FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die griechische Insel Kreta verzeichnet einen drastischen Anstieg illegaler Migration mit 53 Flüchtlingsbooten allein in den ersten Monaten dieses Jahres, wobei bereits 2.281 Menschen aus nordafrikanischen Ländern die Insel erreichten. Die griechische Regierung kritisiert dabei besonders Deutschland als Hauptanziehungspunkt für Migranten und bezeichnet die deutsche Politik als zentralen "Pull-Faktor" für die sich verschärfende Situation.

Deutsche müssen durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bei einkommensschwachen Haushalten steigt diese Quote sogar auf 43,8 Prozent, während in Ländern wie Malta oder Italien die Wohnkosten nur etwa halb so hoch sind.

Versicherungskonzerne entwickeln neue Policen zum Schutz vor Schäden durch KI-Systeme wie ChatGPT, die falsche Auskünfte erteilen oder irreführende Beratung leisten könnten. Die neuen Versicherungsprodukte sollen neben direkten finanziellen Schäden auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Reputationsschäden abdecken.

Deutsche Bürger müssen laut Eurostat durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 19,2 Prozent liegt. Nur in Dänemark und Griechenland ist die Belastung noch höher, während südeuropäische Länder wie Zypern, Malta und Italien deutlich niedrigere Wohnkosten aufweisen.

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim bei Köln hat Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen noch 2023 einen Umsatz von 700 Millionen Euro erwirtschaftete. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie die Volatilität des US-Dollars genannt, wobei nun die Zukunft von 400 Mitarbeitern an Standorten in Deutschland, den Niederlanden und Spanien ungewiss ist.

Die Ukraine hat Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand mit "vollständiger, bedingungsloser Waffenruhe" ab kommendem Montag angeboten, wie Außenminister Andrij Sybiha auf X mitteilte. Während eine offizielle Reaktion aus Moskau noch aussteht, kommt dieser überraschende Vorstoß zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit militärischen Rückschlägen und schwindender westlicher Unterstützung konfrontiert ist.

Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.

Eine aktuelle Analyse von Consumer Reports für 2025 zeigt die Dominanz japanischer Autohersteller im Gebrauchtwagenmarkt, wobei Toyota und Lexus die Spitzenpositionen beim Zuverlässigkeits-Ranking belegen. Deutsche Premium-Hersteller hingegen fallen aufgrund überkomplexer Technik, kostspieliger Reparaturen und fragwürdiger Langzeithaltbarkeit deutlich zurück.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und bietet sich als Vermittler an. Während der ukrainische Präsident Selenskyj grundsätzlich aufgeschlossen reagiert aber Bedingungen stellt, sendet der Kreml trotz verbaler Offenheit für Verhandlungen widersprüchliche Signale, zumal frühere Waffenstillstände regelmäßig gebrochen wurden.

Die USA und Großbritannien haben ein Handelsabkommen geschlossen, das Zollerleichterungen für die britische Stahl- und Pharmaindustrie vorsieht, aber an strenge Sicherheitsauflagen für Lieferketten geknüpft ist. Der Pakt zielt darauf ab, Chinas Einfluss auf strategische Lieferketten einzudämmen und könnte als Modell für künftige Handelsbeziehungen mit anderen Ländern dienen.

SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter an, im April 2025 um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei im Februar 2025 bereits 2.068 Regelinsolvenzen mit Gläubigerforderungen von neun Milliarden Euro registriert wurden. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr, Lagerei und Gastgewerbe, während auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 4,8 Prozent auf 6.075 Fälle anstieg.

Die traditionsreiche Konradin Druck GmbH aus Leinfelden-Echterdingen muss nach fast 100 Jahren ihren Betrieb einstellen, wodurch 240 Arbeitsplätze verloren gehen. Das Unternehmen, das einen Jahresumsatz von 25 Millionen Euro erwirtschaftete, wird bis Juni die letzten Aufträge abarbeiten, bevor der endgültige Ausverkauf der Maschinen erfolgt.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau aus Bergheim hat beim Amtsgericht Köln Insolvenz angemeldet, wodurch rund 400 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie Währungsschwankungen beim US-Dollar genannt, während die Geschäftsführung durch einen geordneten Investorenprozess versucht, das Familienunternehmen zu retten.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.

Bei einer bundesweiten Großrazzia in acht Bundesländern haben rund 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Steuerfahnder 40 Objekte durchsucht, um gegen organisierte Schleuserkriminalität vorzugehen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, nicht nur Menschen illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben, sondern auch Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug in schweren Fällen begangen zu haben.

Ein Vater und sein Sohn haben erfolgreich gegen die Masernimpfpflicht vor Gericht geklagt, woraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurde. Der Jugendliche überzeugte das Gericht mit einer fundierten Analyse, die 118 schwere Impf-Nebenwirkungen pro Jahr den nur 20-25 jährlichen Masernerkrankungen gegenüberstellte.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.

Der Sportwagenhersteller Porsche verzeichnet einen dramatischen Gewinneinbruch, der besonders den Wirtschaftsstandort Leipzig gefährdet. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wobei neben der allgemeinen Kaufzurückhaltung auch die Industriepolitik der Ampel-Regierung, steigende Energiekosten und zunehmende Bürokratie als Ursachen genannt werden.

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen wieder deutlich an, wobei besonders in Großstädten wie Köln (+3,4%), Stuttgart und Berlin starke Zuwächse zu verzeichnen sind. Bei Mehrfamilienhäusern wurde sogar ein Preisanstieg von 8,7% im Vergleich zum Vorjahresquartal registriert, während gleichzeitig die Bauzinsen auf durchschnittlich 3,6% für zehnjährige Finanzierungen gestiegen sind.

Die ehemalige Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen werden, wobei allein durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte etwa 38,5 Milliarden Euro verloren gehen. Als Lösung fordert sie die Einrichtung einer eigenständigen Bundesbehörde statt der bisherigen ineffektiven Strukturen mit rotierendem Personal in den Finanzministerien.

Nach aktuellen Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft steigen die Immobilienpreise in Deutschland wieder deutlich an, mit Preissteigerungen von 3,2 Prozent bei Eigentumswohnungen, 4,7 Prozent bei Einfamilienhäusern und 8,7 Prozent bei Mehrfamilienhäusern im ersten Quartal. Besonders stark betroffen sind die Metropolen, wo beispielsweise in Köln die Preise für Eigentumswohnungen um 3,4 Prozent zulegten.

Der Halbleiterkonzern Infineon muss seine Jahresprognose aufgrund der US-Wirtschaftspolitik und eines schwachen Dollars deutlich nach unten korrigieren. Im zweiten Quartal brach der Gewinn um 41 Prozent auf 232 Millionen Euro ein, während der Umsatz mit 3,6 Milliarden Euro noch relativ stabil blieb, wobei besonders die bisher verlässliche Automotive-Sparte erste Schwächezeichen zeigt.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau Logistics GmbH aus Bergheim hat Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet, wodurch rund 400 Mitarbeiter an sieben Standorten um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen, das 2021 noch einen Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro verzeichnete, musste nach 29 Jahren am Markt aufgeben, nachdem bereits Ende April erste Anzeichen der Schieflage durch den Ausfall des Onlineshops sichtbar wurden.

Im US-Landwirtschaftsministerium haben über 15.000 Mitarbeiter ein Abfindungsangebot im Rahmen eines umfassenden Personalabbaus angenommen. Die von Elon Musk mitkonzipierte Reform soll das Ministerium effizienter gestalten und die Farmer stärker in den Mittelpunkt rücken, während sicherheitsrelevante Positionen vom Einstellungsstopp ausgenommen bleiben.

Die Ukraine hat den bisher größten Drohnenangriff auf russisches Territorium durchgeführt, bei dem über 500 Drohnen und weitere Geschosse abgefangen wurden. Der Angriff, der kurz vor den russischen Siegesfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs erfolgte, führte zu massiven Störungen im Flugverkehr und traf kritische Infrastruktur, darunter die größte Glasfaserkabelfabrik des Landes.

Amazon schafft in Deutschland trotz wirtschaftlicher Turbulenzen über 4.000 neue Arbeitsplätze und erhöht seine Belegschaft auf mehr als 40.000 Beschäftigte. Der US-Handelsriese investiert in neue Logistikzentren, modernste Robotertechnologie und den Ausbau der Same-Day-Delivery in über 30 Metropolregionen.

Der traditionsreiche Möbelhersteller Nolte schließt seinen Standort in Germersheim, nachdem der angestrebte Insolvenzplan an fehlender Finanzierung scheiterte. Rund 240 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, während die Marke zwar weiter existieren wird, jedoch keine Schlafzimmermöbel mehr in Deutschland produziert werden.

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der BMW-Vorstandsvorsitzende sieht Anzeichen für eine Entspannung im internationalen Handelskonflikt und erwartet ab Juli eine deutliche Reduzierung der Zölle. Diese Entwicklung könnte der deutschen Automobilindustrie, die unter hohem Wettbewerbsdruck und strengen Umweltauflagen steht, neue Spielräume verschaffen.

Der taiwanesische Elektronikkonzern Foxconn, bekannt für die Produktion von Apple-Geräten, geht eine strategische Partnerschaft mit dem japanischen Autohersteller Mitsubishi Motors ein. Die Allianz vereint Foxconns Expertise in der Elektronikfertigung mit Mitsubishis Erfahrung im Automobilbau und markiert einen wichtigen Schritt in Foxconns Expansion in den Elektrofahrzeugmarkt.

Die drastische Aufwertung des Euro um über 9 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefährdet die deutsche Exportwirtschaft, wobei Unternehmen wie SAP und Porsche bereits vor massiven Gewinneinbrüchen warnen. Verschärft wird die Situation durch US-Strafzölle, was Analysten als "Doppelschlag" bezeichnen und zu einer deutlichen Korrektur der Gewinnprognosen für europäische Unternehmen auf nur noch 2,9 Prozent führt.

Donald Trump plant laut Insider-Informationen für 2025 ein radikales Zollregime mit weitreichenden Handelsbeschränkungen gegen China und traditionelle Verbündete wie die EU. Die geplanten Maßnahmen, die deutlich über die Strafzölle seiner ersten Amtszeit hinausgehen, könnten besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen und zu erheblichen Verwerfungen im globalen Handelsgefüge führen.

Renommierte Ökonomen fordern eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre, wobei je nach Berechnung und Anstieg der Lebenserwartung bereits die Jahrgänge ab 1970 betroffen sein könnten. Das Modell orientiert sich am niederländischen System, bei dem eine steigende Lebenserwartung zu längeren Arbeitszeiten führt.

Die Bundespolizei verstärkt ihre Grenzkontrollen massiv durch zusätzliche Bereitschaftskräfte und mobile Einheiten, was bereits zu einem Rückgang der Asyl-Erstanträge um 45 Prozent im ersten Quartal 2025 führte. Trotz erhöhter Zurückweisungen an den Grenzen bleiben die Abschiebungen problematisch, da sich noch über 200.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten.

Eine aktuelle YouGov-Sinus-Umfrage zeigt, dass 64 Prozent der Deutschen die demokratische Grundordnung gefährdet sehen und 60 Prozent beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren erkennen. Zudem äußern 59 Prozent der Befragten Ängste vor einem dritten Weltkrieg, während 57 Prozent kritisieren, dass die Erinnerungskultur zu stark auf negative Aspekte der deutschen Geschichte fokussiert sei.

Die EU-Kommission plant die Einführung von Strafzöllen auf Boeing-Flugzeuge als Reaktion auf die protektionistische Handelspolitik der USA. Diese Maßnahme könnte den seit Jahren schwelenden Handelskonflikt zwischen der EU und den USA, der hauptsächlich auf gegenseitigen Subventionsvorwürfen in der Luftfahrtindustrie basiert, weiter verschärfen.

Die deutsche Industrie verzeichnete im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Auftragseingänge um 3,6 Prozent, wobei besonders die Auslandsnachfrage mit einem Plus von 4,7 Prozent stark zulegte. Experten führen den Anstieg hauptsächlich auf Vorzieheffekte zurück, da US-amerikanische Kunden ihre Bestellungen vor angekündigten Importzöllen platzieren.

BMW verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen Gewinneinbruch von über 25 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, während der Umsatz um 7,8 Prozent auf 33,8 Milliarden Euro zurückging. Trotz der schwierigen Situation, die durch steigende Energiekosten und US-Zölle verschärft wird, hält der Konzern an seiner Jahresprognose fest und übertraf mit einem Vorsteuergewinn von 3,1 Milliarden Euro die Analystenerwartungen.

Ein bundesweiter Ausfall des Digitalfunks hat am späten Nachmittag die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in fast ganz Deutschland lahmgelegt, wobei nur Bayern und NRW verschont blieben. Die Einsatzkräfte mussten auf alternative Kommunikationswege ausweichen, während die Ursache für den Ausfall des Systems mit seinen 5000 Basisstationen bisher ungeklärt bleibt.

Großbritannien und die USA stehen kurz vor dem Abschluss eines historischen Handelsabkommens, das insbesondere die Zollquoten für Automobile und Stahl deutlich senken soll. Das Abkommen könnte als Blaupause für künftige internationale Handelsverträge dienen und neue globale Standards setzen.

Polen verstärkt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine massiv seine Verteidigungskapazitäten und hat ein beispielloses Aufrüstungsprogramm gestartet. Das Land investiert stark in die Modernisierung seiner Streitkräfte und ersetzt alte sowjetische Ausrüstung durch moderne westliche Systeme, wobei die Umsetzung durch überlastete globale Lieferketten erschwert wird.

Die US-Ölindustrie warnt vor einem kritischen Wendepunkt, da sinkende Ölpreise die Wirtschaftlichkeit der Fracking-Technologie gefährden und Unternehmen zu Investitionskürzungen zwingen. Diese Entwicklung könnte das globale Machtgefüge auf dem Energiemarkt verschieben und traditionellen Ölförderländern wie Saudi-Arabien und Russland wieder mehr Einfluss verschaffen.

Großbritannien und Indien haben nach dreijährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken soll. Das Abkommen gilt als wichtiger Erfolg der britischen Post-Brexit-Strategie und öffnet den Zugang zum indischen Markt mit seinem BIP von über 3,4 Billionen US-Dollar.

Die EU plant eine Verschärfung der Russland-Sanktionen und nimmt dabei besonders Unternehmen in der Türkei und Vietnam ins Visier, die bei der Umgehung bestehender Sanktionen helfen sollen. Während die europäische Wirtschaft unter den Beschränkungen leidet, hat Russland seine Handelsbeziehungen nach Asien verlagert und zeigt sich weitgehend resistent gegen die westlichen Sanktionen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr verteidigt auf der Hauptversammlung in Frankfurt einen umstrittenen Sparkurs, der die Verlagerung von Flügen auf neue Billig-Airlines vorsieht. Gewerkschaften warnen vor einem "konzerninternen Vernichtungswettbewerb" und drohen mit Streiks, während die Kernmarke Lufthansa als einzige Konzerngesellschaft rote Zahlen schreibt.