Grüne Politiker inszenieren Solidaritätsshow für mutmaßliche Linksterroristin in Budapest

Was für ein bemerkenswertes Schauspiel lieferten uns da Katrin Göring-Eckardt und ihre grünen Mitstreiter aus Budapest! Die Bundestagsvizepräsidentin reiste höchstpersönlich in die ungarische Hauptstadt, um eine mutmaßliche Linksterroristin im Gefängnis zu besuchen und anschließend ein tränenreiches Mitleidsvideo zu produzieren. Die Botschaft: Deutschland müsse die Inhaftierte zurückholen, weil Ungarn angeblich kein Rechtsstaat sei.

Die brutalen Taten der "Hammerbande"

Doch wer ist diese Maja T., für die sich die Grünen-Spitze so vehement einsetzt? Die sich selbst als "non-binär" bezeichnende Person soll Teil der berüchtigten "Hammerbande" gewesen sein, die im Februar 2023 in Budapest ihr Unwesen trieb. Die Vorwürfe wiegen schwer: In wechselnder Konstellation soll die Gruppe zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 mehrere Menschen mit Teleskopschlagstöcken und anderem Schlagwerkzeug attackiert haben.

Die Brutalität dieser Angriffe lässt sich an den Verletzungen der Opfer ablesen: Knochenbrüche waren noch die harmloseren Folgen. In mindestens einem Fall erlitt das Opfer sogar Schädelfrakturen. Hier handelte es sich nicht um spontane Auseinandersetzungen, sondern um geplante, gewalttätige Übergriffe, die Menschen schwer verletzten und traumatisierten.

Das grüne Mitleidsvideo: Täter-Opfer-Umkehr par excellence

Nach ihrem Gefängnisbesuch inszenierten Göring-Eckardt und ihre Begleiter - der Europaabgeordnete Daniel Freund und die Jenaer Stadträtin Christina Prothmann - ein emotionales Video. Darin beklagten sie wortreich die angeblich katastrophalen Haftbedingungen und forderten die sofortige Überstellung nach Deutschland. Göring-Eckardt sprach von einem "nicht rechtsstaatlichen Verfahren" und machte den deutschen Staat für die Auslieferung verantwortlich.

"Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass das mitten in Europa passiert"

So dramatisierte die Grünen-Politikerin die Situation. Dabei scheint sie völlig auszublenden, dass Ungarn ein EU-Mitgliedsstaat mit funktionierender Justiz ist. Die reflexhafte Diffamierung Ungarns als quasi-diktatorischen Staat gehört offenbar zum grünen Standardrepertoire, wenn es darum geht, die eigene ideologische Agenda durchzusetzen.

Der Hungerstreik als Druckmittel

Besonders perfide: Maja T. befindet sich seit drei Wochen im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen zu erzwingen. Göring-Eckardt beschrieb sie als "schwach" wirkend - ein Detail, das offensichtlich Mitleid erregen soll. Doch wer sich die brutalen Taten der "Hammerbande" vor Augen führt, dem dürfte das Mitgefühl schwerfallen. Hier versucht eine mutmaßliche Gewalttäterin, sich als Opfer zu inszenieren, und findet dabei prominente Unterstützung aus der deutschen Politik.

Die grüne Doppelmoral

Die Empörung über angeblich unzumutbare Haftbedingungen wirkt besonders scheinheilig, wenn man bedenkt, wie wenig Mitgefühl die Grünen oft für die Opfer von Gewaltverbrechen aufbringen. Während sie für eine mutmaßliche Linksterroristin alle Register ziehen, schweigen sie meist, wenn es um die zunehmende Gewalt auf deutschen Straßen geht - eine Gewalt, die nicht zuletzt Folge ihrer verfehlten Migrationspolitik ist.

Die Stadträtin Prothmann beklagte, dass "Umarmungen selbst mit der Familie nicht erlaubt" seien und die Telefonzeiten begrenzt würden. Man möchte ihr zurufen: Das ist ein Gefängnis, kein Wellness-Hotel! Menschen, die andere mit Schlagwerkzeugen attackieren und ihnen Schädelfrakturen zufügen, müssen mit Konsequenzen rechnen.

Der "kaputte Rechtsstaat" Ungarn?

Daniel Freund sprach davon, man habe "gerade erlebt, wie der kaputte Rechtsstaat hier in Ungarn in Aktion ist". Diese Aussage offenbart die ganze Arroganz und Überheblichkeit, mit der deutsche Grünen-Politiker anderen EU-Staaten begegnen. Ungarn mag nicht nach grünen Vorstellungen regiert werden, aber es als rechtlosen Staat zu diffamieren, nur weil eine mutmaßliche Gewalttäterin dort vor Gericht steht, ist eine Unverschämtheit.

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nachträglich für unrechtmäßig erklärte, ändert nichts an der Schwere der Vorwürfe. Maja T. drohen bis zu 24 Jahre Haft - bei den beschriebenen Gewalttaten durchaus angemessen. Doch statt sich mit den Opfern zu solidarisieren, machen sich deutsche Spitzenpolitiker für die mutmaßliche Täterin stark.

Ein fatales Signal

Diese Aktion sendet ein verheerendes Signal: Linksextreme Gewalt wird von Teilen der deutschen Politik relativiert und verharmlost, solange sie sich gegen die "richtigen" Ziele richtet. Die Grünen demonstrieren einmal mehr, dass ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit sehr selektiv ist. Während sie bei jeder Gelegenheit vor der Gefahr von rechts warnen, zeigen sie erstaunliche Nachsicht gegenüber linker Gewalt.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Politik aufhört, mit zweierlei Maß zu messen. Gewalt ist Gewalt, egal aus welcher politischen Ecke sie kommt. Und wer Menschen mit Schlagwerkzeugen attackiert und schwer verletzt, verdient keine Solidaritätsbesuche von Spitzenpolitikern, sondern eine gerechte Strafe. Die Opfer der "Hammerbande" haben ein Recht darauf, dass ihre Peiniger zur Verantwortung gezogen werden - in Ungarn oder anderswo.