SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ein Verbot der Partei, während sich die CDU durch Justizsenatorin Badenberg zurückhaltender zeigt. Die Forderung nach einem Parteiverbot der derzeit zweitstärksten Partei Deutschlands löst eine kontroverse Debatte über demokratische Grundsätze aus.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbot, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Statt eines Verbots fordert er von den etablierten Parteien eine bessere Politik, um die AfD zu schwächen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde am 1. Mai nach einem Kinobesuch in Berlin-Kreuzberg von linksextremen Demonstranten massiv bedrängt und als "Faschistenschwein" beschimpft. Der SPD-Politiker musste von Sicherheitsbeamten durch die aufgebrachte Menschenmenge eskortiert werden, die Berliner Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung im Fall eines satirischen Faeser-Memes des "Deutschland Kurier"-Chefredakteurs David Bendels. Das Verfahren, bei dem es um ein bearbeitetes Foto der Innenministerin mit der Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" ging, stößt parteiübergreifend auf Kritik.

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat nach nur neun Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt und begründet diesen Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen im Kulturhaushalt. Die geplanten Kürzungen würden laut Chialo die Existenz bundesweit bekannter Kultureinrichtungen gefährden und jedes vertretbare Maß sprengen.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin bekräftigte. Als Begründung werden der "ethnische Volksbegriff" der Partei sowie diskriminierende Haltungen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angeführt, während ein mögliches Parteiverbotsverfahren nicht ausgeschlossen wird.

Der Verfassungsschutz hat die AfD offiziell als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, was von Ampel-Politikern begrüßt und von der AfD als politisch motivierte Entscheidung kritisiert wird. Die Einstufung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Umfragen Rekordwerte erzielt und führt zu Diskussionen über ein mögliches Parteiverbotsverfahren.

Der Goldpreis verzeichnete im April ein Plus von 0,8 Prozent und erreichte ein neues Allzeithoch von 3.004 Euro pro Unze, wobei der Mai statistisch gesehen seit 1970 der zweitstärkste Goldmonat des Jahres ist. Innerhalb des letzten Jahres stieg der Goldpreis um 35 Prozent von 2.154 Euro auf aktuell 2.906 Euro je Feinunze.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland steigen im ersten Quartal 2025 erneut deutlich an, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit 2,9 Prozent und Eigentumswohnungen mit 1,1 Prozent zum Vorjahresquartal zulegen. Besonders dramatisch entwickeln sich die Mieten mit einem bundesweiten Anstieg von 4,3 Prozent, wobei Städte wie Leipzig mit 7,7 Prozent Steigerung besonders betroffen sind.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert scharf die Ministerauswahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz und bemängelt besonders die Ausgrenzung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Ostdeutschen. Während Ex-Kanzlerin Merkel zur Mäßigung aufruft, kündigt die SPD unter Lars Klingbeil personelle Veränderungen an, wobei nur Verteidigungsminister Pistorius sicher im Amt bleiben wird.

SPD-Chef Lars Klingbeil formiert als künftiger Vizekanzler und Finanzminister sein Team für das Bundesfinanzministerium, wobei er auf eine Mischung aus Parteivertrauten und Finanzexperten setzt. Neben der Berufung von Björn Böhning zum Staatssekretär und der Beibehaltung bewährter Kräfte wie Steffen Meyer wird auch das Amt des Ostbeauftragten strategisch ins Finanzministerium verlagert.

Die für Juli 2025 angekündigte Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch die rückwirkende Erhebung erhöhter Pflegebeiträge zunächst auf 2,34 Prozent reduziert. Bei einer Rente von 2.000 Euro bedeutet dies anfänglich eine geringere Erhöhung, wobei der volle Erhöhungsbetrag erst ab August 2025 zum Tragen kommt.

In europäischen Großstädten werden Tesla-Fahrer zunehmend Opfer systematischer Einschüchterungen durch linksextreme Aktivisten, wobei besonders in Wien bedrohliche Flugblätter an Fahrzeugen hinterlassen werden. In anderen Städten wie Berlin, Paris und Amsterdam eskaliert die Situation mit Sachbeschädigungen und direkten Konfrontationen, während ein Brandanschlag auf eine Tesla-Fabrik bei Berlin den bisherigen Höhepunkt der Gewaltspirale markiert.

Stefan Kornelius, bisher Politikchef der Süddeutschen Zeitung, wechselt als Regierungssprecher in den Staatsdienst, was die zunehmende Verflechtung zwischen Journalismus und Politik verdeutlicht. Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Wechsel ein, bei denen Journalisten in Regierungspositionen oder ehemalige Regierungssprecher in Medienführungspositionen wechseln.

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drastischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland durch die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Schattenwirtschaft, die bereits jetzt ein Volumen von 511 Milliarden Euro erreicht, könnte besonders in Ostdeutschland um weitere drei bis fünf Milliarden Euro zunehmen, während Gewerkschaften eine Verdopplung der Zollkontrollen fordern.

Deutschland rutscht in der Rangliste der Pressefreiheit um fünf Plätze auf Rang 21 ab, während die Gewalt gegen Journalisten mit 103 dokumentierten physischen Angriffen einen Höchststand seit 2015 erreicht. Gleichzeitig können Nachbarländer wie Polen und Ungarn Verbesserungen in der Pressefreiheit verzeichnen, während die Türkei auf Platz 165 weiter abstürzt.

Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Berlin zogen etwa 10.000 Menschen durch Kreuzberg, wobei aus dem "Migrantifa-Block" trotz 6.000 eingesetzter Polizisten offen israelfeindliche Parolen skandiert wurden. Neben antisemitischen Äußerungen kam es zu vereinzelten gewalttätigen Zwischenfällen, bei denen Böller geworfen und Nebeltöpfe gezündet wurden.

Das deutsche Rentensystem steht aufgrund demographischer Entwicklungen und politischer Versäumnisse vor massiven Herausforderungen. Während die Politik weiter unrealistische Versprechen macht und neue Wahlgeschenke verteilt, verschärfen sich die strukturellen Probleme sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Altersvorsorge zunehmend.

Zehn Jahre nach Einführung der Frauenquote in Deutschland stieg der Frauenanteil in Aufsichtsräten von 20 auf 37,5 Prozent und in Vorständen von 6 auf 20 Prozent. Trotz dieser Entwicklung hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher, während andere Länder auch ohne Quote bessere Ergebnisse erzielen.

In der Nacht zum Ostermontag stand ein 86-jähriger Patient mit Augenverletzung samt seinem Sohn vor einer völlig verwaisten Notaufnahme des Berliner Auguste-Viktoria-Klinikums. Erst nach 30-minütigem Warten wurden sie zufällig von rauchenden Pflegekräften entdeckt, woraufhin ein herbeigerufener Orthopäde sie an ein anderes Krankenhaus verwies.

Die SPD steckt trotz Regierungsbeteiligung in einer Führungskrise, wobei besonders Co-Vorsitzende Saskia Esken zum Problem wird. Während ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil als künftiger Finanzminister und Vizekanzler feststeht, bleibt Eskens Zukunft ungewiss, was auch den traditionellen "Tag der Arbeit" überschattet.

Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet massive Gewinneinbrüche von bis zu 43 Prozent bei führenden Herstellern wie Mercedes, VW und Porsche. Als Hauptgründe gelten die schwierigen Standortbedingungen in Deutschland sowie der verschlafene Wandel zur E-Mobilität, während chinesische Hersteller im E-Auto-Segment deutliche Zuwächse verzeichnen.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der Deutschen eine Reform des Asylsystems befürworten und statt Einzelfallprüfungen eine Vorauswahl besonders schutzbedürftiger Menschen im Ausland bevorzugen. Während Deutschland dem UN-Flüchtlingswerk für 2024/25 nur 13.100 Aufnahmeplätze zusagt, stellten 2023 etwa 230.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl.

Hessen führt als erstes Bundesland eine KI-gestützte Videoüberwachung ein, die einen biometrischen Echtzeit-Abgleich von Personen mit polizeilichen Datenbanken ermöglicht. Das Pilotprojekt startet zunächst im Frankfurter Bahnhofsviertel, soll aber innerhalb von zwei bis drei Jahren flächendeckend ausgeweitet werden, während Innenminister Poseck bereits eine bundesweite Einführung fordert.

Ein mutmaßlicher chinesischer Spion, der als Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah tätig war, soll seit 2002 für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet und dabei über 500 sensible Dokumente gesammelt haben. Der Beschuldigte Jian G. legte detaillierte Dossiers über die AfD-Führung an und arbeitete dabei mit einer weiteren Verdächtigen zusammen, die Informationen über Flugbewegungen am Flughafen Leipzig/Halle lieferte.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche seine politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen verschweigt, wobei bei Menschen unter 50 Jahren sogar fast jeder Zweite betroffen ist. Während sich Anhänger der Grünen und SPD mehrheitlich frei äußern können, sehen sich besonders AfD-Wähler eingeschränkt, und über 76 Prozent der Befragten glauben, dass andere ihre politische Meinung nicht mehr offen aussprechen.

Das Ifo-Institut warnt vor einer erneuten Schrumpfung der deutschen Wirtschaft ab Sommer 2025, nachdem das erste Quartal nur ein Mini-Plus von 0,2 Prozent verzeichnete. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für 2025 von 0,8 auf 0,1 Prozent gesenkt, während der IWF und die Bundesregierung eine komplette Stagnation erwarten.

Die SPD befindet sich nach dem jüngsten Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag in einer historischen Krise, mit einer Beteiligung von nur 56 Prozent der 358.000 Parteimitglieder. Aktuelle Umfragewerte von 14 bis 15 Prozent und die mahnenden Worte des Juso-Vorsitzenden Türmer unterstreichen den dramatischen Absturz der einstigen Volkspartei, die ohne grundlegende Erneuerung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen droht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines AfD-Bundestagsabgeordneten abgewiesen, der Auskunft über die am afghanischen Aufnahmeprogramm beteiligten NGOs verlangt hatte. Die Bundesregierung hatte die Offenlegung der NGO-Liste unter Berufung auf Sicherheitsbedenken verweigert, während das umstrittene Aufnahmeprogramm mit noch etwa 2.600 wartenden Personen vor dem Aus steht.

ThyssenKrupp schließt sein traditionsreiches Federnwerk in Hagen bis 2027, wodurch 300 Arbeitsplätze verloren gehen. Als Gründe für das Ende des seit 1925 bestehenden Werks werden die hohen Energiekosten und der Strukturwandel in der Automobilindustrie genannt.

Russland und Nordkorea planen den Bau einer gemeinsamen Straßenbrücke über den Grenzfluss Tumen, die die bisher einzige, marode Eisenbahnverbindung aus der Sowjetzeit ergänzen soll. Das Projekt, von beiden Seiten als "historischer Meilenstein" bezeichnet, soll offiziell Handel und Tourismus fördern, gilt aber als Symbol der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den von westlichen Sanktionen betroffenen Staaten.

Kurz vor dem geplanten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) haben Experten des Chaos Computer Clubs erneut eine gravierende Sicherheitslücke im System entdeckt, wodurch die Betreiberfirma Gematik die elektronische Ersatzbescheinigung vom Netz nehmen musste. Die Enthüllung ist besonders brisant, da Gesundheitsminister Lauterbach erst kürzlich die absolute Sicherheit des Systems garantiert hatte.

Der Anteil ausländischer Pflegekräfte in Deutschland ist auf 17,8 Prozent gestiegen, was einer Vervierfachung seit 2013 entspricht und mittlerweile 306.700 ausländische Beschäftigte umfasst. Auch bei Ärzten zeigt sich ein ähnlicher Trend mit einem Ausländeranteil von 14,9 Prozent, wobei besonders viele Fachkräfte aus den Philippinen und Indien rekrutiert werden.

Nvidia-CEO Jensen Huang warnt vor Chinas schnellem Aufholen im globalen KI-Wettlauf und bezeichnet diesen als "unendlichen Wettlauf" ohne Ziellinie. Er prognostiziert eine massive Transformation der Fertigungsindustrie durch KI-Systeme, wobei einzelne "KI-Fabriken" Investitionen von bis zu 60 Milliarden Dollar erfordern werden.

Ein massiver Stromausfall in Spanien führte zum Tod von vier Menschen und legte etwa 60 Prozent der landesweiten Stromversorgung lahm, wobei zum Zeitpunkt des Ausfalls 55 Prozent der Energie aus Solarquellen stammte. Die Opposition kritisiert nun scharf die grüne Energiepolitik der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, während die Regierung einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall und erneuerbaren Energien bestreitet.

Autokonzern Stellantis profitiert von den durch Ex-US-Präsident Trump gelockerten Umweltauflagen und kann dadurch erhebliche Kosteneinsparungen realisieren. Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und VW stehen hingegen weiterhin vor der Herausforderung strenger EU-Regularien, was zunehmend als Wettbewerbsnachteil gesehen wird.

Der britische Luxusautohersteller Aston Martin reduziert seine Fahrzeugexporte in die USA aufgrund hoher Zollgebühren und anhaltender Handelsspannungen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und könnte richtungsweisend für die gesamte Luxusautobranche sein.

Ein DDoS-Angriff legte die digitalen Portale der Berliner Verwaltung tagelang lahm, wodurch Bürger keine Online-Dienstleistungen nutzen konnten. Das LKA ermittelt wegen Computersabotage, während die Senatskanzlei versichert, dass keine Daten gestohlen wurden.

Ein massiver Stromausfall in Spanien verursachte Schäden zwischen 1,6 und 4,5 Milliarden Euro, legte die Industrieproduktion lahm und führte zu mehreren Todesfällen. Der mehr als zehnstündige Blackout betraf die gesamte Infrastruktur des Landes, wobei Supermärkte ihr Kühlsortiment entsorgen mussten und der öffentliche Nahverkehr zum Erliegen kam.

Die SPD-Basis hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent für eine neue Koalition mit der Union gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach diesem klaren Votum eine schnelle Regierungsbildung und professionelle Regierungsarbeit als Kontrast zum "Ampel-Chaos".

Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg fordert eine härtere Strafe als die bereits verhängten sieben Monate auf Bewährung für eine satirische Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Der Fall, bei dem ein Journalist wegen des Teilens eines bearbeiteten Fotos strafrechtlich verfolgt wird, sorgt international für Aufsehen und wird als besorgniserregendes Signal für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland gewertet.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht trotz aktuell niedriger Umfragewerte unter 20 Prozent seine Partei auf dem Weg zum Wahlsieg 2029. Nach einer parteiinternen Mitgliederbefragung verkündete er optimistisch, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden, während die Personaldebatte um die Führungspositionen in der Partei weiter anhält.

Experten warnen vor einem möglichen Blackout in Deutschland, wobei laut BSKI ein großflächiger Stromausfall nur zu 98 Prozent ausgeschlossen werden kann. Wichtige Gesetzesinitiativen zum Schutz kritischer Infrastruktur stocken, während der jüngste Blackout in Spanien und Portugal die Verwundbarkeit moderner Stromnetze aufzeigt.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ließ sich über Monate krankschreiben und bezog dabei ein sechsstelliges Gehalt, ohne dass eine ernsthafte Erkrankung nachgewiesen wurde. In einem Interview mit der "Zeit" blieben Fragen nach der medizinischen Diagnose unbeantwortet, während die Medienberichterstattung zu dem Fall weitgehend ausblieb.

Die Bundeswehr plant eine massive Ausweitung der Zusammenarbeit mit zivilen Logistikunternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa, um Deutschlands NATO-Verpflichtungen erfüllen zu können. Ab 2025 muss Deutschland innerhalb von 30 Tagen 30.000 Soldaten, 85 Schiffe und Kampfflugzeuge mobilisieren können, wofür die militärischen Kapazitäten allein nicht ausreichen.

Die von Friedrich Merz geplante Neuverschuldung von einer Billion Euro für Verteidigung, Klimaschutz und Bundeswehr stößt auf massive Probleme mit EU-Regularien, da sie die deutsche Staatsschuldenquote auf 90 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben würde. Auch Versuche, Sonderregeln für Deutschland zu erwirken, scheiterten bisher, wodurch der künftigen schwarz-roten Regierung nur noch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen als Optionen bleiben.

Die Hamburger Bestsellerautorin Alexandra Fröhlich (58) wurde am Dienstagmorgen tot auf ihrem Hausboot im Stadtteil Moorfleet aufgefunden, wobei die Ermittler von einer Gewalttat zwischen Mitternacht und 5:30 Uhr ausgehen. Während Polizeitaucher die Elbe nach der mutmaßlichen Schusswaffe durchsuchen, bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Aufklärung des Falls.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller warnt vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland aufgrund explodierender Energiekosten, hoher Bürokratiebelastungen und überdurchschnittlicher Arbeitskosten. Trotz geplanter Milliarden-Investitionen der Automobilindustrie fließt immer weniger Kapital nach Deutschland, weshalb Müller einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel fordert.