SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Griechenland setzt für drei Monate die Bearbeitung von Asylanträgen für Menschen aus Nordafrika aus, nachdem die Ankünfte um 380 Prozent gestiegen sind. Seit Anfang 2025 landeten bereits über 9.000 Menschen auf Kreta und Gavdos.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft fordert ein Bauverbot in Hochwassergebieten und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Die Versicherungslobby nutzt den Jahrestag der Ahrtal-Katastrophe, um diese Forderungen zu platzieren und sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.

UniCredit hat ihre Beteiligung an der Commerzbank klammheimlich von zehn auf 20 Prozent verdoppelt und ist damit größter Anteilseigner vor dem deutschen Staat. Finanzminister Klingbeil fordert ein Ende des Übernahmeversuchs, kann aber mit nur zwölf Prozent Staatsanteil kaum strategische Entscheidungen blockieren.

Großbritannien und Frankreich vereinbaren ein Pilotprojekt, bei dem für jeden illegal über den Ärmelkanal eingereisten Migranten, der nach Frankreich zurückgeschickt wird, ein anderer Migrant legal nach Großbritannien einreisen darf. Seit Jahresbeginn wagten bereits über 21.000 Menschen die gefährliche Überfahrt, ein Anstieg von 50 Prozent zum Vorjahr.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant Bußgelder für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, und will diese um weitere vier Jahre verlängern. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 Vorschläge zur Verschärfung der Regulierung erarbeiten.

Die CDU unter Friedrich Merz unterstützt heute die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, darunter zwei umstrittene SPD-Kandidatinnen. Rund 50 Unionsabgeordnete gelten als Wackelkandidaten bei der geheimen Abstimmung im Bundestag.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin plant eine Reform des Neutralitätsgesetzes, die das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen aufweichen soll. Künftig soll ein Verbot nur noch bei "nachweisbarer konkreter Gefährdung des Schulfriedens" möglich sein.

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.

Starmer und Macron vereinbarten ein "one in, one out"-Migrationsabkommen, bei dem Großbritannien für jeden nach Frankreich zurückgeschickten illegalen Migranten einen Asylbewerber aufnimmt. Das Programm sieht nur 50 Rückführungen pro Woche vor, während allein 2024 über 35.000 Menschen den Ärmelkanal überquerten.

Die für morgen geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern, da 30-60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin stimmen könnten. Hauptkritikpunkt ist ihre umstrittene Haltung zum Lebensschutz, wonach Ungeborene erst ab der Geburt Menschenwürde besitzen sollen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken kritisiert die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde Ungeborener. Die Juraprofessorin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte und bezeichnet die Annahme, Menschenwürde gelte überall wo menschliches Leben existiert, als Fehlschluss. Die für Freitag geplante Wahl wird von Kritikern als problematisch für den Lebensschutz eingestuft.

Die Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, Europas letzter Solarglashersteller, hat Insolvenz angemeldet und vernichtet damit 247 Arbeitsplätze. Das Unternehmen konnte gegen die staatlich subventionierte chinesische Konkurrenz nicht bestehen, wodurch Europas Abhängigkeit von China bei Solartechnologie komplett wird.

Die SPD hat zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht nominiert, die das Lebensrecht ungeborener Kinder in Frage stellen, darunter Frauke Brosius-Gersdorf, die die Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Bundeskanzler Merz unterstützt diese Nominierungen trotz Kritik aus den eigenen Reihen. Die Lebensrechtsorganisation ALfA ruft für Freitag zu Protesten vor dem Reichstag auf.

Die CDU unterstützt mit Frauke Brosius-Gersdorf eine umstrittene Verfassungsrichterkandidatin, die unter anderem äußerte, dass die Menschenwürdegarantie erst ab der Geburt gelten solle. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung der CDU-Politik, die bereits 2020 mit der Wahl der linken Verfassungsrichterin Barbara Borchardt begann.

Das KI-System Centaur kann menschliches Verhalten mit hoher Präzision vorhersagen und wurde mit Daten von über 60.000 Menschen trainiert. Die Technologie entwickelt neuronale Muster, die menschlichen Hirnaktivitäten ähneln und könnte für Überwachung und Manipulation missbraucht werden.

Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder vom Staatsdienst ausschließen, da die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält das Vorhaben für rechtswidrig, da nur eine Einzelfallprüfung zulässig sei. Die Verfassungsschutz-Einstufung sei lediglich eine exekutive Einschätzung ohne gerichtliche Bestätigung.

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die bis 2027 Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann sie jedoch keine Zeugen vorladen oder Akten beschlagnahmen.

Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) lehnt eine Migrationsquote an Schulen ab und begründet dies damit, dass in Großstädten oft über 50 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Sie räumt ein, dass immer mehr Kinder nicht ausreichend Deutsch sprechen, sieht aber in Stadtentwicklung und verpflichtender Vorschule die Lösung.

Die CDU-Fraktionsführung droht mit einer "Staatskrise", falls die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scheitert. Bis zu 60 Unionsabgeordnete könnten gegen die Juraprofessorin stimmen, da sie Positionen zur Menschenwürde Ungeborener vertritt, die im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung stehen.

Mehrere Bundesländer planen den systematischen Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst, nachdem die Partei vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Rheinland-Pfalz macht den Anfang, weitere Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg ziehen nach. Hunderte AfD-Mitglieder sind bereits aus Angst um ihre berufliche Existenz aus der Partei ausgetreten.

Rheinland-Pfalz führt eine Verwaltungsvorschrift ein, die AfD-Mitgliedern den Zugang zum Beamtenstatus verwehrt und bereits verbeamteten Parteimitgliedern mit Disziplinarverfahren droht. Bewerber müssen künftig schriftlich erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören.

Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf 2,0 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit Oktober 2024. Sinkende Energiepreise und eine Abschwächung der Lebensmittelteuerung trugen zu dieser Entwicklung bei. Von Mai auf Juni blieben die Verbraucherpreise jedoch unverändert auf historisch hohem Niveau.

Die Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen, da sie die volle Menschenwürde erst ab der Geburt gelten lassen will. Katholische Bischöfe kritisieren dies als Angriff auf die Verfassungsgrundlagen, während Bundeskanzler Merz die umstrittene Personalie unterstützt.

Ehemaliger Pfizer-Vizepräsident Michael Yeadon behauptet, Impfstoffe würden durch beigefügte Proteine systematisch Allergien gegen Grundnahrungsmittel auslösen. Er führt die starke Zunahme von Nahrungsmittelallergien seit den 1960er Jahren auf Impfstoffbestandteile zurück und warnt vor einem perfiden Mechanismus zur dauerhaften Sensibilisierung des Immunsystems.

Die EU plant einen 100-Milliarden-Euro-Fonds ab 2028 für den Ukraine-Wiederaufbau, der aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll. Deutschland als größter Nettozahler würde den Löwenanteil der geschätzten 450 Milliarden Euro Gesamtkosten tragen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz will Algerien, Marokko und Tunesien per Rechtsverordnung zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und umgeht damit den Bundesrat. Die Grünen kritisieren das Vorgehen als verfassungsrechtlich fragwürdig und sprechen von "Trump-Methoden".

US-Ökonom Jeffrey Sachs enthüllt, dass die CIA unter dem Codenamen "Timber Sycamore" ein milliardenschweres Waffenprogramm zur Destabilisierung Syriens durchführte. Die 600.000 Toten seien nicht Folge eines spontanen Aufstands, sondern einer geplanten westlichen Geheimoperation für einen Regimewechsel.

Deutschland steuert laut Ökonom Florian Schuster-Johnson auf einen permanenten fiskalpolitischen Ausnahmezustand zu, da bis 2035 rund 97 Prozent des Bundeshaushalts festgeschrieben sein könnten. Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen verschärft die Schuldenspirale und engt demokratische Gestaltungsspielräume weiter ein.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bereits im April 2021 harte Konsequenzen für Impfverweigerer und plädierte für systematische Benachteiligung Ungeimpfter. Sie argumentierte damals, Geimpfte könnten weder erkranken noch andere anstecken und Ungeimpfte müssten mit eingeschränkten Freiheitsrechten leben.

Immer mehr deutsche Rentner sind auf Flaschensammeln angewiesen, da 742.410 Senioren bereits auf Grundsicherung von nur 563 Euro monatlich angewiesen sind. Das Rentenniveau ist von über 55 Prozent in den 1990ern auf heute 48 Prozent gesunken, während Deutschland gleichzeitig über 12 Milliarden Euro jährlich als Entwicklungshilfe ausgibt.

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.

Silber zeigt 2025 eine beeindruckende Performance mit 95 Millionen Unzen Nettozuflüssen in ETFs im ersten Halbjahr und einem Gesamtbestand von 1,13 Milliarden Unzen. Das Gold-Silber-Verhältnis von 91 Prozent deutet auf eine historische Unterbewertung hin, während geopolitische Spannungen die Nachfrage nach sicheren Häfen befeuern.

Die Baupreise für Wohngebäude steigen mit 3,2 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation von 2,1 Prozent. Experten sehen darin schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft und die Regierung, deren Wohnungsbau-Versprechen durch die steigenden Kosten gefährdet sind.

Chelsea Clinton bewirbt über X die Hilfsbemühungen der Clinton Global Initiative bei den Überschwemmungen in Texas und erntet dafür heftige Kritik von Nutzern. Die Organisation steht wegen vergangener Skandale und fragwürdiger Spendenverwendung, insbesondere nach dem Haiti-Erdbeben 2010, in der Kritik.

Der investigative Journalist Nick Bryant enthüllt, dass Jeffrey Epstein ein professioneller Erpresser war und ein großer Teil des US-politischen Systems auf Erpressung basiert. Die Regierung verhindert systematisch die Aufklärung des Skandals, da mächtige Politiker kompromittiert wurden.

In Harsefeld terrorisieren zwei jugendliche Intensivtäter mit je 15 Straftaten die 13.000-Einwohner-Gemeinde, während die örtliche Polizeiwache zeitweise geschlossen ist. Die Bürger haben eine Bürgerwehr gegründet, da Streifenwagen aus 15 Kilometer Entfernung anrücken müssen.

Die politische Bühne in Berlin erlebt ein bemerkenswertes Schauspiel: Während die Union noch immer krampfhaft versucht, ihren ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bewahren, scheint die SPD plötzlich ihr Gewissen entdeckt zu haben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ließ durchblicken, dass seine Partei einen U-Ausschuss zur Aufklärung der milliardenschweren Maskenaffäre nicht mehr ausschließe. Ein überraschender Schachzug, der die noch junge Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz auf eine erste Zerreißprobe stellt.

Was sich hinter den verschlossenen Türen des Gesundheitsministeriums während der Corona-Pandemie...

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.

Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...

Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.

Kanzler Friedrich Merz präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2025. Die Gesamtverschuldung soll bis 2029 auf 850 Milliarden Euro steigen, was im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen steht.

Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.