Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 454

Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.

Die EU sagt Syrien unter der Führung von Präsident Ahmed al-Sharaa weitere Milliardenbeträge zu, darunter 300 Millionen Euro aus Deutschland und 19,3 Millionen aus Österreich. Währenddessen häufen sich Berichte über systematische Verfolgung religiöser Minderheiten in der Region, wo bereits über zehntausend Alawiten, Christen und Drusen Opfer von Übergriffen wurden.

Die Deutsche Bank plant im Rahmen ihres Sparprogramms den Abbau von rund 2.000 Arbeitsplätzen und die Schließung zahlreicher Filialen. Das Geldhaus will stattdessen verstärkt auf digitale Beratung per Video und Telefon sowie künstliche Intelligenz setzen, um die Eigenkapitalrendite bis 2025 auf über zehn Prozent zu steigern.

Mehr als 30 europäische Staaten planen unter der Führung von Großbritannien und Frankreich die Aufstellung einer Friedenstruppe für die Ukraine, wobei die USA nicht eingebunden werden. Bei einem Treffen der Generalstabschefs in London sollen die Details besprochen werden, während Frankreich zusätzlich seinen Atomschirm über Europa anbietet.

Linke Studentengruppen haben an der Humboldt-Universität und TU Berlin Hörsäle für unzulässige Wahlkampfaktivitäten missbraucht, indem sie unter falschen Angaben Räume buchten. Die Universitätsleitungen haben den Missbrauch eingeräumt und kündigten strengere Kontrollen bei der Raumvergabe an.

Die kürzlich verhaftete RAF-Terroristin Daniela Klette soll bei der traditionell gewaltbereiten linksextremen Demonstration zum 1. Mai in Berlin durch einen vorgelesenen Redebeitrag zu Wort kommen. Der Vorfall sorgt für Empörung, da Klette derzeit in U-Haft sitzt und ihr schwere Verbrechen wie Mordversuch und Raubüberfälle vorgeworfen werden.

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.

Die Bundeswehr verfügt mit nur fünf Krankenhäusern über zu wenig medizinische Einrichtungen für den Verteidigungsfall, warnt Bundeswehrkommandeur Johannes Backus. Als Lösung wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit zivilen Kliniken angestrebt, da im Ernstfall viel medizinisches Personal an die Front verlegt werden müsste und Deutschland als logistische Drehscheibe vor einem medizinischen Kollaps stehen könnte.

Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper plant ein gesetzliches Verbot der privaten Handynutzung an Schulen, wobei die Nutzung von Endgeräten im Unterricht weiterhin erlaubt bleiben soll. Die Ministerin begründet den Vorstoß mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Einflüssen wie Konzentrationsstörungen und Cybermobbing.

Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde kurz vor seiner möglichen Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition verhaftet, woraufhin die türkische Börse um fast sieben Prozent einbrach und der Handel zeitweise ausgesetzt werden musste. Neben konstruierten Vorwürfen wie der Führung einer kriminellen Organisation wurde İmamoğlu auch sein Universitätsabschluss aberkannt, was eine künftige Präsidentschaftskandidatur unmöglich machen würde.

Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.

Schweden ermöglicht als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien, nachdem das Migrationsamt die Lage dort als ausreichend stabil eingestuft hat. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alawiten und Christen bleiben jedoch weiterhin von Abschiebungen ausgenommen, während das Land zusätzlich ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit finanzieller Unterstützung anbietet.

Die Deutsche Bank plant den Abbau von 2000 Arbeitsplätzen und eine deutliche Reduzierung des Filialnetzes, während gleichzeitig 647 Mitarbeiter Millionengehälter beziehen und der Vorstandschef Christian Sewing fast 10 Millionen Euro Jahresgehalt erhält. Die Maßnahmen sind Teil des Modernisierungsprogramms "Deutsche Bank 3.0", das auf die zunehmende Digitalisierung des Bankgeschäfts reagiert.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisiert seine eigene Partei für deren Haltung gegenüber den Grünen und bezeichnet die Kritik an den Grünen in einem Podcast als "Versündigung an unserem Land". Der CDU-Politiker, der selbst seit 2017 mit den Grünen koaliert, steht mit dieser Position innerhalb seiner Partei weitgehend isoliert da.

Die US-Notenbank Federal Reserve hält die Leitzinsen im Korridor von 4,25 bis 4,50 Prozent konstant, deutet aber für dieses Jahr mögliche Zinssenkungen an. Die Märkte reagierten positiv auf diese Aussicht, während die Fed ihre Wachstumsprognose für 2025 von 2,1 auf 1,7 Prozent nach unten korrigierte.

Der World Platinum Investment Council prognostiziert für 2024 ein drastisches Angebotsdefizit von 995.000 Unzen Platin, während gleichzeitig die Nachfrage durch Investoren und Schmuckindustrie stark zunimmt. Die wichtigsten Förderländer Südafrika und Simbabwe können unter den aktuellen Preisen nicht kostendeckend produzieren, was zusammen mit der steigenden Nachfrage zu einer möglichen Preiskorrektur führen könnte.

Donald Trumps Vorliebe für Gold manifestierte sich während seiner Präsidentschaft in einer extravaganten Umgestaltung des Weißen Hauses mit vergoldeten Elementen, von Bilderrahmen bis hin zu Möbelbeschlägen. Diese zur Schau gestellte Opulenz erinnert an das "Gilded Age", eine von extremen sozialen Unterschieden geprägte Epoche der amerikanischen Geschichte, die Trump häufig idealisierend zitiert.

Seit Januar 2020 müssen Goldkäufer in Deutschland bereits ab einem Wert von 2.000 Euro ihre Identität nachweisen, während beim Verkauf ab 10.000 Euro strenge Kontrollen greifen. Die Daten werden mindestens fünf Jahre gespeichert, während Banken verdächtige Transaktionen an die Financial Intelligence Unit melden müssen.

Der Goldpreis hat erstmals die Marke von 3.000 US-Dollar durchbrochen, angetrieben durch einen schwachen Dollar und trotz der bevorstehenden Fed-Sitzung. Während Gold neue Höchststände erreicht, zeigt Silber noch Aufholpotential, wobei die positive Entwicklung durch geopolitische Spannungen und eine fragile Weltkonjunktur begünstigt wird.

Die US-Börsenaufsicht SEC zieht ihre Berufung im Verfahren gegen das Blockchain-Unternehmen Ripple nach vierjährigem Rechtsstreit zurück. Der Vorwurf des unerlaubten Wertpapierhandels durch XRP-Token-Verkäufe wurde größtenteils entkräftet, wobei nur eine moderate Strafe von 125 Millionen US-Dollar für institutionelle Verkäufe verhängt wurde.

Google plant die Übernahme des israelisch-amerikanischen Sicherheitsunternehmens Wiz für 32 Milliarden Dollar, was die bisher größte Akquisition des Konzerns darstellen würde. Die US-Wettbewerbshüter FTC müssen nun über den Deal entscheiden, der die ohnehin starke Marktposition des Tech-Giganten weiter ausbauen würde.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.

Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für die USA aktualisiert, nachdem drei deutsche Staatsbürger bei der Einreise in die Vereinigten Staaten in Gewahrsam genommen wurden. Ein besonders schwerwiegender Fall betrifft den 34-jährigen Fabian Schmidt, der trotz Greencard eine Woche lang in einer Bostoner Haftanstalt festgehalten wurde.

Russland lehnt Baerbocks Kandidatur für den UN-Vorsitz scharf ab und nutzt dabei die Wehrmacht-Vergangenheit ihres Großvaters als Kritikpunkt. Die russische Außenamtssprecherin Sacharowa bezeichnete die mögliche Besetzung des UN-Postens durch die "Enkelin eines Nazis" als merkwürdig, während die Bundesregierung trotz der Widerstände an Baerbocks Kandidatur festhält.

Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.

Die CDU rückt von ihrem Wahlversprechen ab, das umstrittene Heizungsgesetz abzuschaffen, wie der scheidende CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der "Klimaunion" Thomas Heilmann nun verkündete. Die Partei beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten zum "Verschlechterungsverbot" beim Klimaschutz, während ein 500-Milliarden-Euro schwerer Klimafonds als Kompromiss diskutiert wird.

Das Berliner Landgericht hat 58 Immobilien einer berüchtigten Großfamilie beschlagnahmt, die zwischen 2010 und 2017 zu auffällig niedrigen Preisen erworben wurden. Die Objekte waren auf zwei im Libanon lebende Frauen eingetragen, doch das Gericht stellte fest, dass männliche Familienangehörige die wahren Eigentümer sind und das Vermögen durch kriminelle Aktivitäten aufgebaut wurde.

Die türkische Lira fiel auf ein historisches Rekordtief von über 40 Lira pro US-Dollar, ausgelöst durch einen Haftbefehl gegen einen politischen Gegner Erdogans. Während die türkischen Märkte einbrechen, steht der Dollar vor der Fed-Zinsentscheidung stark da, während der Euro unter die Marke von 1,09 US-Dollar rutschte.

Laut Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll die Union vor der Bundestagswahl in vertraulichen Gesprächen eine Lockerung der Schuldenbremse geplant haben, während sie öffentlich das Gegenteil behauptete. Bei der Sondersitzung des Bundestags am 18. März wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet.

Nach Ende der Waffenruhe hat Israel eine neue großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet, mit dem Ziel, eine strategische Pufferzone zwischen Nord- und Südgaza zu schaffen. Israels Verteidigungsminister droht mit beispielloser Härte, falls die Hamas die verbliebenen 59 Geiseln nicht freilässt, von denen vermutlich nur noch 24 am Leben sind.

Trotz des kürzlich beschlossenen Sondervermögens von 1,5 Billionen Euro fordert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey weitere Kreditmöglichkeiten für Flüchtlingskosten. Der Berliner Senat plant in seinem Haushaltsentwurf 2026/27 bereits mit einem Notfallkredit für Geflüchtete und will in kommenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene weitere Verschuldungsmöglichkeiten durchsetzen.

Das neue Schuldenpaket der Bundesregierung lässt die Bauzinsen von 3,1 auf 3,4 Prozent steigen, was den ohnehin angespannten Immobilienmarkt weiter belastet. Experten warnen vor dramatischen Folgen für Häuslebauer und fordern statt neuer Schulden eine Deregulierung des Bausektors, wodurch sich die Baukosten um bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter senken ließen.

Russland warnt scharf vor einer möglichen NATO-Truppenstationierung in der Ukraine und droht mit einer dramatischen Eskalation des Krieges. Der ehemalige russische Präsident Medwedew sowie Außenminister Lawrow bezeichnen eine solche Stationierung als direkten Kriegsgrund, während Großbritannien bereits über die Entsendung tausender Soldaten nachdenkt.

In einer aufsehenerregenden Enthüllung hat der Tech-Milliardär Elon Musk die kontroversen Finanzpraktiken der US-Regierung ans Licht gebracht. In einem Gespräch mit Senator Ted Cruz deckte der Tesla-Chef die Existenz von mindestens 14 sogenannten "magischen Geldcomputern" auf, die scheinbar beliebig Geld aus dem Nichts erzeugen können.

Was wie Science-Fiction klingt, ist laut Musk bittere Realität in den Behörden der US-Regierung. Diese mysteriösen Computersysteme seien über verschiedene Ministerien verteilt - vom Finanzministerium bis hin zum Verteidigungsressort. Ihre einzige Aufgabe: Die Generierung von Zahlungen in Billionenhöhe,...

Eine aktuelle Studie zeigt, dass steigende Temperaturen in Europa die Lebenserwartung erhöhen, da Kälte einen stärkeren negativen Einfluss auf die Gesundheit hat als Hitze. In den kältesten Regionen Europas können harte Winter die Lebenserwartung um bis zu zwei Jahre reduzieren, während Regionen mit mediterranem Klima als besonders gesundheitsfördernd identifiziert wurden.

Putin forderte in einem Telefonat mit Trump die Anerkennung der von Russland annektierten ukrainischen Gebiete und bot im Gegenzug den Verzicht auf weitere territoriale Expansionen an. Ein Treffen zwischen US- und russischen Vertretern zur Diskussion eines möglichen Waffenstillstands ist für den 23. März geplant.

Trotz geopolitischer Spannungen stagnieren die Ölpreise aufgrund steigender US-Lagerbestände und Putins Zusage, ukrainische Energieanlagen nicht anzugreifen. Die Benzinpreise in den USA fallen seit vier Wochen kontinuierlich und liegen in 34 Bundesstaaten bereits unter 3 Dollar pro Gallone, während die OPEC+ eine Erhöhung ihrer Fördermengen plant.

Telegram-Gründer Pavel Durov wird von der französischen Justiz beschuldigt, durch seine verschlüsselte Messaging-Plattform kriminelle Aktivitäten ermöglicht zu haben, darunter Drogenhandel, Geldwäsche und Terrorismus. Der Fall weist Parallelen zum Tornado Cash-Fall auf und könnte weitreichende Folgen für die gesamte Tech-Branche haben, wobei Durov im schlimmsten Fall bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Der chinesische Autohersteller BYD präsentierte ein revolutionäres Ladesystem, das E-Autos in nur fünf Minuten für 470 Kilometer Reichweite laden kann. Parallel treibt das Unternehmen die Entwicklung von Festkörperbatterien voran und plant deren Massenproduktion ab 2030, während deutsche Hersteller bei beiden Technologien hinterherhinken.

In einem überraschenden 22,8-Milliarden-Dollar-Deal soll der US-Vermögensverwalter BlackRock die Kontrolle über Hafenanlagen am Panama-Kanal vom Hongkonger Konzern CK Hutchison übernehmen. Der von Ex-US-Präsident Trump orchestrierte Schachzug, der die chinesische Führung völlig überging, sorgt für erhebliche Verstimmung in Peking und markiert einen bedeutenden Machtkampf um die Kontrolle dieser wichtigen Handelsroute.

Der Bombardier-CEO warnt vor US-Vergeltungsmaßnahmen, sollte Kanada den geplanten Kauf von 88 F-35-Kampfjets reduzieren oder stornieren. Da rund 60 Prozent des Bombardier-Geschäfts auf den US-Markt entfallen und wichtige Pentagon-Verträge gefährdet wären, könnte eine Eskalation des Handelskonflikts schwerwiegende Folgen für das Unternehmen haben.

Die Trump-Administration friert für 90 Tage die Auslandshilfen an die meisten Länder ein, wobei die Militärhilfe für Länder wie Israel, Ukraine und Taiwan von den Kürzungen ausgenommen bleibt. Die Maßnahme betrifft sowohl das Außenministerium als auch die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID, deren dauerhafte Schließung und Integration ins Außenministerium diskutiert wird.

Ex-Präsident Trump ordnet die Veröffentlichung von 80.000 Seiten der JFK-Akten ohne Schwärzungen an, die neue Details über CIA-Verstrickungen und Lee Harvey Oswalds Aktivitäten vor dem Attentat offenbaren. Die Dokumente werfen Fragen zur offiziellen Version der Kennedy-Ermordung auf, wobei insbesondere die Rolle der CIA und Oswalds Reise nach Mexiko-Stadt kurz vor dem Attentat im Fokus stehen.

Die EZB plant unter Präsidentin Lagarde die Einführung des digitalen Euro für Oktober 2025, der jede Transaktion überwachbar und steuerbar machen würde. Das Projekt steht in Verbindung mit der geplanten EU-"Spar- und Investitionsunion", die darauf abzielt, private Ersparnisse der Bürger in Höhe von 10 Billionen Euro unter anderem in die Rüstungsindustrie umzuleiten.

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zeichnet sich ein Konflikt zwischen nationalistischen und pro-westlichen Kräften ab, wobei der nationalistische Kandidat George Simion in Umfragen bei 30,4 Prozent liegt. Nach der Annullierung der November-Wahl und Disqualifizierung mehrerer nationaler Kandidaten steigen die Chancen des EU-freundlichen Kandidaten Nicusor Dan, während die NATO parallel ihre militärische Präsenz in Rumänien ausbaut.

Ein von Obama ernannter Bundesrichter hat die von der Trump-Administration geplante Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID per Gerichtsbeschluss gestoppt und als verfassungswidrig eingestuft. Die Entscheidung verbietet der Regierung weitere Schritte zur Schließung der Behörde, nachdem zuvor bei einer Überprüfung tausende fragwürdige Verträge in Milliardenhöhe aufgedeckt worden waren.

US-Ölmagnat Harold Hamm warnt, dass die "Drill, Baby, Drill"-Strategie erst ab einem Ölpreis von 80 Dollar pro Barrel profitabel sei, während die Biden-Administration von deutlich niedrigeren Preisen ausgeht. Bei Preisen unter 65 Dollar droht laut Citigroup eine massive Produktionsdrosselung mit der Stilllegung von bis zu 75 Bohranlagen.

Donald Trump plant laut eines internen Memorandums drastische Reisebeschränkungen für Bürger aus 41 Ländern, die in drei Risikogruppen eingeteilt werden sollen. Während für Länder wie Afghanistan und Iran ein kompletter Visa-Stopp vorgesehen ist, sollen andere Staaten partielle Einschränkungen erhalten oder eine 60-Tage-Frist zur Behebung von Sicherheitsmängeln bekommen.

Trotz eines vermeintlichen Friedensangebots Putins nach Gesprächen mit Ex-US-Präsident Trump setzen beide Kriegsparteien ihre Angriffe unvermindert fort. Während Russland der Ukraine einen Angriff auf eine Ölpumpstation vorwirft, berichtet Kiew von über 40 russischen Drohnenangriffen auf zivile Infrastruktur, was die internationale Gemeinschaft mit Sorge zur Kenntnis nimmt.

Ein US-Bundesrichter hat die von Trump und Berater Elon Musk geplante drastische Kürzung der Entwicklungshilfeagentur USAID um 83 Prozent vorläufig gestoppt. Das Gericht bezeichnete das Vorgehen als verfassungswidrig, da der Kongress bei der geplanten Einsparung von 54 Milliarden Dollar übergangen wurde und Musk keine ausreichende demokratische Legitimation besaß.