Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 493

Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.

Die Deutsche Bahn verfehlt ihre Pünktlichkeitsziele dramatisch mit nur 64 Prozent pünktlichen Fernzügen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig müssen Fahrgäste höhere Preise zahlen, nachdem die günstige Familienreservierung abgeschafft wurde.

Deutschlands neuer Außenminister Johann Wadephul reiste mit Vertretern der Rüstungsindustrie nach Kiew, um Waffengeschäfte zu verhandeln statt auf Friedensverhandlungen zu setzen. Die neue Regierung unter Merz setzt damit die Eskalationspolitik fort.

China hat eine neue Eisenbahnverbindung von Xi'an nach Teheran eröffnet, die Transportzeiten von 40 auf 15 Tage verkürzt und westliche Seewege umgeht. Die Strecke stärkt die strategische Allianz zwischen China und Iran und ermöglicht den direkten Transport von 1,8 Millionen Barrel iranischem Öl täglich nach China.

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.

Gold entwickelt sich laut Experte Matthew Piepenburg zur strategischen Weltreserve, da die globale Schuldenkrise und geopolitische Spannungen das Vertrauen in Papierwährungen schwinden lassen. Zentralbanken häufen bereits Rekordmengen des Edelmetalls an, während Gold sich in den letzten 20 Jahren besser als der S&P 500 entwickelt hat.

Gold erreichte im April mit 3.435 US-Dollar pro Unze inflationsbereinigt seinen historischen Höchststand von 1980. Nach drei großen Aufwärtsbewegungen in 55 Jahren könnte die Rally nun beendet sein, da Gold bereits über sieben Prozent gefallen ist.

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.

Die inhaftierten Regierungskritiker Reiner Füllmich und Johanna Findeisen berichten von menschenrechtswidrigen Behandlungen in deutschen Gefängnissen, darunter monatelange Isolationshaft und erniedrigende Leibesvisitationen. Internationale Beobachter und der UN-Sonderberichterstatter über Folter werden auf die Fälle aufmerksam gemacht.

Russland gibt seine Kampferfahrungen aus dem Ukraine-Krieg systematisch an chinesische Militärs weiter. Diese militärische Kooperation zwischen Moskau und Peking stellt einen strategischen Schachzug gegen den Westen dar.

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.

Trump spielt in einem Fox News Interview die Spannungen mit China herunter und bezeichnet chinesische Sabotageakte als normal mit den Worten "So funktioniert die Welt eben". Hintergrund sind laufende Handelsverhandlungen zwischen den USA und China.

Iran kündigt trotz internationaler Kritik an, die Urananreicherung niemals zu stoppen und beruft sich dabei auf sein "unveräußerliches Recht" laut Atomwaffensperrvertrag. Die Zusammenarbeit mit der IAEA wurde ausgesetzt, nachdem das iranische Parlament die Kooperation stoppte.

Der israelische Geheimdienst Mossad hat iranische Generäle mit einem provokanten Social-Media-Post verhöhnt und dabei die Botschaft "Wir folgen euch zurück" gesendet. Gleichzeitig warnte der Mossad iranische Bürger davor, der Seite zu folgen oder auf Beiträge zu reagieren, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Trump arbeitet intensiv an einem Abkommen zur Freilassung aller israelischen Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft und erwägt dabei auch das Exil der Hamas-Führung. Die neue US-Administration zeigt damit einen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik gegenüber der vorherigen Biden-Regierung.

Die Märkte erwarten die erste Fed-Zinssenkung frühestens im September, doch kommende Arbeitsmarktdaten könnten diese Einschätzung als Irrtum entlarven. Übertriebene Inflationsängste wegen Trumps Zollpolitik und möglicherweise schwächere Wirtschaftsdaten sprechen für frühere Zinssenkungen bereits ab Juli.

Chinas Premier Li Qiang verspricht in Davos mehr Stabilität für die Weltwirtschaft, während die USA mit aggressiver Geldpolitik Billionen in den Markt pumpen. Gleichzeitig plant Deutschlands neue Koalition ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Schuldenverzicht-Versprechen.

Die USA führten am 21. Juni 2025 einen Angriff auf die iranische Urananreicherungsanlage Fordow durch, der über 15 Jahre lang vorbereitet wurde. Zwei Experten der Defense Threat Reduction Agency arbeiteten seit 2009 ausschließlich an der Zerstörung dieser Anlage und entwickelten eigens die 30.000 Pfund schwere Spezialbombe GBU-57.

Peter Thiel warnt vor einer Weltregierung als größter Bedrohung und sieht die permanente Angstmacherei vor existenziellen Krisen als Vorwand für totalitäre Strukturen. Der Tech-Investor befürchtet, dass globale Behörden zur KI- und Waffenkontrolle einen Überwachungsstaat schaffen könnten.

Senator Thom Tillis aus North Carolina zieht sich aus dem Rennen um die Wiederwahl 2026 zurück, nachdem Trump ihn wegen seiner Abstimmung gegen das Steuersenkungs-Gesetz attackiert hatte. Trump drohte mit Unterstützung für Herausforderer und feierte den Rückzug als "großartige Neuigkeiten".

Der US-Senat treibt Trumps Steuersenkungs- und Ausgabenpaket voran, das laut Congressional Budget Office die Staatsverschuldung um 3,3 Billionen Dollar erhöhen würde. Die Republikaner verwenden alternative Berechnungsmethoden, um die Kosten niedriger erscheinen zu lassen, während Kritiker warnen, dass Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

In Südfrankreich kämpfen über 150 Feuerwehrkräfte gegen Waldbrände im Département Aude, die zur Sperrung der Autobahn 61 und Bedrohung der Abtei Fontfroide führten. Das Feuer soll durch Funken einer Anhängerbremse ausgelöst worden sein.

Ein afghanisches Ehepaar wurde in Bayern zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem der 39-jährige Mann einen 18-jährigen Afghanen mit dreizehn Beilhieben tötete. Die Tat ereignete sich vor den Augen aller fünf Kinder des Paares, nachdem die Ehefrau das Opfer in eine Falle gelockt hatte.

Trump verkündete den Verkauf von TikTok an eine mysteriöse Investorengruppe "sehr reicher Leute", deren Identität erst in zwei Wochen bekanntgegeben wird. Der Deal benötigt die Zustimmung Pekings, die Trump als "wahrscheinlich" einschätzt.

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker warnt vor Europas "Wohlstandsverwahrlosung" und einem Abstieg im globalen Wettbewerb gegenüber China und den USA. Er zeigt sich erfreut über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, besonders bei der Migrationspolitik und den Grenzkontrollen.

SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.

Zohran Mamdani, ein 33-jähriger demokratischer Sozialist ugandischer Herkunft, hat bei den Vorwahlen der Demokraten in New York mit 44 Prozent gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo gewonnen. Seine Wahlkampfversprechen umfassen einen mehrjährigen Mietpreisstopp, staatlich betriebene Supermärkte und einen Mindestlohn von 30 Dollar pro Stunde.

Texas hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Netzbetreiber ERCOT erlaubt, Rechenzentren und andere Großverbraucher bei Stromkrisen vom Netz zu trennen. Hintergrund ist das prognostizierte Wachstum der Großverbraucher von 87 auf 138 Gigawatt bis 2030, was die Netzstabilität gefährden könnte.

Beim Glastonbury Festival rief Musiker Bob Vylan auf der Hauptbühne "Tod der IDF" und beleidigte britische Bürger, während die BBC den Auftritt live übertrug. Politiker wie Nigel Farage und Kemi Badenoch kritisierten die antisemitischen Äußerungen scharf als "grotesk".

Die Grünen fordern eine Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot, während ihre eigenen Umfragewerte sinken. Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz werfen der SPD vor, Zeit verschwendet zu haben.

Die Ukraine ist aus dem internationalen Landminenabkommen ausgetreten, dem bereits die baltischen Staaten den Rücken gekehrt haben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den langfristigen Gefahren für Zivilisten durch diese Waffen.

Vier syrische Männer zwischen 18 und 28 Jahren sollen im Freibad Gelnhausen mehrere Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren sexuell belästigt haben. CDU-Bürgermeister Christian Litzinger erklärte den Vorfall mit hohen Temperaturen und sieht kein grundsätzliches Sicherheitsproblem.

Die Stadt Augsburg hat dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner erneut ein Aufenthaltsverbot erteilt und ihm eine geplante Lesung am 1. Juli untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von 5.000 Euro plus 300 Euro Gebühren für die Stadt.

China verlängert Pakistan Kredite über 3,4 Milliarden Dollar und festigt damit seine geopolitische Kontrolle über den südasiatischen Staat. Die Mittel sollen Pakistans Devisenreserven auf 14 Milliarden Dollar erhöhen.

In Venedig protestierten etwa 1.000 Einheimische und Aktivisten gegen die mehrtägige Hochzeitsfeier von Amazon-Gründer Jeff Bezos und Lauren Sanchez. Die Demonstranten kritisierten nicht nur die dekadente Milliardärshochzeit, sondern prangerten auch die systematische Zerstörung ihrer Stadt durch Massentourismus und Gentrifizierung an.

Der russische Geheimdienstchef Sergei Naryschkin und sein amerikanischer Amtskollege John Ratcliffe haben vereinbart, jederzeit miteinander telefonieren zu können, um Themen von gemeinsamem Interesse zu besprechen. Diese ungewöhnliche Direktverbindung zwischen den Spionagechefs zweier verfeindeter Supermächte erfolgt inmitten eskalierender globaler Spannungen durch den Ukraine-Krieg und Konflikte im Nahen Osten.

China hat erfolgreich Drohnen aus 155-Millimeter-Artilleriegeschützen abgeschossen, die extreme Beschleunigungskräfte überstehen und sich mechanisch entfalten. Die Technologie ermöglicht es, Aufklärungsdrohnen binnen Sekunden über zehn Kilometer weit zu transportieren und verlängert deren Einsatzzeit erheblich.

Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.

Kremlsprecher Peskow erklärt, dass nur Logik und Argumente Russland an den Verhandlungstisch bringen können, während die EU ihr 18. Sanktionspaket vorbereitet. Nach vier Jahren zeigen die Wirtschaftssanktionen kaum Wirkung auf Russland, das neue Absatzmärkte in China und Indien gefunden hat, während die deutsche Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet.

Innenminister Alexander Dobrindt präsentierte bei seinem Israel-Besuch einen Fünf-Punkte-Plan für einen deutschen "Cyber Dome" als digitales Schutzschild. Der Plan umfasst ein deutsch-israelisches Zentrum für Cyberforschung, verstärkte Geheimdienstzusammenarbeit und modernisierte Warnsysteme.

Cannes begrenzt ab sofort große Kreuzfahrtschiffe auf ein Schiff mit über 3.000 Passagieren pro Tag, wodurch die Ankünfte von 175 auf 34 pro Jahr sinken. Die Stadt folgt damit dem Beispiel von Nizza und reagiert auf die Überlastung durch Massentourismus.

In Essen kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Macheten, Eisenstangen und Holzknüppeln, bei der ein 25-Jähriger verletzt wurde. Der festgenommene 35-jährige Haupttäter war ausreisepflichtig und hätte sich nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.

Eine neue Historiker-Studie zum Bundeskanzleramt zeigt, dass bis zu 38 Prozent der höheren Beamten unter Adenauer eine Nazi-Vergangenheit hatten. Ex-Kanzleramtschef Altmaier kritisiert Adenauers systematisches Wegschauen und die bewusste Verdrängung der NS-Aufarbeitung in den Gründerjahren der Bundesrepublik.

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.

Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt, Daniel Freund und Christina Prothmann besuchten die mutmaßliche Linksterroristin Maja T. im Budapester Gefängnis und forderten ihre Überstellung nach Deutschland. Die Inhaftierte soll Teil der "Hammerbande" gewesen sein, die im Februar 2023 mehrere Menschen mit Schlagwerkzeugen attackierte und dabei schwere Verletzungen verursachte.

Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.

Israelische Siedler griffen am 25. Juni 2025 das christliche Dorf Taybeh im Westjordanland an und setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand. Bei den Angriffen auf Taybeh und das benachbarte muslimische Kafr Malik starben drei Palästinenser, während die israelische Armee nach eigenen Angaben das Feuer eröffnete.

Israelische Hacker und die Gruppe "Predatory Sparrow" haben gezielt Irans Finanzinfrastruktur angegriffen und Geldautomaten sowie Zahlungssysteme lahmgelegt. Das iranische Regime reagierte mit Internetbeschränkungen auf die Cyberoffensive, die das Land trotz jahrzehntelanger Sanktionen empfindlich trifft.