SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verschärft die Mietpreisbremse und führt Bußgelder für private Vermieter ein. Das Bauvolumen brach um 12 Prozent ein, während nur 252.000 statt der benötigten 400.000 Wohnungen fertiggestellt wurden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte nach dem Scheitern der Richterwahlen im Bundestag an, an den umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Die Union hatte kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen.

Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fiel bei der Verfassungsrichterwahl durch, nachdem die Union die Unterstützung verweigerte. Als Reaktion soll Brosius-Gersdorf nun persönlich vor die Unionsfraktion treten, um skeptische Abgeordnete umzustimmen.

Staatlich finanzierte NGOs organisieren Demonstrationen "gegen rechts" und werden dabei von Regierung und Medien unterstützt, während sie gleichzeitig Parteiverbote fordern und Millionen AfD-Wähler ausgrenzen. Kritiker sehen darin keine echte Bürgerbewegung, sondern orchestrierten Aktivismus, der die Meinungsfreiheit bedroht.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat seit Dezember 2023 durch radikale Staatsreformen und Bürokratieabbau 3,1 Millionen Kinder aus der Armut befreit, wie UNICEF-Zahlen zeigen. Die Kinderarmut sank von 58,5 auf 52,7 Prozent.

Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, soll sich nach der gescheiterten Wahl persönlich kritischen Fragen von Unions-Abgeordneten stellen. Der Widerstand der CDU/CSU richtet sich hauptsächlich gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.

Rheinland-Pfalz führt eine Regelung ein, die Bewerber für den öffentlichen Dienst dazu verpflichtet, schriftlich zu versichern, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben. Auf dieser Liste steht auch die AfD, was faktisch einem Berufsverbot für deren Mitglieder gleichkommt.

FBI-Chef Kash Patel und sein Stellvertreter Dan Bongino erwägen Rücktritt wegen Frustration über Justizministerin Pam Bondis Umgang mit Epstein-Akten. Bondi hatte Veröffentlichung von Namen und Fluglisten versprochen, erklärte dann aber den Fall für abgeschlossen und bestritt Existenz einer Kundenliste.

Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.

Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.

Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung für eine afghanische Familie und bestätigte die Verbindlichkeit von Ampel-Aufnahmezusagen. Etwa 2400 Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland, weitere Klagen sind anhängig.

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.

Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.

Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.

Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

Rheinland-Pfalz verschärft Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten, um AfD-Mitglieder vom Staatsdienst abzuschrecken. Das Innenministerium hält Details der neuen Regelung jedoch unter Verschluss und kann keinen Veröffentlichungstermin nennen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.

Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.

Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Offiziell begründete die Union dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Mehr als sechzig Unionsabgeordnete stimmten gegen Brosius-Gersdorf.

Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.

CDU-Kanzler Friedrich Merz hat in der Bundestagsdebatte auf die Frage der AfD-Abgeordneten von Storch mit "Ja" geantwortet, ob er eine Verfassungsrichterin unterstützen könne, die Abtreibungen bis zur letzten Schwangerschaftsminute für denkbar halte. Die Aussage sorgte für Applaus von SPD, Grünen und Linken, während Kritiker darin einen Verrat an christlichen Grundwerten der Union sehen.

Die SPD beklagt eine angebliche "Hetzjagd" gegen ihre umstrittene Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und bezeichnet kritische Berichterstattung als Angriff rechter Kreise. Nach öffentlichem Druck wurden die geplanten Richterwahlen abgesagt.

Kai-Uwe Steck, Hauptarchitekt des Cum-Ex-Skandals, wurde vom Landgericht Bonn zu nur einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, obwohl er einen Steuerschaden von mindestens 428 Millionen Euro verursachte. Im Vergleich erhielt Uli Hoeneß für 28,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung.

In Niederösterreich durchsuchten vier bewaffnete Polizisten die Wohnung eines Mannes wegen eines harmlosen Facebook-Posts über Eiernockerl am Ostersonntag. Der Grund: Das Posting erfolgte am 20. April, Hitlers Geburtstag, und Eiernockerl sollen angeblich dessen Lieblingsspeise gewesen sein.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mit angeblichen Plagiatsvorwürfen verhindern. Der "Plagiatsjäger" Stefan Weber stellte jedoch klar, dass er niemals solche Vorwürfe erhoben habe, was die CDU/CSU-Fraktion bloßstellte.

Die geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag droht zu scheitern, da die Union die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen ablehnt. Der Plagiatsjäger Stefan Weber wirft ihr vor, in ihrer Dissertation an 23 Stellen abgeschrieben zu haben.

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig plant Bußgelder für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, obwohl diese seit 2015 weitgehend wirkungslos blieb. Eine Expertenkommission soll nach der Sommerpause Vorschläge für die Bußgeldregelung erarbeiten.

Die SPD-Fraktion hat die geplanten Verfassungsrichterwahlen im Bundestag von der Tagesordnung streichen lassen, nachdem die Union Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf signalisiert hatte. Alle drei vorgesehenen Richterwahlen wurden daraufhin abgesagt, da keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern erzielt werden konnte.

Die Wahl der SPD-nominierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht spaltet die Union, da konservative Kreise sie als "linksradikal" ablehnen. Kanzler Merz steht zwischen Koalitionstreue zur SPD und dem Widerstand der eigenen Fraktion. Die Personalentscheidung entwickelt sich zum Lackmustest für die ideologische Ausrichtung der Großen Koalition.

Die SPD-Fraktion hat eine Sitzungsunterbrechung im Bundestag erzwungen, um ihr Vorgehen bei der umstrittenen Verfassungsrichterwahl neu zu beraten. Hintergrund ist der massive Widerstand der Union gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, was die Koalitionskrise verschärft.

Die Grünen kritisieren die Verfassungsrichterwahl durch CDU und SPD als "gigantisches Versagen" und fordern eine Absetzung der Wahlen, nachdem sie selbst im vergangenen Jahr den konservativen Juristen Robert Seegmüller blockiert hatten. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts auf.

Die SPD-Fraktion unterbrach die Bundestagssitzung, nachdem die Union überraschend ihre Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zurückzog. Die Union begründete dies mit neuen Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für private Haushalte, während die Gasumlage gesenkt werden soll. Der Deutsche Städtetag warnt, dass dieses Signal die Wärmewende gefährden könnte, da Hausbesitzer nun eher bei Gas bleiben statt auf Wärmepumpen umzusteigen.

Bundeskanzler Merz rechtfertigt bei Markus Lanz Deutschlands geringe Klimaschutz-Anstrengungen mit dem Argument, dass Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursache. Tübingens OB Palmer berichtet von bürokratischen Absurditäten, bei denen die Bundeswehr den Bau eines Windrads verhindert, weil dort Hubschrauber fliegen. Während Tübingen ambitionierte Klimaziele verfolgt, scheitert die Bundespolitik an eigener Bürokratie und fehlendem Willen.

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät zum parteipolitischen Schauspiel, bei dem erstmals öffentliche Anhörungen stattfinden und bewährte Gepflogenheiten gebrochen werden. Besonders umstritten ist SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, während der Unionskandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden könnte.

Manuela Schwesig kritisiert die Union scharf für ihr Verhalten bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht und wirft ihr vor, vorherige Absprachen zu brechen. Gleichzeitig verteidigt sie den geplanten "Investitionsbooster" und das Infrastruktur-Sondervermögen als notwendige Wachstumsimpulse für Deutschland.

Die Union wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung streichen, nachdem Widerstand aus den eigenen Reihen aufkam. Als Begründung wurden Plagiatsvorwürfe bei ihrer 28 Jahre alten Doktorarbeit angeführt.

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist dramatisch gestiegen: von 951 im Jahr 2022 auf 2.241 im Jahr 2024, allein bis Juni 2025 wurden bereits 1.363 Anträge gestellt. Experten sehen darin ein klares Signal gegen die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Pistorius.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht unter Plagiatsverdacht mit 23 Verdachtsstellen in ihrer Doktorarbeit. Die CDU fordert den sofortigen Rückzug ihrer Kandidatur vor der heutigen Richterwahl im Bundestag.

Die Union blockierte die geplante Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht und forderte die Streichung von der Tagesordnung. Grund waren Widerstände in der eigenen Fraktion gegen die als zu links empfundene Juristin sowie aufgekommene Plagiatsvorwürfe.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe wegen der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht, deren progressive Positionen bei der Union auf massiven Widerstand stoßen. Trotz verzweifelter Überzeugungsversuche der Fraktionsführung wächst die Zahl der Abweichler, die eine Zustimmung verweigern wollen.

Die Union verweigert der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf die Zustimmung zur Verfassungsrichterin aufgrund von Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation. Ein Gutachter fand 23 Textparallelen zur Arbeit ihres Ehemannes, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährdet ist.

Die geplante Mütterrente III der großen Koalition soll fünf Milliarden Euro jährlich kosten, ist aber laut Deutscher Rentenversicherung bis 2027 technisch nicht umsetzbar. Die Behörde müsste 26 Millionen Renten überprüfen und warnt vor einem IT-Chaos bei der Umsetzung.

Die für Freitag geplante Wahl dreier neuer Verfassungsrichter droht zu scheitern, da 30 bis 60 Unionsabgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Der Widerstand richtet sich gegen ihre umstrittene Position zum Lebensschutz Ungeborener.