SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.

Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, ohne Innenministerin Katrin Lange (SPD) darüber zu informieren. Als Konsequenz musste Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten räumen, womit Brandenburg nun der vierte AfD-Landesverband ist, der diese Einstufung trägt.

Die EU-Kommission plant die Einführung von Strafzöllen auf Boeing-Flugzeuge als Reaktion auf die protektionistische Handelspolitik der USA. Diese Maßnahme könnte den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt zwischen der EU und den USA, der hauptsächlich auf gegenseitigen Subventionsvorwürfen in der Luftfahrtindustrie basiert, weiter verschärfen.

Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim mit einem Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro und rund 400 Mitarbeitern hat am 5. Mai Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme durch die starke Fokussierung auf den reinen Produktvertrieb sowie Schwierigkeiten mit Bankverbindungen.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.

Die deutsche Industrie verzeichnete im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Auftragseingänge um 3,6 Prozent, wobei besonders die Auslandsnachfrage mit einem Plus von 4,7 Prozent stark zulegte. Experten führen den Anstieg hauptsächlich auf Vorzieheffekte zurück, da US-amerikanische Kunden ihre Bestellungen vor angekündigten Importzöllen platzieren.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich Merz umgehend einen radikalen Umbau der Ministerien eingeleitet, wobei Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Die Klimapolitik wechselt vom Wirtschafts- ins Umweltressort, während Bildung und Familie in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen Gewinneinbruch von über 25 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, während der Umsatz um 7,8 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro zurückging. Trotz der schwierigen Situation, die durch steigende Energiekosten und US-Zölle verschärft wird, hält der Konzern an seiner Jahresprognose fest und übertraf mit einem Vorsteuergewinn von 3,1 Milliarden Euro die Analystenerwartungen.

Führende deutsche Politiker verwechseln zunehmend ihre persönlichen Machtansprüche mit Staatsräson und instrumentalisieren außenpolitische Krisen wie den Ukraine-Konflikt zur Rechtfertigung ihrer Position. Die Beschwörung von "Stabilität" und "starker Mitte" entpuppt sich dabei als Manöver zur Machtsicherung, während echte demokratische Diskurse und kritischer Widerspruch als Störfaktoren abgetan werden.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrer ersten Kabinettssitzung 25 Posten von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren gestrichen und die Ministerien neu strukturiert. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Zusammenlegung des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Anlauf 18 Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt blieben. Der holprige Start der neuen Regierung offenbart tiefe Risse in der Koalition und eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnt vor pauschalen Entlassungen von Beamten aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft und fordert stattdessen Einzelfallprüfungen. Bei Neueinstellungen dürfte es für AfD-Mitglieder nach der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung jedoch schwieriger werden, in den Beamtendienst zu gelangen.

Friedrich Merz wurde nach dramatischem ersten Wahlgang-Scheitern im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Durchgang verfehlte er mit nur 310 Stimmen die nötige Mehrheit, bevor er im zweiten Versuch mit 325 Stimmen das Amt des Bundeskanzlers erreichte.

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler überraschend gescheitert, wobei bis zu 18 Abweichler aus den eigenen Reihen der Union vermutet werden. Während die SPD intern gespalten ist, bringen sich die Grünen als mögliche Mehrheitsbeschaffer ins Spiel und fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung unter anderem ein AfD-Verbotsverfahren.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz richtet ein mächtiges Digitalministerium unter CDU-Politiker Karsten Wildberger ein, das Kompetenzen aus sechs verschiedenen Ministerien übernimmt. Das neue Ministerium wird in der Kabinettshierarchie vor etablierte Ressorts wie Verkehr und Gesundheit platziert, während gleichzeitig 25 von 43 Beauftragtenposten gestrichen werden.

Ein bundesweiter Ausfall des Digitalfunks hat am späten Nachmittag die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in fast ganz Deutschland lahmgelegt, wobei nur Bayern und NRW verschont blieben. Die Einsatzkräfte mussten auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während die Ursache für den Ausfall des Systems mit seinen 5000 Basisstationen bisher ungeklärt bleibt.

Nach massiven Bürgerprotesten hat die bayerische Landesregierung ihre Pläne zurückgezogen, in einem 280-Seelen-Dorf eine Asylunterkunft für 130 Menschen zu errichten. Offiziell wurde das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, nachdem die geplante Unterbringung die Einwohnerzahl des Dorfes um fast 50 Prozent erhöht hätte.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend entlassen, offiziell wegen fehlendem Vertrauen für weitere Zusammenarbeit. Hintergrund soll Müllers geplante Einstufung der AfD Brandenburg als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" sein, die auf Widerstand bei der Innenministerin stieß.

Großbritannien und die USA stehen kurz vor dem Abschluss eines historischen Handelsabkommens, das insbesondere die Zollquoten für Automobile und Stahl deutlich senken soll. Das Abkommen könnte als Blaupause für künftige internationale Handelsverträge dienen und neue globale Standards setzen.

Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.

Spanien verschärft ab 2025 die Bargeldkontrollen: Barabhebungen über 3.000 Euro müssen 24 Stunden vorher bei der Steuerbehörde angemeldet werden, während im Handel eine Obergrenze von 1.000 Euro für Barzahlungen gilt. Für ausländische Touristen besteht die Meldepflicht erst ab 10.000 Euro.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.

Polen verstärkt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine massiv seine Verteidigungskapazitäten und hat ein beispielloses Aufrüstungsprogramm gestartet. Das Land investiert stark in die Modernisierung seiner Streitkräfte und ersetzt alte sowjetische Ausrüstung durch moderne westliche Systeme, wobei die Umsetzung durch überlastete globale Lieferketten erschwert wird.

Die US-Ölindustrie warnt vor einem kritischen Wendepunkt, da sinkende Ölpreise die Wirtschaftlichkeit der Fracking-Technologie gefährden und Unternehmen zu Investitionskürzungen zwingen. Diese Entwicklung könnte das globale Machtgefüge auf dem Energiemarkt verschieben und traditionellen Ölförderländern wie Saudi-Arabien und Russland wieder mehr Einfluss verschaffen.

Großbritannien und Indien haben nach dreijährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken soll. Das Abkommen gilt als wichtiger Erfolg der britischen Post-Brexit-Strategie und öffnet den Zugang zum indischen Markt mit seinem BIP von über 3,4 Billionen US-Dollar.

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und nimmt dabei besonders Unternehmen in der Türkei und Vietnam ins Visier, die bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen sollen. Während die europäische Wirtschaft unter den Beschränkungen leidet, hat Russland seine Handelsbeziehungen nach Asien verlagert und zeigt sich weitgehend resistent gegen die westlichen Sanktionen.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bedauert in einem Interview seinen Abgang aus dem Kabinett und bezeichnet den Ministerposten als "Traumjob", den er gerne weitergeführt hätte. Er kündigt seinen Rückzug aus der Gesundheitspolitik an und wird weder im Gesundheitsausschuss sitzen noch seine Nachfolgerin Nina Warken kritisieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr verteidigt auf der Hauptversammlung in Frankfurt einen umstrittenen Sparkurs, der die Verlagerung von Flügen auf neue Billig-Airlines vorsieht. Gewerkschaften warnen vor einem "konzerninternen Vernichtungswettbewerb" und drohen mit Streiks, während die Kernmarke Lufthansa als einzige Konzerngesellschaft rote Zahlen schreibt.

Der bundesweite Ausfall des digitalen Behördenfunks legt aktuell die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten lahm, wobei die Ursache bisher ungeklärt ist. Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern müssen auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während Experten weder einen technischen Defekt noch einen Cyberangriff ausschließen können.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der damit verbundenen längeren Rentenbezugsdauer warnen Wirtschaftsexperten vor einem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems. Nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer fordern sie eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, was besonders die Jahrgänge ab 1980 betreffen könnte.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf gescheitert war. Der holprige Start sorgte für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft, während Bundespräsident Steinmeier zur Besonnenheit mahnte und die Wirtschaft schnelles Handeln forderte.

CDU/CSU haben nach einer gescheiterten Kanzlerwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gestellt, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dieser historische Schritt markiert das Ende der strikten Abgrenzung der Union zur Linkspartei und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben.

Friedrich Merz wurde nach einer dramatischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang historisch gescheitert war. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD startet mit einer schweren Hypothek, da Merz trotz rechnerischer Mehrheit von 328 Stimmen nur 325 erhielt.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht im ersten Anlauf gewählt wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihm die Stimme verweigerten. Trotz Beschwichtigungsversuchen der CDU-Führung offenbart dieser Fehlstart bereits zu Beginn deutliche Risse in der geplanten Koalition zwischen Union und SPD.

Friedrich Merz wurde nach einem dramatischen Showdown mit zwei Wahlgängen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlte und im zweiten Versuch 325 Ja-Stimmen erhielt. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und einem 17-köpfigen Kabinett aus CDU, SPD und CSU endet damit das halbjährige Machtvakuum nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag ist CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlte. Die eigentlich sichere Mehrheit durch Union und SPD kam nicht zustande, wobei Insider von Spannungen innerhalb beider Parteien berichten und das Parlament nun eine verkürzte Frist für den nächsten Wahlgang beschloss.

Laut aktueller Ifo-Umfrage beklagen fast 50 Prozent der deutschen Selbstständigen einen besorgniserregenden Auftragsmangel, was deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft liegt. Experten warnen vor einer möglichen Pleitewelle, sollte sich die wirtschaftliche Situation nicht bald bessern.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz reagieren die Märkte mit deutlichen Verlusten, wobei der DAX um 1,7 Prozent einbrach. Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der politischen Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die internationale Reputation des Landes durch das Wahldebakel zusätzlich gefährdet wird.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage der Commerzbank zeigt, dass nur 10 Prozent der befragten mittelständischen Unternehmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland als gut bewerten, während über 70 Prozent einen Bedeutungsverlust des Qualitätssiegels "Made in Germany" beklagen. Als Hauptgründe werden überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und mangelhafte digitale Infrastruktur genannt.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag überraschend im ersten Durchgang gescheitert, als er mit 310 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Trotz einer rechnerischen Mehrheit von 328 Stimmen durch Union und SPD stimmten 307 Abgeordnete gegen ihn, während sich drei enthielten und eine Stimme ungültig war.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Obwohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD über 328 Sitze verfügen, verweigerten 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihre Zustimmung, was Fragen zur Stabilität des künftigen Regierungsbündnisses aufwirft.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz warnt der CDU-Sozialflügel vor dramatischen Folgen für Deutschland, während monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Situation könnte nicht nur zu einer internationalen Schwächung Deutschlands führen, sondern auch der AfD in die Hände spielen, weshalb der CDA-Vize Bäumler an alle Abgeordneten appelliert, ihre Haltung zu überdenken.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, was laut SPD-Landeschef Andreas Stoch die demokratische Stabilität gefährdet. Das Ereignis sorgt sowohl national als auch international für großes Aufsehen und wirft Fragen über den Zustand der deutschen politischen Kultur auf.

Eine neue Studie aus Florida mit 1,47 Millionen Erwachsenen zeigt ein erhöhtes Sterberisiko bei Menschen, die mit dem Pfizer-Corona-Impfstoff geimpft wurden, im Vergleich zu Moderna-Geimpften. Als mögliche Ursachen werden DNA-Kontaminationen im Pfizer-Impfstoff sowie Unterschiede in der Zusammensetzung der Lipid-Nanopartikel und der Herstellung vermutet.

Die USA stehen vor einer drohenden Rezession, während sich Europa nur mühsam erholt und Deutschland zum Bremsklotz der Eurozone wird. Die Situation wird durch die ultralockere Geldpolitik der Fed, Europas verfehlte Energiepolitik und Deutschlands politische Instabilität zusätzlich verschärft.