muss. Doch die Verhältnismäßigkeit der medialen Empörung lässt tief blicken.

Während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil gerade dabei ist, mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die nächsten Generationen in die Schuldenfalle zu treiben, während die Kriminalität in Deutschland neue Rekordwerte erreicht und die Infrastruktur des Landes vor sich hin bröckelt – da konzentriert sich die mediale Aufmerksamkeit auf die Frage, ob ein AfD-Abgeordneter seine Freundin als Mitarbeiterin beschäftigt hat. Die Prioritäten in diesem Land scheinen bisweilen auf dem Kopf zu stehen.

Ein Zeichen der Stärke – oder der Schwäche?

Weidels Durchgreifen kann man auf zweierlei Weise lesen. Optimisten sehen darin den Beweis, dass die AfD-Chefin ihre Partei mit eiserner Hand führt und keine Selbstbedienungsmentalität duldet. Skeptiker hingegen könnten argumentieren, dass die Affäre zeigt, wie fragil die innerparteiliche Disziplin tatsächlich ist. Die Wahrheit dürfte, wie so oft, irgendwo dazwischen liegen.

Fest steht: Wenn Keuter sich bis Montag nicht zum Rücktritt durchringt, wird es für Weidel zu einer Machtprobe. Und Machtproben in Parteien sind bekanntlich jene Momente, in denen sich zeigt, wer tatsächlich das Sagen hat. Für die AfD als Oppositionspartei, die sich als glaubwürdige Alternative zum politischen Establishment positionieren will, steht dabei mehr auf dem Spiel als nur ein Personalposten. Es geht um nichts weniger als die eigene Glaubwürdigkeit.

„Wenn die anderen Parteien bereit sind, auch Liebes- und Verwandtschaftsbeziehungen bei ihren Fraktionsmitarbeitern zu untersuchen, dann können wir gerne über eine solche Gesamtuntersuchung reden." – Bernd Baumann, AfD-Fraktionsmanager

Dieses Angebot Baumanns dürfte in den Reihen der Altparteien auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn eine solche Gesamtuntersuchung würde vermutlich Abgründe offenbaren, gegen die die aktuelle AfD-Affäre wie eine Lappalie wirkt. Aber genau das ist ja der Punkt: Transparenz fordern alle – leben will sie kaum jemand. Dass ausgerechnet Weidel nun vormacht, wie konsequentes Handeln aussehen könnte, sollte den selbsternannten Saubermännern der deutschen Politik zu denken geben.