FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte bundesweit eingeführt, wobei ab Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch digitale Akten angelegt werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen. IT-Experten wie der CCC warnen vor gravierenden Sicherheitsmängeln, während Datenschützer und Ärzte die überhastete Einführung und mögliche Zwangsmaßnahmen ab 2026 kritisieren.

Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.

Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.

Die Deutsche Bahn stellt im Kriegsfall ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die NATO dar, da Deutschland als zentrales Drehkreuz für Militärtransporte fungieren würde. Mit nur 61 Prozent elektrifiziertem Schienennetz, maroder Infrastruktur und der defizitären DB Cargo wäre das Unternehmen nicht in der Lage, die erforderlichen Militärtransporte zu bewältigen.

China stoppt den Export von sieben Kategorien Seltener Erden, was besonders die deutsche Wirtschaft hart trifft, da 65,5 Prozent aller importierten Seltenen Erden aus China stammen. Ohne diese kritischen Rohstoffe, die für Smartphones, LEDs, Elektromotoren und Windkraftanlagen unverzichtbar sind, droht der deutschen Hightech-Industrie bereits nach wenigen Wochen der Stillstand.

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.

Deutschland steht vor einer möglichen Aufteilung in verschiedene Strompreiszonen, wobei norddeutsche Bundesländer durch ihre Windkraftproduktion von günstigeren Preisen profitieren könnten als der Süden. Preisunterschiede von bis zu 10 Euro pro Megawattstunde werden erwartet, was besonders für die süddeutsche Wirtschaft zum Problem werden könnte.

Eine aktuelle Studie des GKV-Spitzenverbands zeigt, dass etwa 25 Prozent der Hausarztpatienten die Praxis verlassen, ohne einen Arzt gesehen zu haben - vor Corona waren es noch 21 Prozent. Auch bei Fachärzten stieg der Anteil der Patienten ohne Arztkontakt von neun auf 13 Prozent, was Bedenken hinsichtlich der medizinischen Versorgungsqualität aufwirft.

Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.

In Österreich sind die Asylanträge im ersten Quartal 2025 um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wobei im März mit 1.329 Anträgen der niedrigste Stand seit Juli 2020 erreicht wurde. Von den insgesamt 4.644 Anträgen in den ersten drei Monaten war nur etwa ein Drittel Erstanträge, während der Rest auf Statusänderungen und Familienzusammenführungen entfiel.

Die für heute in London geplanten hochrangigen Friedensgespräche zur Ukraine wurden kurzfristig zu einem Arbeitstreffen auf Beamtenebene herabgestuft, nachdem mehrere Außenminister, darunter US-Außenminister Rubio, ihre Teilnahme absagten. Die Entwicklung wird als weiteres Zeichen für den stockenden Friedensprozess und die Handlungsunfähigkeit der westlichen Allianz gewertet.

Laut einer aktuellen Verivox-Auswertung werden derzeit 53 Prozent aller Kreditanfragen von Banken abgelehnt - ein historischer Negativrekord. Der Index zur Messung der Kreditverfügbarkeit ist auf ein Rekordtief von 66,6 Punkten gefallen, während die durchschnittlichen Zinsen für Ratenkredite im März bei 6,49 Prozent lagen.

In der chinesischen "Smart City" Xiong'an wird das weltweit erste 10G-Netzwerk mit Downloadgeschwindigkeiten von 10 Gigabit pro Sekunde getestet, während Deutschland noch mit dem grundlegenden Glasfaserausbau kämpft. Das Zukunftsprojekt, das modernste Technologien wie KI und autonomes Fahren ermöglicht, steht allerdings auch für ein System totaler digitaler Überwachung.

Trotz schwächelnder Wirtschaft verzeichnete das Bundesfinanzministerium im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Steuereinnahmen um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei der Anstieg der Umsatzsteuer um 16 Prozent sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 37 Prozent, während die Unternehmenssteuer leicht rückläufig war.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März um 11,1 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, während im gesamten ersten Quartal bereits 222 Milliarden Euro eingenommen wurden. Trotz stagnierender Wirtschaft verzeichnet der Staat damit deutliche Mehreinnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen.

Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro könnte den deutschen Spargelpreis auf etwa 20 Euro pro Kilo steigen lassen und damit den heimischen Anbau gefährden. Die Anbauflächen sind bereits bundesweit von 24.000 auf 19.600 Hektar zurückgegangen, während ein Drittel der süddeutschen Spargelbetriebe seit Einführung des Mindestlohns 2015 die Produktion eingestellt hat.

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.

Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.

Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.

Aufgrund der drastischen US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren könnten Produkte im Wert von 429 Milliarden US-Dollar nach Europa umgeleitet werden. Deutschland droht besonders bei Elektronik, Textilien und Möbeln eine massive Billigprodukt-Schwemme, die heimische Unternehmen gefährden könnte.

Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.

Nach einem Treffen zwischen Putin und Trumps Gesandtem deutet sich eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt an, wobei Russland einen Stopp der Invasion anbietet. Der kontroverse Plan sieht vor, dass die Krim und Teile der besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle bleiben und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, während Selenskyj unter wachsendem Druck steht, Friedensgesprächen zuzustimmen.

Laut einer aktuellen Gallup-Studie erwägen fast 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer einen Jobwechsel, während die emotionale Mitarbeiterbindung mit nur 9 Prozent weit unter dem globalen Durchschnitt liegt. Im europäischen Vergleich landet Deutschland bei der Arbeitszufriedenheit nur auf Platz 21, während skandinavische Länder wie Finnland mit 81 Prozent Zufriedenheit deutlich besser abschneiden.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.

Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.

US-Präsident Trump plant im Mai eine wegweisende Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, bei der Investitionen in Billionenhöhe im Fokus stehen. Neben wirtschaftlichen Aspekten sollen auch Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt vorangetrieben werden, wobei die EU die US-Haltung gegenüber Russland als zu schwach kritisiert.

Der deutsche Mittelstand verzeichnet im März 2025 einen Beschäftigungsrückgang von 0,7 Prozent, wobei besonders das Gastgewerbe, die Baubranche und das verarbeitende Gewerbe betroffen sind. Während die Umsätze um 4,5 Prozent zurückgehen, steigen die Lohnkosten um 4,6 Prozent, was die Situation für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich verschärft.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.

Spanien wird bereits 2024 das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreichen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte. Diese überraschende Entwicklung markiert einen deutlichen Wandel in der traditionell zurückhaltenden Verteidigungspolitik des Landes und könnte als Vorbild für andere NATO-Partner dienen.

US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor den schwerwiegenden Folgen eines anhaltenden Handelskrieges mit China und bezeichnet die aktuelle Situation als nicht nachhaltig. Die US-Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die versöhnlichen Töne, während Europa und besonders Deutschland als Exportnation zwischen den Fronten der beiden größten Volkswirtschaften aufgerieben zu werden drohen.

Russlands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zum Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine signalisiert. Experten sehen in diesem Vorstoß jedoch ein mögliches taktisches Manöver, da ähnliche Angebote in früheren Konflikten stets Vorläufer neuer militärischer Eskalationen waren.

Ab Montag startet ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Fahrzeugscheins per Smartphone-App, wobei zunächst nur 2.500 Testplätze zur Verfügung stehen. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelte i-Kfz-App soll im zweiten Halbjahr für alle verfügbar sein, während Datenschutzfragen noch ungeklärt bleiben.

Ein afghanischer Staatsangehöriger wird nach einem Urteil des OLG Frankfurt nach Griechenland ausgeliefert, wo er eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss. Der Mann wurde 2020 in Thessaloniki verurteilt, weil er einem Landsmann einen echten afghanischen Pass samt deutschem Aufenthaltstitel für eine illegale Einreise nach Österreich übergeben hatte.

Der Bierabsatz in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 6,8 Milliarden Litern im Jahr 2024 gesunken, was einem Rückgang von 15 Prozent gegenüber 2014 entspricht. Auch die Zahl der Brauereien ist seit 2019 von 1.552 auf 1.459 gesunken, während der Export innerhalb einer Dekade um sechs Prozent auf 1,45 Milliarden Liter zurückging.

Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.

Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.

Die britische Zeitschrift "The Economist" warnt vor einer besorgniserregenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, was durch aktuelle Fälle wie die Verurteilung eines Publizisten wegen eines satirischen Memes und die geplante Einführung einer neuen Medienaufsicht belegt wird. Laut Allensbach-Institut ist der Anteil der Deutschen, die sich frei äußern können, seit 1990 von 80 auf 40 Prozent gesunken.

Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.

China hat im vergangenen Jahr in über 150 Ländern der Neuen Seidenstraße Stromerzeugungskapazitäten von 24 Gigawatt installiert, wobei die Hälfte auf Wasser- und Solarkraftwerke und die andere Hälfte auf fossile Brennstoffe entfällt. Während China dabei auf einen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen setzt, festigt das Land seine Position als führende Weltmacht im globalen Energiesektor.

Das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt in einem Artikel vor der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und kritisiert dabei besonders die Verurteilung eines Journalisten wegen eines satirischen Memes sowie die geplante Einrichtung einer staatlichen Regulierungsbehörde. Laut einer Allensbach-Umfrage trauen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei zu äußern - ein historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung.

Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 53 Prozent in den nächsten zehn Jahren steigen könnten. Bereits jetzt müssen Durchschnittsverdiener 255 Euro mehr für ihre Krankenkasse zahlen, während Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Rezession und mangelnden politischen Reformen warnen.

Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.

Eine aktuelle Mobilitätsstudie zeigt, dass Deutsche trotz Milliardensubventionen für ÖPNV und E-Mobilität weiterhin am Auto festhalten, wobei 55 Prozent aller Wege und 73 Prozent der Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt werden. Das Deutschlandticket und die E-Auto-Förderung haben bisher nicht zu einer signifikanten Änderung des Mobilitätsverhaltens geführt, während die ÖPNV-Nutzung sogar zurückgegangen ist.

18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.

Der Baustoff- und Agrarkonzern Baywa plant die Schließung von 26 seiner 400 Standorte und den Abbau von insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, nachdem das Unternehmen in den ersten neun Monaten 2024 einen Nettoverlust von über 640 Millionen Euro verzeichnete. Die ersten Standortschließungen, die besonders Bayern und Baden-Württemberg betreffen, beginnen Ende April 2025, wobei vor allem der ländliche Raum durch die Schließung von 20 Agrarstandorten betroffen ist.

Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.

Der wichtigste deutsche Wirtschaftsindikator, der Ifo-Geschäftsklimaindex, wird laut Experten deutlich von 86,7 auf 85,1 Punkte fallen. Während die aktuelle Geschäftslage von Unternehmen noch als passabel eingestuft wird, sind die Zukunftserwartungen stark eingebrochen, was besonders auf das sich zuspitzende Zolldrama zurückzuführen ist.