Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 456

Laut Associated Press haben die USA und Israel versucht, mit drei ostafrikanischen Staaten über die Aufnahme zwangsweise umgesiedelter Palästinenser aus Gaza zu verhandeln. Als Reaktion darauf präsentierte Ägypten einen alternativen 53-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauplan für Gaza, während die angesprochenen afrikanischen Länder die Umsiedlungspläne kategorisch ablehnten.

Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.

Das US-Bergbauunternehmen TechMet plant den Abbau bedeutender Lithium-Vorkommen in der Ukraine, wobei die Ressourcen im Milliardenwert als mögliche Kompensation für US-Kriegshilfe dienen sollen. Während im Westen noch über Abbaurechte verhandelt wird, hat Russland bereits strategisch wichtige Gebiete mit Rohstoffvorkommen besetzt, darunter ein bedeutendes Lithiumvorkommen bei Schewtschenko in der Region Donezk.

Die EU-Kommission unter von der Leyen hat beschlossen, 4,4 Milliarden Euro für eine "grüne Energiewende" nach Südafrika zu überweisen, während das Land zeitgleich ein umstrittenes Enteignungsgesetz verabschiedet hat. Die USA haben im Gegensatz dazu ihre Hilfsgelder in Höhe von 440 Millionen Dollar eingefroren.

China kontrolliert nahezu vollständig den Abbau und die Verarbeitung Seltener Erden, was den Westen trotz weltweit vorhandener Vorkommen in eine gefährliche Abhängigkeit bringt. Besonders kritisch ist die Situation bei schweren Seltenen Erden wie Dysprosium und Terbium, die zu 100 Prozent aus China oder über chinesische Raffinerien kommen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat die Teilnahme am EU-China-Gipfel in Brüssel zum 50-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen abgesagt. Die ohnehin angespannten Beziehungen, geprägt durch ein enormes Handelsdefizit von 304,5 Milliarden Euro, Handelskonflikte und Differenzen im Ukraine-Konflikt, werden stattdessen durch Premierminister Li Qiang vertreten.

Die USA haben in der Nacht zum Freitag massive Luftschläge gegen Stellungen der Houthi-Rebellen im Jemen durchgeführt, als Vergeltung für deren wiederholte Angriffe auf internationale Handelsschiffe im Roten Meer. Die vom Iran unterstützten Attacken der Houthis hatten zuvor den globalen Seehandel massiv gestört und zwangen Reedereien zu kostspieligen Umwegen um Afrika.

Die rumänische Regierung hat ein neues Zensurgesetz verabschiedet, das Social-Media-Plattformen zur Löschung vermeintlich illegaler Inhalte innerhalb von 15 Minuten verpflichtet. Behörden können ohne richterliche Kontrolle Löschungen anordnen, während Verstöße mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.

Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.

Die EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă wurde erneut von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, während der rechtsnationalistische Kandidat George Simion, der in Umfragen mit über 20 Prozent führt, zur Wahl am 4. Mai zugelassen wurde. Die Situation verschärft die politische Krise in Rumänien, nachdem bereits die Dezember-Wahl unter umstrittenen Umständen annulliert worden war.

Die Familiendynastie Porsche-Piëch erwägt einen teilweisen Rückzug aus dem VW-Konzern und könnte ihren Anteil von derzeit über 53 Prozent der Stimmrechte auf bis zu 45 Prozent reduzieren. Während die Patriarchen Wolfgang Porsche und Hans Michel Piëch dem Teilverkauf offen gegenüberstehen, zeigen sich jüngere Familienmitglieder skeptisch, wobei die Porsche SE offiziell "konkrete Überlegungen" dementiert.

Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.

Ray Dalio, Gründer von Bridgewater Associates, warnt vor einem drohenden Wirtschaftskollaps und zieht beunruhigende Parallelen zu den 1930er Jahren. Der Hedgefonds-Milliardär sieht in der aggressiven US-Zollpolitik, den geopolitischen Spannungen mit China und der massiven US-Staatsverschuldung von über 35 Billionen Dollar Anzeichen für eine bevorstehende globale Wirtschaftskrise.

Der Silberpreis hat die wichtige 32-Dollar-Marke durchbrochen, während Gold bereits die 3.000-Dollar-Marke überschritten hat. Aufgrund geopolitischer Spannungen und der aktuellen Charttechnik erwarten Experten einen weiteren Anstieg des Silberpreises, wobei die Gold-Silber-Ratio von derzeit 88 auf den historischen Durchschnitt von 60 fallen könnte.

In München eskalierte ein Streit zwischen einem Polen und einem Bulgaren mit Messer und Tierabwehrspray, wobei ein weiterer Bulgare mit gezücktem Messer die einschreitenden Polizisten bedrohte. Die Beamten mussten einen Warnschuss abgeben und Pfefferspray einsetzen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

Der XRP-Token verzeichnet einen dramatischen Kursanstieg auf 2,60 US-Dollar, wodurch frühe Investoren vom Tiefpunkt eine Rendite von 905% erzielen konnten. Die positive Kursentwicklung wird hauptsächlich durch die mögliche Wiederwahl Donald Trumps und den erwarteten Rücktritt des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler getrieben.

CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und höhere Verteidigungsausgaben, was die Bauzinsen auf über 3,5 Prozent steigen lässt. Diese Entwicklung erschwert vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim zusätzlich, während die jüngste EZB-Leitzinssenkung wirkungslos verpufft.

CDU-Chef Merz plant zusammen mit der Ampel-Koalition, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Verfassungsrechtler und Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da diese Grundgesetzänderung weitreichende juristische Konsequenzen für Infrastrukturprojekte haben könnte.

Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.

Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.

Die Grünen haben einem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugestimmt, wovon 100 Milliarden für Klimapolitik reserviert werden sollen, während der Rest hauptsächlich in Aufrüstung, Geheimdienste und militärische Ukraine-Unterstützung fließt. Die Entscheidung wurde noch vom alten Bundestag getroffen und vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.

US-Präsident Trump ordnet massive Luftangriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen an und warnt Teheran vor weiterer Unterstützung der Terrorgruppe. Die Militäraktion, die vom Flugzeugträger Harry S. Truman aus geführt wurde, ist der bislang größte US-Militäreinsatz in der Region seit Trumps Amtsantritt und richtet sich gegen die anhaltenden Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt.

CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.

Außenministerin Baerbock feierte auf dem Landesparteitag der Brandenburger Grünen den ausgehandelten Schuldendeal als historischen Erfolg und sprach von einem "neuen Kapitel grüner Geschichte". Auch Wirtschaftsminister Habeck lobte die Vereinbarung und betonte die Sicherung von Wärmewende, Klimaschutzverträgen und Wasserstoff-Wirtschaft.

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einem Fox-News-Interview scharf die deutsche Migrationspolitik und bezeichnet sie als "gesellschaftlichen Suizid". Er bemängelt besonders die Aufnahme von Millionen kulturell inkompatibler Einwanderer sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland.

CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.

Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.

In der Osnabrücker Stadtverwaltung wurden fünf Mitarbeiter suspendiert, die verdächtigt werden, eine "Migranten-Börse" betrieben und Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) kündigte eine Überprüfung aller internen Abläufe an, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.

Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert eine radikale Verschärfung des deutschen Asylsystems, die unter anderem ein EU-weites "One-Shot-Prinzip" bei Asylanträgen und die Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Laut dem Konstanzer Professor seien auch eine Anpassung der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie strengere Regelungen bei Sozialleistungen notwendig, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht zu verhindern.

Ein erneuter landesweiter Stromausfall hat Kuba lahmgelegt und etwa zehn Millionen Menschen sind betroffen. Während der Strombedarf der Insel bei mindestens 3.000 Megawatt liegt, werden aktuell nur 200 Megawatt erzeugt, wobei lediglich Krankenhäuser und Hotels mit Notstromaggregaten vom Blackout verschont bleiben.

Als Reaktion auf Angriffe der Huthi-Milizen gegen internationale Handelsschiffe führen die USA gezielte Luftschläge gegen strategische Positionen der Terrororganisation im Jemen durch. US-Präsident Trump warnt dabei auch den Iran als Hauptunterstützer der Huthis und fordert ein sofortiges Ende der Unterstützung.

In Belgrad demonstrierten über 100.000 Menschen gegen Korruption und die autoritäre Regierung unter Präsident Vucic, nachdem ein Bahnhofsvordach-Einsturz mit 15 Toten die Missstände im Land offenlegte. Die von Studenten angeführten Proteste werden von der Regierung mit Härte beantwortet, während die internationale Gemeinschaft zur Zurückhaltung mahnt.

Eine UN-Richterin und Menschenrechtsexpertin aus Uganda wurde in Großbritannien der modernen Sklaverei schuldig gesprochen, nachdem sie eine Landsfrau als unbezahlte Haushälterin ausgebeutet hatte. Die 49-jährige Lydia Mugambe, die an der Oxford University promovierte und 2019 einen Menschenrechtspreis erhielt, hatte ihr Opfer unter falschen Versprechungen nach Großbritannien gelockt und zur unbezahlten Arbeit gezwungen.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und fordert eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung "zu Land, zu Wasser und in der Luft". Für kommenden Dienstag wurde bereits ein Treffen der Verteidigungsminister in London einberufen, während Moskau eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als feindlichen Akt wertet.

Russland nutzt verstärkt Kryptowährungen wie Bitcoin und Tether für internationale Ölgeschäfte, besonders im Handel mit China und Indien, um westliche Sanktionen zu umgehen. Über ein System von Zwischenhändlern und Offshore-Konten werden monatlich Geschäfte im zweistelligen Millionenbereich abgewickelt, wobei chinesische Käufer Yuan in Kryptowährungen umwandeln, die dann über verschiedene Stationen nach Russland weitergeleitet werden.

Bei einem US-geführten Luftschlag in der irakischen Provinz Anbar wurde der stellvertretende ISIS-Kalif Abdallah Maki Mosleh al-Rifai getötet. Die Operation erfolgte in Zusammenarbeit mit irakischen Geheimdiensten und fällt in eine Zeit, in der ein neues regionales Operationszentrum mehrerer Länder im Kampf gegen den IS angekündigt wurde.

Wirtschaftsminister Habeck räumte bei der Vorstellung des Treibhausgasberichts 2024 ein, dass die Erreichung der deutschen Klimaziele zu einem erheblichen Teil der schwächelnden Industrie zu verdanken ist. Rund 50 Millionen Tonnen CO2-Einsparung seien allein auf die Wirtschaftsschwäche zurückzuführen, während der Minister dennoch betonte, dass Deutschland auch mit künftigem Wirtschaftswachstum die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen könne.

CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat beim EU-Südafrika-Gipfel ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro angekündigt, wovon 4,4 Milliarden in die Energiewende Südafrikas fließen sollen. Die Gelder, die aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen europäischer Finanzinstitute stammen, sollen unter anderem für kohlenstoffarme Wasserstoffprojekte und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion verwendet werden.

Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger blockieren das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und gefährden damit die bayerische Koalition mit der CSU. Ministerpräsident Markus Söder steht vor einem Dilemma, da ohne Bayerns sechs Stimmen im Bundesrat das Schuldenpaket scheitern würde und eine Entlassung Aiwangers zum Bruch der Koalition führen könnte.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Ungarn per Urteil, die selbstgewählte Geschlechtsidentität von Asylbewerbern auch ohne medizinische Eingriffe anzuerkennen. Der Fall betrifft einen iranischen Asylbewerber, der bei Geburt als weiblich eingestuft wurde, sich aber als Mann identifiziert, wobei das Gericht seine Entscheidung auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung und Freizügigkeitsrechte stützt.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien befinden sich nach Macrons Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf die Westsahara in einer schweren Krise. Algerien zog seinen Botschafter aus Paris ab und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten, während Frankreich mit Konsequenzen droht und die unverarbeitete Kolonialgeschichte die Spannungen zusätzlich verschärft.

Elon Musk plant, den Tesla-Roboter Optimus bis Ende 2026 zum Mars zu schicken, gefolgt von einer bemannten Mission bis spätestens 2031. Technische Herausforderungen wie die komplexe Betankung in der Erdumlaufbahn und Rückschläge beim Starship-Programm werfen jedoch Fragen zur Realisierbarkeit des ambitionierten Zeitplans auf.

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Savings and Investments Union" private Ersparnisse der EU-Bürger für Investitionen in die Rüstungsindustrie zu nutzen. Frankreichs Präsident Macron unterstützt diese Initiative, während die EU-Kommission zusätzlich erwägt, Rüstungsgüter als "nachhaltig" einzustufen und die Schuldenregeln des Stabilitätspakts für Rüstungsausgaben zu lockern.

Tesla steht wegen aggressiver Kontrolle kranker Mitarbeiter im Werk Grünheide in der Kritik, da das Unternehmen systematisch Krankschreibungen anzweifelt und teilweise die Lohnfortzahlung verweigert. Die IG Metall spricht von Einschüchterung der Belegschaft und konnte 2024 bereits eine halbe Million Euro an vorenthaltenen Lohnzahlungen für die Mitarbeiter erstreiten.

Die G7-Staaten drohen Russland mit der Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Politiker vor einem russischen Einmarsch warnen, zeigt sich Putin bei einer Pressekonferenz mit Lukaschenko besorgt über die logistischen Herausforderungen der 2000 Kilometer langen Kontaktlinie.